Kategorie: Bürgerstaat statt Parteienstaat


9. Bürgerstaat: Fast alle stimmen ab!

In den beiden letzten Blog-Berichten wurden die Auswirkungen von Volksabstimmungen auf Bürger und Politiker besprochen. Jetzt wollen wir einen Blick auf die Abläufe und Formalien werfen.

Die erste Frage lautet: Wollen die Deutschen überhaupt mehr direkte Demokratie? Die Antwort ist eindeutig. Auch bei uns wollen zwei Drittel der Wahlberechtigten, teilweise sogar über 70 % Volksabstimmungen.

„Am 27. November 2011 haben die Baden-Württemberger über das Bahnprojekt Stuttgart 21 abgestimmt – knapp 59 Prozent votierten gegen den Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung. Drei Jahre später findet es eine deutliche Mehrheit von 72 Prozent im Land „gut“ oder „sehr gut“, dass die Volksabstimmung stattgefunden hat. Das sind mehr als unmittelbar nach dem Votum.“ [RNZ vom 12.12.2014]

Allerdings zeigen andere Untersuchung, was jeder weiß: Die große Mehrheit der Bürger fühlt sich im Parteienstaat macht- und einflusslos, was in der Regel das Engagement bei Reizthemen und Konflikten bremst oder erst gar nicht aufkommen lässt. Das ist gewollt, wie Hans Magnus Enzensberger schon erkannte: „Die Bevölkerung ist für die Politiker äußerst störend. Und wenn man sie leider nicht abschaffen kann, muss man sie eben dosiert beruhigen." Trotzdem bestätigen viele Umfragen, dass rund zwei Drittel der Deutschen Volksabstimmungen wollen.

Dem steht die Ablehnung der Parteipolitiker und ihrer Gefolgsleute in der Wissenschaft gegenüber. Denn um ihre Macht geht es ja.  Sie sagen, die Beteiligung bei Abstimmungen sei zu gering. (Dass das auch für viele Wahlen gilt, hat bisher zum Glück noch nicht zur Abschaffung der Wahlen geführt.) Auch würden nur zweifelhafte Eliten abstimmen. Das Meinungsbild in der Bevölkerung werde nicht widergespiegelt.

Dagegen zeigen Schweizer Untersuchungen, dass es drei Gruppen von Stimmbürgern gibt. 1.) rund 20 % Totalverweigerer, die nie abstimmen. 2.) rund 25 % Immer-Stimmer; sie lassen keine Abstimmung aus. 3.) rund 55 % Normalbürger; sie stimmen ab, wenn es ihnen wichtig ist.  Es lohnt sich genau hinzusehen. „Obwohl die Gesamtwahlbeteiligung bei den einzelnen Urnengängen jeweils im durchschnittlichen Mittel von 44 bis 53 % lag, kumulierte sie sich auf 75,3 %, sobald das Stimmverhalten einzelner Wähler untersucht wurde. Sie nahmen nicht an allen Abstimmungen teil, aber an den meisten.“ [Koydl, Wolfgang, Die Besserkönner, Zürich 2014, S. 153 f.]

Das kann ich gut nachvollziehen. Auch ich habe schon an Oberbürgermeister-Wahlen nicht teilgenommen, weil der Amtsinhaber einziger Bewerber war oder mir alle Bewerber unfähig erschienen. Und siehe da! Ich war nicht der Einzige; die Wahlbeteiligung lag unter 20 %, was den Wiedergewählten nicht störte.

Es gibt einige Themen, die manche Bürger tief berühren, andere nicht. Denken wir an Rauchverbote. Vor Jahrzehnten war mir das egal. Ich war toleranter Nichtraucher. Ich hätte nicht abgestimmt, sollen das die Gesundheitsapostel machen. Heute denke ich anders. Damit kommen wir zu einer wichtigen Voraussetzung bei Abstimmungen.

Es muss eine unparteiische, faire und schonungslose Debatte vor der Abstimmung geben. Das gilt vor allem für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das Fernsehen. Sie sind bei uns eindeutig parteipolitisch nicht neutral. Dagegen habe ich z.B. im Schweizer Rundfunk (SRF) genau die Auseinandersetzung vor der gefühlsgeladenen Abstimmung gegen die Masseneinwanderung (09.02.2014) verfolgt. Beide Seiten kamen gleichwertig zu Wort. Die Schweizer wären auch äußerst empfindlich, wenn es anders wäre. Womöglich ging dann der Schuss nach hinten los. Die Verbände und Interessengruppen bringen sich jeweils in Stellung. Doch jeder weiß, welche Sonderinteressen sie warum vertreten. Offen muss die Auseinandersetzung sein.

Auch Zeit wird für die Meinungsbildung bei den Bürgern benötigt. Volksabstimmungen haben sehr lange Vorlaufzeiten. Vier Termine gibt es im Jahr, an denen über gemeindliche, kantonale und eidgenössischen Angelegenheit abgestimmt wird. Die genauen Termine stehen Jahre im Voraus bereits fest. Jeder kann sie im Internet einsehen. [zu Einzelheiten der Volksabstimmungen auf Bundesebene]

Wer nun für solch einen Abstimmungstag eine Vorlage einbringen will, braucht im Bund 100.000 beglaubigte Unterschriften. Dieser Verfahrensabschnitt wird „Initiative“ genannt. Schweizer sehen darin den Motor, um Anliegen, auch Missstände auf die Tagesordnung zu setzen. Das gilt vor allem, wenn die Parlamente der Gemeinden, Kantone oder im Bund sie übersehen oder absichtlich ignorieren. Es ist aber auch umgekehrt. „Initiativen“ werden gestartet, um unliebsame Gesetzesvorhaben zu stoppen. Insofern werden in der Schweiz die Stimmbürger als die eigentliche Opposition im demokratischen Spiel angesehen. Schon Initiativen sorgen bei den Volksvertretern für Geschäftigkeit und Gegenvorschläge.

Auch die Schweizer Volksvertretungen können Volksabstimmungen (Referenden) auf den Weg bringen. Hierzu gibt es in Kantonen und Gemeinden zwingende (obligatorische) und erzwingbare (fakultative) Abstimmungen. Das gilt z. B. für große öffentliche Vorhaben. Sie müssen in den Kantonen entweder zwingend oder auf Initiative der Bürger ab jeweils festgelegten Kostenhöhen durchgeführt werden. Untersuchungen zeigen, je niedriger der Betrag angesetzt ist, ab dem ein Volksentscheid stattzufinden hat, umso geringer ist die kantonale Verschuldung. [Handelsblatt 19.12.2011]

„Das Volk hat das letzte Wort. Neben der Eigenart, dass in der Schweiz der Bund, die Kantone und die Gemeinden Steuern erheben [= Steuertrennsystem], zeichnet sich das schweizerische Steuersystem auch dadurch aus, dass der Bürger selbst darüber entscheidet, welche Steuern von ihm erhoben werden dürfen.“ [Das Schweizerische Steuersystem, Hg. Schweizerische Steuerkonferenz, Bern 2011, S. 17]

Das führt zum Recht der Selbstbesteuerung in der Schweiz. Jede Ebene (Gemeinde, Kanton, Bund) hat ihre eigenen Steuern. Das ist das Steuertrennsystem, im Unterschied zum deutschen Mischsystem mit seinen großen Gemeinschaftssteuern (Einkommen, Umsatz u.a.). Manche nennen das die „organisierte Unverantwortlichkeit“. In der Schweizer Gemeinde legen z. B. die Bürger in einer jährlichen Bürgerversammlung ihren kommunalen Steuerfuß [Steuersatz] fest. Dabei wird ihnen erklärt, wofür wieviel Geld gebraucht wird.

Dazu etwas zur Veranschaulichung: Ein Bekannter von mir war in Griechenland, als dort große Waldbrände tobten. Er erklärte in einem Dorf den Bewohnern unser System der Freiwilligen Feuerwehr. Denn die überörtlichen Berufsfeuerwehren waren erkennbar überfordert. Die Griechen meinten, solche Dienste wollten sie nicht auf sich nehmen. Der Staat müsse mehr Berufsfeuerwehrleute anstellen. Mein Bekannter antwortete, die säßen doch die meiste Zeit im Jahr herum und kosteten Geld. Da lachten die Griechen. Das sei doch bestens, so einen Job wolle doch jeder. Er schloss daraus, das sei eben die südländische Mentalität.

Ich sehe das anders. Es müsste wie in der Schweiz eine Gemeindesteuer geben. Aus der müssten die unterbeschäftigten Wehrmänner bezahlt werden. Bei der jährlichen Festlegung des Steuersatzes könnten die Bürger dann entscheiden, ob sie mit ihren Steuern eine günstige Freiwillige Feuerwehr oder gelangweilte Berufsbrandlöscher bezahlen wollen. Das sind dann mündige Bürger. Zum Bürgerstaat gehören die Verantwortung und die Haftung für die Folgen.

Auf allen Staatebenen entscheidet letztlich der Bürger über die Steuern und ihre Höhe. So lehnten die Schweizer mit über 70 % eine Erbschaftssteuer auf Bundesebene ab. „Mit dem Nein zu einer nationalen Regelung haben weiterhin die Kantone das Sagen über die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen. Dort gibt es zwar solche Steuern. Doch gelten die Regelungen als großzügig: Direkte Nachkommen zum Beispiel sind fast überall steuerbefreit.“ [Die Zeit 14.06.2015] Die Gegner der Erbschaftssteuer auf Bundesebene sahen die Initiative „voller Risiken für Familien, KMU [= Kleine und mittlere Unternehmen] und Kantone“. Das überzeugte die Stimmbürger.

In Deutschland hat Bayern schon gemäß seiner Verfassung von 1946 die besten basisdemokratischen Rechte. Dazu heißt es: „Nach der Bayerischen Verfassung wird der Wille des Volkes durch das von ihm gewählte Parlament ausgeübt (sogenannte parlamentarisch-repräsentative Demokratie). Ergänzend kann das Volk aber unmittelbar gesetzgebend tätig werden.

Durch ein Volksbegehren können Gesetzesvorlagen in den Landtag eingebracht und - falls dieser sie nicht annimmt - über sie ein Volksentscheid herbeigeführt werden. Außerdem muss jeder Beschluss des Landtags auf Änderung der Verfassung dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden. Schließlich kann auf Antrag einer Million stimmberechtigter Staatsbürger die Abberufung des Landtags durch Volksentscheid begehrt werden.“ [zu Einzelheiten] - Allerdings sind Volksbegehren und –entscheide zu Haushaltsfragen nicht möglich; die Schweizer Selbstbesteuerung gibt es nicht.

Auch kann nur über Landesangelegenheiten abgestimmt werden. Diese wurden seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes (23.05.1949) ständig beschnitten. Im Wesentlichen habe die Länder nur noch die Kulturhoheit (Schulen und Hochschulen). Dazu gab es einige Volksbegehren in Bayern. Sie sind zur Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums (G-9) zweimal gescheitert. (Aus meiner Sicht hat das Volk hier richtig gehandelt. Ich bin auch für ein G-8, allerdings mit sehr entrümpeltem Lehrplan. Vgl. „Die Mittelschule“)

Erfolgreich waren Volksentscheide zum Müllkonzept (1990), zur Abschaffung des Senats [2. Kammer mit Honoratioren] (1998), zum Rauchverbot (2009), keine Studiengebühren (2013). Seit 2003 sind bei den acht Volksentscheiden hohe Wahlbeteiligungen (um 60%) und hohe Zustimmungen (über 80%) festzustellen [Nachweis]. Das Volk will abstimmen!

Gebt auch auf Bundesebenen den Bürgern endlich ihren Staat zurück!

14. Pornografie als Leitperspektive im Bildungsplan

Kulturkampf im Südwesten

Seit Beginn des Jahres 2014 herrscht in Baden-Württemberg Kulturkampf-Stimmung. Die grün-rote Regierung hatte Leitperspektiven zum Bildungsplan veröffentlicht, der ab 2016 gelten soll. Dagegen richteten sich eine Online-Petition mit rund 200.000 Unterschützern, eine Unterschriften-Aktion mit 100.000 Unterzeichnern. Die Gegenpetitionen kamen auf ähnliche Werte. Es gab Demonstrationen dafür und dagegen.

Im Oktober 2014 ging der „Streit um den Bildungsplan in eine neue Runde“ (Die Welt): „Lehrer warnen vor Pornografisierung der Schule“ Der Philologenverband und sein Verbandschef Bernd Saur sprachen unter der Überschrift „Schamlos im Klassenzimmer“ von „nicht vertretbaren Übergriffen durch entfesselte, offensichtlich komplett enttabuisierte Sexualpädagogen“. Es sei unsäglich, „was Gender-Sexualpädagogen, neoemanzipierte Sexualforscher und andere postmoderne Entgrenzer“ in den Unterricht integrieren wollten: „Themen wie Spermaschlucken, Dirty Talking, Oral- und Analverkehr und sonstige Sexualpraktiken inklusive Gruppensex-Konstellationen, Lieblingsstellungen oder die wichtige Frage: ‚Wie betreibt man einen Puff‘ sollen im Klassenzimmer diskutiert werden.“ [Die Welt vom 21.10.2014]

Die Grünen und die SPD sehen das anders; die CDU schweigt. Ministerpräsident Kretschmann: „Wenn Ausdrücke wie ‚schwule Sau‘ zu den beliebtesten Schimpfwörtern auf Schulhöfen gehören, dann ist da Handlungsbedarf da.“ Deshalb sei es richtig, die Themen Pluralität und Toleranz im Unterricht angemessen zu verankern. [Die Welt vom 30.01.2014]

Nach Presseberichten wird vermutet, dass die Landesregierung wenige Tage vor der Landtagswahl (13.03.2016) den Bildungsplan heimlich in Kraft setzen will. Die Leitperspektiven wurden vom Internet-Portal des Bildungsministeriums genommen.

Unser Gehirn: Triebe und Triebbewältigung

(1.) Worum geht es? Was ist Pornografie? (2.) Wo steht das, was der Philologenverband behauptet?

„Porno“ kommt vom griechischen Wort „pornos“, und das heißt der „Hurenbock“. Pornografie ist die Beschreibung der Hurerei (graphein = beschreiben). Das ist Sexualität ohne jede seelische und menschliche Beziehung. Bei der Unterscheidung von Porno und Eros, Liebe und Leidenschaft hilft uns die moderne Hirnforschung weiter. Schon im letzten Blog-Bericht wurde das folgende Schaubild gezeigt. „Danach besitzt der Mensch drei miteinander verbundene Einzel-Gehirne von unterschiedlichem Aufbau und eigener Funktionszuständigkeit, die aus den verschiedenen Epochen seiner evolutionären Vergangenheit stammen.“ [Hans Günter Gassen, Das Gehirn, Darmstadt 2008, S.39]

Der reine Geschlechtstrieb steckt im Reptilhirn. Oft wird auch von körperlicher Liebe gesprochen. Er ist das, was die Pornografie beschreibt. Untersuchungen bei Reptilien oder Kriechtieren, wie sie auch heißen, zeigen deutlich: hier geht es nur um Beißen, Sex und Fressen.

Davon unterschieden wird die seelische Liebe, die im Limbischen System beheimatet ist. Denn das ist der Sitz von Gefühlen und Emotionen, Zu- und Abneigung, von Mitgefühl und Innigkeit, wie wir schon bei entsprechend höher entwickelten Tieren beobachten können. Ein passender deutscher Ausdruck ist „Minne“. Wir kennen den Begriff von den Minnesängern. Sie bezeichneten damit die höchst gefühlvolle und ritterliche Verehrung einer Frau (vgl. „Große Heidelberger Liederhandschrift"). Frauen und Männer spüren im täglichen Leben oft die gegenseitige Anziehungskraft, ohne dass die Sexualität ins Spiel kommt oder kommen kann. Früher hatte auch das Wort Erotik diesen Anklang. Doch seit die Sex-Messen sich Erotik-Messen nennen, ist die Begriffsverwirrung perfekt.

Nun fehlt noch die geistige Liebe in der Großhirnrinde. Unsere klassischen Dichter wie Goethe und Schiller hielten sie für unverzichtbar bei einer echte Liebesverbindung. Dabei musste nicht immer eine körperliche Beziehung bestehen, stark war aber die geistige und seelische Verbundenheit. Bei der geistigen Liebe wird auch von uneigennütziger und schenkender Liebe gesprochen. Diese wird in der christlichen Tradition „Agape“, zu Deutsch „göttliche Liebe“ genannt. „Geben macht seliger denn Nehmen“, heißt es im Volksmund. Wer nur nimmt und nichts gibt, kriecht und grabscht nur auf der Ebene des Reptilhirns.

Klassisches und bis heute weithin gültiges Ideal ist die vollendete Einheit und Harmonie von geistiger, seelischer und körperlicher Liebe. Auch die damit verbunden Tugenden wie Offenheit, Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit sowie Bindung und Treue sind nicht eindeutig einem Gehirnteil zuzuordnen; bei Reptilien sind sie aber noch nicht feststellbar.

Ehe und Familie brauchen alle drei Bereiche, wenn die Lebensgemeinschaft gelingen soll.

Bemerkenswertes und Erstaunliches haben dazu schon die alten griechischen Philosophen gesagt. Platon lieferte ein Modell, das wir als Vorläufer moderner Erkenntnisse zur Gehirnforschung ansehen können. [so auch Gassen, Gehirn, a.a.O., S. 19]. Danach hat der Mensch drei Seelen. Im Kopf sitzt der Verstand, die „geistige Seele“ (Erkenntnis der Wahrheit); nur sie ist unsterblich, göttlich. Beim Herzen wohnt die „Seele der Gefühle“ (Eifer, Ruhm, Tapferkeit); im Bauch wirkt die „Seele der Begierden“. Dabei haben Verstand und Weisheit dafür zu sorgen, dass die Gefühle und Triebe uns nicht überwältigen oder gar zerstören. Auch für Platon ist die Harmonie der drei Seelen das Ideal. [Anthony Kenny, Geschichte der abendländischen Philosophie, Band I Antike, Darmstadt 2016, S. 249 ff]

Seit Jahrtausenden ist es ein großes Anliegen der Philosophen, aber auch jeder Erziehung: Die Vernunft muss die animalischen Gelüste in uns steuern. Die Grünen-Politikerin Antje Vollmer hat dazu das Buch „Heißer Frieden – Über Gewalt, Macht und das Geheimnis der Zivilisation“ (Köln 1995) geschrieben. Ein Grundgedanke durchzieht das Werk: Der Firnis der Zivilisation ist sehr dünn.

Außerdem stellt Antje Vollmer treffend fest:

„So kompliziert und arbeitsteilig moderne Staaten auch aufgebaut sind – sie haben im Kern immer mit den Urproblemen der Menschheit zu tun, die sich im wesentlichen auf drei Grundaufgaben reduzieren lassen: 1. Sicherung der Ernährung und Generationenfolge, 2. Verteidigung in Bedrohungssituationen, 3. Herausbildung von Normen für das gemeinsame Verhalten und deren verbindliche Durchsetzung. Mißlingt die Bewältigung auch nur einer dieser Bereiche, gerät jedes Gemeinwesen in ein erhebliche Legitimationskrise.“ [Antje Vollmer, Heißer Friede, a.a.O., S. 45]

Wir stecken heute in allen drei Bereichen in der Krise. Hier geht es um die Generationenfolge und damit um die Stärkung der Familie. Die heutige Sexualerziehung ist familienfeindlich, wie nun gezeigt werden kann.

Entbindung und Entwurzelung durch Gender

Was sind nun „Gender“ oder „Gender-Sexualpädagogen“? Dieses englische Wort hat die lateinische Wurzel „genus“, was auch schlicht „Geschlecht“ bedeutet. Der Ausdruck wird seit den 1970er Jahren für Geschlecht im sozialen und kulturgeprägten Sinn verwandt. Wir können von „Geschlechterrolle“ sprechen. Hier wäre nun im Unterricht der Platz für die Vorstellung der Familie als bevorzugte und gewünschte Lebensgemeinschaft. Doch das sucht man vergebens in den „Leitperspektiven“ (S. 9 – 11). Es fehlen alle über dem Reptilhirn angesiedelten Aspekte menschlicher Bindung und Liebe.

Genau das suchen aber die Jugendlichen. Das zeigen seit Jahrzehnten die Shell Jugendstudien. Die Familie hat den höchsten Stellenwert:

Die Familie hat für Jugendliche weiterhin einen hohen Stellenwert. Hier findet eine große Mehrheit von ihnen den nötigen Rückhalt auf dem Weg ins Erwachsenenleben. Mehr als 90 Prozent der Buben und Mädchen pflegen ein gutes Verhältnis zu ihren Eltern. Fast drei Viertel möchten ein gutes Familienleben führen und würden ihre Kinder ungefähr so oder genauso erziehen, wie sie selbst erzogen wurden. Dieser Wert hat seit 2002 stetig zugenommen. [so Studie 2010, ähnlich 2015]

Doch die Entwicklung der Sexualpädagogik ging in eine andere Richtung. Seit den 1980er Jahren hat sich eine feministische Sozial- und Sexualwissenschaft entwickelt, die sich Schritt für Schritt immer mehr mit den Ausnahmen und Besonderheiten wie Homosexualität und Transsexualität, Porno und Sadomasochismus beschäftigt. Als wissenschaftliche Forschung mag das noch einen Sinn haben, als Bildungsinhalt nicht. Früher griff hier der Jugendschutz ein, um keine Enthemmungen oder falsche Weichenstellungen bei den Jugendlichen fürs Leben einzuleiten. Denn die Triebe im Reptilhirn anzusprechen, ist leicht. Die Werte und Gefühle in den höheren Gehirngegenden zu wecken und zu festigen, ist die herausfordernde Aufgabe der Erziehung. Bei der Sexualerziehung geht es heute vor allem um Sex, also die Abläufe und Sonderbarkeiten im Reptilhirn.

Seit den 1970er Jahren wurde die Verwissenschaftlichung ab der Grundschule gefordert und eingeführt (Bildungsrat 1970). Seither wollen all diese Fachprofessoren, die von den 1968er noch als „Fachidioten“ beschimpft wurden, ihr Spezialwissen ungefiltert an den Schulen verbreiten. Zu kurz kommen dabei die „normalen“ Geschlechterrollen und insbesondere die Familie. Vor lauter Ausnahmen werden die tragfähigen Regeln vergessen. Vom Umfang des vermittelten Stoffes wird die Darstellung der Minderheiten zum Alleinspiel. Das wollen die meisten Eltern nicht.

Hinzu kommt als besonderer Missstand, dass in linker und marxistischer Denktradition die „normale Familie“ letztlich abgelehnt und als überholt dargestellt wird. Denn schon nach Marx, Lenin, Mao und den Neomarxisten ist die Familie ein bürgerliches Überbleibsel des Kapitalismus, das aufgelöst werden muss. Mao z.B. fordert den ‚Sturz der Sippengewalt‘, auch der religiösen und politischen Gewalt [S. 226, 293], um die Menschen sofort der neuen kommunistischen Gewalt zu unterwerfen, die „aus den Gewehrläufen kommt" [S. 256]. [Stuart R. Schram, Das Mao-System, Die Schriften vom Moa Tse-tung. Analyse und Entwicklung, München 1972, S. 226, 256, 293 mit Originaltexten] Die Doppelstrategie lautet: Befreiung von allen alten Bindungen und anlegen neuer Fesseln.

Pornografie als Unterrichtsinhalt

Daher stammt auch die ursprüngliche Forderung der Grünen, alles Sexualstrafrecht einschließlich des Kindesmissbrauchs abzuschaffen. Die skandalösen Zustände an der Odenwaldschule, die zur Schließung dieser hochgelobten Reformschule führten, zeigen die Auswirkungen bis in den Schulalltag. Die von der grün-roten Landesregierung verfolgte Sexualpädagogik steht weithin in dieser neomarxistischen, familienfeindlichen Tradition. „Enttabuisierung“ nennen sie das.

Das zeigt auch eine Veröffentlichung der von unserer schwarz-roten Regierung getragenen „Bundeszentrale für politische Bildung“. Sie gibt den „Fluter“ heraus. Er ist für Erzieher und Jugendliche gedacht. Die Ausgabe Winter 2015 /16 behandelt das „Thema Geschlechter“. Schon im Vorwort, im „Editorial“, wird das Ziel des Heftes klar ausgesprochen. Die Familie und die noch immer in der Gesellschaft geltenden Ansichten über die Geschlechter sollen nicht nur hinterfragt werden. Das Heft zeigt deutlich, dass sie abgelehnt werden. Es geht um eine pädagogische, besser gesagt volkspädagogische Umerziehung. „Die vermeintlich natürliche Ordnung der Geschlechter ist von Menschen gemacht“, heißt es dort. Nun soll die obrigkeitliche Schule lehren, wie es andres und richtig ist. So zeigt gleich das erste Bild ein Paar, bei dem Mann und Frau die Kleidung gewechselt haben.

Weiter wird kritisiert: „Zudem wurde Geschlecht immer wieder hetreonormativ gedacht: Homosexuelle und Transgender waren von der Gesellschaft ignoriert und ausgeschlossen.“ Bis auf eine Seite beschäftigt sich das Heft mit solchen Besonderheiten. Nur auf Seite 29 werden unter einem „schrägen“ Bild knapp 10 Zeilen der Familie gewidmet. Alles davor und danach betrifft „Männer, die auch weiblich sein dürfen, Frauen, die auf eine Quote drängen, und Menschen, die weder Frau noch Mann sein wollen. Die Diskussion über das Verhältnis der Geschlechter nimmt Fahrt auf.“ Die Schule und eine von oben verordnete Erziehung sollen als Beschleuniger wirken.

Hier geht es nicht mehr um Wissen über biologische Zusammenhänge, sondern um Werte bei der Erziehung. Denn genau das bedeutet ja „Gender“. Das zeigen auch unmissverständlich die „Leitperspektiven“ zum baden-württembergischen Bildungsplan. Bildung soll nach unserer Ansicht den jungen Menschen helfen, sich in ihrer Umwelt zu orientieren und ihr Leben erfolgreich zu gestalten. Das bedeutet, dass Überblick und Zusammenhänge aufzuzeigen sind. Doch die Leitperspektive „Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt“ vermittelt Orientierungslosigkeit pur. Nicht die eigene Kultur und ihre Werte sind Erziehungsinhalt. Es gilt zu beschreiben, zu recherchieren und zu präsentieren „unterschiedliche Kulturen, Nationalitäten, Ethnien, Religionen und Weltanschauungen, Lebensformen, sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität“ usw.

Auch die „möglichen Inhalte“ der Leitperspektiven in „allen Fächern“ beginnen sofort damit. Gleich der zweite Absatz kommt zur Sache: „Schwule, Lesben, Bisexuelle, Transsexuelle und Transgender, Intersexuelle“ sollen quer durch alle Fächer als „Leitperspektive“ unterrichtet werden. Das soll in die Köpfe der jungen Menschen eingetrichtert, infiltriert werden. Das ist dann „normal“. „Maß und Mitte“, uralte Tugenden, sind abgeschafft.

Der Philologenverband hat Recht

Die pikanten Einzelheiten stehen dann in den dazu gehörigen Unterrichtsmaterialien. Damit sind wir zu den harten Vorwürfen des Philologenverbandes vorgedrungen. Neben anderen schließt sich in Spiegel-online Jan Fleischhauer der Kritik an. Wir zitieren aus „Sexualpädagogik der Vielfalt – Praxismethoden zu Identitäten, Beziehungen, Körper und Prävention für Schule und Jugendarbeit“, herausgegeben von Elisabeth Tuider, Mario Müller, Stefan Timmermanns, Petra Bruns-Bachmann, Carola Koppermann, Beltz Juventa Verlag, Weinheim 2012, S. 124 ff .

Für die „Altersstufe ab 14 Jahren, bei Bedarf früher“ gibt es da einen „Fragebogen zur Methode „Voll Porno

„Frage 5. Ist der Besitz von Pornos mit Tieren strafbar? a. Ja b. Nein c. Das kommt auf die Tiere an.

Der Fettdruck zeigt, welche Antwort richtig sein soll.

Frage 8. Guter Sex hat immer die Reihenfolge: 1. Oralverkehr, 2. Vaginalverkehr, 3. Analverkehr und Samenerguss. Oder? a. Das ist schon in Ordnung so, denn dann weiß man, was als Nächstes auf einen zukommt. b. Das ist Quatsch. Die beteiligten Personen entscheiden, wie sie den Sex gestalten wollen. c. Die genannte Reihenfolge ist die beste, denn dabei ist die Frau vor einer Scheideninfektion durch Darmbakterien geschützt.“

Frage 15. Was ist gang-bang? a. Alle treiben es wild durcheinander. b. Eine Person hat ohne Pause nacheinander mit vielen bereits wartenden Männern Sex. c. Sex mit vorbestraften Gang-Mitgliedern.“

Ersparen wir uns weitere, abstoßende Einzelheiten und Verletzungen der Menschenwürde. Alles ist erlaubt, alles ist richtig, wer nicht alles für erlaubt und richtig hält, begeht Diskriminierung – und gehört zu den „neuen Bösen“!

Können sich die Eltern wehren?

Damit sind die Artikel 6 und 7 des Grundgesetzes einschlägig. Die Erziehung der Kinder ist zuvörderst das Recht der Eltern (Artikel 6). Der Staat hat ein Wächteramt im Sinne des Kindswohls und einen Bildungsauftrag (Artikel 7). Dazu wurde in den letzten Jahrzehnten immer wieder das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es unterscheidet auch zwischen der Vermittlung von Wissen (Bildung) und Werten (Erziehung) in der Sexualaufklärung. Dazu stellt es fest, „daß die Schule sich nicht anmaßen darf, die Kinder in allem und jedem unterrichten zu wollen, weil sie sonst möglicherweise den Gesamterziehungsplan der Eltern unterlaufen würde. Der Staat ist verpflichtet, in der Schule die Verantwortung der Eltern für den Gesamtplan der Erziehung ihrer Kinder zu achten.“

„Bei der rechtlichen Beurteilung … muß davon ausgegangen werden, daß der Sexualerziehung grundsätzlich eine größere Affinität zum elterlichen Bereich als zum schulischen Sektor zukommt. a) Soweit es sich allerdings nur um die von Wertungen freie Mitteilung von Fakten in dem oben umschriebenen Sinne handelt, geschehen diese Belehrungen im Rahmen des staatlichen Bildungsauftrages; denn es geht hier um bloße Wissensvermittlung, also eine Aufgabe, die typischerweise der Schule zukommt … b) Die „eigentliche Sexualerziehung“ dagegen „muß daher in größtmöglicher Abstimmung zwischen Eltern und Schule geplant und durchgeführt werden.“ [BVerfGE 47, 46]

Das Bundesverfassungsgericht sieht den Staat aber nicht als Bürgerstaat, d.h. als Selbstorganisation der Bürger, sondern betont in seinen Entscheidungen die hoheitliche Überordnung im Sinne eines herkömmlichen Obrigkeitsstaats. Das (von den Parteien besetzte) Gericht gibt den Eltern kein Mitbestimmungsrecht und ließ in seiner Rechtsprechung im Laufe der Jahre den Staat immer weiter in den Erziehungsbereich eindringen, was auch kritisiert wurde. Allerdings haben die Eltern das Recht, Privatschulen zu gründen und dort weitgehend ihre Erziehungsvorstellungen umzusetzen (Art. 7 IV, V GG).

Im Übrigen ist es dem Gesetzgeber nicht verboten, den Eltern mehr Mitwirkungsrechte in der schulischen Erziehung einzuräumen. Das wäre dann der Schritt von der staatlich-obrigkeitlichen Schule zur Bürgerschule, was vom Grundgesetz weder geboten noch verboten ist. Der Bürgerstaat und die Bürgerschule, gehen genau diesen Weg.

In den nächsten drei Blog-Berichten wollen wir Grundprinzipien der Demokratie und des Rechtsstaats anschauen: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit

Nächster Blog-Bericht: Was ist Gleicheit im Bürgerstaat?

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