Kategorie: Mittelstand für alle


10. Bürgerstaat: Mittelstand für alle

Der Bürgerstaat ist ein Sozialstaat neuer Qualität. Ludwig Erhard’s Leitspruch „Wohlstand für alle!“ wird aufgewertet durch das politische Ziel: „Mittelstand für alle!“ Das ist mehr und anspruchsvoller.

Denn im Bürgerstaat gilt für die mündigen und selbstbewussten Bürger: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt (Artikel 20 Grundgesetz).

Dazu bauchen alle Bürger:

- einen mittleren Bildungsabschluss, - eine abgeschlossene Berufsausbildung, - Arbeit und Einkommen, - Vermögen und angemessenen Wohlstand.

Das führt im Bürgerstaat zu sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit für alle. Damit ist zugleich der Begriff Mittelstand definiert.

Heute reden die Politiker der beiden großen Altparteien ständig von „sozialer Gerechtigkeit“. Sie meinen damit einen aufgeblähten, an die Grenzen gestoßenen Sozialstaat alter Art. Mehr noch: Sie halten rund ein Drittel der Deutschen für so dumm, dass sie dauerhaft Sozialhilfe brauchen und keinen zeitgemäßen Beruf ausüben können (2/3-Gesellschaft).

Die Zwei-Drittel-Gesellschaft: ein Drittel ist angeblich zu dumm für moderne Arbeit (Peter Glotz SPD)

Peter Glotz, Vordenker der SPD, sagt es so: „Aber die Politiker müssen trotzdem den Mut haben, einem Viertel oder einem Drittel der Bevölkerung zu sagen, dass sie für hochproduktive Arbeitsplätze nicht – d.h.: nie – mehr zur Verfügung stehen. Lakonisch gesagt: Ich verstehe, dass die meisten Manager keine Lust haben, in die Politik zu wechseln.“ Glotz meinte, es sei die traurige Pflicht eines Politikers, dem Volk erklären zu müssen, wie unfähig doch ein Drittel der Bevölkerung sei; nur zwei Drittel würden gebraucht. Das führte zum politischen Schlagwort von der 2/3-Gesellshaft.   [Glotz, Peter, Eine Kultur des Wandels schaffen, Speyerer Vorträge, Heft 29, Speyer 1994, S. 16]

Als Peter Glotz 1994 diesen Vortag an der Verwaltungsuniversität Speyer hielt, waren meine Frau und ich Zuhörer. Wir waren beide entsetzt über diese bildungsbürgerliche Arroganz, die unseren Erfahrungen mit den Menschen in Stadt und Land, in Beruf, Verwandtschaft und Bekanntschaft völlig widersprach.

Das Versagen der Schul- und Bildungspolitik schafft die 2/3-Gesellschaft

Doch diese irrigen Vorstellungen bestimmten schon damals in einigen Bundesländern die Schulpolitik. Gerade in linken Kreisen hatte man sich darauf eingeschossen. Von einem neuen „Prekariat“ wurde und wird gesprochen. Das sind Leute, die in wirtschaftlich ganz unsicheren, eben prekären Verhältnissen leben müssen. Die Schulbildung soll danach ausgerichtet werden. So kam 1995, also ein Jahr nach der Rede von Peter Glotz, eine große „Denkschrift der Kommission ‚Zukunft der Bildung – Schule der Zukunft‘ beim Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen“ auf den Büchermarkt.

Ich kaufte mir das 350 Seiten dicke Werk und las es durch. Zur Bildungspolitik der Zukunft heißt es dort wörtlich: „In den Ländern der Europäischen Union öffnet sich die Schere zwischen der Zahl jugendlicher Schulversager, die ihre schulische Bildung ohne ausreichende Grundlagen für eine Eingliederung in das Erwerbsleben verlassen – 20 bis 30 % eines Altersjahrgangs – und der zunehmenden Zahl von Jugendlichen mit höheren Bildungsabschlüssen. In Deutschland haben 10 bis 14 % der Beschäftigten unter 25 Jahren keine Berufsausbildung, häufig auch nicht den Hauptschulabschluss.“    [Denkschrift der Kommission „Zukunft der der Bildung – Schule der Zukunft“ beim Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Neuwied 1995, S. 48 ff]  Auf die ganze Bevölkerung im erwerbfähigen Alter bezogen sind es 26,6 % [Zensus 2013].

Noch erstaunlicher und ärgerlicher sind die Schlüsse dieser Bildungskommission und dann der Politik: Die Schule habe die Aufgabe, den jungen Menschen beizubringen, wie sie auch als Arbeitslose glücklich leben können. Denn es wird „bis weit über die Jahrtausendwende hinaus mit einer anhaltend hohen Arbeitslosigkeit gerechnet“. Gleichzeitig wird eine anhaltend hohe Zuwanderung erwartet, weil „ohne die Zuwanderung von Ausländern und Aussiedlern im heute oder demnächst arbeitsfähigen Alter weder der Arbeitskräftebedarf langfristig gedeckt noch das System der sozialen Sicherung vor einer ernsten Krise bewahrt werden kann.“ Wie passt das alles zusammen?

Dass es anders geht, zeigen Staaten, die auf dem Weg zum Bürgerstaat sind: die Schweiz und Skandinavien, aber auch Taiwan u.a. Dort machen rund 95 % einen erfolgreichen Abschluss der Sekundarstufe II (Abitur oder mittlere Reife und Berufsabschluss). Mit unqualifizierten Zuwanderern haben allerdings auch sie Probleme.

Das Hamburger Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) erkennt außerdem in Deutschland hohe, bisher nicht genutzte Arbeits-, Bildungs- und Ausbildungsreserven. Schulabbrecher würden immer mehr mangels Jobaussichten vom Arbeitsmarkt in die stille Reserve verabschiedet.

Zu den rund 1,5 Millionen jungen Menschen ohne Abschluss kommen noch rund 850.000 Mütter, die nicht arbeiten, weil Kitas und Ganztagsschulen fehlen. „Das ungenutzte Arbeitskräftepotenzial in Deutschland beträgt 8,4 Millionen Menschen. Davon lassen sich 2,17 Millionen aktivieren.“ Dazu gehören auch rund 100.000 Akademiker. [Handelsblatt 05.06.2013]

„Aktivieren“ heißt hier Eingliederung ohne größere Arbeitshemmnisse. Die übrigen Leute sind ebenfalls nicht massenhaft dumm.

Einwanderung soll alle Probleme lösen

Wir stehen in Deutschland vor einem massiven Versagen der Bildungs-, Integrations- und Einwanderungspolitik. So heißt es im Handelsblatt:

„Fast 1,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren haben in Deutschland keinen Berufsabschluss und befinden sich auch nicht mehr in Qualifizierungsmaßnahmen. 46 % davon haben einen Migrationshintergrund. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor. Unter den 1,484 Millionen ungelernten jungen Menschen sind 729.000 Frauen.“ [Handelsblatt 26.04.2011 – Abweichungen zu oben durch unterschiedliche altersmäßige Abgrenzungen.]

Das war schon vor 2011 so. Die heutige Völkerwanderung nach Europa wird die Lage verschärfen.

Integration heißt im Bürgerstaat: Integration in den Mittelstand, nicht in die persönliche oder gar Generationen lange Sozialhilfe.

Jeder, der heute mit Handwerkern spricht, kennt deren großen Fachkräftemangel – egal in welcher Zunft. Ich erinnere mich noch gut an meine Bundeswehrzeit (1962 – 1964). Da hatte jeder junge Mensch eine abgeschlossene Berufsausbildung. In der ganzen Bundesrepublik gab es im Jahr 1962 weniger als 100.000 Arbeitslose. Die Arbeitslosenquote lag bei 0,5 %. Nach dem Stabilitätsgesetz von 1967 sollte sie bei 0.8% liegen. Dieses Ziel wurde längst aufgegeben. In den letzten Jahrzehnten schwankte die Zahl der Arbeitslosen zwischen 3 Mio. und 5 Mio. (2005, Quote 12%).

Es kann nicht sein, dass die Menschen in einer Generation so viel dümmer geworden sind. Außerdem ist es in größeren Städten fast unmöglich eine Putzhilfe zu bekommen, es sei denn man beschäftigt sie schwarz. An dem Tag, an dem ich das schreibe, hat morgens mein Kfz-Mechaniker wieder bitter geklagt: „Ich bin völlig überlastet. Wir bekommen keine Leute.“ Als ich auf die vielen Zuwanderer hinwies, meinte er: „Die kommen seit Jahren, aber nicht als Fachkräfte. Schauen Sie sich doch die Leute im Fernsehen an. Alles Fachkräfte !?“

Der Bürgerstaat will keine Unterschicht und keine Armut – kein Prekariat und kein Proletariat

Wir brauchen wie die Schweiz und Skandinavien keine Unterschicht, kein Prekariat, kein Proletariat. Wir wollen Mittelstand für alle.

Schon Aristoteles wusste: „Es ist derjenige Staat am besten verwaltet und regiert, in welchem der Mittelstand der zahlreichste ist.“ [Aristoteles, lebte 384 – 322 v. Chr., war griechischer Philosoph, Schüler Platons und Lehrer von Alexander dem Großen.]

Wir wollen uns in den nächsten Blog-Berichten Gedanken machen über die Forderungen und Ziele des Bürgerstaats:

- Mittelschule und mittlere Reife für alle, - Berufsausbildung und Berufsoberschule, - Reform der Hochschulen, - „Soziale Volkswirtschaft“ statt Neoliberalismus und Sozialismus, - „Mittelstand für alle“ statt Armut für viele und Super-Reichtum für ganz wenige.

Alle sind aufgerufen mitzudenken, ob diese Ziele realistisch und erreichbar sind. Dabei betrachten wir als erstes die Mittelschule (Sekundarstufe I). Dort werden die Weichen für das persönliche und berufliche Schicksal gestellt, wie die Erfahrungen in der Jugendhilfe zeigen.

Nächster Blog-Bericht: „Bürgerstaat: Mittlere Reife für alle“

15. Gleichheit im Bürgerstaat

Der Ruf nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit hallt durch die Jahrhunderte der deutschen und europäischen Geschichte.

Nach der Französischen Revolution sollten 1792 im französisch besetzten Mainz  die Handwerker einen Eid auf Freiheit und Gleichheit schwören. Doch sie widersetzten sich dem Drängen der revolutionären Klubisten hartnäckig; nicht weil sie diese Begriffe nicht kannten, sondern weil sie etwas anderes darunter verstanden.1 [Fußnoten am Textende]

Erst der Blick in die Verfassungsgeschichte öffnet uns die Augen. Wir stellen fest, dass fast alle europäischen Verfassungsordnungen darum gerungen haben, welche Inhalte „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ haben müss(t)en.

Dabei zeigt sich die Gemeinsamkeit der europäischen Kultur. Nicht nur die Baustile (Romanik, Gotik, Renaissance, Barock), die Religion und die verwandten Sprachen, sondern auch die Philosophie und Wissenschaft, das Recht und die Verfassungsentwicklung sind unser gemeinsames Erbe. Es begann mit dem Untergang des Römischen Reichs (um 500 n. Chr.). Daraus entwickelten sich europaweit das Lehenswesen, im Spätmittelalter die Ständeordnung, in der frühen Neuzeit der Absolutismus. Es folgten der Rechtsstaat, der Sozialstaat und nun – hoffentlich – der Bürgerstaat.

 Im Lehenswesen schlossen sich freie und gleichberechtigte Krieger zusammen. Ihre Heerführer wurden ursprünglich aus ihrer Mitte auf den Schild gehoben. Diesen „Herzögen“, die vor-herzogen, folgten sie und gründeten Reiche. Schließlich etnwickelte sich dies zur hochmittelalterlichen Heerschildordnung, einer Pyramide mit sieben Stufen.

Nur Gleiche durften über Gleiche bei Gericht das Urteil schöpfen (Schöffen). Aufgabe der Herrschaft war es, „Recht und Gerechtigkeit“ zu verschaffen. Daher leitete der Gerichtsherr oder sein Vertreter (z.B. Schultheiß) nur die Verhandlung und war für die Vollstreckung zuständig. Das Urteil selbst wurde von den Schöffen bzw. Gefolgsleuten gewiesen. (Weistümer = Rechtsquellen gemäß zunächst mündlicher Überlieferung).

Ganshof zeigt schön an einem Beispiel die Rechtsfindung durch die Schöffen. Im Jahr 1122 ruft ein Graf in einem Prozess zwischen einer Abtei und einem Ritter seine Vasallen [Gefolgsleute] dazu auf:

„Meine Herren, ich bitte Sie inständig und auf Grund der Treue, die Sie mir schulden, sich zurückzuziehen und mit einem unanfechtbaren Urteil darüber zu entscheiden, wie unsere Antwort sowohl an Engelbert als an die Mönche aussehen soll.“2

Noch heute ist bei der Auseinandersetzung über einen EU-Beitritt der Schweiz ein gewichtiges Argument: „Wir waren schon immer gegen „fremde Richter“. Wir wollen auch keine in Brüssel.“

In der Ständeordnung  wurden die Gefolgsleute allmählich zu Ständen (z.B. Städte mit Zünften und Gilden, Ritterkantone, Land- und Reichsstände). Diese waren meist Körperschaften (juristische Personen), die um ihre Freiheit und Gleichheit, ihre Privilegien (jura et libertates) kämpften, z.B. die „Schweizer Eidgenossenschaft“ gegen Habsburg oder in Köln 1112 gegen den Bischof als Stadtherrn (conjuration pro libertate, „Eidgenossenschaft für die Freiheit“). Es galt Gleichheit im Stand bei – aus ständischer Sicht – „natürlicher“ Ungleichheit zwischen den Ständen.3

Zu den Kernaussagen einer Rechtsordnung gehört, was gleich und was ungleich zu behandeln ist. So lehnten ständische Menschen die Ungleichbehandlung aufgrund persönlicher Leistungen als unehrenhafte Belohnung von Ehrgeiz und Karrieresucht ab.

Rainer Wohlfeil hat dies am adeligen preußischen Offizierskorps noch im 18. Jahrhunderts nachgewiesen.

„Die gesellschaftliche Gleichheit und Gleichberechtigung aller Offiziere untereinander vom Fähnrich bis zum General ließen es nicht zu, dass der Einzelne seine Stellungen im Heer infolge fachlicher Leistungen oder anderer individueller Qualifikationen einnahm. … Besonders deutlich drückte sich diese Auffassung jedoch in der Anciennität aus.“4

Das bedeutet, dass sich die Beförderungspraxis und die damit verbundene militärische Über- und Unterordnung grundsätzlich nach dem Dienstalter richteten.

Bei Beamten steckt diese Vorstellung bis heute in vielen Köpfen. Besoldung (Dienstaltersstufen) und Beförderungserwartungen richten sich nach dem Dienstalter. Junge, tüchtige Beamte gehen oft in die Wirtschaft, wo sie schneller und aufgrund persönlicher Leistung mehr verdienen können. Die Gewerkschaften denken mehr in Lohngruppen. Es treffen unterschiedliche Gleichheits- und Ungleichheitsvorstellungen aufeinander.

Mit der Gründung der Universitäten (z.B. Heidelberg 1386) entwickelte sich langsam der neue Stand der Beamten- und Bildungsbürger. Richelieu (1585 - 1642) und der Adel nannten diese Emporkömmlinge „Pedanten“. Sie stellten sie dem „Mann von Stand und Ehre“  (honnête homme) gegenüber. Richelieu war ein Mann der praktischen Politik, des tatkräftigen Handelns. Große Theorien und abstrakten Konstruktionen lehnte er als pedantisches, letztlich bürgerliches Denken ab.5 Carl von Clausewitz (1780 – 1831), der Klassiker der Philosophie vom Kriege, warnte ebenfalls vor den „gelehrten Pedanten“ und stellte fest, dass „die ausgezeichneten Feldherren niemals aus der Klasse vielwissender oder gar gelehrter Offiziere hervorgegangen sind“.6

Marion Gräfin Dönhoff (1909 – 2002) berichtet noch aus ihrer Kindheit in Ostpreußen: „Die landangesessene Aristokratie erhob ja im allgemeinen auch keinerlei Anspruch, zu der Welt der Dichter oder Intellektuellen zu gehören. Im Gegenteil, sie machte durchaus deutlich, dass dies nicht ihre Sache sei – teils aus Hochmut, teils aus dem Wunsch heraus, nicht bei falschen Prätentionen [Anmaßungen] ertappt zu werden.“7

Nach der Französischen Revolution (1789) übernahmen im Rechtsstaat die Bildungs- und Beamtenbürger die geistige und dann die politische Führung. Es kam zu völlig anderen Vorstellungen von Gleichheit und Ungleichheit. An die Stelle des Geburtsstandes trat Schritt für Schritt der Berufs- und Bildungsstand. Bildung und Geld führten zu neuen Ungleichheiten.

Nehmen wir die Bildung als Beispiel. Besonders ausgeprägt finden wir diese Abstufung und Ungleichheit in Frankreich – und zwar bis heute.  Angesichts des Einflusses der französischen Bürokratie und ihrer Elite auf Brüssel und die EU geht das alle Europäer an. Karl Heinz Götze hat über „Die Erwählten der [französischen] Republik“, ihre „Großen Schulen“ (Grandes Écoles), ihr strenges Erziehungswesen und ihr perfektes, zentralistisches Auswahlsystem eine glänzende, gedrängte Darstellung geliefert.8

Wer das französische Bildungssystem durchlaufen hat, der weiß bis zur zweiten Stelle hinter dem Komma, wo er steht, wo es sich einzureihen hat. Es gibt Eltern, die umziehen, damit ihre Kinder schon auf die „richtige“ Vorschule kommen. Spätestens mit dem Eintritt ins Gymnasium kommt es darauf an, dass man ein gutes erwischt, nicht ein „Lycée poubelle“, ein „Abfalleimer-Gymnasium“. Götze sagt es so: „Frankreich ist ein Land, das sein Erziehungssystem so organisiert, dass sich alle dort als Schulversager fühlen müssen.“

Nach dem zentralen Abitur beginnt das nächste große Aussieben. „Die Schlechten werden Studenten, die Guten bleiben Schüler.“ Da die begehrten Eliteschulen, die „Grandes Écoles“, für Abiturienten ganz hohe Hürden setzen, hat es keinen Wert, sich dort gleich zur Aufnahmeprüfung zu melden. Man muss Glück haben, wenn man die Prüfung für einen der zweijährigen Vorbereitungskurse schafft. Doch viele, die sich hier durchgekämpft haben, fallen trotzdem durch die Aufnahmeprüfung der Eliteschulen.

Wer die höchsten Amtsträger Frankreichs nach ihrem Bildungsweg fragt, der muss meinen, das System sei erfolgreich. Denn fast alle haben diese Olympiade zum Olymp der „Auserwählten der Republik“ durchlaufen, ganz gleich ob sie links (wie Sartre, Foucault) oder rechts (wie Pompidou, Raymond Aron) stehen. Auch der gegenwärtige Präsident Hollande gehört dazu; er kann den Abschluss an zwei dieser „Grandes Écoles“ nachweisen. Trotzdem ist er nach Meinung der meisten Franzosen kein geistreicher, kein einfallsreicher und kein überzeugender Präsident. Die einen sehen in dieser Abstufung nach Noten und Punkten die größte Ungleichheit, die anderen die größte Gerechtigkeit.

Viel früher hat ein anderer großer Franzose, Michel de Montaigne (1533 – 1592), das Ergebnis eines derartigen, auf Vielwisserei ausgerichteten Bildungswesens beklagt. Er glaubte, ein schlechtes Gedächtnis zu haben. So bedauerte er, dass viele Leute ein gutes Gedächtnis mit großer Klugheit gleichsetzen:

„Zwischen Gedächtnis und Intelligenz sehen sie keinen Unterschied. Ich bin also ziemlich der Dumme. Die Leute tun mir jedoch unrecht, denn die Erfahrung zeigt eher das Gegenteil, dass ein ausgezeichnetes Gedächtnis oft mit schwachem Urteilsvermögen Hand in Hand geht. … Gewiss würde auch ich leicht der Versuchung erliegen, Geist und Urteilskraft träge in den Spuren Dritter dahintrotten zu lassen (wie es ja, ohne die eigenen Kräfte in Schwung zu bringen, alle Welt tut), wenn die fremden Ideen und Meinungen mir dank eines guten Erinnerungsvermögens stets gegenwärtig wären.“ 9

Es geht um den Gegensatz von empfangendem (rezeptivem) Wissen gegen eigenständige (kreative) Urteilskraft. Dies gilt gerade für unser heutiges Bildungssystem, das gutes Gedächtnis und rezeptives Wissen bevorzugt.

Gegen die „bildungsbürgerliche“ Ungleichheit kämpften dann mit neuen Gleichheitsverheißungen die Marxisten. Lenin sagte es deutlich: „Wir streben die gleiche Entlohnung für jede Arbeit und den vollkommenen Kommunismus an, doch wir können uns keinesfalls die Aufgabe stellen, diese Gleichheit unverzüglich zu verwirklichen.“ Und weiter heißt es in der Politischen Ökonomie des Sozialismus: „Volle Gleichheit hinsichtlich der persönlichen Aneignung von Konsumgütern kann dann erreicht werden, wenn die Arbeit für den Menschen zum ersten Lebensbedürfnis geworden und ein Überfluss an materiellen und geistigen Gütern geschaffen worden ist.“10

Dieser Zustand ist im „real existierenden Sozialismus“ nie eingetreten. Im Gegenteil, Voslensky beschreibt in seinem hervorragenden Buch „Nomenklatura, die herrschende Klasse der Sowjetunion“ die ausgeprägte und durchgängige Über- und Unterordnung im sowjetischen Staats- und Parteiapparat.11

Vor allem Mao, der ursprünglich radikalste, revolutionärste Gleichmacher, musste gegenüber seinen Soldaten in der Roten Armee nach Misserfolgen später deutlich werden:

„Absolute Gleichmacherei war in der Roten Armee eine Zeit lang in einem ernsten Ausmaß verbreitet. Nach zahlreichen Auseinandersetzungen ist diese Erscheinung nun zurückgegangen, doch finden sich immer noch Überbleibsel. … Wie die extreme Demokratisierung auf politischem Gebiet ist auch die absolute Gleichmacherei Produkt der handwerklichen und kleinbürgerlichen Wirtschaft. … Man muss darauf hinweisen, dass absolute Gleichmacherei … eine Illusion der Bauern und Kleineigentümer ist.“ 12

Offensichtlich musste Mao in China gegen die eigene Ideologie und noch vorhandene ständische Überlieferungen zur Gleichheit und Ungleichheit kämpfen.

Kommen wir zu einer Schlussfolgerung. Eine für alle Kulturen, für alle Geschichtsepochen, für alle Rechts-und Verfassungsordnungen gültige Gleichheit gibt es nicht. Wir müssen sogar einen Schritt weitergehen. Es gibt keine allgemeine, von der jeweiligen historisch-kulturellen Situation losgelöste, raum- oder zeitunabhängige (politische) Gleichheit. Es gibt keine Gleichheit an sich. Jeder Mensch ist etwas Besonderes, ungleich.

Das müssen auch bei uns Rechtsstudenten immer wieder lernen. Denn der Art. 3 des Grundgesetzes lautet: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Der Verfassungsrechtler Hans-Peter Ipsen hat daher für die Anwendung des Gleichheitssatzes eine Formel empfohlen, die unseren Überlegungen entspricht: „Der Gleichheitssatz verleiht hier (= Art. 3 Grundgesetz, der Verf.) dem Ungleichen die Rechtsmacht zu verlangen, dass es wegen seiner Ungleichheit nicht auch ungleich behandelt werde.“13 Ursachen und Motive lassen sich für jede Ungleichbehandlung finden. Die politische oder verfassungsrechtliche Frage ist nur, wann eine feststellbare Ungleichheit in der jeweiligen Ordnung verfassungsgemäß ist und wann nicht. Ob der Ungleiche die Rechtsmacht hat, die Gleichbehandlung für sich zu verlangen, das bestimmt die jeweilige Verfassungsordnung. Und diese ist ein Erzeugnis der jeweiligen Kultur.

Vor allem heißt es, „vor dem Gesetz sind alle gleich“. Und da macht schon das Grundgesetz selbst Unterschiede. Nur für Deutsche gelten die Artikel 8 (Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht), 9 (Vereinigungsfreiheit), 11 (Freizügigkeit), 12 (Berufsfreiheit) des Grundgesetzes. Deutsche und Ausländer werden hier und in vielen anderen Bestimmungen ungleich behandelt. Das ist übrigens überall auf der Welt so. Staatsbürger haben mehr und andere Rechte, auch mehr und andere Pflichten. Wenn also bei uns Türken demonstrieren und Kurden auf sie einschlagen, dann muss nach dem Grundgesetz beides nicht geduldet werden. [Zeit-online]

Wie hat nun die Gleichheit im Bürgerstaat auszusehen? Den ersten Schritt machte schon Konrad Adenauer. Er sagte nach der Wahl 1957: „In der bisherigen deutschen Parteiengeschichte war es eine schwere Belastung gewesen, daß die meisten Parteien den Charakter einer Klassenpartei trugen. Hier war eine entscheidende Wende eingetreten. … Es war erfreulich für mich, daß in Deutschland endlich einmal mit der Scheidung der verschiedenen Klassen aufgeräumt war.“14

Dazu passte der Leitspruch von Ludwig Erhard: „Wohlstand für alle.“ Er ist weiterzuentwickeln und zu fordern: „Mittelstand für alle.“

Voraussetzungen sind eine gründliche Reform von Bildung und Ausbildung, von Schule und Hochschule. Wir brauchen Bildungs- und Ausbildungswege für die theoretisch und für die praktisch Begabten. Denken wir auch an Menschen wie Montaigne mit einem schlechten Gedächtnis, aber gutem Urteilsvermögen. Heute sollen alle durch eine theorielastige Einheits-, Gesamt- oder Gemeinschaftsschule gepresst werden. Der Akademikerdünkel wirkt nach, der gerade bei den linken Bildungsbürgern und Alt-68ern daheim ist. „Schick deine Kinder länger auf bessere Schulen“, predigten sie und wussten genau, was besser und was schlechter ist.

Wir brauchen begabungs- und neigungsgerechte Schulangebote, wie in Blog-Bericht „Mittelere Reife für alle“ beschrieben. Dazu ist der duale Bildungsweg ab der Mittleren Reife bis zum Hochschulabschluss auszubauen. Handwerk und Uni-Ausbildung, Meister und Akademiker, IT-Spezialist und Makler  sind nicht gleichartig, aber gleichwertig. Zu Recht werden gute Handwerker oft besser bezahlt. Hier bestimmen der Bedarf und die Nutzenstiftung die Bezahlung.

Hinzu kommt noch etwas: Die gesellschaftliche Anerkennung muss jedem gelten, der seine Arbeit mit Leidenschaft und Qualität ausführt. In einem Weltbestseller mit buddhistischen Hintergrund heißt es richtig: „Es gibt keine unbedeutende Tätigkeit auf der Welt. Jede Arbeit bietet uns die Chance, unsere persönlichen Begabungen zum Ausdruck zu bringen, unser Kunstwerk zu schaffen und das Genie zu verwirklichen, das wir sind.“15

Jeder wird im Bürgerstaat  gebraucht. Jeder kann etwas. Alle sollen und dürfen als geachtete, vollwertige Bürger mitmachen. Fußnoten:

1 K. G. Bockenheimer, Die Mainzer Klubisten der Jahre 1792 und 1793, Mainz 1896; vgl. auch die anonyme Schrift: Über die Verfassung von Mainz oder Vergleich des alten und des neuen Mainz von einem Mainzer, Deutschland 1792, UB Heidelberg. Sig.: B 5370’8; sehr gut auch: Stadelmann und Fischer, Die Bildungswelt der Handwerker um 1800, Berlin 1955

2 Francois Louis Ganshof, Was ist das Lehnswesen? Darmstadt 1975, S. 98 (Ganshof ist der klassische Erforscher des Lehenswesen. Erst 1994 wurden einige Aussagen von ihm durch Susan Reynolds bezweifelt; daraus ist ein Gelehrtenstreit entstanden.)

3 Gerhard Pfreundschuh, Die Ständeordnung als Verfassungstyp der deutschen Rechtsgeschichte, in: Zeitschrift für bayerische Landesgeschichte, Bd. 42, Heft 3, 1979; ders., Vom Parteienstaat zum Bürgerstaat, 4.1 Die Geschichte, Heidelberg 2013

4 Rainer Wohlfeil, Adel und Heerwesen, in: H. Rössler (Hg.), Deutscher Adel 1555 – 1740, Darmstadt 1965, S. 334 ff.

5 Carl Jacob Burckhardt, Richelieu, München 1966/67, Bd. II, S. 102; ders., Der Honnête Homme, in: Gestalten und Mächte (Aufsatzsammlung) 1941

6 Carl von Clausewitz, Vom Kriege, ungekürzte Ausgabe, Frankfurt / M., Berlin und Wien 1980, S. 106 f.

 7 Marion Gräfin Dönhoff, Kindheit in Ostpreußen, Berlin 1988, S. 59; für die fränkischen Reichsritter: Erwin Riedenauer, Kontinuität und Fluktuation im Mitgliederstand der fränkischen Reichsritterschaft. Eine Grundlegung zum Problem der Adelsstruktur in Franken, in: Gesellschaft und Herrschaft, Festgabe für Karl Bosl, München 1969

8 Karl Heinz Götze, 45 Rue d’Ulm, Die Erwählten der Republik, in: FAZ-Magazin, 30.04.1992, S. 38 ff.; ders., Französische Affairen, Ansichten von Frankreich, Frankfurt / M. 2015 (Fischer Taschenbuch)  

9 Michel de Montaigne, Essais, Erste moderne Gesamtübersetzung von Hans Stilett, Frankfurt / M. 1998, S. 20

10 Lehrbuch Politische Ökonomie – Sozialismus, Autorenkollektiv, Frankfurt / M. 1972, S. 568 f.

11 Michael Voslensky, Nomenklatura, Die herrschende Klasse der Sowjetunion, Wien, München, Zürich, Innsbruck 1980

12 Mao-Tse-tung, Ausgewählte Werke, zitiert nach:  Stuart R. Schramm, Das Mao-System, München 1972, S. 239

13 Hans Peter Ipsen, in: Neumann-Nipperdey-Scheuner, Die Grundrechte, Handbuch der Theorie und Praxis der Grundrechte, Berlin 1953, Bd. 2, S. 181

14 Konrad Adenauer, Erinnerungen 1955 - 1959, Stuttgart 1967, S. 318

15 Robin Sharma, Die geheimen Briefe des Mönchs, der seinen Ferrari verkaufte, München 2012, S. 168

Im nächsten Blog-Bericht: „Freiheit im Bürgerstaat“ Im übernächsten:

„Brüderlichkeit im Bürgerstaat“

 

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