Kategorie: Weltpolitik im Bürgerstaat


12. „Aussichten auf den Bürgerkrieg"

„Aussichten auf den Bürgerkrieg“ ist ein viel gelesenes Büchlein (97 S.) von Hans Magnus Enzensberger aus dem Jahr 1993. Im gleichen Jahr erschien mein Buch „Die Kulturelle Umweltzerstörung in Politik und Wirtschaft – Analyse und Gegenstrategie“. Wer genau beobachtete und strategisch dachte, hätte schon damals befürchten müssen, was inzwischen Wirklichkeit geworden ist: „Krieg in den Metropolen, Bürgerkriege weltweit, Radikalisierung aus unterschiedlichsten Quellen – und „Sturm auf Europa“. Seit dem 13.11.2015 sprechen auch Politiker und viele Zeitungen von Krieg, sogar das Handelsblatt titelt: „Weltkrieg III“ „Der Krieg wird lange dauern.“ [Manuel Valls, französischer Premier]

Wer ist Enzensberger? Er war einer der wichtigsten Wortführer der 1968er. Sein „Kursbuch“ erreichte Auflagen bis 120.000. Er sagt es 2014 so: „Ich bin gelernter Marxist. … Ich war damals Herausgeber des Kursbuchs. Das war eine wichtige Plattform. Da konnten die Anarchisten, die Maoisten, die Revisionisten, überhaupt alle in diesem bizarren Durcheinander ihre Positionen darlegen.“ Bei den Baader-Meinhof-Terroristen war er nicht Täter, aber Freund, Sympathisant, und besuchte sie in konspirativen Wohnungen. Heute weiß er wohl selbst nicht genau, wo er auf der politischen Rechts-Links-Skala steht. [Spiegel-Gespräch 41/2014] Doch er ist offen und gnadenlos wahrhaftig – auch gegen sich selbst. Sein neugieriger und scharfer Verstand hat 1993 vieles erkannt und vorausgesehen, was heute lichterloh brennt.

Enzensberger schaute 1993 genau hin: „Der Anfang ist unblutig, die Indizien sind harmlos. … Allmählich mehrt sich der Müll am Straßenrand. Im Park häufen sich Spritzen und zerbrochene Bierflaschen. An den Wänden tauchen monotone Graffiti auf, deren einzige Botschaft ist: sie beschwören ein Ich, das nicht mehr vorhanden ist. Im Schulzimmer werden die Möbel zertrümmert, in den Vorgärten stinkt es nach Scheiße und Urin. Es handelt sich um winzige, stumme Kriegserklärungen, die der erfahrenen Stadtbewohner zu deuten weiß.“ (S. 51 f)

Aus den Pariser Vorstädten, heute Brutstätten von Hass und Fundamentalismus, weiß er zu berichten: „Sie haben schon alles kaputtgemacht, die Briefkästen, die Türen, die Treppenhäuser. Die Poliklinik, wo ihre kleinen Brüder und Schwestern gratis behandelt werden, haben sie demoliert und geplündert. Sie erkennen keinerlei Regeln an. Sie schlagen Arzt- und Zahnarztpraxen kurz und klein und zerstören Schulen. Wenn man ihnen einen Fußballplatz einrichtet, sägen sie die Torpfosten ab.“ (S 32) Verändert wurde seither wenig.

Die Lage sah Enzensberger dramatisch. Ihn schreckten die linken Autonomen von Berlin-Kreuzberg (S. 20, 54) und die Rechtsradikalen von Hoyerswerda (S. 26 f). Mehr noch: „In Wirklichkeit hat der Bürgerkrieg längst in den Metropolen Einzug gehalten. Seine Metastasen gehören zum Alltag der großen Städte, nicht nur in Lima und Johannesburg, in Bombay und Rio, sondern auch in Paris und Berlin, in Detroit und Birmingham, in Mailand und Hamburg. … Wir machen uns etwas vor, wenn wir glauben, es herrsche Frieden, nur weil wir immer noch unsere Brötchen holen können, ohne von Heckenschützen abgeknallt zu werden.“ (S. 18 f)

Hier geht aber Enzensbergers Blick nicht tief genug. Er wirft alle Gewalt und Kriminalität in einen Topf: „Terroristen und Religionskrieger, Drogengangs und Todesschwadronen, Neonazis und Schwarze Sheriffs“, auch die „unauffälligen Bürger, die sich über Nacht in Hooligans, Brandstifter, Amokläufer und Serienkiller verwandeln“. (S. 19) Für ihn sind sie alle autistische, hirnlose Lustmörder. „Kein Ziel, kein Projekt, keine Idee [hält] sie zusammen, sondern eine Strategie, die diesen Namen kaum verdient, denn sie heißt: Raub, Mord und Plünderung“ (S. 18). Er erklärt alles psychologisch, nicht kultur- und politikbedingt. „Niemand weiß Rat“, klagt er. Das muss nicht sein.

Wir haben es mit völlig unterschiedlichen Kriegern und Kriminellen zu tun. Sie müssen mit jeweils anderen, zielgenauen Strategien bekämpft werden. Aufklärung bis zu den Wurzeln der Übel ist nötig.

Da gibt es einmal den durch und durch kriminellen Mob (Mafia und Killerbanden, Räuber und Zuhälter). Dagobert Lindlau, ein engagierter und mutiger Journalist, hat dieses Milieu schon 1987 genau ausgeleuchtet und gut erklärt [Der Mob, Recherchen zum organisierten Verbrechen, Hamburg 1987]. Sein Bericht ist erschreckend. Hier hätten Politik und Polizei, Justiz und Verwaltung schon damals wirksam eingreifen müssen. Da nicht viel dagegen unternommen wurde, ist Lindlaus Darstellung heute überholt, viel zu harmlos, wie mir immer wieder hohe Polizeibeamte bestätigen. Auch die Schulen mit ihrem Erziehungs- und Bildungsauftrag sind hier gefordert und haben mitversagt (vgl. letzten Blog-Bericht). Rechts- und Linksextremisten bilden eine Grauzone und den Übergang zur nächsten Gruppe.

Das sind die Überzeugungstäter, die politischen und/oder religiösen Fundamentalisten. Sie sind erheblich unberechenbarer, weil sie inzwischen weder das eigene noch das Leben anderer, auch nicht das unbeteiligter Menschen schonen. Sie werden sehr wohl gesteuert, gezielt eingesetzt, mit Waffen und Geld versorgt. Erstaunlich, dass sie mit dem Nachschub von Geld keine Schwierigkeiten oder Engpässe haben. Al-Kaida und IS (Islamischer Staat) sind hier herausragende Beispiele. Im weitesten Sinn gehört auch der Bürgerkrieg der Hutu gegen die Tutsi hierher. Diese Art von Bürgerkrieg kann erheblich größere Massen erfassen und zu richtigem Krieg führen. Das ist der Unterscheid zum kriminellen Mob. Der Mob ist ein Gegner für den Gesetzgeber, die Justiz und die Polizei. Fundamentalisten verlangen wegen ihrer Größe und länderübergreifenden Kriegführung zusätzlich den militärischen Einsatz.

Doch auch hier gibt es einen Übergang. In zerfallenden oder schwachen Staaten können sich mafiose Kriegsherren, heute oft Warlords genannt, einnisten und eine politische Maske aufsetzen. China erlebte das im untergehenden Kaiserreich. [vgl. Jung Chang, Wilde Schwäne, München 1993] Doch auf Dauer gibt es kein herrschaftsloses Land, keine Anarchie. Wo sie auftritt, kommt es nicht zur grenzenlosen Freiheit, sondern zu kriminellen Machtstrukturen.

In der Welt nach 1989, dem Ende des Kalten Kriegs, haben wir weitere Erscheinungen, die ganze Regionen erschüttern und zerrütten. Es sind religiös, ideologisch und/oder sozial „tief gespaltene Gesellschaften“. Dieser Zustand kann zu „zerfallenden Staaten“ führen. Als der arabische Frühling ausbrach, meinte ein naiver Westen, jetzt würden in Nordafrika und Arabien der Neoliberalismus und die westliche Demokratie einziehen. Kenner hielten dagegen die Luft an. Denn kleinere, westlich ausgerichtete Oberschichten standen einem gläubigen, muslimischen Volk gegenüber. Ein Zustand, der sogar für die Türkei gilt. Der schlimmste Fall eines zerfallenen Staats mit Bürgerkrieg aus dieser religiösen sowie stammes- und sippenbedingten Wurzel ist Libyen. Hier muss die Lösung aus der Gesellschaft selbst kommen.

Enzensberger hält all diese Formen von Bürgerkrieg einseitig für reine Mordveranstaltungen ohne Sinn und Ziel. Das ist verständlich, weil er als Marxist Religion, Kultur und Nationen nur als theoretischen Überbau über dem „realen“ materialistischen Unterbau ansieht. Sowohl die marxistische wie die liberale Ideologie erkennen nur die eigene Wahrheit als richtig und alternativlos an. Andere Kulturen sind rückständig und unterentwickelt. Sie sind noch auf dem Weg zum „Ende der Geschichte“ und das ist entweder der Weltkapitalismus oder der Weltkommunismus. Doch was, wenn die anderen Völker und Kulturkreise dahin nicht mitmarschieren wollen? Dann ist guter Rat teuer. Und das sagt Enzensberger in seinen „Aussichten auf den Bürgerkrieg“ öfter.

Erstaunlich ist, dass er trotzdem zu ganz praktischen und zumindest teilweise Erfolg versprechenden Schlussfolgerungen kommt. Was den Mob betrifft, so kritisiert er vor allem die Sozialdemokratie und die Gutmenschen. „Dass der Mensch von Natur aus gut sei, diese merkwürdige Idee hat in der Sozialarbeit ihr letztes Reservat. … Solche Vormünder nehmen in ihrer grenzenlosen Gutmütigkeit den Verwirrten jede Verantwortung für ihr Handeln ab. Schuld sind nie die Täter, immer die Umgebung: das Elternhaus, die Gesellschaft, der Konsum, die Medien, die schlechten Vorbilder. … Auf diese Weise wird das Verbrechen aus der Welt geschafft, weil es keine Täter mehr gibt, sondern nur noch Klienten … denen wir etwas schuldig wären, nämlich eine angemessene psychotherapeutische Behandlung auf Krankenschein.“ (S. 37 f) – Dass die Wurzeln dieses Übels ganz erheblich bei Enzensberger und seinen Alt-68-ern liegen, erkennt er nicht. In Enzensbergers Wohnung hauste die Kommune 1, aus der auch Bürgerkrieger und Terroristen wie Fritz Teufel hervorgingen. Dort wurde die „Umwertung aller Werte“, die Abschaffung aller bürgerlichen Werte gepredigt. Sie forderten die „antiautoritäre Erziehung“, was zur Abschaffung der Erziehung an unseren Schulen führte – mit für jedermann sichtbaren Folgen.

Die Ursache für das weltweite Übel einer immer größeren Schere zwischen Armen und Reichen sieht er gemäß „marxistischer Analyse“ vor allem im Neoliberalismus. Dem ist hinzuzufügen, dass der reale Weltkommunismus zur gleichen Verarmung führt. Und auch er hat seine „parasitäre Herrenklasse“, wie Michael Voslensky in seinem Buch „Nomenklatura, die herrschende Klasse der Sowjetunion“ so unübertrefflich analysiert hat. (In China ist es anders; denn es ist unklar, wem das System näher steht, dem Neomarxismus oder dem Neoliberalismus. Womöglich ist es ein ganz eigener Weg.) So gilt für beide Altideologien: „Unstrittig produziert der Weltmarkt, seitdem er keine Zukunftsvision mehr ist, sondern eine globale Realität, mit jedem Jahr weniger Gewinner und mehr Verlierer, und zwar nicht nur in der Zweiten und Dritten Welt, sondern auch in den Kernländern des Kapitalismus.“ (S. 39) [vgl. unsern Blog-Bericht: Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel]

Enzensberger kommt nah an unser Modell der „Sozialen Volkswirtschaft“, wenn er sich gegen die Theorie der Ausbeutung der Dritten durch die Erste Welt wendet: „Wer sich auf diese Weise an die Brust schlägt, kann mit Tatsachen nicht viel im Sinn haben.“ Denn der Anteil von Afrika am Welthandel lag bei 1,3 %, der Lateinamerikas bei 4,3 %. Wir würden es gar nicht merken, wenn die ärmsten Kontinente von der Landkarte verschwänden, meint Enzensberger. Und er zitiert Afrikaner, die sagen, schlimmer als von den Multis ausgebeutet zu werden, sei es von ihnen nicht ausgebeutet zu werden, sondern von den eigenen Gangstern, „die ihre Länder seit Jahrzehnten ruinieren“. (41 f) Klar ist eines: je mehr die Anderen, z.B. die Europäer, schuld sind, umso ungenierter können die eigentlichen Täter weiter ausbeuten. Oft leben sie gut und fernab in London oder New York. Und halten bei den internationalen Organisationen die Hand für „ihre Länder“ auf. Doch das Geld, das sie so in die Hände bekommen, fließt nicht zum eigenen Volk, sondern in die eigenen Taschen – und niemand schaut hin, klagt an oder bestraft wegen Unterschlagung oder Veruntreuung.

Die neoliberale Entwicklungshilfe nennt auch ein anderer Kenner „palliative Wirtschaftspolitik“, d.h. es werden nur die Leiden auf dem Weg in den Tod gemindert, von Heilung oder Verbesserung keine Spur. [Erik Reinert, Warum manche Länder arm, andere reich sind] Die Soziale Volkswirtschaft empfiehlt dagegen Schutzräume und Entfaltungschancen für die armen Länder, damit sie ihre eigenen Volkswirtschaften aufbauen können. Dazu brauchen sie Grenzen, die Zölle und eigene ortstypische Wirtschaftsformen ermöglichen. Letztlich müssen sie selbst lebensfähig werden. Das wollen alle Menschen und diese Völker auch, aber ihnen müssen die Rahmenbedingungen dazu gegeben werden. Und dafür haben weder der Weltkapitalismus noch der Weltkommunismus tragfähige Modelle.

Enzensberger hat aber zumindest brauchbare Ansätze. Er verlangt, dass Schuldzuweisungen und der „antikolonialistische Diskurs“ aufgegeben werden. (S. 83) Der Westen solle auch seine „universelle Zuständigkeit“ beenden. Und er sagt zu recht: „Es scheint niemand zu stören, dass damit die Bevölkerung ganzer Erdstriche für unmündig erklärt wird, als wären sie bloße Puppen, die keiner eignen Handlung fähig sind und daher nie Subjekte, sondern immer nur Objekte sein könnten.“ (S. 84) Zugleich erteilt er einer „universalistischen Ethik“ eine Absage und fügt realistisch an: „Soviel Schuldgefühle, soviel Geld, so viele Soldaten wie nötig wären, um alle Bürgerkriege der Welt stillzulegen, gibt es nicht.“

Es ist Zeit, sich von „moralischen Allmachtsphantasien“ zu verabschieden, zu Abstufungen der Verantwortung und der Prioritäten zu kommen. Und da wird er ganz anschaulich und sieht sich sogar als Realist von Utopisten an den Pranger gestellt: „Doch insgeheim weiß jeder, der er sich zuallererst um seine Kinder, seine Nachbarn, seine unmittelbare Umgebung kümmern muss.“ (S. 87) Wie für hier und heute sagt er: „Von dem Streit zwischen Sunniten und Schiiten, zwischen Tamilen und Singhalesen verstehen wir ziemlich wenig: was aus Angola werden soll, darüber müssen in erster Linie die Angolaner entscheiden.“ (S. 90)

„Nicht Somalia ist unsere Priorität, sondern Hoyerswerda und Rostock, Mölln und Solingen.“ Doch Enzensberger befürchtet das Einschleppen des Bürgerkriegs. Er erkennt schon 1993: „Ein Sonderfall sind Grenzregionen … Schmuggel, Schleppergeschäft und Kriminalität haben dort die Standards des Umgangs gründlich verändert. Dazu tragen auch die illegalen Zuwanderer bei, die meist ganz anders sozialisiert sind und für die üblichen Verkehrsformen kaum Verständnis aufbringen.“ (S. 55 f) Bei dem heutigen millionenfachen Zuzug bis ins letzte Dorf wird das ganze Land zur Grenzregion. Und zum Schluss ein Enzensberger-Zitat zum Nachdenken: „Moral ist die letzte Zuflucht des Eurozentrismus.“ (S. 77)

6. Schrottimmobilien werden Giftpapiere

Begonnen hat alles ganz harmlos und durchschaubar, wie so oft im Leben.

Es war einmal, da gingen Häuslebauer zur Bank und holten sich ein Darlehen für ihr Bauvorhaben. Das war in den USA, und da ist manches anders als bei uns. Wer bei uns einen Baukredit bei der Bank bekommt, haftet für Zins und Tilgung, einmal mit seinem Häusle, auf das eine Hypothek (Hypo) eingetragen wird; außerdem haftet er persönlich mit seinen ganzen Einkommen und Vermögen für die Rückzahlung des Kredits.

Nicht so in den USA. Die Haftung für das Hausdarlehen ist auf das Haus beschränkt. Wer Zins und Tilgung nicht mehr tragen kann oder will, der steckt den Hausschlüssel in einen Briefumschlag und schickt ihn der Bank. Die kann dann das Häusle versteigern und sich aus dem Erlös befriedigen; mehr aber auch nicht.

„Jingel Mail“, auf Deutsch „Glöckle-Post“ heißt das. Vor „Jingel Mails“ hatten und haben die amerikanischen Banken Angst; vor allem wenn sie wissen, dass das Häusle nicht so viel wert ist, wie die Hypo darauf oder wenn die Immobilienpreise so fallen, dass der Wertverlust das Darlehen nicht mehr deckt. Doch damals war in den USA eine große Immobilienblase im Entstehen. Die Hauspreise stiegen ab 1996 im Schnitt jährlich um 11 %, insgesamt von 1996 bis 2006 um 190 %. Erst 2006 kam das Erwachen, als die Immobilienblase platzte und der Wertverlust schließlich bei 17 Billionen US-$ lag. Es kam zur weltweiten Finanz- und dann Wirtschaftskrise.

[Die statistischen Daten stammen, soweit nicht anders vermerkt von Hans-Werner Sinn, Leiter des ifo-Instituts München. Zur Vertiefung sein Buch: Kasino-Kapitalismus, Berlin 2009; außerdem: Roubini, Nouriel und Mihm, Stephen, Das Ende der Weltwirtschaft und ihre Zukunft, Frankfurt / M. 2010 – Roubini hatte schon früh vor der Krise gewarnt, was ihm den Spitznamen „Dr. Doom“ (Dr. Untergang) eingebrachte hatte.]

Diese Zusammenhänge wollen wir uns nun genauer ansehen. - Die „Welt von Haus und Grund“ war so heil und himmlisch, dass 1995 der US-Präsident Bill Clinton auf eine Idee kam. Jeder Amerikaner sollte glücklicher Hauseigentümer werden. Nun sind die USA kein Sozialstaat, wo der Staat in so einem Fall gefordert ist. Der „Mr. President“ von den Demokraten dachte an die gut verdienenden Banken. So erließ Bill Clinton eine „Clinton-Bill“ [= Clinton-Gesetz].

Die Banken hatten sich nämlich gegen faule Häusle-Darlehen durch „Rote Linien“ [red lines] um ganze Stadtteile abgesichert. Jenseits der „Roten Linien“ wurden keine Hauskredite vergeben; das Risiko war zu groß.

In US-Städten gab und gibt es viele Stadtteile mit sozial und rassisch benachteiligter Bevölkerung. Der Zerfall und die Verwahrlosung schritten in diesen Slums zusehends voran. Als Grund wurden nun die „Roten Linien“ ausgemacht, die die Banken gezogen hatten. „Diskriminierung“ sah die US-Regierung jetzt darin. Und die „Clinton-Bill“ verschärfte ein Gesetz aus dem Jahr 1977 mit dem schönen Namen „kommunales Wiederaufbaugesetz“ [CRA – Community Reinvestment Act]. Die Banken mussten nun anteilmäßig Haus-Darlehen in die rot umrandeten Stadtteile vergeben.

Die Bankenaufsicht überprüfte dies durch ein ausgefeiltes Berichts- und Bewertungssystem. Die Berichte wurden veröffentlicht. Anklagen z. B. durch den Chicagoer Anwalt Barack Obama, heute US-Präsident, folgten in großem Stil. Bekannt ist der erfolgreiche Prozess von Obama gegen die bedeutende Citybank wegen systematischer Zurückweisung von Krediten für Minderheiten. Es kam zu Sammelklagen ganzer Stadtteile. Die Organisationen der Minderheiten bekamen erhebliche Mitspracherechte bei der Vergabe von Krediten.

So gab es einen „Run“ auf „Haushalte ohne Haus“ in den Slums; die Statistik musste stimmen. Hypothekenmakler wurden losgeschickt und bekamen für jeden hereingeholten Vertrag Prämien. NINJA-Kredite wurden diese Darlehen genannt [NINJA = No Income, No Jobs or Assets, also „kein Einkommen, kein Job, kein Vermögen“].

Es kam noch besser. Bald konnten Leute „ohne Einkommen, ohne Job, ohne Vermögen“ auf Reisen gehen und in Urlaub fahren. Sie lebten himmlisch durch die Wertsteigerungen von ihrem Häusle. „Nimm einen Haus-Kredit und kauf Dir ein neues Auto“, warben Banken. Die Eigentümer erhielten Darlehen bis zu 125 % über dem Wert des Anwesens; dieser wurde durch die Immobilienblase unrealistisch in die Höhe getrieben.

Üblich waren zuvor Beleihungen bis zu 80 % des Immobilienwerts. Jetzt war alles anders. Kreditkartenschulden wurden so glatt gezogen. Irgendwelche Prüfungen der Zahlungsfähigkeit der Kreditnehmer gab es nicht mehr. „Was in der Zeit von 2001 bis 2007 in Amerika stattfand, sprengt alle Vorstellungen eines gesunden Wirtschaftens.“ [Sinn hat im Kasinokapitalismus, S. 114, so eine Werbeanzeige abgedruckt: „Need more cash? Use your home!“ „Mehr Bargeld nötig? Nimm Dein Haus!“]

Der Markt für Hypothekenkredite lag ab 2000 um etwa 60 % über dem Wert der Investitionen in den Hausbau. Das zeigt, dass der Überschuss reine Konsumkredite waren. Doch irgendwann trugen die Häuser trotz der „Wertsteigerungen“ die darauf lastenden Schulden nicht mehr. Wir können auch sagen, die Wertsteigerungen wurden als „Luftnummern“ erkannt. Ab Mitte 2006 merkte es der „Markt“, d.h. die Leute. Die Zwangsversteigerungen häuften sich und es kam zu Wertberichtigungen. Ab dann fielen die Häuserpreise so schnell wie sie zuvor gestiegen waren (z.B. von Juni 2006 bis Jan. 2009 um 30 % oder insgesamt 7,1 Billionen US-$).

Am Ende stand ein Verlust von 17 Billionen US-$ (Jan Stewart). „Angesichts des drohenden totalen Kollapses des Weltfinanzsystems, der die Rücklagen von Sparern vernichtet hätte und die Weltwirtschaftskrise von 1929 wie eine Gartenparty hätte aussehen lassen, mussten die Regierungen für Banken, die sich am Rande der Pleite befanden, bürgen.“ [Stewart, Ian, Weltformeln, Reinbek bei Hamburg 2015, S. 471] Lehman Brothers hatte gezeigt, „dass es unklug wäre, ein weiteres Exempel zu statuieren“. Denn daraufhin war der Interbanken-Handel zusammengebrochen.

Es kam zu massenhafter Glöckle-Post für oft arg heruntergewirtschaftete Häuser, was das Erwachen beschleunigte. Im Vergleich zu ihrer Hypothekenschuld hatten die Häuser oft nur noch Schrottwert. Damit haben wir die „Schrottimmobilien“ entdeckt.

 

Gleichzeitig wurde ein zweiter Schwindel ruchbar, der zur zweiten Luftnummer, zu der Blase von „Derivaten“, geführt hatte. Die Banken wussten von Anfang an, dass die Darlehen an Einkommens- und Vermögenslose (NINJA-Kredite) „heiße Kartoffel“ waren; man musste sie möglichst schnell wieder loswerden. So verkauften die Banken sie einfach weiter.

An sich ist ein Kreditgeschäft für beide Seiten ein Vertrauensgeschäft. Die Bank als Gläubiger und der Häuslebauer als Schuldner sollten sich „offen, ehrlich und zuverlässig“ begegnen. Als ich vom Weiterverkauf der Hypo-Kredite in den USA hörte, fragte ich einen Sparkassen-Mann, ob das auch bei uns möglich sei. Seine Antwort überraschte mich schon: „Es ist möglich, aber wir Sparkassen machen es nicht.“ Ich meine, das sollte verboten sein; es sei denn beide Seiten haben dem schriftlich zugestimmt. Denn sonst kann mir meine Bank einseitig einen anderen, womöglich unseriösen und abenteuerlichen Vertragspartner aufdrücken. Ich wollte z.B. nie Darlehensnehmer einer Zockerbank oder einer Großbank wie der Deutschen Bank sein.

Damit sind wir zu den Derivaten vorgedrungen. Sie wurden zu „Giftpapieren“. Das wollen wir uns genau ansehen. Der US-Groß-Investor Warren Buffet hatte schon 2003 gewarnt: „Nach unserer Meinung sind jedoch Derivate finanzielle Massenvernichtungswaffen, die Gefahren mit sich bringen, die, obzwar gegenwärtig erst latent, potenziell tödlich sind.“ [zitiert nach: Sinn, Hans-Werner, Kasino-Kapitalismus, S. 149]

Derivate sind „Ableitungen“ von Grundgeschäften [derivare lat. = ableiten]. Im Verhältnis zum eigentlichen, herkömmlichen Grundgeschäft (z.B. Kreditvertrag für ein Häusle) wird ein neues zusätzliches Rechtsgeschäft abgeschlossen. Der neue Vertrag soll in der Regel das mit dem Grundgeschäft verbundene Risiko übernehmen oder absichern (z.B. Versicherung gegen Zinssteigerungen). Ursprüngliches Ziel von Derivaten ist die Abspaltung des Risikos oder ein Risikoverkauf gegen Geld. Dabei kann, muss aber nicht, auch das Grundgeschäft mitverkauft werden.

In der Erfindung von Derivaten waren die Finanzmärkte gerade seit den 1990er Jahren unglaublich einfallsreich (z. B. Termingeschäfte und Leerverkäufe mit Aktien). Es kam zu einem massenhaften Handel mit Risiken, zu Glücksspiel und Spekulationen, zur Geldschöpfung ohne Wertschöpfung, zum „Kasinokapitalismus“.

Kehren wir zu unseren faulen Hypo-Darlehen, den NINJA-Krediten zurück. Die dazu gezwungenen Banken wollten ihre „NINJA-Papiere“ unbedingt loswerden und mussten sich das etwas kosten lassen. Denn Zinshöhe bzw. Rendite richten sich nach der Ausfallwahrscheinlichkeit. Den Käufern von NINJA-Krediten mussten also besonders hohe Renditen versprochen werden. Schlechte Schuldner müssen hohe Zinsen zahlen. Das gilt auch für Staaten (Mitte Mai 2015: Staatsanleihen von Griechenland rund 25 %, von Deutschland 0 %).

In den USA gab es bald einen schwunghaften Handel mit solch minderwertigen, sagen wir ruhig „faulen Krediten“. Und es entstand ein eigener Markt, der sich „Subprime-Markt“ [= „unterwertiger Markt“ für Hypo-Kredite] nennt. Hier werden bis heute Darlehen gehandelt, die über 90 % des Immobilienwerts finanziert haben oder einen Schuldendienst von mehr als 45 % des Einkommens eines Kreditnehmers beanspruchen. Vor der Clinton-Bill (1995) gab es keine Subprime-Kredite.

Obwohl das jeder in den USA wusste, schnellte der unterwertige Hypo-Markt [Subprime-Markt] ab 2003 sprunghaft in die Höhe. Der Anteil der „unterwertigen Kredite“ stieg von 10 % im Jahr 2001 auf 34 % aller Haus-Darlehen in 2006. Die Verlockung lag in hohen Erträgen [Renditen] für diese Kredite. Auch hohe Provisionen und Maklergebühren heizten die Geschäfte an.

Die Käufer der NINJA-Papiere hatten nun eine schlaue Idee. Sie bündelten mehrere solcher Kredite in einem Paket und machten daraus einen neuen „Pfandbrief“. „Verbriefung“ nannten sie den Vorgang und „hypothekenbesicherte Wertpapiere“ [engl. MBS = Mortgage backed Securities] waren das Ergebnis – hochrentabel und brandgefährlich.

Doch angeblich war das alles gut kalkulierbar. Wer mehrere Risiken bündelt, der verhält sich wie eine Versicherung. Denn stets fallen nur einzelne Schuldner aus, nicht viele, schon gar nicht alle. Um das zu verdeutlichen, wurden sogar mathematische Formeln entwickelt und verbreitet. Der britische Mathe-Guru Ian Stewart hat sie für die Finanzderivate beschrieben und widerlegt. Er zeigt, dass der Herdentrieb der Spekulanten diese Annahmen aushebelte. Das ganze System, hier der Immobilienmarkt, gerät ab einer gewissen Risikoschwelle ins Wanken und bricht zusammen. Damit brechen auch diese Wahrscheinlichkeitsgleichungen zusammen. [Stewart, Ian, Die Midas-Formel, Die Black-Scholes-Gleichung, in: Weltformeln, Reinbeck bei Hamburg 2015, S. 467 ff.] – Wir können auch sagen: Irgendwann wird der Schwindel von den Leuten, sprich dem „Markt“, erkannt.

Nun kommen wir wieder zu einer amerikanischen Besonderheit. Wenn bei uns eine Bank Pfandbriefe ausgibt [emittiert], dann haftet auch sie, wenn z.B. der Hypo-Schuldner ausfällt. Nicht so in den USA. Wer die „heiße Kartoffel“ weitergegeben hat, der ist wie der Absender der „Glöckle-Post“ alle Sorgen los. Ein schneller Weiterverkauf minderte das Ausfallrisiko und war dazu mit hohen Bank- und Maklergebühren verbunden, was die Papiere immer teurer, den Schein-Wert immer größer machte. Die Geschäfte liefen blendend, das Rad drehte sich immer schneller.

(Europäische Käufer glaubten später die „hypotheken-gesicherten US-Pfandbriefe“ seien mündelsicher, entsprächen unseren. Viele, wahrscheinlich fast alle kauften diese und andere Derivate, ohne sie zu verstehen, zumal die Zentralbanken sie „genehmigten“. Dazu sagte 2008 ein hochrangiger Vertreter der französischen Zentralbank [Banque de France]: „Wir hatten uns eigentlich vorgenommen, ein Finanzprodukt nur dann zu genehmigen, wenn es wenigstens einer von uns wirklich verstand. Diesen Grundsatz konnten wir aber nicht durchhalten, denn wir mussten stets befürchten, dass dann die Briten oder die Deutschen genehmigen würden. Also haben wir die Augen zugedrückt und die Genehmigung erteilt.“ [zitiert nach Sinn, Kasino-Kapitalismus, S. 175])

Doch der Einfallsreichtum machte in den USA immer weitere Fortschritte. Warum nur „hypotheken-besicherte Wertpapiere“, MBS-Papier, handeln? Da gibt es doch noch mehr Geschäftsideen. Das waren die CDO [= Collateralized Debt Obligations], auf Deutsch „besicherte Schuldverschreibungen“, was auch gut und sicher klingt. Hier wurde alles zusammengemischt, was angeblich das Ausfallrisiko mindert. Dahinter verbargen sich u. a. Kreditkartenschulden, Autoleasingverträge, Bürgschaften. Es war eben ein umfassender und vor allem nun undurchschaubarer „Handel mit Risiken“.

Nun gibt es in den USA Einrichtungen, die behaupten, für Durchschaubarkeit und Transparenz zu sorgen, sie zu garantieren. Das sind vor allem die drei großen „Bewertungsgesellschaften“ für Ausfallrisiken, nämlich (1.) Moody‘s, (2.) Standard & Poor’s Corporation und (3.) Fitch Ratings. Sie nennen sich „staatlich anerkannte Ratingagenturen“. Sie vergeben – gegen Gebühren – Noten von AAA bis D. Die beste Kreditwürdigkeit eines Landes, einer Staatsanleihe oder eines Wertpapieres wird mit AAA (Tripel-A) ausgezeichnet. Über A+ geht es zu BBB (Tripel-B), zu CCC für Schrott, bis zu D für „Default“ [Ausfall].

Mit ihnen musste man sprechen, um aus schlechten „Wert“-Papieren gut bewertete zu machen. Das gelang mit dem „Wasserfall-Prinzip“. Viele z.B. hypo-besicherte und andere Wertpapiere wurden in einen großen Topf (Pool) gesteckt. Das waren nun „anspruchsbesicherte Wertpapiere“ [ABS = Asset-backed Securities], von denen die CDO [siehe oben] und die MBS [siehe oben] Unterfälle sind. In diesem großen Topf oder Pool wurden alle eingehenden Zinsen, Tilgungen, erfolgreichen Versteigerungserlöse usw. von Krediten gesammelt. In den Zeiten stark steigender Immobilienpreise brachten auch die „Glöckle-Post“ und die Subprime-Kredite noch Zuflüsse.

Der Pool vergab [emittierte] nun wieder neue, kleinere Verbriefungen, die sich ebenfalls CDO [= besicherte Schuldverschreibungen] nannten. Diese neuen Derivate wurden in Bonitäts-Tranchen eingeteilt. Wer aus dem eingehenden Geldfluss zuerst voll bedient wurde, galt als sicher. Diese „besten Papiere“ erhielten die Bewertung Trippel-A (AAA). Das war die AAA-Tranche oder Senior-Tranche. Was übrig blieb, floss weiter zu den Papieren mit A+, genannt Mezzanine-A-Tranche, dann zur Mezzanine-B-Tranche. Die schlechtesten Papiere gehörten zur „Eigenkapital-Tranche“, was sich auch nicht so schlecht anhört, aber ganz schlecht war. Diese Papiere sollten aus dem Eigenkapital, also z.B. dem Resterlös aus Versteigerungen, bedient werden.

Das Ganze war ein „Wasserfall“ oder eine „Verbriefungskaskade“, wobei es unten nur noch wenig oder gar nicht tröpfelte. Doch je geringer die tatsächlich Erfolgsaussicht, umso höher das Versprechen. Denn wie gesagt, die schlechtesten Risiken bekommen die höchsten Zinsen und Renditen „versprochen“. (Denken wir an die heutigen Griechenland-Anleihen. Vielleicht haben die Spekulanten auch Glück, weil die EZB und wir Deutschen doch noch alles retten. Aber wie lang geht das?)

Die großen Kunden und damit die Umsatzbringer der drei Ratingagenturen waren die Investmentbanken wie Goldman Sachs, Lehman Brothers usw. Sie schafften etwas Erstaunliches. „Auf geheimnisvolle Weise entstanden durch die Strukturierungen nämlich überwiegend AAA-Tranchen, obwohl die ursprünglichen Kredite an die Hauseigentümer keinesfalls nur dieser Kategorie zuzurechnen waren. Der IWF [Internationale Währungsfonds] schätzt, dass nicht weniger als 80 % des Volumens aller ausgegebenen CDO-Tranchen der AAA-Kategorie zugehörten und lediglich 2 % der Eigenkapital-Tranche.“ [Sinn, Kasino-Kapitalismus, S. 145 f.]

Solche CDO-Töpfe wurden nun hintereinander geschaltet – und niemand dachte mehr an die Schrottimmobilien, die dahintersteckten. Jetzt hatten wir die richtig tödlichen „Giftpapiere“, Derivate besonderer Art.

Der erwähnte Ian Stewart beschreibt sie so:

„Derivate sind weder Geld noch Anlagen in Aktien oder Beteiligungen. Sie sind Anlagen in Anlagen, Versprechungen auf Versprechungen. Die Händler von Derivaten hantieren mit virtuellem Geld, Zahlen im Computer. Sie leihen es sich von Investoren, die es wahrscheinlich selbst anderswo geliehen haben. Häufig haben sie es überhaupt nicht geliehen, nicht einmal virtuell: Sie sind mit einem Mausklick die Verpflichtung eingegangen, es sich zu leihen, falls es jemals notwendig werden sollte. Aber sie haben gar nicht die Absicht, es notwendig werden zu lassen; bevor es geschieht, wollen sie das Derivat verkaufen.“ [Stewart, Ian, Weltformeln, S. 469]

Und wem verkaufte man diese Derivate am leichtesten? Ahnungslosen Europäern, am besten den Deutschen mit ihren Landesbanken und den drei Großbanken, der Deutschen, der Commerz- und der Dresdener Bank. Es kam der Ausdruck vom „Stupid German Money“ auf. In Deutschland gab es nämlich Geld, vor allem Dollars, in Überfluss. Das suchte weltweit nach Anlagemöglichkeiten. Wie kam das? Das beruhte u.a. auf unseren Außenhandelsüberschüssen und den jahrelangen Außenhandelsdefiziten der USA. Kapitalausfuhr wirkt in der Außenbilanz wie Wareneinfuhr und schafft so ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Die Chinesen waren insoweit klüger und vorsichtiger. Sie kauften mit ihren überzähligen US-$ nicht Giftpapiere, sondern US-Staatsanleihen. Doch das ist ein weiteres Thema, das wir später einmal abhandeln können.

5. Geld- oder Globalsteuerung: Fehlsteuerung

Mario Draghi, Angela Merkel, Francois Hollande, und wie sie alle heißen, wollen den Euro retten und Europas Wirtschaftsschwäche überwinden. Doch die Wirkung bleibt aus, die Lage verschlechtert sich in weiten Teilen Europas. Denn man greift zu den alten Mitteln der Wirtschaftspolitik, folgt den herkömmlichen Empfehlungen der Wirtschaftswissenschaft. Dabei sind die Nebenwirkungen schon heute äußerst bedrohlich.

Das Geld aus der Geldschwemme von EZB (Europäischer Zentralbank) und südeuropäischer Staatsverschuldung fließt in die falschen Taschen. Statt in die Realwirtschaft strömt es in die Finanzwirtschaft. Nicht neue Güter und nützliche Dienstleistungen, nicht Arbeitsplätze und Investitionen werden geschaffen. Nein, die Spekulationen der Großgeldbesitzer und die Vermögensumverteilung von unten nach ganz oben werden befeuert (Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel). Wie kommt das?

Es gibt zwei herrschende Theorien in der Wirtschaftswissenschaft. Beide schauen nur auf’s Geld und blicken nicht durch bis zur Realwirtschaft. Das sind (1.) die neoliberale Angebotstheorie und (2.) die Nachfragetheorie von Keynes (1883 - 1946). Beide wollen auf allen Märkten (Arbeits-, Güter-, Geldmarkt usw.) ein Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage erreichen. Alle sollen Arbeit haben, alle Güter sollen verkauft werden, die Geldversorgung soll ohne schädliche Nebenwirkungen (Inflation oder Deflation) von der Zentralbank gesteuert werden. Die EZB und die EU setzen heute beide Theorien nebeneinander ein. Doch die erwünschten Erfolge bleiben aus, gefährliche, systemverändernde Auswirkungen sehen wir.

Bei Krisen und Ungleichgewichten sagen die Neoliberalen, es liegt an der gestörten Geldversorgung, dass die Wirtschaft stockt. Daher fordern sie viel frisches Geld und niedrige Zinsen, um bei den Unternehmern Investitionen und Angebote anzuregen. „Das Angebot schafft sich seine Nachfrage“, sagen sie. Unternehmer lieben diese Theorie.

Anders sehen die Keynesianer und die Gewerkschaften die Welt. Was nützen Angebote, wenn die Leute aus Geldmangel nicht zugreifen. Über staatliche (fiskalische) Investitionen, über Ausgaben und Schulden muss die gesamtwirtschaftliche Nachfrage angestachelt werden. Das bringt mehr Arbeit und höhere Löhne – und das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht stellt sich ein. Das englische Schlüsselwort heißt „deficit spending“, also „Schulden machen“, und zwar durch den Staat (Fiskus).

Es wird daher die (1.) neoliberale Geldpolitik von der (2.) keynesianischen Fiskalpolitik unterschieden.

[Zur Vertiefung: Bei (1.) wird auch von Angebotspolitik oder Monetarismus gesprochen; das führt zur „Mikroökonomie“. (2.) wird auch Nachfragepolitik oder Globalsteuerung genannt und führt zur „Makroökonomie“. Gute Studienbücher sind: Stobbe, Alfred, Mikroökonomik (Heidelberg 1983 ff.) und Makroökonomik (Heidelberg 1975 ff.)]

In der Nachkriegszeit herrschte zunächst die Fiskaltheorie. Die Empfehlungen von Keynes hatten – so die Meinung – zur Überwindung der Weltwirtschaftskrise (1929 - 1936) geführt. Die Nachkriegszeit war weitgehend krisenfrei. Und die erste Wirtschaftsschwäche 1967 wurde mit Fiskalpolitik so gut überwunden, dass der Optimismus grenzenlos war. Karl Schiller war Wirtschaftsminister und Franz Josef Strauß der Finanzminister. Beide waren überzeugend und durchsetzungsstark. „Plisch und Plum“ wurde das erfolgreiche und beliebte Paar der ersten Großen Koalition genannt. „Wir haben alles im Griff. Wir können die Wirtschaft allzeit krisenfrei und allumfassend, eben „global“ steuern“, glaubten nun die Schwarzen und die Roten.

Das nannten sie jetzt „Globalsteuerung“ und erließen das Stabilitätsgesetz (1967). Darin wurde ein „magisches Viereck“ als Maßstab und Ziel vorgegeben:

1. hohe Beschäftigung (Arbeitslosenquote von unter 0,8 %), 2. Preisstabilität (Inflationsrate von unter 1 %), 3. stetiges, angemessenes Wirtschaftswachstum (4 % jährlich), 4. außenwirtschaftliches Gleichgewicht (Einfuhr ≈ Ausfuhr).

Niemand kann sich erinnern, dass diese Ziele daraufhin je erreicht wurden.

Ab Anfang der 1970er Jahre gewannen langsam die Neoliberalen die Oberhand. Der Staat sollte nun überhaupt keine Wirtschaftspolitik betreiben. Nur eine unabhängige Zentralbank sollte für die Geldmenge, die genau richtige Geldversorgung zuständig sein. Wenn alle Märkte frei und ungeregelt [dereguliert] sind, sorgt die „unsichtbare Hand“ für das umfassende Gleichgewicht. Dieser Neoliberalismus bekam bei uns auch deshalb Auftrieb, weil die Deutsche Bundesbank 1974 zur strengen Geldmengensteuerung überging. [Der Goldstandard des Dollars und damit das Weltwährungssystems von Bretton Woods war am 15.08.1971 aufgegeben worden. Es kam zum „Nixon-Schock.]

Nun hieß es, die Fiskalpolitik könne nur „Strohfeuer“, keine echte Stärkung der Marktkräfte hervorbringen. Die Neoliberalen aus den USA gewannen immer mehr die geistige Führung und nannten ihre Wirtschaftspolitik „Monetarismus“ [Geldsteuerung]. Mit der Finanzkrise (2007), die gerade eine Folge ungezügelter [deregulierter] Finanzmärkte war und zur Geldschöpfung ohne Wertschöpfung geführt hatte, kamen wieder die Keynesianer zu Ansehen.

Heute meinen viele, die Mittel von Keynes seinen wirksam bei den kurzen wirtschaftlichen Auf- und Abschwüngen (Konjunkturzyklen), der Monetarismus erfolgreich bei Strukturmängeln des Marktes .

In der gegenwärtigen Eurokrise mit ihrer ausgeprägten Wirtschaftskrise in Südeuropa wird beides gleichzeitig versucht. Die EZB wirft Billionen Euro auf den Markt. Mit Niedrigzins und großer Geldmenge wird im Sinne des Monetarismus versucht, die Angebotsseite, die Investitionen der Unternehmer aufzupäppeln und so Arbeitsplätze zu schaffen.

Gleichzeitig kauft die EZB Staatsanleihen. Mit den Anleihen können die Südeuropäer weiter Staatsschulden gemäß der Nachfragetheorie machen. Doch die Wirtschaftsschwäche in Süd- und Westeuropa bleibt. Früher hieß es: „Die Pferde [= Wirtschaft] saufen nicht.“ Die Geldschwemme aus der EZB und aus den Staatsschulden beeindruckt die Realwirtschaft wenig; sie wird allerdings von den Superreichen aufgekauft (Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel).

Das ist Fehlsteuerung.

Dabei setzt die EZB sogar wichtige Grundsätze der Marktwirtschaft außer Kraft. Sie betreibt Konkursverschleppung, was sonst strafbar ist. 2006 platzte in den USA eine Immobilienblase. Es wurde sichtbar, dass hinter den „hypotheken-gesicherten Wertpapieren“ Schrottimmobilien steckten. Der auf diesen Papieren aufgedruckte Wert entsprach i. d. R. nicht im Geringsten dem Realwert der Immobilien. Die Blase platzte. Die viel zu hohen Immobilienpreise brachen ein. Von Juni 2006 bis Dezember 2008 kam es zu einem Preisrückgang von 28%; das ist ein Wertverlust von etwa 7,1 Billionen Dollar . Alle betroffenen Banken, die höchstens Eigenkapital von 8% hatten, hätten bei 28% Wertverlust Pleite gehen müssen. Denn auch die Aktien, Anleihen u.a. „Wert“-Papiere stürzten ab (um 70% bis 97%, d. h. auf 3% oder 30% der „Vor-Krisen-Werte“ (Sinn, Hans-Werner, Kasinokapitalismus, S. 49).

Es kam zu Kettenreaktionen. In Spanien und anderwärts platzten ebenfalls aufgeblähte Immobilienblasen. Auch in Griechenland, Italien gingen dem „Markt“ die Augen auf: Die Staaten waren überschuldet, hatten seit der Euro-Einführung weit über ihre Verhältnisse gelebt, hätten nun „Staatspleite“ anmelden müssen. Denn es ist der eiserne Grundsatz der Marktwirtschaft: Wer sich überschuldet und zahlungsunfähig wird, geht pleite. Die Gläubiger, die gutgläubig dem verwegenen Spekulanten Geld geliehen haben, gehen leer aus; haften für ihre Dummheit.

Doch nun brach bei den Regierungen und Zentralbanken die Panik aus. Sie setzten die „Marktwirtschaft“ außer Kraft; gaben den Banken und Schuldenstaaten Milliarden Dollar oder Euro, damit der Bankrott nicht eintrat. Nicht die superreichen Spekulanten, sondern die kleinen und mittleren Steuerzahler wurden in Haftung genommen. Hans-Werner Sinn nennt es die Geiselhaft der nächsten Generation. Manche erwarten auch die Pleite der EZB, das Aus für den Euro. „Der Crash ist die Lösung.“

Schon 2009 stellt Hans-Werner Sinn fest:

„Insgesamt wurden etwa 580 Milliarden € als Hilfen und Bürgschaften für die Banken sowie 100 Milliarden € als Bürgschaften für die Privatunternehmen und 81 Milliarden € für zwei Konjunkturprogramme zur Verfügung gestellt. Die Politik wirft mit den Milliarden nur so um sich, um einer Krise des Finanzsystems Herr zu werden, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat. Schwindel entsteht, wenn man sich die Zahlen vor Augen führt, und Schrecken, wenn man an die Belastungen künftiger Generationen denkt.“ (Sinn, S. 11)

Inzwischen sind wir bei Billionen angelangt!

Sinn gibt uns zugleich einen Hinweis darauf, wo die Fehlsteuerung liegt:

„Der Transrapid war Deutschland keine dreieinhalb Milliarden Euro wert. Für die Kernfusion verwendet es im Jahr etwa 180 Millionen € auf, und alle 132 fünfjährigen Exzellenzinitiativen zu Gunsten der Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland kosten zusammen 1,9 Milliarden €.“ (Sinn, S. 11)

Was ist zu tun, wenn mehr Geld und mehr Schulden nicht weiterhelfen? Wir müssen den „Geldschleier“ wegziehen und auf die Realwirtschaft schauen. Nicht Geld und Schulden sind die „Wurzeln unseres Wohlstands“, sondern nützliche Waren und Dienste. Dazu gibt es ein nettes Büchlein der Industrie- und Handelskammern (IHK) Baden-Württemberg (Konrad Theiss Verlag, Stuttgart 1984). Darin werden Carl Benz, Robert Bosch, Graf Zeppelin und viele andere mit ihren Erfindungen und Unternehmensgründungen vorgestellt.

Die Technik und ihre Umsetzung in begehrte Güter haben uns Nachfrage, Arbeit und Wohlstand gebracht – nicht Schulden, Gelddrucken und andere Finanztricks.

Wir haben derzeit in Europa keinen Geldmangel, sondern eine Techniklücke. Während meiner Diplomarbeit für das VWL-Examen fand ich den Aufsatz des gar nicht so bekannten Wirtschaftswissenschaftlers Hanns-Joachim Rüstow (Die gesamtwirtschaftliche Bedeutung des Unternehmergewinns, Eine Differentialgewinn-Theorie, in: Der Mensch im sozioökonomischen Prozess, Festschrift für Wilfried Schreiber, hg. v. Franz Greiß u.a., Berlin 1969, S. 165 ff – Nicht zu verwechseln mit Alexander Rüstow, dem bekannten Ordoliberalen).

Die Kernaussage leuchtete mir sofort ein. Vereinfacht ausgedrückt sagt Rüstow: „Es gibt zwei Arten von Erfindungen und daraus folgende Investitionen. Es werden (1.) ständig neue Maschinen erfunden, die Arbeitskräfte einsparen. Diese Rationalisierungen können nur ausgeglichen werden, wenn (2.) im gleichen Umfang neue Arbeitsplätze durch Erweiterungsinvestitionen geschaffen werden.“ Gesättigte Märkte rationalisieren und bauen Arbeitsplätze ab. Nur neue Technologien schaffen neue Märkte mit neuen Arbeitsplätzen.

Ein dazu passendes Modell sind die Kondratjew-Zyklen. Nikolai Kondratjew (auch: Kondratieff, 1892 -1938) war ein russischer Volkswirt.

KondratiewDie Kurve (Schlangenlinie) zeigt die langfristigen Auf- und Abschwünge. Das sind keine konjunkturellen, sondern sog. strukturelle Zyklen.

In gesättigten Märkten haben die Leute alles. Und wenn sie alles haben, dann kaufen sie nicht; und dann erweitern die Fabrikanten ihre Betriebe nicht. Die Tricks mit der Werbung, der Verschwendung und einer Verschleißwirtschaft lassen sich nicht endlos ausspielen. Allein mit Geld über die Angebots- oder die Nachfragetheorie lässt sich da nichts machen. Neue, bedarfsgerechte Waren und Dienste brauchen das Land und die Welt! Ziel der Wirtschaftspolitik muss sein, keine tiefen Täler entstehen zu lassen. Europa hat eine Techniklücke und genau daraus folgt eine Schwäche der Erweiterungsinvestitionen (vgl. Sinn, Hans-Werner, Die Basar-Ökonomie, S. 38 ff. – Ansonsten halte ich, anders als Sinn, eine „Basar-Ökonomie“ mit internationaler Arbeitsteilung für gut.)

Nun meinen grüne Technikfeinde: „Was sollen wir noch erfinden? Wir haben doch genug und brauchen nicht mehr.“ Das erinnert mich an Max Planck (1858 – 1947), den Entdecker der Quantenphysik. Als er 1874 sagte, er wolle Physik studieren, rieten ihm die „Experten“ und gestandene Physiker dringend ab. In der Physik sei alles Wesentliche erforscht. Hier seien keine Lorbeerkränze mehr zu holen. Planck ließ sich nicht entmutigen und entdeckte die kleine, unendlich weite Welt der Quantenphysik.

Heute ist z.B. die Kleinsttechnik mit Nano-, Bio- und Mikrotechnologien eine Welt mit unendlichen Weiten für Forschung, Entwicklung und Anwendung. Hinzu kommen die ungelösten Aufgaben der weltweiten Energie- und Trinkwasserversorgung (Meerwasserentsalzung). Und während die Nachrichtenübermittlung durch das Internet einen Quantensprung gemacht hat, verharrt die Beförderung von Menschen und Gütern noch auf der Technik des 19. Jahrhunderts (Eisenbahn und Auto). An die Magnetbahn wagen sich die Zauderer und Hasenfüße nicht heran. Dabei wäre das eine Alternative zum umweltschädlichen, begrenzten Luftverkehr. Arbeitsplätze, mindestens im Umfang der alten Autoindustrie, werden so nicht geschaffen. Wie wär’s mit einer ersten Strecke von Berlin nach Warschau? (Japans Magnetschwebebahn Maglev fuhr am 21.04.2015 im Probelauf 603 km/h – und wird gebaut!)

Das Gleichgewicht zwischen Rationalisierung und Erweiterung ist heute in Europa gestört. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr und bessere Technik. Nur so können wir die Umwelt retten und die Menschheit ernähren. Dabei müssen wir stets die Grenzen des Wachstums bedenken. Wachstum in die Qualität, nicht in die Masse ist das Gebot der Zukunft.

Keine 250 Jahre ist es her, seit die Industrialisierung mit der Erfindung der Dampfmaschine durch James Watt begann (1769). Das ist im Maßstab der Menschheitsgeschichte noch frühe „technische Steinzeit“. Tatsächlich stinkt, lärmt und vergiftet unsere „grobe“ Technik noch die Menschen und die Umwelt. Und in der Wirtschaftstheorie saugen wir noch am Honig von Adam Smith (1723 – 1790); stecken wir noch in Frühformen dieser Wissenschaft. Denn eines ist klar: Mit dem heute praktizierten Neoliberalismus samt der keynesianischen Fiskalpolitik fahren wir die Welt und die Menschheit gegen die Wand, ins Verderben.

Unsere politisch-strategische Frage lautet: Wie können wir die Techniklücke umwelt- und menschengerecht schließen? Mit einem Knopfdruck auf die Druckerpresse für Geldscheine oder dem Öffnung des Geldhahns für Staatsschulden – geht das nicht. Da sind schon mehr Nachdenken und echte Arbeit nötig.

Schauen wir zuerst, wie es nicht geht. Es gibt Länder, die machen von Zeit zu Zeit Pleite. Dazu gehört Argentinien, an sich kein rückständiges Land. Doch dort studierten im Jahr 2009 20 % Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaften, 12 % Recht, insgesamt also 32 % „Bürokratie“. Ihnen stehen nur 6 % Ingenieurwissenschaftler und 3 % Naturwissenschaftler sowie Mathematiker gegenüber. Das ist ein Ungleichgewicht zwischen der Produktion und ihrer „Verwaltung“. Hinzu kommen nur noch 8 % Architekten und Designer, 5 % Psychologen und 4 % Mediziner. Dazu heißt es im „Länderprofil“ (4 /2012, S. 17) des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) beschwichtigend: „Der geringe Anteil an Studierenden in den Ingenieurwissenschaften und der mit 3 % ebenfalls niedrige Anteil in Naturwissenschaften (Biologie, Physik, Chemie, Mathematik) sowie das geringe Wachstum der Absolventenzahlen in diesen Fächern wurde als Problem erkannt. Ministerien sowie Forschungseinrichtungen steuern dieser Entwicklung unter anderem mit Stipendienprogrammen entgegen.“ Viel Erfolg!

In Indien und China werden jedes Jahr rund 700.000 Ingenieure ausgebildet, das sind mehr als doppelt so viele wie in der ganzen EU (Handelsblatt 22.08.2012). Wo werden also die Wurzeln des Wohlstands gehegt und gegossen? Wo verdorren sie?

Unsere strategischen Ziele der Wirtschaftspolitik lauten nun:

1. Die „Soziale Volkswirtschaft“ dient den Menschen. Sie steuert die Realwirtschaft von unten; sie will „Mittelstand für alle“ (vgl.  „Soziale Volkswirtschaft statt Weltkapitalismus“).

2. Die Geldmenge und die Finanzmärkte sind auf den Bedarf der Realwirtschaft zurückzuführen. Die Umverteilung durch die Finanzmärkte von unten nach oben ist zu stoppen.

3. Die Techniklücke muss durch eine Reform der Schul- und Hochschulbildung, durch Forschung und Entwicklung – und einiges mehr – geschlossen werden.

Der „Weg zu diesen Zielen“ wird uns in vielen Blog-Berichten beschäftigen. Als nächstes fragen wir: Wie haben die Großgeldbesitzer so etwa seit 1990 ihre Geldschöpfung ohne Wertschöpfung zu Stande gebracht? Was ist dagegen zu tun? Daher unser nächster Blog-Bericht:

„Schrottimmobilien werden Giftpapiere“

 

4. Soziale Volkswirtschaft statt Weltkapitalismus

Dieser und die drei vorangegangenen Blog-Berichte bilden eine Einheit.

  1. Geldschöpfung ohne Wertschöpfung
  2. Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel
  3. TTIP ist kein guter Tipp, aber TiSA ist das Raubtier

Jetzt kommen wir zur Gegenstrategie.

Wir wollen als erstes eine echte Marktwirtschaft und keinen von oben und außen gesteuerten Weltkapitalismus, der uns arm und unfrei macht. Doch dann muss noch etwas dazu kommen, die produzierende Realwirtschaft. Sie verlangt das Gegenteil von Deindustrialisierung. Bevor der Markt verteilen kann, muss eine erfinderische und am Kundenbedarf ausgerichtete Güterwirtschaft die benötigten Waren und Dienste erstellen. Dort liegen die Wurzeln unseres Wohlstands. Da unsere Betrachtung beim Volk beginnt, sprechen wir von Volkswirtschaft; die Marktwirtschaft ist nur ein Teil vom Ganzen. Wir betrachten im Folgenden zuerst die Arbeitsweise eines kundenbezogenen Marktes. Zum Schluss und in folgenden Blog-Berichten entwickeln wir die Grundzüge einer Sozialen Volkswirtschaft.

Als 1989 die Mauer gefallen war, konnten sich die Deutschen aus beiden Teilen des Landes gegenseitig besuchen. Das erste, was sie feststellten, war: Im Westen gab es alles, im Osten ganz vieles nicht. Im Westen hatten wir den „Markt“. Er ist eine sehr demokratische, ja sogar bürgerstaatliche Einrichtung. Denn an jeder Ladenkasse wird bei jedem Kauf durch einen Bürger abgestimmt, was hergestellt werden soll. So sollte ein „vollkommener Markt“ verlaufen.

Doch die „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“ seit 1990 führte zur Finanzkrise von 2007 und die leichtfertige Art der Einführung des Euro 1999 zur heutigen Eurokrise.

Inzwischen tauschen die superreichen Großgeldbesitzer ihre „Wert“-Papiere in Sachwerte. Sie kaufen die Welt und enteignen so den Mittelstand und den Rest der Menschheit. „Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel“ Mit TTIP und TiSA, den Transatlantischen Handelsabkommen, wollen die neuen Weltbeherrscher sich diesen Zugriff absichern und dauerhaft ermöglichen. „TTIP ist kein guter Tipp, aber TiSA ist das Raubtier“

Bei unserer Gegenstrategie betrachten wir zuerst den „vollkommen Markt“. Dann fragen wir: Warum bringt uns die heutige Wirklichkeit das Gegenteil? Welche Wege führen aus der Krise?

Geld ist im machtfreien, im „vollkommenen Markt“ ein Abstimmungsmittel der Bürger. Es steuert die Wirtschaft von unten, von der Ladenkasse über die Bestellungen des Einzelhändlers bis zu den Herstellern. In der Planwirtschaft des Ostens war das umgekehrt. Oben saßen ein „paar schlaue Köpfe“, die dachten sich ganz genau aus, was die Menschen unten in den Städten und Dörfern, in ihren Familien und Haushalten brauchten. Das ist schief gegangen.

Das Marktmodell unterscheidet sich vom Sozialismus und (!) vom Weltkapitalismus durch seine Steuerung von unten nach oben. Wenn es klappt, dann ist der Kunde König. Denn der Kunde oder Verbraucher oder schlicht der Bürger bestimmt durch seine Kauf-Entscheidungen, welche Waren der Kaufmann beim Hersteller bestellt. Die Fabrikanten fertigen das an, was ihre Kunden, also die Kaufleute, bei ihnen ordern. Dazu brauchen die Fabrikbesitzer Maschinen. Diese Anschaffung wird Investition genannt. Die Hersteller von Maschinen bauen genau die Geräte, die bestellt werden.

Nun brauchen alle Geld, um ihre Bestellungen zu bezahlen. Geld war bis 1973 Gold (Goldstandard des Bretton-Wood-Abkommens). Die klassische Markttheorie sagt, Gold oder Geld ist eine Ware wie jede andere. Der Bauer bekam Gold- oder Silbermünzen, wenn er seine Erzeugnisse verkaufte. Der Arbeiter und der Fabrikbesitzer bekamen für ihre Leistung ebenfalls goldgedecktes Geld.

Wie viel Goldgeld jeder der vielen Marktteilnehmer bekommt, bestimmt der Markt. Schauen wir auf den samstäglichen Gemüsemarkt. Jeder Käufer schaut sich zuerst einmal um. Wo sind die schönsten Äpfel (Qualität) und wo sind diese am günstigsten (Preis)? Kein Bauer kann sich auf den Markt stellen und ein beliebiges Preisschild an seinen Apfelkorb heften. Entweder sind alle Äpfel weg und er hat nicht genug verdient oder er nimmt fast alle wieder mit heim. Der Markt bestimmt nicht nur den Preis, sondern auch die Qualität. Der richtige Preis spielt sich ohne Beeinflussung durch einzelne Käufer oder Verkäufer genau dort ein, wo alle damit leben können. Zu hohe Preise locken Konkurrenten an, bei zu niedrigen scheiden alle Anbieter aus, die nicht damit auskommen.

Hier müssen wir nun zwischen Theorie und Wirklichkeit unterscheiden. Nach der klassischen Theorie liegt der richtige Preis dort, wo der Markt geräumt und alle knapp, aber immerhin davon leben können (Grenzkosten- und Grenznutzentheorie). Superreiche gibt es in diesem Modell nicht. Doch gerade im vollkommen freien, ungeregelten Markt setzen sich die Superreichen, die wirtschaftlich Stärksten durch. (Das will die „soziale Marktwirtschaft“ verhindern.)

Auch der Lohn pendelt sich in der Theorie beim Überlebensminimum ein. Vor allem der Arbeitswert bestimmt die Preise (Arbeitswerttheorie). Diese zum Äußersten getriebene Grenznutzentheorie ist die wenig verlockende Seite des Marktmodells. Preisabsprachen und Verbände aller Art sind nach der Theorie böse und verboten. (Hier wollen die „soziale Marktwirtschaft“ und die Gewerkschaften Abhilfe schaffen.)

Nun fehlt noch etwas. Wer einen schönen Laden einrichten, ein Häusle oder gar eine Fabrik bauen will, braucht meist mehr Geld, als er hat. Banken sind noch nötig. Dort tragen die Leute ihr Geld hin, das sie für die Not oder das Alter oder aus anderen Gründen sparen, nicht sofort verbrauchen (konsumieren) wollen. Dieses Geld verleiht dann die Bank an Leute, die etwas anschaffen (investieren) wollen. Dafür verlangen aber der Sparer und die Bank etwas. Das ist der Zins oder der Preis für das Ausleihen von Geld. Auch das ist in der Theorie des vollkommenen Marktes ein Marktpreis, weil keiner wirtschaftlich so stark ist, dass er die Zinshöhe bestimmen oder manipulieren kann. (In der Welt des Papiergelds bestimmen die Zentralbanken und andere mächtige Marktteilnehmer die Zinshöhe.)

Und da sind wir beim letzten Punkt. Alles läuft im Modell wie von selbst, wie von einer unsichtbaren, gar göttlichen Hand gesteuert. Wozu brauchen wir da noch den Staat? Die Antwort gab schon der heilige Augustinus: Nur, weil es Mörder und Räuber gibt.

So sah es auch Adam Smith, der Vater der Wirtschaftswissenschaft (1723 – 1790) (Der Wohlstand der Nationen, übersetzt v. Claus Recktenwald, München 1974, S. 371). Nur muss bei ihm der Staat noch die Zünfte, die Kaufmannsgilden und alle sonstigen Störer des Marktes verbieten. Letztlich muss er – wie seit uralten Zeiten – nur die innere und äußere Sicherheit gewähren. Das ist beim liberalen Modell vor allem die Sicherheit des Eigentums und der Person. Der Rest läuft von allein, und zwar richtig und gerecht. Die alten und neuen Liberalen meinen und erwarten das bis heute. Die Großgeldbesitzer und die Weltkapitalisten nutzen diese Arglosigkeit aus. (Auch der „vollkommene Markt“ ist eine verkürzte, unvollkommene und damit z.T. falsche Abbildung der Wirklichkeit – wie jedes Modell, jede Theorie.)

Daher ist nun unsere Frage: Warum richtet sich die Wirklichkeit nicht nach der Theorie?

Das hat die Wirtschaftswissenschaftler 2007 / 2008 kalt erwischt. Die Finanzkrise war im Modell nicht vorgesehen. Die Weltwirtschaft stand am Rand des Zusammenbruchs, dazu nahm die Euro-Krise ihren Lauf.

Die Wirtschaft ist seither in schwieriger Lage, die Wirtschaftswissenschaft in einer ernsten Krise. Der amerikanische Star-Ökonom Rogoff sagt: „Unsere Modelle sind sehr elegant, aber sehr, sehr erfolglos.“

Das Modell des vollkommenen Marktes ist die Ausnahme. Rogoff zieht daraus Schlüsse: „Nun ist die Zeit für mehr Experimente gekommen, für die Erforschung der Unvollkommenheit der Märkte.“ (Handelsblatt 23.01.2012) Wo wir hinschauen, sind Machtmärkte (Mono- und Oligopole), Kartellmärkte oder Staatsmärkte. Sie sind die Regel.

Heute erleben wir noch etwas ganz anderes. Der Weltkapitalismus ist dabei, die Steuerung von oben zu übernehmen. Außerdem ist es ihm gelungen, klammheimlich die Politik und die Staatsapparate nachhaltig zu beeinflussen (Lobbyismus). Doch alles lässt sich steigern. Ein kürzlich bekannt gewordenes geheimes Papier der EU-Kommission enthält den Vorschlag einer „Regulatorischen Kooperation“. Damit sollen EU-Gesetze künftig zunächst von Konzernen und der US-Regierung geprüft und so mitbestimmt werden. Was den Interessen der Großen und der Konzerne zuwider läuft, fällt durch den Rost. Die gewählten Abgeordneten dürfen noch „alternativlos zustimmen“, abnicken.

(Dem Lobbyismus widmen wir später einen eigenen Blog-Bericht.)

Die Folgen einer kapitalistischen Wirtschaftslenkung von oben sowie Geld- und Schuldenberge größer als die Realwirtschaft sind nicht neu. Es waren Reparationen und Kriegsschulden nach dem I. Weltkrieg, die große Geldentwertung von 1923 (Hyperinflation), die Weltwirtschaftskrise ab 1929, die Währungsreform von 1948 und gelegentliche Staatspleiten (z.B. Argentinien).

Dagegen haben ab den 1930er Jahren deutsche Wirtschaftswissenschaftler und Juristen der „Freiburger Schule“ das Modell der „Sozialen Marktwirtschaft“ erarbeitet. Diese Theorie wird auch Ordoliberalismus genannt. (Ludwig Erhard und seine Berater wie Alfred Müller-Armack haben vor allem dadurch die Grundlagen für das deutsche Wirtschaftswunder geschaffen.) Es bietet richtige Ansätze, muss aber als Gegenstrategie zeitgemäß weiterentwickelt werden.

Ab den 1960er Jahren sind die Vorstellungen der „Sozialen Marktwirtschaft“ oder des „Ordoliberalismus“ in Vergessenheit geraten. Der reine Neoliberalismus der US-Ökonomen (z.B. Milton Friedman) bestimmte den Zeitgeist und die Politik. So durften die Finanzmärkte frei laufen, wurden dereguliert.

Das änderte sich, nachdem 2007 die Weltwirtschaft am Abgrund stand. Inzwischen schwärmt sogar Sahra Wagenknecht von der Partei „Die Linke“ vom Ordoliberalismus. Im Cicero, Magazin für politische Kultur, wurde sie gefragt:

Cicero: „Sie sprechen im Vorwort Ihres Buches über den Ökonomen Friedrich August von Hayek, zitieren an späterer Stelle vor allem Walter Eucken und Alfred Müller-Armack, loben Ludwig Erhard und Joseph Schumpeter. Ihr Buch klingt wie ein ordoliberales Manifest. Wagenknecht: „Ich denke, dass der Ordoliberalismus sehr interessante Fragestellungen enthält, die noch heute aktuell sind. Beispielsweise hat Eucken das Problem wirtschaftlicher Macht und die Zerstörungspotentiale großer privater Machtkonzentration prominent thematisiert. Das wurde alles vergessen und verdrängt. … Wenn man wirklich zu Ende denkt, was die Ordoliberalen angesprochen haben, kommt man zu dem Ergebnis, dass wir eine andere Wirtschaftsordnung brauchen.“ (Cicero,18. Mai 2011)

Die nächste Antwort beginnt Wagenknecht mit der richtigen Feststellung: „Marktwirtschaft und Kapitalismus sind zwei verschiedene Dinge.“ (Allerdings entfernt sie sich im weiteren Verlauf des Interviews z.T. weit von den Vorstellungen des Ordoliberalismus.)

Doch es wäre ein großer Fortschritt, wenn auch bei uns wie in der Schweiz alle Parteien von rechts bis links miteinander Lösungen suchten. Dazu empfehle ich das Buch von Wolfgang Koydl, Die Besserkönner, Was die Schweiz so besonders macht (2014). Es hat ein Nachwort von Christoph Blocher (SVP, Initiator der Volksabstimmung „Gegen die Masseneinwanderung“) und von Jean Ziegler (Linksaußen der SP). „Das Schweizer Modell sprengt ideologische Raster. Denn letztlich geht es um etwas sehr Einfaches: dass freie Individuen frei darüber entscheiden können, was das Beste für ihre Gemeinschaft ist.“ (Koydl, S. 14)

Wie der Schweizer Bürgerstaat baut sich auch die Wirtschaftsordnung der „Freiburger Schule“ von unten nach oben auf. Geradezu leidenschaftlich hat dies mitten im Weltkrieg Wilhelm Röpke im Schweizer Exil in seinem Buch „Civitas Humana – Grundfragen der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung“ (1943) dargestellt. Er wollte – wie Ludwig Erhard mit seiner „Denkschrift“ vom gleichen Jahr – Grundlagen für eine deutsche und europäische Wirtschaftsordnung nach dem II. Weltkrieg schaffen. Dabei spricht sich Röpke „im Namen echter Marktwirtschaft gegen Monopolismus, Konzentration und Kolossalkapitalismus“ (Röpke, S. 80), gegen kapitalistischen „überstaatlichen Kollektivismus“ (S. 394) aus.

Erhards „Denkschrift“, die in der gleichen Zeit entstanden ist (1943), behandelt ein ganz aktuelles Thema: Wie kann der Berg von Kriegsschulden in Form von Papier-„Geld“ und „Wert“-Papieren mit der viel zu kleinen, vorhandenen Güterwirtschaft in Einklang, ins Gleichgewicht gebracht werden? Die Antwort war die Währungsreform. (Ich erinnere mich noch genau. Meine Mutter kam heim und sagte ganz erregt: „Es gibt alles in den Geschäften. Und die Leute kaufen und kaufen. Dabei hat doch jeder nur 40 DM bekommen.“)

Geben wir zuerst unserem Gegenentwurf einen Namen. Nennen wir ihn „Soziale Volkswirtschaft“. Das ist mehr und genauer als „soziale Marktwirtschaft“. Denn von unten, vom Kunden und Bürger soll das Ganze aufgebaut und gesteuert werden; seine Bedürfnisse sollen bedient werden. Die Wirtschaft dient dem Menschen, nicht umgekehrt. Die Länder der Dritten Welt, aber auch arme EU-Länder wie Griechenland brauchen vor allem nicht mehr Geld und mehr Kredite, sondern eine von unten über Handwerk und Mittelstand, moderne Technik und Erfindungen aufgebaute Realwirtschaft. Wenn diese fehlt nützen alles Geld und alle Kredite nichts. Wie das gelingen kann, zeigt keine Marktwirtschaft, sondern nur eine auf diesem industriellen Fundament aufgebaute Volkswirtschaft. Das sah übrigens die ältere deutsche und kontinentaleuropäische Volkswirtschaftslehre genauso. [vgl. Erik Reinert, Warum manche Länder reich und andere arm sind, Stuttgart 2014]

Dieser Name ist Programm und Strategie zugleich. „Strategie“ konzentriert sich nach Clausewitz auf das ganz Wesentliche und Wichtige. Sie ist sehr einfach, aber deswegen für viele sehr schwer, vor allem in der Umsetzung (Carl von Clausewitz, Vom Kriege, ungekürzte Ausgabe, Ullstein 1980, S. 77, 84, 108, 150). Ohne Strategie, ohne Festlegung der großen Ziele, gibt es keinen Weg zu den Zielen. Denn ohne Ziel ist jeder Weg falsch. Die „Wege zu den Zielen“ nennen wir Taktik.

(Viele kennen nur Taktik und haben keine Strategie. Sie fahren den Karren in den Dreck oder an die Wand. – Dazu noch ein Grundgedanke von Clausewitz: „Das strategische Ziel des Krieges ist nicht der Sieg, sondern der Friede.“ Clausewitz, a.a.O., S. 104 ff.)

Die Soziale Volkswirtschaft braucht auf beiden Seiten den Mittelstand, um erfolgreich zu sein: in der Bürgerschaft (Nachfrage) und in der Wirtschaft (Angebot).

Für die Bürgerschaft gehen wir von Ludwig Erhards Programmsatz aus: „Wohlstand für alle“ Auch ihn fassen wir genauer und fordern: „Mittelstand für alle“. Das ist zugleich anspruchsvoller und bedeutet:

- Die Bürger sollen weder arm noch superreich sein; ein angemessener, nicht üppiger „Wohlstand für alle“ ist das Ziel. - Alle sollen mindestens ein mittleren Schulabschluss und einen Berufsabschluss haben. Die Schweiz schafft das bei 92% der Schulabgänger (Schweizer Bildungsbericht 2014). Das ist die Voraussetzung für die Eingliederung in die moderne Erwerbswelt als Fach-, Forschungs- oder Führungskraft. Alle werden gebraucht! (dazu: Pfreundschuh, Die Mittelschule – Reform der Sekundarstufe I) - „Eigentum für alle Bürger“ ist die Voraussetzung für soziale Sicherheit und persönliche Unabhängigkeit. Ein Mittelständler sollte eine Immobilie oder ein Grundstück, Kapitalgüter oder ein eigenes Unternehmen haben.

Auch die erwähnten Francis Fukuyama und Wilhelm Röpke haben im Grundsatz diese Merkmale zur Bestimmung des Mittelstands herausgearbeitet (Fukuyama, Rettet die Mittelschicht, in: Cicero, Magazin für politische Kultur, 2/2012, S. 64; Röpke, Civitas Humana, a.a.O., S. 223 ff.)

Solch ein mündiger, souveräner und angemessen begüterter Bürger zeichnet sich dadurch aus, dass er in der heutigen Erwerbswelt Nutzen stiften kann. Dafür erhält er seinen Lohn, der ihm Geld und Kaufkraft bringt. – Außerdem ist er Stimmbürger und der Souverän, von dem alle Staatsgewalt ausgeht. Wahlen und Abstimmungen (Art. 20 Grundgesetz) gehören dazu.

Das Thema „gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung“ steht nicht nur wegen Pikettys Buch „Das Kapital“ auf der Tagesordnung. Ganze Regale von Büchern, Blogs und Fernsehsendungen treibt das Thema um. Piketty fordert eine massiv progressive Einkommensteuer. Damit gefährdet er aber die andere Seite des Marktes, die mittelständische produzierende Wirtschaft. Denn die Großkonzerne zahlen keine oder kaum Steuern. Die neuen Großgeldbesitzer hat er als eigene Spezies gar nicht im Blick. Wie wir an deren unverdientes Geld kommen und ihre Aufkaufstrategien durchkreuzen, sagte er nicht.

Dort, bei den „institutionellen Anlegern“ (Hedgefonds, Heuschrecken) gibt es Jahresgehälter (!) von über 1.000 Mio. US-$: „Wer regt sich über Millionen-Gehälter auf? Erfolgreiche Manager von Hedgefonds rechnen in Milliarden.“ Rund 3,5 Mrd. US-$ war der höchste, bekannt gewordene Jahresgehalt (Handelsblatt 02.03.2015, S. 34). Diese Leute spielen verrückt, und wir sollen mitspielen.

In der Wirtschaft nennt Warren Buffet (siehe 3. Blog-Bericht) unseren Mittelstand den „Code für Deutschland“, den er knacken, uns also wegnehmen will. Adidas und Bayer, Allianz und Daimler gehören den Großgeldbesitzern schon mehrheitlich. Jetzt wollen sie das Rückgrat unser Wirtschaft und unseres Exports, die „heimlichen Weltmeister“ (Hidden Champions). Die brauchen wir aber selbst – und davon noch mehr. Denn nicht zu wenig Geld, sondern eine Techniklücke (Pfreundschuh, „4.3 Die Wirtschaft, S. 63 ff.) und eine völlig verfehlte Bildungspolitik (Pfreundschuh, Die Mittelschule – Kurzfassung, S. 12 ff.) sind die Ursachen dauerhafter Arbeitslosigkeit – in Deutschland und ganz Europa.

Unsere Wirtschaftswissenschaftler bieten keine Lösungen zur wachsenden wirtschaftlichen Ungleichheit. Zur Behebung der Ungleichgewichte in der Volkswirtschaft (Arbeitslosigkeit, Wachstumsschwäche) empfehlen sie entweder billiges Geld (Monetaristen) oder Staatsschulden (Keynesianer); beides versagt in diesen Tagen vor unseren Augen.

Das wollen wir uns im nächsten Blog-Bericht genauer anschauen.

Geld- oder Globalsteuerung: Fehlsteuerung

3. TTIP ist kein guter Tipp – aber TiSA ist das Raubtier

Im 1. Blog-Bericht haben wir die wunderbare Geldvermehrung, die „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“ bestaunt. Aus „Papier“-Geld bzw. „Wert“-Papieren wird mehr Papier-Geld, ohne dass realwirtschaftliche Werte geschaffen werden. Ganz wenige Großgeldbesitzer, Monopolisten, Ölscheichs, Oligarchen und Staatsfonds beherrschen und betreiben das Spiel. Sie werden dadurch immer schneller immer reicher. (Weitere Einzelheiten werden wir in späteren Berichten z.B. „Schrottimmobilien und Giftpapiere“ oder „Blitzkrieger zerstören den Markt“ betrachten.) Im 2. Blog-Bericht haben wir dann gesehen, wo und wie die Glücksritter ihre neues „Papier“-Geld und ihre „Wert“-Papiere in Sachwerte tauschen. Über „institutionelle Anleger“ kaufen sie die Realwirtschaft auf. Nun wollen wir in diesem 3. Blog-Bericht schauen, wie sie ihren Reichtum noch ungehinderter vermehren und langfristig absichern wollen. Dazu brauchen sie die „Transatlantischen Handelsabkommen“, das TTIP und das TiSA. [TTIP = Transatlantisches Freihandelsabkommen – engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership – TiSA = Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen – engl. Trade in Services Agreement] Bei TTIP geht es um Waren und Güter sowie um Investitionen im Bereich der Realwirtschaft. Die Großgeldbesitzer und die Großkonzerne sollen ungehindert und unumkehrbar zugreifen können. Bei TiSA geht es um Dienstleistungen aller Art. TiSA ist noch gefährlicher, weil damit die Bereiche Finanzen und Freiberufe, Bildung und Kultur, Wissenschaft und Nachrichten (IT-Daten), Gesundheit und Verkehr und einiges mehr dem freien Zugriff ... newtab weiterlesen

1. Der große Bluff: Geldschöpfung ohne Wertschöpfung

Vor unseren Augen spielt sich ein großer Bluff ab: die Geldschöpfung ohne Wertschöpfung. Von 1990 bis 2011 hat sich die Realwirtschaft, die weltweite Wertschöpfung von Waren und Diensten, verdreifacht. Doch die Finanzmärkte haben sich verzehnfacht. Schwindelerregend stieg das Volumen der Derivate oder Giftpapiere, nämlich um das 300-Fache. Das hat dann 2007 die große Finanzkrise ausgelöst. Seither wird nicht weniger, sondern noch mehr Geld von Draghi, der EZB, der US-Fed u.a. in den Kreislauf gepumpt. Große Geldmaschinen schöpfen Geld, ohne dass irgendjemand dafür einen Wert schafft. Papier-Geld fliegt aus den Fenstern von Banken und Zentralbanken. Von Geld allein kann niemand leben, Geld ist nicht essbar und hat nur einen Wert, wenn uns andere Leute dafür etwas geben. Das müssen sie noch, weil die eigene Währung in jedem Land gesetzliches Zahlungsmittel ist. Doch viele erwarten ein bitterböses Ende, wie es das schon öfter gab. Ein derzeitiger Bestseller heißt: „Die Lösung ist der Crash“ Das ist dann die Geldentwertung. Wir wollen uns dazu anschauen. 1. Die Tatsachen: In welchem Umfang findet Geldschöpfung ohne Wertschöpfung statt? (dieser Beitrag) 2. Eine der vielen Folgen: Wer bekommt das Geld? Was machen die Glücksritter mit ihrem neuen, aus dem Hut gezauberten Reichtum? Wem kaufen sie damit was ab? Wer wird immer reicher, wer immer ärmer? (im nächsten Bericht)  3. Wie sichern sie sich ab (TTIP und TiSA-Abkommen, dritter Bericht). 4. Die Ursachen: Statt einer sozialen Volkswirtschaft haben wir Weltkapitalismus (im vierten Bericht) Vor unseren Augen spielt sich e ... newtab weiterlesen

17. Brüderlichkeit im Bürgerstaat

Die ‚Brüderlichkeit‘ ist neben der ‚Freiheit‘ und ‚Gleichheit‘ der dritte zentrale Begriff der Französischen Revolution (1789). Der bürgerlich-liberale Rechtsstaat konnte mit der Brüderlichkeit wenig anfangen. „Wenn jeder für sich selbst sorgt, dann ist am besten gesorgt“, meinten seit jeher die klassischen Liberalen. Nach dem Fall der Mauer hörten wir öfter von Ostdeutschen: „Wir haben uns auf die Freiheit und Brüderlichkeit gefreut, und bekamen die Kälte des Rechtsstaats.“ Seit dem 18. Jahrhundert stehen sich im bürgerlichen Lager zwei Einstellungen zur Nation gegenüber. Da sind einmal die Weltbürger, auch Kosmopoliten genannt. Ihnen bedeuten Nation und Volk wenig. „Alle Menschen werden Brüder“, ist ihre Hymne. Dagegen war die Französische Revolution (1789) eine nationale Revolution, die sich schon damals zum Nationalismus steigerte. Im Ruf ‚Vive la France‘, in der ‚Grande Nation‘, in den Symbolen, von der Kokarde bis zur Fahne, wurden die Gefühle ausgedrückt. ‚Nation‘ kommt vom lateinischen ‚natio‘ und bedeutet Geburt, Volksstamm, gemeinsame Abstammung. „Unsere Brüder und Schwestern in der DDR“, sagten wir bis zum Fall der Mauer. Die revolutionäre Aufbruchstimmung war 1789 gewaltig, weil die Bürger zugleich von der Vorherrschaft der alten Stände befreit wurden. Zuvor waren das ‚alte Regime‘ und Ludwig XVI. in höchste Geldnot geraten. Daher berief der König 1789, nach 175 Jahren Pause erstmals wieder die Generalstände (Parlamente) ein. Sie sollten dringend nötige Steuern beschließen. Abgestimmt wurde nach Ständen; und je ein Drittel der Stimmen hatten Adel, Geistlich ... newtab weiterlesen

16. Freiheit im Bürgerstaat

‚Freiheit‘ ist wie ‚Gleichheit‘ ein zentraler Begriff der Französischen Revolution (1789), des Liberalismus und des Sozialismus. Wie bei der ‚Gleichheit‘ stellt sich sofort die Frage, ob die ‚Freiheit‘ kulturbedingt, also zeit- und raumabhängig ist oder ob sie absolut, ewig gleich und universal ist. Tatsächlich hallen auch die Rufe nach Freiheit durch die Jahrhunderte der europäischen und deutschen Geschichte. Und die Antwort darauf war nicht gleich, sie fiel in jedem Jahrhundert anders aus. ‚Frei‘ wollten im Früh- und Hochmittelalter die Lehensleute genauso sein wie danach die Menschen der Ständeordnung. Nach Freiheit riefen die Bauern und die Handwerker, aber auch die Fürsten gegenüber dem Kaiser. Jeder forderte ‚seine Freiheit‘ (iura et libertates). Im bürgerlichen Rechtsstaat des 19. Jahrhunderts soll mit den Grundrechten ein staatsfreier Raum geschaffen werden, in dem sich der Einzelne persönlich und wirtschaftlich entfalten kann. Das wird ‚bürgerliche Freiheit‘ genannt. Die Mitwirkung an der Regierung, die ‚politische Freiheit‘, war nicht vorgesehen. Die Volksvertretungen (Land- und Reichstage) konnten nur die allgemeinen und für alle gleichen Gesetze zuerst im Einvernehmen mit dem Landesherrn und später allein beschließen. Auch unser heutiger Rechtsstaat ist nach dem Verständnis unseres Grundgesetzes der Gesellschaft übergeordnet. Er ist Hoheits- oder Obrigkeitsstaat. Diese theoretische Trennung von Staat und Gesellschaft war gegen den Landesherrn und seine hoheitliche Verwaltung gerichtet. Insbesondere der Staatsrechtler Lorenz von Stein hat sie Mitte des 19. Ja ... newtab weiterlesen

13. Bürgerstaat: Werte und Wertewandel

Werte sorgen für das friedliche Zusammenleben der Menschen in einer Gesellschaft. Die Ereignisse der Silvesternacht 2015 / 2016 haben die Bedeutung von Werten als allgemeine Verhaltensregeln wieder bewusst gemacht. Überhaupt hat die Auseinandersetzung mit dem Islam und anderen Kulturen die Frage nach europäischen Werten entfacht. Gerade der Bürgerstaat, der von unten statt von oben seine Ziele, Gesetze und Lebensformen entwickelt, braucht gemeinsame Werte und Überzeugungen. Denn es wird nicht wie in einem Zwangs- oder Obrigkeitsstaat von Kommissaren kommandiert, was richtig oder falsch ist. Es ist auch nicht eine selbsternannte Elite oder politischen Klasse, die der Herde vorgibt, was zu glauben und zu tun ist. Die mündigen Bürger sprengen die ideologischen Raster, „denn letztlich geht es um etwas sehr einfaches: dass freie Individuen frei entscheiden können, was das Beste für sie ist“. [Wolfgang Koydl, Die Besserkönner, Zürich 2014, S. 14] Die Zeit und unsere Bürger sind reif dafür. Machen wir uns also Gedanken darüber, wie bei jedem von uns Werte entstehen. Fragen wir, ob sich Werte wandeln oder immer gleich und ewig gültig sind. Fragen wir auch, ob Werte zeit-, raum- und kulturabhängig sind. Kant und andere große Philosophen, die Religionen und Ideologie samt ihren Gläubigen behaupten bis heute, dass es nur eine Wahrheit und Wertordnung gäbe, und zwar die jeweils eigene. Die heutige Hirnforschung erklärt uns, warum wir Menschen zu unterschiedlicher Wahrheit und Moral kommen. Im 20. Jahrhundert haben unsere Kenntnisse über „den gestirnten Himmel über uns“ und „das Ges ... newtab weiterlesen

21. Lösungen statt Auflösung verlangt die Weltlage

Die Lage Theo Sommer von der Wochenzeitung „Die Zeit“ verschickte jüngst ein Morning-briefing (19.06.2018) mit der Überschrift „Auflösung überall“: „In diesen Tagen kann einen der Blick in die Welt leicht in Depressionen stürzen. Wohin man auch schaut, auf die äußere Szene oder auf die heimische, überall ist nur Auflösung zu sehen, nirgendwo Lösung.“ Chinas Aufstieg, Amerikas Abschied als führende Weltmacht, der Kampf sowohl der Kulturen als auch der Wirtschaftssysteme markieren eine tiefgreifende Zeitenwende. Die westliche Welt löst sich auf. Denn ihr fehlt eine zukunftsfähige Strategie. Bei einer Umfrage 2017 sagten 87 % der Chinesen, ihr Land bewege sich in die richtige Richtung; der Durchschnitt von 27 teilnehmenden Länder lag bei 40 %, Westeuropas Länder waren durchweg besonders pessimistisch.[Stefan Baron / Guangyan Yin-Baron, Die Chinesen – Psychogramm einer Weltmacht, Berlin 2018, S. 418, Baron ist bekannter Wirtschaftsjournalist, seine Frau Yin-Baron Chinesin aus alter Familie.] Die Kanzler Adenauer und Helmut Schmidt waren wie Bismarck noch Strategen; sie dachten langfristig und vorausschauend. Sie waren Staatsmänner, keine kurzsichtigen, gehetzten Tagespolitiker. Wer es wissen will, muss Adenauers „Erinnerungen“ und Helmut Schmidts „Ein letzter Besuch, Begegnungen mit der Weltmacht China“ (2013) lesen. Adenauer erkannte schon in den 1950er Jahren: „Ein weiteres Element weltpolitischer Bedeutung von großer Tragweite, das sich erst nach 1945 zeigte, ist das Erscheinen nichtweißer Völker auf der Bühne des politischen Weltgeschehens. Um die Bedeutung dieses ne ... newtab weiterlesen

31. Unsere Wirtschaft und KI

Wir setzten die Blog-Berichte „29. Wozu brauchen wir KI?“ und „30. Der Mensch und KI“ fort. Viele bewegt nun die Frage, wie es um unsere Wirtschaft und die KI steht. Sind wir gegenüber China und den USA hoffnungslos zurückgefallen? Verlieren wir den technologischen Anschluss und verarmen bald? Solche Unkenrufe hallen durch den Blätterwald – und die Welt des Cyber-Raums. Dabei kam es zu einem Daten-Fetischismus: Wer als erster die meisten Daten über alles gesammelt hat, kann damit seine KI füttern, dann die Wirtschaft beherrschen und hat schließlich die ganze Welt im Griff. Darüber nachzudenken, lohnt sich. Daten an sich sind kein Wert. Sie stiften erst Nutzen, wenn sie dazu dienen, von uns gewollte Ziele zu erreichen. Das ist ein Datenproblem, das viele seit den 1990er Jahren kennen. Plötzlich konnten mit der Elektronischen Datenverarbeitung (EDV) fast unbegrenzt Daten gesammelt und in Kennzahlenvergleiche eingespeist werden. Es wurden kommunale Vergleichsringe z.B. für Jugend- und Sozialämter gebildet. Dicke Wälzer voller sog. „Kennzahlen“ lagen plötzlich auf den Tischen der Amtsleiter. Doch sie allein bewirkten gar nichts. Sie führten weithin zu keiner Verhaltensänderung, also zu keinem Lernen. Was sind eigentlich Kennzahlen, fragte damals die Geschäftsführerin eines kommunalen Spitzenverbands. Ich antworte: „Das ist einfach! Kennzahlen sind Zahlen, die uns Erkenntnisse zur Steuerung der Verfahren liefern. Welche dazu gehören, hängt von unseren Zielen ab.“ Das unterscheidet den Zahlen-Friedhof von einem ‚erfolgsorientierten Zielzahlen-System‘. Das letztere wurde damals ... newtab weiterlesen

30. Der Mensch und KI

Wir setzen den letzten Blog-Bericht „29. Wozu brauchen wir KI?“ fort und stellen die Frage: Was kann nur ein Mensch und keine Maschine? Dies beschäftigt die abendländische Philosophie seit Newton (1643 – 1727) und Locke (1632 – 1704) sowie Leibniz (1646 – 1716) und Kant (1724 – 1804). Im Ergebnis stehen sich zwei unterschiedliche Menschenbilder gegenüber. Sie beherrschen die Auseinandersetzung nicht nur um die KI, sondern auch die heutige Gehirnforschung und die Vorstellungen über den Ablauf der Wirtschaft und der Welt. Es geht um die Frage: hat der Mensch einen freien Willen oder sind er und die Welt naturgesetzlichen Abläufen unterworfen, die unbeeinflussbar sind? Nach Erik Reinert, dem norwegischen Wirtschaftsprofessor an der Uni Tallinn (Estland), liegt der „elementarste Unterschied zwischen der englischen und der deutschen Ökonomik in ihrer Sicht des menschlichen Verstandes“. „Für John Locke war dieser eine tabula rasa, mit der ein Mensch geboren wird und in die sich die Eindrücke im Laufe des Lebens passiv einprägen. Leibniz hingegen vertrat die Ansicht, der Mensch habe einen aktiven Verstand, der konstant seine Erfahrungen mit bestehenden Schemata vergleicht – ein edler wie auch keativer Geist.“ [Erik Reinert, Warum manche Länder reich und andere arm sind – Wie der Westen seine Geschichte ignoriert und deshalb seine Weltmacht verliert, Stuttgart 2014, S. 43] Führende angelsächsische Philosophen gingen und gehen davon aus, dass der Mensch keinen freien Willen hat. Das setzt sich im heutigen Behaviorismus fort. Vereinfacht ausgedrückt ist danach unser Hirn wie ein H ... newtab weiterlesen
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