Kategorie: Weltfrieden statt Krieg der Kulturen


12. „Aussichten auf den Bürgerkrieg"

„Aussichten auf den Bürgerkrieg“ ist ein viel gelesenes Büchlein (97 S.) von Hans Magnus Enzensberger aus dem Jahr 1993. Im gleichen Jahr erschien mein Buch „Die Kulturelle Umweltzerstörung in Politik und Wirtschaft – Analyse und Gegenstrategie“. Wer genau beobachtete und strategisch dachte, hätte schon damals befürchten müssen, was inzwischen Wirklichkeit geworden ist: „Krieg in den Metropolen, Bürgerkriege weltweit, Radikalisierung aus unterschiedlichsten Quellen – und „Sturm auf Europa“. Seit dem 13.11.2015 sprechen auch Politiker und viele Zeitungen von Krieg, sogar das Handelsblatt titelt: „Weltkrieg III“ „Der Krieg wird lange dauern.“ [Manuel Valls, französischer Premier]

Wer ist Enzensberger? Er war einer der wichtigsten Wortführer der 1968er. Sein „Kursbuch“ erreichte Auflagen bis 120.000. Er sagt es 2014 so: „Ich bin gelernter Marxist. … Ich war damals Herausgeber des Kursbuchs. Das war eine wichtige Plattform. Da konnten die Anarchisten, die Maoisten, die Revisionisten, überhaupt alle in diesem bizarren Durcheinander ihre Positionen darlegen.“ Bei den Baader-Meinhof-Terroristen war er nicht Täter, aber Freund, Sympathisant, und besuchte sie in konspirativen Wohnungen. Heute weiß er wohl selbst nicht genau, wo er auf der politischen Rechts-Links-Skala steht. [Spiegel-Gespräch 41/2014] Doch er ist offen und gnadenlos wahrhaftig – auch gegen sich selbst. Sein neugieriger und scharfer Verstand hat 1993 vieles erkannt und vorausgesehen, was heute lichterloh brennt.

Enzensberger schaute 1993 genau hin: „Der Anfang ist unblutig, die Indizien sind harmlos. … Allmählich mehrt sich der Müll am Straßenrand. Im Park häufen sich Spritzen und zerbrochene Bierflaschen. An den Wänden tauchen monotone Graffiti auf, deren einzige Botschaft ist: sie beschwören ein Ich, das nicht mehr vorhanden ist. Im Schulzimmer werden die Möbel zertrümmert, in den Vorgärten stinkt es nach Scheiße und Urin. Es handelt sich um winzige, stumme Kriegserklärungen, die der erfahrenen Stadtbewohner zu deuten weiß.“ (S. 51 f)

Aus den Pariser Vorstädten, heute Brutstätten von Hass und Fundamentalismus, weiß er zu berichten: „Sie haben schon alles kaputtgemacht, die Briefkästen, die Türen, die Treppenhäuser. Die Poliklinik, wo ihre kleinen Brüder und Schwestern gratis behandelt werden, haben sie demoliert und geplündert. Sie erkennen keinerlei Regeln an. Sie schlagen Arzt- und Zahnarztpraxen kurz und klein und zerstören Schulen. Wenn man ihnen einen Fußballplatz einrichtet, sägen sie die Torpfosten ab.“ (S 32) Verändert wurde seither wenig.

Die Lage sah Enzensberger dramatisch. Ihn schreckten die linken Autonomen von Berlin-Kreuzberg (S. 20, 54) und die Rechtsradikalen von Hoyerswerda (S. 26 f). Mehr noch: „In Wirklichkeit hat der Bürgerkrieg längst in den Metropolen Einzug gehalten. Seine Metastasen gehören zum Alltag der großen Städte, nicht nur in Lima und Johannesburg, in Bombay und Rio, sondern auch in Paris und Berlin, in Detroit und Birmingham, in Mailand und Hamburg. … Wir machen uns etwas vor, wenn wir glauben, es herrsche Frieden, nur weil wir immer noch unsere Brötchen holen können, ohne von Heckenschützen abgeknallt zu werden.“ (S. 18 f)

Hier geht aber Enzensbergers Blick nicht tief genug. Er wirft alle Gewalt und Kriminalität in einen Topf: „Terroristen und Religionskrieger, Drogengangs und Todesschwadronen, Neonazis und Schwarze Sheriffs“, auch die „unauffälligen Bürger, die sich über Nacht in Hooligans, Brandstifter, Amokläufer und Serienkiller verwandeln“. (S. 19) Für ihn sind sie alle autistische, hirnlose Lustmörder. „Kein Ziel, kein Projekt, keine Idee [hält] sie zusammen, sondern eine Strategie, die diesen Namen kaum verdient, denn sie heißt: Raub, Mord und Plünderung“ (S. 18). Er erklärt alles psychologisch, nicht kultur- und politikbedingt. „Niemand weiß Rat“, klagt er. Das muss nicht sein.

Wir haben es mit völlig unterschiedlichen Kriegern und Kriminellen zu tun. Sie müssen mit jeweils anderen, zielgenauen Strategien bekämpft werden. Aufklärung bis zu den Wurzeln der Übel ist nötig.

Da gibt es einmal den durch und durch kriminellen Mob (Mafia und Killerbanden, Räuber und Zuhälter). Dagobert Lindlau, ein engagierter und mutiger Journalist, hat dieses Milieu schon 1987 genau ausgeleuchtet und gut erklärt [Der Mob, Recherchen zum organisierten Verbrechen, Hamburg 1987]. Sein Bericht ist erschreckend. Hier hätten Politik und Polizei, Justiz und Verwaltung schon damals wirksam eingreifen müssen. Da nicht viel dagegen unternommen wurde, ist Lindlaus Darstellung heute überholt, viel zu harmlos, wie mir immer wieder hohe Polizeibeamte bestätigen. Auch die Schulen mit ihrem Erziehungs- und Bildungsauftrag sind hier gefordert und haben mitversagt (vgl. letzten Blog-Bericht). Rechts- und Linksextremisten bilden eine Grauzone und den Übergang zur nächsten Gruppe.

Das sind die Überzeugungstäter, die politischen und/oder religiösen Fundamentalisten. Sie sind erheblich unberechenbarer, weil sie inzwischen weder das eigene noch das Leben anderer, auch nicht das unbeteiligter Menschen schonen. Sie werden sehr wohl gesteuert, gezielt eingesetzt, mit Waffen und Geld versorgt. Erstaunlich, dass sie mit dem Nachschub von Geld keine Schwierigkeiten oder Engpässe haben. Al-Kaida und IS (Islamischer Staat) sind hier herausragende Beispiele. Im weitesten Sinn gehört auch der Bürgerkrieg der Hutu gegen die Tutsi hierher. Diese Art von Bürgerkrieg kann erheblich größere Massen erfassen und zu richtigem Krieg führen. Das ist der Unterscheid zum kriminellen Mob. Der Mob ist ein Gegner für den Gesetzgeber, die Justiz und die Polizei. Fundamentalisten verlangen wegen ihrer Größe und länderübergreifenden Kriegführung zusätzlich den militärischen Einsatz.

Doch auch hier gibt es einen Übergang. In zerfallenden oder schwachen Staaten können sich mafiose Kriegsherren, heute oft Warlords genannt, einnisten und eine politische Maske aufsetzen. China erlebte das im untergehenden Kaiserreich. [vgl. Jung Chang, Wilde Schwäne, München 1993] Doch auf Dauer gibt es kein herrschaftsloses Land, keine Anarchie. Wo sie auftritt, kommt es nicht zur grenzenlosen Freiheit, sondern zu kriminellen Machtstrukturen.

In der Welt nach 1989, dem Ende des Kalten Kriegs, haben wir weitere Erscheinungen, die ganze Regionen erschüttern und zerrütten. Es sind religiös, ideologisch und/oder sozial „tief gespaltene Gesellschaften“. Dieser Zustand kann zu „zerfallenden Staaten“ führen. Als der arabische Frühling ausbrach, meinte ein naiver Westen, jetzt würden in Nordafrika und Arabien der Neoliberalismus und die westliche Demokratie einziehen. Kenner hielten dagegen die Luft an. Denn kleinere, westlich ausgerichtete Oberschichten standen einem gläubigen, muslimischen Volk gegenüber. Ein Zustand, der sogar für die Türkei gilt. Der schlimmste Fall eines zerfallenen Staats mit Bürgerkrieg aus dieser religiösen sowie stammes- und sippenbedingten Wurzel ist Libyen. Hier muss die Lösung aus der Gesellschaft selbst kommen.

Enzensberger hält all diese Formen von Bürgerkrieg einseitig für reine Mordveranstaltungen ohne Sinn und Ziel. Das ist verständlich, weil er als Marxist Religion, Kultur und Nationen nur als theoretischen Überbau über dem „realen“ materialistischen Unterbau ansieht. Sowohl die marxistische wie die liberale Ideologie erkennen nur die eigene Wahrheit als richtig und alternativlos an. Andere Kulturen sind rückständig und unterentwickelt. Sie sind noch auf dem Weg zum „Ende der Geschichte“ und das ist entweder der Weltkapitalismus oder der Weltkommunismus. Doch was, wenn die anderen Völker und Kulturkreise dahin nicht mitmarschieren wollen? Dann ist guter Rat teuer. Und das sagt Enzensberger in seinen „Aussichten auf den Bürgerkrieg“ öfter.

Erstaunlich ist, dass er trotzdem zu ganz praktischen und zumindest teilweise Erfolg versprechenden Schlussfolgerungen kommt. Was den Mob betrifft, so kritisiert er vor allem die Sozialdemokratie und die Gutmenschen. „Dass der Mensch von Natur aus gut sei, diese merkwürdige Idee hat in der Sozialarbeit ihr letztes Reservat. … Solche Vormünder nehmen in ihrer grenzenlosen Gutmütigkeit den Verwirrten jede Verantwortung für ihr Handeln ab. Schuld sind nie die Täter, immer die Umgebung: das Elternhaus, die Gesellschaft, der Konsum, die Medien, die schlechten Vorbilder. … Auf diese Weise wird das Verbrechen aus der Welt geschafft, weil es keine Täter mehr gibt, sondern nur noch Klienten … denen wir etwas schuldig wären, nämlich eine angemessene psychotherapeutische Behandlung auf Krankenschein.“ (S. 37 f) – Dass die Wurzeln dieses Übels ganz erheblich bei Enzensberger und seinen Alt-68-ern liegen, erkennt er nicht. In Enzensbergers Wohnung hauste die Kommune 1, aus der auch Bürgerkrieger und Terroristen wie Fritz Teufel hervorgingen. Dort wurde die „Umwertung aller Werte“, die Abschaffung aller bürgerlichen Werte gepredigt. Sie forderten die „antiautoritäre Erziehung“, was zur Abschaffung der Erziehung an unseren Schulen führte – mit für jedermann sichtbaren Folgen.

Die Ursache für das weltweite Übel einer immer größeren Schere zwischen Armen und Reichen sieht er gemäß „marxistischer Analyse“ vor allem im Neoliberalismus. Dem ist hinzuzufügen, dass der reale Weltkommunismus zur gleichen Verarmung führt. Und auch er hat seine „parasitäre Herrenklasse“, wie Michael Voslensky in seinem Buch „Nomenklatura, die herrschende Klasse der Sowjetunion“ so unübertrefflich analysiert hat. (In China ist es anders; denn es ist unklar, wem das System näher steht, dem Neomarxismus oder dem Neoliberalismus. Womöglich ist es ein ganz eigener Weg.) So gilt für beide Altideologien: „Unstrittig produziert der Weltmarkt, seitdem er keine Zukunftsvision mehr ist, sondern eine globale Realität, mit jedem Jahr weniger Gewinner und mehr Verlierer, und zwar nicht nur in der Zweiten und Dritten Welt, sondern auch in den Kernländern des Kapitalismus.“ (S. 39) [vgl. unsern Blog-Bericht: Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel]

Enzensberger kommt nah an unser Modell der „Sozialen Volkswirtschaft“, wenn er sich gegen die Theorie der Ausbeutung der Dritten durch die Erste Welt wendet: „Wer sich auf diese Weise an die Brust schlägt, kann mit Tatsachen nicht viel im Sinn haben.“ Denn der Anteil von Afrika am Welthandel lag bei 1,3 %, der Lateinamerikas bei 4,3 %. Wir würden es gar nicht merken, wenn die ärmsten Kontinente von der Landkarte verschwänden, meint Enzensberger. Und er zitiert Afrikaner, die sagen, schlimmer als von den Multis ausgebeutet zu werden, sei es von ihnen nicht ausgebeutet zu werden, sondern von den eigenen Gangstern, „die ihre Länder seit Jahrzehnten ruinieren“. (41 f) Klar ist eines: je mehr die Anderen, z.B. die Europäer, schuld sind, umso ungenierter können die eigentlichen Täter weiter ausbeuten. Oft leben sie gut und fernab in London oder New York. Und halten bei den internationalen Organisationen die Hand für „ihre Länder“ auf. Doch das Geld, das sie so in die Hände bekommen, fließt nicht zum eigenen Volk, sondern in die eigenen Taschen – und niemand schaut hin, klagt an oder bestraft wegen Unterschlagung oder Veruntreuung.

Die neoliberale Entwicklungshilfe nennt auch ein anderer Kenner „palliative Wirtschaftspolitik“, d.h. es werden nur die Leiden auf dem Weg in den Tod gemindert, von Heilung oder Verbesserung keine Spur. [Erik Reinert, Warum manche Länder arm, andere reich sind] Die Soziale Volkswirtschaft empfiehlt dagegen Schutzräume und Entfaltungschancen für die armen Länder, damit sie ihre eigenen Volkswirtschaften aufbauen können. Dazu brauchen sie Grenzen, die Zölle und eigene ortstypische Wirtschaftsformen ermöglichen. Letztlich müssen sie selbst lebensfähig werden. Das wollen alle Menschen und diese Völker auch, aber ihnen müssen die Rahmenbedingungen dazu gegeben werden. Und dafür haben weder der Weltkapitalismus noch der Weltkommunismus tragfähige Modelle.

Enzensberger hat aber zumindest brauchbare Ansätze. Er verlangt, dass Schuldzuweisungen und der „antikolonialistische Diskurs“ aufgegeben werden. (S. 83) Der Westen solle auch seine „universelle Zuständigkeit“ beenden. Und er sagt zu recht: „Es scheint niemand zu stören, dass damit die Bevölkerung ganzer Erdstriche für unmündig erklärt wird, als wären sie bloße Puppen, die keiner eignen Handlung fähig sind und daher nie Subjekte, sondern immer nur Objekte sein könnten.“ (S. 84) Zugleich erteilt er einer „universalistischen Ethik“ eine Absage und fügt realistisch an: „Soviel Schuldgefühle, soviel Geld, so viele Soldaten wie nötig wären, um alle Bürgerkriege der Welt stillzulegen, gibt es nicht.“

Es ist Zeit, sich von „moralischen Allmachtsphantasien“ zu verabschieden, zu Abstufungen der Verantwortung und der Prioritäten zu kommen. Und da wird er ganz anschaulich und sieht sich sogar als Realist von Utopisten an den Pranger gestellt: „Doch insgeheim weiß jeder, der er sich zuallererst um seine Kinder, seine Nachbarn, seine unmittelbare Umgebung kümmern muss.“ (S. 87) Wie für hier und heute sagt er: „Von dem Streit zwischen Sunniten und Schiiten, zwischen Tamilen und Singhalesen verstehen wir ziemlich wenig: was aus Angola werden soll, darüber müssen in erster Linie die Angolaner entscheiden.“ (S. 90)

„Nicht Somalia ist unsere Priorität, sondern Hoyerswerda und Rostock, Mölln und Solingen.“ Doch Enzensberger befürchtet das Einschleppen des Bürgerkriegs. Er erkennt schon 1993: „Ein Sonderfall sind Grenzregionen … Schmuggel, Schleppergeschäft und Kriminalität haben dort die Standards des Umgangs gründlich verändert. Dazu tragen auch die illegalen Zuwanderer bei, die meist ganz anders sozialisiert sind und für die üblichen Verkehrsformen kaum Verständnis aufbringen.“ (S. 55 f) Bei dem heutigen millionenfachen Zuzug bis ins letzte Dorf wird das ganze Land zur Grenzregion. Und zum Schluss ein Enzensberger-Zitat zum Nachdenken: „Moral ist die letzte Zuflucht des Eurozentrismus.“ (S. 77)

17. Brüderlichkeit im Bürgerstaat

Die ‚Brüderlichkeit‘ ist neben der ‚Freiheit‘ und ‚Gleichheit‘ der dritte zentrale Begriff der Französischen Revolution (1789).

Der bürgerlich-liberale Rechtsstaat konnte mit der Brüderlichkeit wenig anfangen. „Wenn jeder für sich selbst sorgt, dann ist am besten gesorgt“, meinten seit jeher die klassischen Liberalen. Nach dem Fall der Mauer hörten wir öfter von Ostdeutschen: „Wir haben uns auf die Freiheit und Brüderlichkeit gefreut, und bekamen die Kälte des Rechtsstaats.“

Seit dem 18. Jahrhundert stehen sich im bürgerlichen Lager zwei Einstellungen zur Nation gegenüber. Da sind einmal die Weltbürger, auch Kosmopoliten genannt. Ihnen bedeuten Nation und Volk wenig. „Alle Menschen werden Brüder“, ist ihre Hymne. Dagegen war die Französische Revolution (1789) eine nationale Revolution, die sich schon damals zum Nationalismus steigerte. Im Ruf ‚Vive la France‘, in der ‚Grande Nation‘, in den Symbolen, von der Kokarde bis zur Fahne, wurden die Gefühle ausgedrückt. ‚Nation‘ kommt vom lateinischen ‚natio‘ und bedeutet Geburt, Volksstamm, gemeinsame Abstammung. „Unsere Brüder und Schwestern in der DDR“, sagten wir bis zum Fall der Mauer.

Die revolutionäre Aufbruchstimmung war 1789 gewaltig, weil die Bürger zugleich von der Vorherrschaft der alten Stände befreit wurden. Zuvor waren das ‚alte Regime‘ und Ludwig XVI. in höchste Geldnot geraten. Daher berief der König 1789, nach 175 Jahren Pause erstmals wieder die Generalstände (Parlamente) ein. Sie sollten dringend nötige Steuern beschließen. Abgestimmt wurde nach Ständen; und je ein Drittel der Stimmen hatten Adel, Geistlichkeit und Städte. Adel und Geistlichkeit verstanden sich als Teil des Staats und bestanden auf ihrem alten Privileg der Steuerfreiheit. Da sie die Zweidrittel-Mehrheit hatten, sollten allein die Städte zahlen.

Doch da geschah etwas für die alten Führungsschichten Unerwartetes. Als nach Ständen abgestimmt werden sollte, stand der Dritte Stand auf und sagte: „Wir sind die Nation!“ Denn der ‚Dritte Stand‘ waren 98 % der Bevölkerung. Sie nannten ihre Versammlung nun ‚Nationalversammlung‘ und schlossen Adel und Geistlichkeit sozusagen als Randgruppen aus. Das waren der Verfassungsbruch und die Revolution. Es geschah am 17. Juni 1789. Am 14. Juli folgte der Sturm auf die Bastille. An die Stelle der ‚ständischen Brüderlichkeit‘ trat die Verbrüderung in der Nation. Nation und Bürgertum hatten sich vereint.

Dagegen waren die kosmopolitischen Bürgerlichen Kinder der vorrevolutionären Aufklärung. Herkommen, Stand und Nation spielten bei ihnen keine Rolle. In den Pariser Salons der Aufklärer hatte Zugang, wer ‚gebildet‘ war. Das Volk wurde als Plebs hier eher verachtet. Gleichgesinnte und das hieß für sie gleich ‚Gebildete‘ gehörten zur neuen ‚Weltbürgerschaft‘. Heutige Wissenschaftler sind mit ihrer ‚scientific community‘ (Weltgemeinde der jeweiligen Wissenschaftler) auf dem gleichen Weg.

Jean-Jacques Rousseau (1712 – 1778) kannte das schon und warnte: „Misstraut den Kosmopoliten, die in ihren Büchern Pflichten in der Ferne suchen, die sie in der Nähe nicht zu erfüllen geruhen. Mancher Philosoph liebt die Tataren, damit er seinen Nächsten nicht zu lieben braucht.“ [Jean Jacques Rousseau, Emil oder Über die Erziehung, Paderborn 1998, S. 12]

Daher müssen wir die Brüderlichkeit von der Menschlichkeit abgrenzen. „Alle Menschen werden Brüder“ ist ein Wunschtraum der Weltbürger. In Wirklichkeit geht das nicht. Denn die gegenseitigen Pflichten und Hilfen in der Familie, gegenüber der dörflichen oder städtischen Nachbarschaft, innerhalb des eigenen Volkes und der Nation, ja auch innerhalb eines funktionierenden Sozialstaats sind so umfangreich und weitgehend, dass wir sie nicht der ganzen Menschheit gegenüber einlösen können. Menschlichkeit ist richtig und wichtig, wer sie aber zur Brüderlichkeit steigern will, der zerstört die nahe Brüderlichkeit und erhält zum Schluss auch keine Menschlichkeit. Solche Überforderungen lösen jede Gemeinschaft, jeden Staat auf.

‚Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit‘ gehören nicht erst seit der Französischen Revolution zusammen.

Freiheit ist ein gesellschaftlicher, politischer Begriff. Das Wort ‚frei‘ bedeutet im ursprünglichen Sinn sogar blutsverwandt. [vgl. letzter Blog-Bericht: Freiheit im Bürgerstaat]  Erinnern wir uns! Die Frage nach der gesellschaftlichen, rechtlichen und schließlich politischen Freiheit bedeutet: Besitze ich nach der geltenden Ordnung das Recht, in Frieden und Freundschaft meinen Anspruch einzufordern, oder ist der Mitmensch im Recht, der sich dagegen stemmt? Freiheit braucht eine weithin anerkannte Friedenordnung.

Die Gleichheit ist in jedem Staat, in jeder Rechtsordnung ein Problem. [vgl. Gleichheit im Bürgerstaat] Wir empfahlen daher mit dem Verfassungsrechtler Hans-Peter Ipsen für die Anwendung des Gleichheitssatzes die Formel: „Der Gleichheitssatz verleiht hier (= Art. 3 Grundgesetz, der Verf.) dem Ungleichen die Rechtsmacht zu verlangen, dass es wegen seiner Ungleichheit nicht auch ungleich behandelt werde.“ Ursachen und Motive lassen sich für jede Ungleichbehandlung finden. Die politische oder verfassungsrechtliche Frage ist nur, wann eine feststellbare Ungleichheit in der jeweiligen Ordnung verfassungsgemäß ist und wann nicht. Ob der Ungleiche die Rechtsmacht hat, die Gleichbehandlung für sich zu verlangen, das bestimmt die jeweilige Verfassungsordnung. Und diese ist ein Erzeugnis der jeweiligen Kultur.

Freiheit und Gleichheit ohne jede Brüderlichkeit sind kalt und unerbittlich. In der Not ist der Einzelne allein. Es gibt sogar den kalten Sozialstaat. Das ist ein auf die Spitze getriebener Individualismus mit Selbstverwirklichung bis zum ‚explodierenden Ego‘ (Antje Vollmer). Jeder denkt nur an sich. Nachdem dadurch seit den 1968-er Jahren weithin die Familien zerstört wurden, werden die verlassenen alleinerziehenden Mütter und die verlassenen verwahrlosten alten Männer immer mehr. Der heutige Sozialstaat will alles nur mit Geld lösen; doch wenn es immer mehr werden, ist das irgendwann auch nicht mehr möglich.

Damit kommen wir zu der politisch wichtigen Frage: Worin unterscheiden sich Gesellschaft, Gemeinschaft und Genossenschaft?

Der Sozialdemokrat Ferdinand Tönnies (1855 – 1936) hat 1887 das Buch ‚Gemeinschaft und Gesellschaft‘ veröffentlicht. [Neudruck der 8. Aufl. von 1935, Darmstadt 1979 ff.] Es wurde ein Grundlagenwerk. Die Abgrenzung entspricht weithin unserem heutigen Sprachinhalt und Sprachgefühl. Gemeinschaft umfasst Nähe und Zuneigung. Die Mutter-Kind-Beziehung oder Geschwisterliebe sind Beispiele. Er spricht von natürlicher Verankerung, der Brüderlichkeit im ursprünglichen Sinne. Allerdings sind die Herrschaft, das Patriarchat, Matriarchat oder das väterliche Königtum hier nicht ausgeschlossen.

Die Gesellschaft ist unverbindlicher und nicht auf die Natur, sondern den Willen gegründet. Die Menschen sind dabei ihrem Wesen nach voneinander getrennt. In der ‚Gemeinschaft‘ sind sie gemäß ihrem Wesen miteinander verbunden. In der Gesellschaft sind die Mitmenschen oft Mittel zur Verfolgung eigener Zwecke. Beispiele sind Kapitalgesellschaften, aber auch Tyranneien.

Missbraucht wurde der Begriff ‚Gemeinschaft‘ durch die ‚Volksgemeinschaft‘ im NS-Staat: „Du bist nichts, dein Volk ist alles.“ So wurden die Soldaten in den Tod getrieben; ‚verheizt‘, sagte das Volk. Wir wissen es, Millionen Bürger wurden verheizt, Juden und Soldaten, Behinderte und Kriminelle – und ganz normale Bürger, die nicht ins System passten. Nun kann jeder Begriff missbraucht werden. Aber ‚Gemeinschaft‘ setzt nach Wortinhalt und Bedeutung nicht voraus, dass eine bestimmte innergemeinschaftliche Ordnung herrscht. Es gibt freie und unfreie Gemeinschaften.

Das ist bei der Genossenschaft anders. In unserer ganzen Rechts- und Verfassungsgeschichte steht die Genossenschaft im Gegensatz zur Herrschaft. Otto von Gierke (1841 – 1921) hat dazu das klassische, vierbändige Werk ‚Das deutsche Genossenschaftsrecht‘ als Lebensleistung verfasst.  In Genossenschaften schließen sich freie und gleiche Bürger oder andere Standesgenossen zusammen. ‚Genosse‘ und ‚genießen‘ haben eine gemeinsame Wortwurzel. Genossen genießen gemeinsam ihre Rechte. Genossenschaften werden von unten nach oben, basisdemokratisch gesteuert. Herrschaft regiert immer von oben nach unten, obrigkeitlich.

Das wurde schon bei der Gleichheit gesagt: die Schweizer Eidgenossen kämpften gegen Habsburg oder die Kölner (1112) und viele andere Städte früh gegen ihre Stadtherren (coniuration pro libertate, „Eidgenossenschaft für die Freiheit“).

Nehmen wir als weiteres Beispiel das mittelalterliche Regensburg. Karl Bosl beschreibt, wie dort zwischen 1100 und 1250 aus unfreien, königlichen und bischöflichen Kaufleuten und Handwerkern freie Bürger wurden. Sie schlossen sich genossenschaftlich in Hansen (ein gesamtdeutscher Ausdruck), Zünften, Gilden usw. zusammen. So trieben sie Handel bis Kiew und Venedig, Flandern und Frankreich. [Karl Bosl, Die Sozialstruktur der mittelalterlichen Residenz- und Fernhandelsstadt Regensburg, München 1966, S. 131 ff; 177 ff.]

Nun kommt ein springender Punkt. Diese Kaufmannszüge waren mit Gefahren verbunden. Ein gewählter ‚Hansgraf' führte den bewaffneten Zug an. Alle Genossenschaften sind immer auch Gefahrengemeinschaften. Und um gemeinsam Feinde und Gefahren abzuwehren, ist der Grundsatz der Brüderlichkeit unverzichtbar. ‚Hilfe in der Not‘ gehört zu jeder Genossenschaft. Das gilt für die Zünfte, die Gilden und die Hansen, die Städtebünde und die Eidgenossen: „In keiner Not uns trennen und Gefahr.“ (Friedrich Schiller)

Die Genossenschaft ist im Ursprung gemeinsames Leben, Arbeiten und Gefahrenabwehr; und sie bietet soziale Sicherheit. Die alten Dorfgenossenschaften sind eines von vielen Beispielen.

Bei uns hat die Genossenschaftlichkeit bis heute überlebt. Denn im Zuge der Romantik und der Historischen Rechtsschule wurde diese Idee stark belebt. Die Volks- und Genossenschaftsbanken von Schulze-Delitzsch und Raiffeisen, aber auch die bis heute geltenden Sozialversicherungen Bismarcks entstanden. Und Ferdinand Lassalle (1825 – 1864) hat die Genossenschaftlichkeit in bewusstem Gegensatz zu Karl Marx zu einem zentralen Element der deutschen Sozialdemokratie gemacht [vgl. Gustav Radbruch, Einführung in die Rechtswissenschaft, Leipzig 1924, S. 30 ff.].

Mehr als allgemein bekannt, ist das Genossenschaftswesen bis heute ein starker Teil unserer Wirtschaft – von Bau- und Kreditgenossenschaften über gewerbliche und ländliche bis zu Winzer- und Mittelstands-Genossenschaften. Derzeit entstehen in vielen Bereichen sogar neue Genossenschaften für Molkereien, Brauereien, Windkraft usw.

So verschmelzen im genossenschaftlichen Bürgerstaat ‚Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit‘ zu einer Einheit. Das gemeinsame Dach ist stets eine als gerecht empfundene Rechts- und Friedensordnung.

13. Bürgerstaat: Werte und Wertewandel

Werte sorgen für das friedliche Zusammenleben der Menschen in einer Gesellschaft. Die Ereignisse der Silvesternacht 2015 / 2016 haben die Bedeutung von Werten als allgemeine Verhaltensregeln wieder bewusst gemacht. Überhaupt hat die Auseinandersetzung mit dem Islam und anderen Kulturen die Frage nach europäischen Werten entfacht.

Gerade der Bürgerstaat, der von unten statt von oben seine Ziele, Gesetze und Lebensformen entwickelt, braucht gemeinsame Werte und Überzeugungen. Denn es wird nicht wie in einem Zwangs- oder Obrigkeitsstaat von Kommissaren kommandiert, was richtig oder falsch ist. Es ist auch nicht eine selbsternannte Elite oder politischen Klasse, die der Herde vorgibt, was zu glauben und zu tun ist. Die mündigen Bürger sprengen die ideologischen Raster, „denn letztlich geht es um etwas sehr einfaches: dass freie Individuen frei entscheiden können, was das Beste für sie ist“. [Wolfgang Koydl, Die Besserkönner, Zürich 2014, S. 14] Die Zeit und unsere Bürger sind reif dafür.

Machen wir uns also Gedanken darüber, wie bei jedem von uns Werte entstehen. Fragen wir, ob sich Werte wandeln oder immer gleich und ewig gültig sind. Fragen wir auch, ob Werte zeit-, raum- und kulturabhängig sind. Kant und andere große Philosophen, die Religionen und Ideologie samt ihren Gläubigen behaupten bis heute, dass es nur eine Wahrheit und Wertordnung gäbe, und zwar die jeweils eigene.

Die heutige Hirnforschung erklärt uns, warum wir Menschen zu unterschiedlicher Wahrheit und Moral kommen.

Im 20. Jahrhundert haben unsere Kenntnisse über „den gestirnten Himmel über uns“ und „das Gesetz in uns“ (Kant) gewaltig zugenommen. So kann erklärt werden, wie und warum nicht nur die „reine oder die praktische Vernunft“, sondern auch Gefühle und Instinkte unsere jeweils ganz persönlichen Werte bestimmen. Wir haben nämlich drei miteinander verbundene Einzel-Gehirne. Sie stammen aus verschiedenen Zeiten unserer stammesgeschichtlichen Entwicklung (biologischen Evolution). Ihre Aufgaben und ihr Aufbau sind unterschiedlich.

Das älteste und innerste ist das Reptilhirn, auch Stammhirn genannt. Wir haben es mit den Kriechtieren gemeinsam; und bei ihnen wurden auch Aufbau und Funktionsweise erforscht. Fressen, Beißen und der reine Geschlechtstrieb sitzen hier. Instinkte und Hormone, Reflexe und Erregungszustände steuern das Verhalten, und man kann damit überleben. Höhere Tiere und wir Menschen haben dann noch das Limbische System als zweites Gehirn dazubekommen. Gefühle und Mitgefühle, Zu- und Abneigungen, Freude, Trauer und Stimmungen gehen unbewusst, spontan von hier aus. Schon an unserem Hund werden wir vieles davon entdecken. Wir könnten hier von „Seele“ oder „Herzlichkeit“ sprechen, im Unterschied zum kühlen mathematischen Verstand. Damit sind wir beim letzten und nur uns Menschen eigenen Gehirnteil: der Großhirnrinde. Das Denken und bewusste Erleben, der Wille mit den willkürlichen Bewegungen und die Sprache machen uns zum „homo sapiens“, zum vernunftbegabten Menschen.

Doch mit der Vernunft ist es so eine Sache. Denn unserem Bewusstsein entzogen wirken die zwei anderen Gehirne auf das oberste ein – und umgekehrt. Da alles zusammenwirkt, ist nach heutigem Wissensstand eine scharfe Trennung nicht möglich (z.B. Neugiertrieb). Einzelne Krankheiten werden jedoch ganz oder überwiegend einem der Gehirne zugeordnet (z.B. Autismus dem Limbischen System). Das obige Bild zeigt stark vereinfacht das Modell nach Paul McLean. [anschaulich und reich bebildert: Hans Günter Gassen, Das Gehirn, Darmstadt 2008; gut auch: Karl Popper und John Eccels, Das Ich und sein Gehirn, München 1987]

Werte sind Überzeugungen, die ins Limbische System abgesunken und so gefühlsmäßig aufgeladen sind. Das hat die Volksweisheit erkannt: „So können die Irrtümer des Geistes zu leidenschaftlichen Angelegenheiten des Herzens werden.“ Alles, was wir gut können, was uns in Fleisch und Blut eingegangen ist, läuft selbsttätig, unbewusst ab. Auto- und Skifahren erlernen wir bewusst und mit geistiger Anstrengung. Doch beim Könner läuft es sozusagen automatisch ab. Das gilt sogar für höchste Denkarbeit. In manchen Bereichen können wir blitzschnell reagieren, uns ist sofort klar, was für uns falsch oder richtig ist; wir wissen sofort, was wir tun oder lassen müssen. Das ist dann das Zusammenspiel von Großhirnrinde und Limbischem System.

Auch das Reptilhirn wirkt mit. Es gibt Menschen, die sind weniger, andere stärker Trieb gesteuert. Hypersexuell sind manche, der Volksmund nennt sie „notgeil“. Andere können ihre Treibe besser beherrschen. Das gilt für alle Triebe, die zur Sucht werden können. (Wir gebrauchen hier umgangssprachlich Trieb und Instinkt gleichbedeutend.)

Immanuel Kant hält Gefühle für sehr wertvoll, doch bei sittlichen Entscheidungen geht für ihn die Vernunft immer vor. Das gilt erst Recht für Triebe, wenn sie mit der Vernunft in Widerspruch geraten. „Wenn wir die Herzen öffnen, dürfen wir den Verstand nicht verlieren.“ [nach Garri Kasparow, Schachweltmeister, Vorsitzender der Human Rights Foundation, im Handeksblatt 08.12.2015] Das gilt gerade für die Politik in diesen Tagen.

Unser Bewusstsein und unsere Werte sind geprägt von natürlichen und kulturellen Umwelterfahrungen, von Erziehung und Bildung, von Vererbung und Begabung – von den Ergebnissen des Zusammenspiels unserer drei Gehirne. Das alles wirkt bei jedem Menschen auf eine ganz eigene und persönliche Art zusammen. Wer in einer Oase in der Sahara aufgewachsen ist und dort erzogen wurde, denkt und fühlt anders als ein Inder aus Bombay oder ein Japaner aus Tokio.

„Soziale Bindung“ ist die Zugehörigkeit eines Menschen zu „seiner“ Gemeinschaft und ihren Werten. Soziale Bindungen üben immer über die jeweilige Gemeinschaft oder Gesellschaft eine soziale Kontrolle aus. Es wird zwischen Gut und Böse unterschieden. Darauf beruht auch unsere ganze Rechtsordnung. Nicht nur das Strafrecht mit seinen Verurteilungen, auch das Bürgerliche Recht mit dem Ersatz für vorsätzliche oder fahrlässige Schädigungen.

Damit sind wir mitten in einem Glaubensstreit der Gehirnforscher. Gut oder böse kann ein Mensch nur handeln, wenn er einen freien Willen hat, wenn es aus Verantwortung und Überzeugung das Gute tun und das Böse unterlassen kann. Ein sehr anerkannter heutiger Gehirnforscher ist Wolf Singer. Er sagte in einem Vortrag am 22.09.2011 in Heidelberg, dass die Forschung das Meiste über unser Hirn, etwa 90 %, noch nicht wisse. Trotzdem zog er weitreichende Schlüsse: „Der Mensch hat keinen freien Willen.“

Der oben erwähnte und ebenso anerkannte Forscher Hans Günter Gassen, Karl Popper, John Eccles u.a. sehen das anders. Sie vermuten einen freien Willen, obwohl er derzeit durch die Hirnforschung weder bestätigt noch widerlegt werden kann. Popper und Eccles gehen davon aus, dass das „Ich“ in Form eines freien Willen unser Hirn und Verhalten steuert. Eccles, auch ein angesehener Hirnforscher, spricht vom Liaison-Hirn, wo der Geist oder das „bewusste Ich“, auf die linke Hirnhälfte einwirkt. [Karl Popper und John Eccles, Das Ich und sein Gehirn, München 1987, Abb. S. 450; aufschlussreich auch Kapitel P3: Kritik am Materialismus] Singer kannte Eccles gut und meinte in der Diskussion beim o.g. Vortrag: „Das haben wir schon ausführlich mit Eccles erörtert. Aber wir haben das „Liaison-Hirn“ nicht gefunden.“ Könnte sich ja bei den unbekannten 90 % befinden! Hans Günter Gassen gibt uns eine gute Darstellung „Der freie Wille“ und über den Stand des heutigen Wissenschaftsstreits in seinem Buch. Er schließt das Kapitel mit einem Kollegen-Zitat: „Ignorabimus – wir werden es nie wissen.“ [Hans Günter Gassen, Das Gehirn, a.a.O., S. 143] – Doch unser ganzes Rechtsystem setzt einen freien Willen voraus. Andernfalls gäbe es keine Verantwortung. Niemand dürfte wegen seiner Straftaten verurteilt werden; er konnte ja nicht anders. Das Zusammenleben geriete aus den Fugen.

Manche Neomarxisten und Sozialpädagogen sehen heute keine Täter und Verbrecher mehr, sondern nur noch arme Kranke. Hans Magnus Enzensberger, selbst Neomarxist, hat das kritisiert und auf den Punkt gebracht: „Auf diese Weise wird das Verbrechen aus der Welt geschafft, weil es keine Täter mehr gibt, nur noch Klienten. Auch Höß und Mengele stünden damit als Opfer da, denen wir etwas schuldig wären, nämlich eine angemessene psychotherapeutische Behandlung auf Krankenschein. … Da alle andern für nichts etwas können, am allerwenigsten aber für sich selber, existieren sie als Personen nicht mehr, sondern nur noch als Objekte der Fürsorge.“ [Hans Magnus Enzensberger, Aussichten auf den Bürgerkrieg, Frankfurt / M. 1993, S. 38]

Wenden wir uns einem weiteren Kriegsschauplatz der Ideologien zu. Es ist der Kampf um unsere westlichen Werte und Menschenrechte. Sind sie ewig gültig und unabänderlich oder raum-, zeit- und kulturabhängig? Es ist die Frage nach dem Wertewandel. Nach allem, was wir bisher gesagt haben, ist der Wertewandel normal, der Werteverlust aber eine Katastrophe. Die Geschichte bestätigt das. Auch bei uns in Europa gab und gibt es Wertewandel.

Wie unterschiedlich die Ergebnisse sein können, zeigt uns einer der größten abendländischen Denker, Aristoteles. Er hat sich ausführlich mit den „intellektuellen und moralischen Tugenden“ beschäftigt und kommt zum Ergebnis: Frauen sind von Natur aus minderwertiger als Männer, Sklaverei ist nicht unmoralisch, sondern naturbedingt. Doch es ist barbarisch, Frauen wie Sklaven zu behandeln. [Anthony Kenny, Geschichte der abendländischen Philosophie, Band I - Antike, Darmstadt 2016, S. 99 mit Nachweis der Fundstellen] Das verstößt abgrundtief gegen alle heutigen westlichen Werte und Menschenrechte. Bei der Darstellung der Lehre von Aristoteles wird das meist nicht erwähnt. [vgl. Abschnitt „Aristoteles“ in Michael Erler und Andreas Graeser, Philosophen des Altertums, Von der Frühzeit bis zu Klassik, Darmstadt 2000, S. 163 ff.] Es ist ein Beispiel für einen krassen Wertewandel.

Doch wir brauchen nicht soweit zurückzugehen. Seit der Mitte des 20. Jahrhunderts haben sich auch bei uns wichtige Werte nachhaltig verändert. Das zeigen frühe Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) in Strafsachen. So wurden Eltern wegen Kuppelei bestraft, wenn sie Verlobte in ihrem Haus miteinander schlafen ließen. Das wurde so begründet: „Normen des Sittengesetzes gelten aus sich selbst heraus; ihre Verbindlichkeit beruht auf der vorgegebenen und hinzunehmenden Ordnung der Werte und der das menschliche Zusammenleben regierenden Sollenssätze … Ihr Inhalt kann sich nicht deswegen ändern, weil die Anschauungen über das, was gilt, wechseln.“ [BGH, Strafsachen, Großer Senat, Bd. 6, S. 52, 1954, Az.: GSSt 3/53] Homosexualität war damals strafbar. Das Gleiche galt für die „Tubenligatur“ [= Durchtrennung der Eileiter zur dauerhaften Empfängnisverhütung].

Mit allem, was wir bisher besprochen haben, beschäftigen sich mindestens zwei Wissenschaften. Das sind einmal seit den Anfängen der Geschichte die Philosophie und heute die Gehirnforschung. Philosophie heißt übersetzt: Liebe zur Weisheit. Es ist keine Wissenschaft nach heutigem Verständnis. Das Gleiche gilt weithin für die Theologie, selbst für die Werte und unsere Lebensweisheit. Denn philosophische Aussagen lassen sich i.d.R. im Versuch, im Experiment weder widerlegen noch nachweisen. Wenn aber naturwissenschaftliche Forschung philosophische Erkenntnisse belegt oder widerlegt, dann scheidet dieser Bereich aus der Philosophie aus und wechselt zur Wissenschaft. Denken wir an die Hirnforschung oder an die Wissenschaft vom Weltall, die Kosmologie. Manche Vermutungen der griechischen Natur- und anderer Philosophen waren nach heutiger Wissenschaft richtig, andere falsch. [aber: Popper-Kriterium]

Das beschreibt gut der Oxforder Philosoph Anthony Kenny: „Obwohl die Philosophie keine Wissenschaft ist, stand sie im Laufe ihrer Geschichte in enger Beziehung zu den Wissenschaften. Viele Wissensgebiete, die in der Antike und im Mittelalter zur Philosophie gehörten, sind längst eigenständige Wissenschaften geworden.“ [Kenny, Geschichte der abendländischen Philosophie, a.a.O., Bd. I, S. 11] Es ist anzufügen, dass es die modernen Wissenschaften erst seit der Renaissance gibt. Sie sind eine Erfindung der europäischen Neuzeit. Ihre Folgen waren die moderneTechnik und die Industrialisierung.

Wir leben heute in einem wissenschaftsgläubigen Zeitalter. Doch fast zu jeder ernsten Frage gibt es heute zwei oder mehrere Antworten. (Die Frage nach dem freien Willen war ein Beispiel.) Hier stellen sich für den Bürgerstaat und sein Bildungssystem wichtige, grundlegende Fragen. Worin unterscheiden sich Wissenschaft und Bildung? Was hat die Erziehung, was die Bildung zu vermitteln? Wo sind die Grenzen staatlich-obrigkeitlicher Erziehung? Was bedeutet Bürgerschule?

Dazu wird im nächsten Blog-Bericht besprochen: Pornografie: eine Leitperspektive im Bildungsplan?

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