Kategorie: Steuern und Finanzen


5. Geld- oder Globalsteuerung: Fehlsteuerung

Mario Draghi, Angela Merkel, Francois Hollande, und wie sie alle heißen, wollen den Euro retten und Europas Wirtschaftsschwäche überwinden. Doch die Wirkung bleibt aus, die Lage verschlechtert sich in weiten Teilen Europas. Denn man greift zu den alten Mitteln der Wirtschaftspolitik, folgt den herkömmlichen Empfehlungen der Wirtschaftswissenschaft. Dabei sind die Nebenwirkungen schon heute äußerst bedrohlich.

Das Geld aus der Geldschwemme von EZB (Europäischer Zentralbank) und südeuropäischer Staatsverschuldung fließt in die falschen Taschen. Statt in die Realwirtschaft strömt es in die Finanzwirtschaft. Nicht neue Güter und nützliche Dienstleistungen, nicht Arbeitsplätze und Investitionen werden geschaffen. Nein, die Spekulationen der Großgeldbesitzer und die Vermögensumverteilung von unten nach ganz oben werden befeuert (Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel). Wie kommt das?

Es gibt zwei herrschende Theorien in der Wirtschaftswissenschaft. Beide schauen nur auf’s Geld und blicken nicht durch bis zur Realwirtschaft. Das sind (1.) die neoliberale Angebotstheorie und (2.) die Nachfragetheorie von Keynes (1883 - 1946). Beide wollen auf allen Märkten (Arbeits-, Güter-, Geldmarkt usw.) ein Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage erreichen. Alle sollen Arbeit haben, alle Güter sollen verkauft werden, die Geldversorgung soll ohne schädliche Nebenwirkungen (Inflation oder Deflation) von der Zentralbank gesteuert werden. Die EZB und die EU setzen heute beide Theorien nebeneinander ein. Doch die erwünschten Erfolge bleiben aus, gefährliche, systemverändernde Auswirkungen sehen wir.

Bei Krisen und Ungleichgewichten sagen die Neoliberalen, es liegt an der gestörten Geldversorgung, dass die Wirtschaft stockt. Daher fordern sie viel frisches Geld und niedrige Zinsen, um bei den Unternehmern Investitionen und Angebote anzuregen. „Das Angebot schafft sich seine Nachfrage“, sagen sie. Unternehmer lieben diese Theorie.

Anders sehen die Keynesianer und die Gewerkschaften die Welt. Was nützen Angebote, wenn die Leute aus Geldmangel nicht zugreifen. Über staatliche (fiskalische) Investitionen, über Ausgaben und Schulden muss die gesamtwirtschaftliche Nachfrage angestachelt werden. Das bringt mehr Arbeit und höhere Löhne – und das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht stellt sich ein. Das englische Schlüsselwort heißt „deficit spending“, also „Schulden machen“, und zwar durch den Staat (Fiskus).

Es wird daher die (1.) neoliberale Geldpolitik von der (2.) keynesianischen Fiskalpolitik unterschieden.

[Zur Vertiefung: Bei (1.) wird auch von Angebotspolitik oder Monetarismus gesprochen; das führt zur „Mikroökonomie“. (2.) wird auch Nachfragepolitik oder Globalsteuerung genannt und führt zur „Makroökonomie“. Gute Studienbücher sind: Stobbe, Alfred, Mikroökonomik (Heidelberg 1983 ff.) und Makroökonomik (Heidelberg 1975 ff.)]

In der Nachkriegszeit herrschte zunächst die Fiskaltheorie. Die Empfehlungen von Keynes hatten – so die Meinung – zur Überwindung der Weltwirtschaftskrise (1929 - 1936) geführt. Die Nachkriegszeit war weitgehend krisenfrei. Und die erste Wirtschaftsschwäche 1967 wurde mit Fiskalpolitik so gut überwunden, dass der Optimismus grenzenlos war. Karl Schiller war Wirtschaftsminister und Franz Josef Strauß der Finanzminister. Beide waren überzeugend und durchsetzungsstark. „Plisch und Plum“ wurde das erfolgreiche und beliebte Paar der ersten Großen Koalition genannt. „Wir haben alles im Griff. Wir können die Wirtschaft allzeit krisenfrei und allumfassend, eben „global“ steuern“, glaubten nun die Schwarzen und die Roten.

Das nannten sie jetzt „Globalsteuerung“ und erließen das Stabilitätsgesetz (1967). Darin wurde ein „magisches Viereck“ als Maßstab und Ziel vorgegeben:

1. hohe Beschäftigung (Arbeitslosenquote von unter 0,8 %), 2. Preisstabilität (Inflationsrate von unter 1 %), 3. stetiges, angemessenes Wirtschaftswachstum (4 % jährlich), 4. außenwirtschaftliches Gleichgewicht (Einfuhr ≈ Ausfuhr).

Niemand kann sich erinnern, dass diese Ziele daraufhin je erreicht wurden.

Ab Anfang der 1970er Jahre gewannen langsam die Neoliberalen die Oberhand. Der Staat sollte nun überhaupt keine Wirtschaftspolitik betreiben. Nur eine unabhängige Zentralbank sollte für die Geldmenge, die genau richtige Geldversorgung zuständig sein. Wenn alle Märkte frei und ungeregelt [dereguliert] sind, sorgt die „unsichtbare Hand“ für das umfassende Gleichgewicht. Dieser Neoliberalismus bekam bei uns auch deshalb Auftrieb, weil die Deutsche Bundesbank 1974 zur strengen Geldmengensteuerung überging. [Der Goldstandard des Dollars und damit das Weltwährungssystems von Bretton Woods war am 15.08.1971 aufgegeben worden. Es kam zum „Nixon-Schock.]

Nun hieß es, die Fiskalpolitik könne nur „Strohfeuer“, keine echte Stärkung der Marktkräfte hervorbringen. Die Neoliberalen aus den USA gewannen immer mehr die geistige Führung und nannten ihre Wirtschaftspolitik „Monetarismus“ [Geldsteuerung]. Mit der Finanzkrise (2007), die gerade eine Folge ungezügelter [deregulierter] Finanzmärkte war und zur Geldschöpfung ohne Wertschöpfung geführt hatte, kamen wieder die Keynesianer zu Ansehen.

Heute meinen viele, die Mittel von Keynes seinen wirksam bei den kurzen wirtschaftlichen Auf- und Abschwüngen (Konjunkturzyklen), der Monetarismus erfolgreich bei Strukturmängeln des Marktes .

In der gegenwärtigen Eurokrise mit ihrer ausgeprägten Wirtschaftskrise in Südeuropa wird beides gleichzeitig versucht. Die EZB wirft Billionen Euro auf den Markt. Mit Niedrigzins und großer Geldmenge wird im Sinne des Monetarismus versucht, die Angebotsseite, die Investitionen der Unternehmer aufzupäppeln und so Arbeitsplätze zu schaffen.

Gleichzeitig kauft die EZB Staatsanleihen. Mit den Anleihen können die Südeuropäer weiter Staatsschulden gemäß der Nachfragetheorie machen. Doch die Wirtschaftsschwäche in Süd- und Westeuropa bleibt. Früher hieß es: „Die Pferde [= Wirtschaft] saufen nicht.“ Die Geldschwemme aus der EZB und aus den Staatsschulden beeindruckt die Realwirtschaft wenig; sie wird allerdings von den Superreichen aufgekauft (Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel).

Das ist Fehlsteuerung.

Dabei setzt die EZB sogar wichtige Grundsätze der Marktwirtschaft außer Kraft. Sie betreibt Konkursverschleppung, was sonst strafbar ist. 2006 platzte in den USA eine Immobilienblase. Es wurde sichtbar, dass hinter den „hypotheken-gesicherten Wertpapieren“ Schrottimmobilien steckten. Der auf diesen Papieren aufgedruckte Wert entsprach i. d. R. nicht im Geringsten dem Realwert der Immobilien. Die Blase platzte. Die viel zu hohen Immobilienpreise brachen ein. Von Juni 2006 bis Dezember 2008 kam es zu einem Preisrückgang von 28%; das ist ein Wertverlust von etwa 7,1 Billionen Dollar . Alle betroffenen Banken, die höchstens Eigenkapital von 8% hatten, hätten bei 28% Wertverlust Pleite gehen müssen. Denn auch die Aktien, Anleihen u.a. „Wert“-Papiere stürzten ab (um 70% bis 97%, d. h. auf 3% oder 30% der „Vor-Krisen-Werte“ (Sinn, Hans-Werner, Kasinokapitalismus, S. 49).

Es kam zu Kettenreaktionen. In Spanien und anderwärts platzten ebenfalls aufgeblähte Immobilienblasen. Auch in Griechenland, Italien gingen dem „Markt“ die Augen auf: Die Staaten waren überschuldet, hatten seit der Euro-Einführung weit über ihre Verhältnisse gelebt, hätten nun „Staatspleite“ anmelden müssen. Denn es ist der eiserne Grundsatz der Marktwirtschaft: Wer sich überschuldet und zahlungsunfähig wird, geht pleite. Die Gläubiger, die gutgläubig dem verwegenen Spekulanten Geld geliehen haben, gehen leer aus; haften für ihre Dummheit.

Doch nun brach bei den Regierungen und Zentralbanken die Panik aus. Sie setzten die „Marktwirtschaft“ außer Kraft; gaben den Banken und Schuldenstaaten Milliarden Dollar oder Euro, damit der Bankrott nicht eintrat. Nicht die superreichen Spekulanten, sondern die kleinen und mittleren Steuerzahler wurden in Haftung genommen. Hans-Werner Sinn nennt es die Geiselhaft der nächsten Generation. Manche erwarten auch die Pleite der EZB, das Aus für den Euro. „Der Crash ist die Lösung.“

Schon 2009 stellt Hans-Werner Sinn fest:

„Insgesamt wurden etwa 580 Milliarden € als Hilfen und Bürgschaften für die Banken sowie 100 Milliarden € als Bürgschaften für die Privatunternehmen und 81 Milliarden € für zwei Konjunkturprogramme zur Verfügung gestellt. Die Politik wirft mit den Milliarden nur so um sich, um einer Krise des Finanzsystems Herr zu werden, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat. Schwindel entsteht, wenn man sich die Zahlen vor Augen führt, und Schrecken, wenn man an die Belastungen künftiger Generationen denkt.“ (Sinn, S. 11)

Inzwischen sind wir bei Billionen angelangt!

Sinn gibt uns zugleich einen Hinweis darauf, wo die Fehlsteuerung liegt:

„Der Transrapid war Deutschland keine dreieinhalb Milliarden Euro wert. Für die Kernfusion verwendet es im Jahr etwa 180 Millionen € auf, und alle 132 fünfjährigen Exzellenzinitiativen zu Gunsten der Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland kosten zusammen 1,9 Milliarden €.“ (Sinn, S. 11)

Was ist zu tun, wenn mehr Geld und mehr Schulden nicht weiterhelfen? Wir müssen den „Geldschleier“ wegziehen und auf die Realwirtschaft schauen. Nicht Geld und Schulden sind die „Wurzeln unseres Wohlstands“, sondern nützliche Waren und Dienste. Dazu gibt es ein nettes Büchlein der Industrie- und Handelskammern (IHK) Baden-Württemberg (Konrad Theiss Verlag, Stuttgart 1984). Darin werden Carl Benz, Robert Bosch, Graf Zeppelin und viele andere mit ihren Erfindungen und Unternehmensgründungen vorgestellt.

Die Technik und ihre Umsetzung in begehrte Güter haben uns Nachfrage, Arbeit und Wohlstand gebracht – nicht Schulden, Gelddrucken und andere Finanztricks.

Wir haben derzeit in Europa keinen Geldmangel, sondern eine Techniklücke. Während meiner Diplomarbeit für das VWL-Examen fand ich den Aufsatz des gar nicht so bekannten Wirtschaftswissenschaftlers Hanns-Joachim Rüstow (Die gesamtwirtschaftliche Bedeutung des Unternehmergewinns, Eine Differentialgewinn-Theorie, in: Der Mensch im sozioökonomischen Prozess, Festschrift für Wilfried Schreiber, hg. v. Franz Greiß u.a., Berlin 1969, S. 165 ff – Nicht zu verwechseln mit Alexander Rüstow, dem bekannten Ordoliberalen).

Die Kernaussage leuchtete mir sofort ein. Vereinfacht ausgedrückt sagt Rüstow: „Es gibt zwei Arten von Erfindungen und daraus folgende Investitionen. Es werden (1.) ständig neue Maschinen erfunden, die Arbeitskräfte einsparen. Diese Rationalisierungen können nur ausgeglichen werden, wenn (2.) im gleichen Umfang neue Arbeitsplätze durch Erweiterungsinvestitionen geschaffen werden.“ Gesättigte Märkte rationalisieren und bauen Arbeitsplätze ab. Nur neue Technologien schaffen neue Märkte mit neuen Arbeitsplätzen.

Ein dazu passendes Modell sind die Kondratjew-Zyklen. Nikolai Kondratjew (auch: Kondratieff, 1892 -1938) war ein russischer Volkswirt.

KondratiewDie Kurve (Schlangenlinie) zeigt die langfristigen Auf- und Abschwünge. Das sind keine konjunkturellen, sondern sog. strukturelle Zyklen.

In gesättigten Märkten haben die Leute alles. Und wenn sie alles haben, dann kaufen sie nicht; und dann erweitern die Fabrikanten ihre Betriebe nicht. Die Tricks mit der Werbung, der Verschwendung und einer Verschleißwirtschaft lassen sich nicht endlos ausspielen. Allein mit Geld über die Angebots- oder die Nachfragetheorie lässt sich da nichts machen. Neue, bedarfsgerechte Waren und Dienste brauchen das Land und die Welt! Ziel der Wirtschaftspolitik muss sein, keine tiefen Täler entstehen zu lassen. Europa hat eine Techniklücke und genau daraus folgt eine Schwäche der Erweiterungsinvestitionen (vgl. Sinn, Hans-Werner, Die Basar-Ökonomie, S. 38 ff. – Ansonsten halte ich, anders als Sinn, eine „Basar-Ökonomie“ mit internationaler Arbeitsteilung für gut.)

Nun meinen grüne Technikfeinde: „Was sollen wir noch erfinden? Wir haben doch genug und brauchen nicht mehr.“ Das erinnert mich an Max Planck (1858 – 1947), den Entdecker der Quantenphysik. Als er 1874 sagte, er wolle Physik studieren, rieten ihm die „Experten“ und gestandene Physiker dringend ab. In der Physik sei alles Wesentliche erforscht. Hier seien keine Lorbeerkränze mehr zu holen. Planck ließ sich nicht entmutigen und entdeckte die kleine, unendlich weite Welt der Quantenphysik.

Heute ist z.B. die Kleinsttechnik mit Nano-, Bio- und Mikrotechnologien eine Welt mit unendlichen Weiten für Forschung, Entwicklung und Anwendung. Hinzu kommen die ungelösten Aufgaben der weltweiten Energie- und Trinkwasserversorgung (Meerwasserentsalzung). Und während die Nachrichtenübermittlung durch das Internet einen Quantensprung gemacht hat, verharrt die Beförderung von Menschen und Gütern noch auf der Technik des 19. Jahrhunderts (Eisenbahn und Auto). An die Magnetbahn wagen sich die Zauderer und Hasenfüße nicht heran. Dabei wäre das eine Alternative zum umweltschädlichen, begrenzten Luftverkehr. Arbeitsplätze, mindestens im Umfang der alten Autoindustrie, werden so nicht geschaffen. Wie wär’s mit einer ersten Strecke von Berlin nach Warschau? (Japans Magnetschwebebahn Maglev fuhr am 21.04.2015 im Probelauf 603 km/h – und wird gebaut!)

Das Gleichgewicht zwischen Rationalisierung und Erweiterung ist heute in Europa gestört. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr und bessere Technik. Nur so können wir die Umwelt retten und die Menschheit ernähren. Dabei müssen wir stets die Grenzen des Wachstums bedenken. Wachstum in die Qualität, nicht in die Masse ist das Gebot der Zukunft.

Keine 250 Jahre ist es her, seit die Industrialisierung mit der Erfindung der Dampfmaschine durch James Watt begann (1769). Das ist im Maßstab der Menschheitsgeschichte noch frühe „technische Steinzeit“. Tatsächlich stinkt, lärmt und vergiftet unsere „grobe“ Technik noch die Menschen und die Umwelt. Und in der Wirtschaftstheorie saugen wir noch am Honig von Adam Smith (1723 – 1790); stecken wir noch in Frühformen dieser Wissenschaft. Denn eines ist klar: Mit dem heute praktizierten Neoliberalismus samt der keynesianischen Fiskalpolitik fahren wir die Welt und die Menschheit gegen die Wand, ins Verderben.

Unsere politisch-strategische Frage lautet: Wie können wir die Techniklücke umwelt- und menschengerecht schließen? Mit einem Knopfdruck auf die Druckerpresse für Geldscheine oder dem Öffnung des Geldhahns für Staatsschulden – geht das nicht. Da sind schon mehr Nachdenken und echte Arbeit nötig.

Schauen wir zuerst, wie es nicht geht. Es gibt Länder, die machen von Zeit zu Zeit Pleite. Dazu gehört Argentinien, an sich kein rückständiges Land. Doch dort studierten im Jahr 2009 20 % Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaften, 12 % Recht, insgesamt also 32 % „Bürokratie“. Ihnen stehen nur 6 % Ingenieurwissenschaftler und 3 % Naturwissenschaftler sowie Mathematiker gegenüber. Das ist ein Ungleichgewicht zwischen der Produktion und ihrer „Verwaltung“. Hinzu kommen nur noch 8 % Architekten und Designer, 5 % Psychologen und 4 % Mediziner. Dazu heißt es im „Länderprofil“ (4 /2012, S. 17) des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) beschwichtigend: „Der geringe Anteil an Studierenden in den Ingenieurwissenschaften und der mit 3 % ebenfalls niedrige Anteil in Naturwissenschaften (Biologie, Physik, Chemie, Mathematik) sowie das geringe Wachstum der Absolventenzahlen in diesen Fächern wurde als Problem erkannt. Ministerien sowie Forschungseinrichtungen steuern dieser Entwicklung unter anderem mit Stipendienprogrammen entgegen.“ Viel Erfolg!

In Indien und China werden jedes Jahr rund 700.000 Ingenieure ausgebildet, das sind mehr als doppelt so viele wie in der ganzen EU (Handelsblatt 22.08.2012). Wo werden also die Wurzeln des Wohlstands gehegt und gegossen? Wo verdorren sie?

Unsere strategischen Ziele der Wirtschaftspolitik lauten nun:

1. Die „Soziale Volkswirtschaft“ dient den Menschen. Sie steuert die Realwirtschaft von unten; sie will „Mittelstand für alle“ (vgl.  „Soziale Volkswirtschaft statt Weltkapitalismus“).

2. Die Geldmenge und die Finanzmärkte sind auf den Bedarf der Realwirtschaft zurückzuführen. Die Umverteilung durch die Finanzmärkte von unten nach oben ist zu stoppen.

3. Die Techniklücke muss durch eine Reform der Schul- und Hochschulbildung, durch Forschung und Entwicklung – und einiges mehr – geschlossen werden.

Der „Weg zu diesen Zielen“ wird uns in vielen Blog-Berichten beschäftigen. Als nächstes fragen wir: Wie haben die Großgeldbesitzer so etwa seit 1990 ihre Geldschöpfung ohne Wertschöpfung zu Stande gebracht? Was ist dagegen zu tun? Daher unser nächster Blog-Bericht:

„Schrottimmobilien werden Giftpapiere“

 

2. Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel

Die großen Gewinner der „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“ (Bericht 1) sind die bisherigen Groß-Geldbesitzer. Es sind wenige Superreiche.

Nicht Arbeit, Wertschöpfung und das Stiften von Nutzen werden in diesem Weltkapitalismus belohnt, sondern die Geldschöpfung. Daher drängen inzwischen die besten Abgänger von Unis und MBA-Lehrgängen nicht in die Forschung und Führung von Unternehmen, sondern in Investmentgesellschaften, Hedgefonds und Banken.

[MBA = Master of Business Administration. Den begehrten Titel verleihen „Business-Schools“ nach einem ein- oder zweijährigen nachuniversitären Betriebswirtschafts-Studium angelsächsischer Art.]

Dort sind aber nicht die Wurzeln unseres Wohlstands. Von dort lässt sich nur eine gewisse Zeit die Realwirtschaft ausschlachten – bis der große Crash, der Zusammenbruch den Schwindel aufdeckt. So hat auch 2007 die Welt unsanft gemerkt, dass hinter den „hypothekenbesicherten Wertpapieren“ Schrottimmobilien steckten. Es dämmerte plötzlich, warum die US-Banken ihre „heißen Kartoffeln“ so listig und lukrativ verkauft hatten. (Später mehr im Blog-Bericht "Giftpapiere werden Schrottimmobilien".)

Die Großgeldbesitzer (Spekulanten und Staatsfonds, Ölscheichs und Oligarchen, Hedgefonds u.a.) wollen – ganz vernünftig – ihr vieles Geld in der Realwirtschaft und in Sachwerten anlegen, bevor der große Crash die Lösung ist. Denn dann ist Großgrundbesitzer besser als Groß-Geldbesitzer. Folglich kaufen sie Grund und Boden, Unternehmen und Immobilien, kurz das Vermögen des Mittelstands. Denn sie haben Geld wie Heu. Das verändert unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft völlig. Das ist ein gewaltiger Schritt zum Zustand: Die Reichen werden ganz reich, die Armen immer mehr, der Mittelstand schmilzt ab.

Francis Fukuyama, der bekannte amerikanische Politikwissenschaftler japanischer Abstammung und Autor einiger Weltbestseller, rief 2012 in einem Aufsatz dazu auf: „Rettet die Mittelschicht!“ Er zeigte, was oft beschrieben wird, dass es z. B. in den USA zu einem „massiven Anstieg der Ungleichheit“ gekommen ist: „1974 entfielen auf das reichste Prozent [1 %] der Haushalte 9 % des BIP [Bruttoinlandsprodukt]; 2007 waren es schon 23,5 %.“ (Fukuyama, Francis, Rettet die Mittelschicht! - Cicero, Magazin für politische Kultur 2/2012, S. 64 f) Diese Erscheinung lässt sich weltweit verfolgen (Piketty, Thomas, Das Kapital im 21. Jahrhundert, München 2014 – Dabei steckt im BIP noch eine Staatsquote (35 – 40%).

Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel: stetig und lautlos.

Diese Tatsache ist unbestritten. Doch wie beim Klimawandel streiten sich die Geister und Gelehrten über die Ursachen. Sicher gibt es einige, vielleicht sogar viele Gründe, doch am größten und schnellsten wird der Reichtum auf den Finanzmärkten vermehrt, wie wir im 1. Bericht sahen.

Das hat z.B. schon der alte Fuchs und Manager Jack Welch gemerkt und in seinem Buch „Was zählt“ beschrieben (Welch, Jack, Was zählt: Die Autobiografie des besten Managers der Welt, München 2001). Er machte das Traditionsunternehmen General Electric (GE), das auf den Glühbirnenerfinder Edison zurückgeht, zum zeitweise wertvollsten Unternehmen der Welt. Dazu hat er den Umsatz von 27 Milliarden US-$ im Jahr 1981 auf 130 Milliarden US-$ im Jahr 2001 knapp verfünffacht. Der Jahresgewinn versiebenfachte sich in dieser Zeit sogar auf ca. 12,7 Milliarden US-$. Die Anzahl der Mitarbeiter senkte er weltweit von 400.000 auf 300.000.

Es waren harte Führungs- und Steuerungsmethoden, die er einsetzte. Doch alles wurde übertroffen, als GE mit „GE Capital“ ins Finanz- und Bankgeschäft einstieg. Das war „Die Wachstumsmaschine“ (S. 246 ff., Aktienwert GE Capital: 11 Mrd. $ (1980); 370 Mrd. $ (2001). Jack Welch war begeistert: „GE Capital wuchs tatsächlich mit atemberaubender Geschwindigkeit.“ (S. 252) So ist das eben im kapitalistischen Leben.

Seit langem lässt sich nun beobachten, dass die Großgeldbesitzer ihr Geld in der Realwirtschaft anlegen, dort „investieren“. Dazu bedienen sie sich „institutioneller Anleger“, wie es schön heißt. Das sind Hedgefonds, Investmentbanken und Vermögensverwalter aller Art. Die Liste und die Geschäftsmodelle der Verwalter sind lang. Blackrock ist das Größte unter den Investmenthäusern der USA und der Welt. Doch „keiner kennt Blackrock, den schwarzen Riesen“, bemerkt die FAZ-Sonntagszeitung in einem groß angelegten Bericht. Blackrock verwaltet 3.800 Mrd. US-$ und besitzt Anteile an allen Dax-Unternehmen.

[DAX = Deutscher Aktienindex. Dort sind die 30 größten und umsatzstärksten deutschen AG gelistet.]

Deka, die deutsche Fondsgesellschaft der Sparkassen, kommt dagegen nur auf 150 Mrd. €. DWS, die größte deutsche Fondsgesellschaft, dreht mit 203 Mrd. € auch kein großes Rad. Der zweitgrößte US-Vermögensverwalter verwaltet immerhin ein Anlagevermögen von 769 Mrd. US-$ (Frankfurter Allgemeine Sonntagzeitung vom 10.02.2013, S. 37). Das zeigt, wo die Musik spielt und der Dollar rollt. (TTIP und TiSA, die Transatlantischen Freihandelsabkommen, sollen die US-Einkäufe in Europa erleichtern. Denn um Zölle geht es dabei fast gar nicht. Dazu mehr im nächsten Bericht.)

Was wird gekauft? Alles, was einen realwirtschaftlichen Wert besitzt. Aktien und Anleihen, Unternehmen und Immobilien, Krankenhäuser und Wasserwerke, Grund und Boden aller Art, Gold und andere Edelmetalle, alte und moderne Kunst.

Blackrock besitzt am Dax-Unternehmen Allianz 10,5 %, das sind 4,9 Mrd. €. Insgesamt gehört die Allianz zu 71% ausländischen Aktionären (vgl. Schaubild unten). Das sind vor allem die professionellen Anleger und ihre Auftraggeber. Diese sind unzuverlässige und unberechenbare Kantonisten. „Ihnen geht es um hohe Gewinne in wachstumsstarken Zeiten wie 1999, 2007 oder 2012. Sobald die Stimmung aber zu kippen droht … wenden sich die Investoren vom deutschen Markt ab – immer nur vorübergehend.“ (Handelsblatt, 26.09.2014, S. 61 ff.) Die Angriffe kommen vornehmlich aus den USA, aber auch aus China und den Golfstaaten. Im Handelsblatt hieß es unter der Überschrift: „Drohender Angriff aus Übersee“: „In Deutschland boomt das Geschäft mit Fusionen und Übernahmen. Das zieht internationale Investoren an. Profi-Anleger erwarten auch durch die Aufspaltung von Konzernen neue Impulse.“

„Sie heißen Carl Ichan, Daniel Loeb und Paul Singer. Der breiten Öffentlichkeit sagen die Namen wenig, aber die Vorstände in Deutschland wissen, mit wem sie es zu tun haben. Denn bei dem Trio handelt es sich um die wohl berühmtesten aktiven Investoren, die Firmen unter Druck setzen, um hohe Renditen zu erzielen. Sie sitzen in den USA, verwalten Milliarden und wissen nicht wohin mit ihrem Geld. Deshalb feilen sie an einer Strategie jenseits des Atlantiks.“ (Handelsblatt, 19.12.2014, S.32 f.)

Wie weit der Einkauf in die großen DAX-Unternehmen bereits fortgeschritten ist, zeigt das folgende Schaubild. 074_Schaubild_Dax-Konzerne_02

Wir sehen auch, dass Dax-Unternehmen mit Familien im Hintergrund wie BMW, Continental, auch noch VW weniger aufgekauft sind. Familien sind bessere Eigentümer als namenlose Finanzunternehmen, „institutionelle Anleger“ und Spekulanten.

Gefährlich sind dabei die sog. „Heuschrecken“ (vor allem Hedgefonds). Sie kaufen Unternehmen, zerlegen sie, blasen die Teile durch Personalkürzungen u.a. im Wert scheinbar auf und verkaufen mit oft großem Gewinn die Einzelteile. Leistungsstarke KMU [= kleine und mittlere Unternehmen] sind ein weiteres hochbegehrtes Aufkaufziel aller Großgeldbesitzer. Unserer mittelständischen Wirtschaft drohen die gezielte Enteignung und damit die langfristige Vernichtung.

Wieder andere, wie ausländische Staatsfonds, kaufen sich bis zu solchen Mehrheiten in große Aktiengesellschaften ein, dass sie die Geschäftspolitik über ihre Aufsichtsratssitze mitbestimmen können und an die Geschäftsgeheimnisse kommen. (Mit solchen und anderen raubkapitalistischen Geschäftsmethoden, z.B. dem „Shareholder value“ [= Politik zum alleinigen Aktionärsnutzen], müssen wir uns später einmal genauer beschäftigen.)

Neben Unternehmen sind Grund und Boden das älteste wertbeständige Vermögen – und das Anlage-Ziel der Groß-Geldbesitzer. Schon Mark Twain sagte: „Kaufen Sie Land. Es wird keins mehr gemacht.“ Das „Landgrabschen“ [engl. „Land Grabbing“] ist ein weltweit verbreitetes Übel. Land ist heute begehrt wie nie. Dazu gibt es aufschlussreiche Bücher, z.B. vom Britten Fred Peace: „Flächen von der Größe kleiner Staaten wechseln zum Spottpreis die Besitzer. … Doch wenn Agrarland zum Spekulationsobjekt wird und Hedgefonds über die fruchtbarsten Anbaugebiete unseres Planeten bestimmen, sind die Folgen für uns alle unabsehbar.“ (Peace, Fred, Land Grabbing. Der globale Kampf um Grund und Boden, München 2012). [Fred Pearce ist Wissenschaftsjournalist für bekannte Zeitungen wie Guardian, Times, Independent u.a. Er wurde 2001 britischer „Umweltjournalist des Jahres“.]

Nicht nur in der Dritten Welt, sondern rund um den Erdball und auch bei uns in Deutschland ist das Landgrabschen feststellbar. Es ist die klammheimliche Landnahme unseres Bauernlandes durch auswärtige Großgeldbesitzer. Im Bayerischen Fernsehen klagte ein mittelgroßer Landwirt aus der mittelfränkischen Stadt Abenberg, dass das Pachtland immer teurer werde. Die Pachtpreise hätten sich mehr als verdoppelt. Sie seien mit den erzielbaren Agrarpreisen nicht mehr zu bezahlen. Immer mehr Land werde von auswärts aufgekauft.

In unserer Schwägerschaft haben wir eine Bauernfamilie in der Uckermark (Brandenburg). Sie konnte mit Not die DDR-Zeit überleben; doch jetzt geht es ihr durch den Kapitalismus an den Kragen. Rundherum kaufen Spekulanten alles auf, was sie bekommen können. Zwar dürfen nach dem Gesetz nur Landwirte landwirtschaftliche Flächen erwerben; doch die „Landgrabscher“ umgehen und hintergehen das. Sie gründen Kapitalgesellschaft mit Bauern als Strohmänner. So werden dort schon 10.000 Hektar auf einmal gekauft.

Der bäuerliche Mittelstand wird enteignet. (Mit der Frage, wie wir unseren Grund und Boden vor dem Zugriff des Weltkapitalismus schützen können, müssen wir uns später noch beschäftigen. Das ist zugleich eine der Antworten auf die umfassendere Frage, wie die jeweilige Volkswirtschaft vor dem Kapitalismus gerettet werden kann. Ideologen von rechts und links halten Marktwirtschaft und Kapitalismus für das Gleiche. Ein großer, ein gefährlicher Irrtum!)

Wenden wir unseren Blick vom Land in die Städte. Dazu lesen wir, was jeder lesen kann, weil es ganz normal und täglich in der Wirtschaftspresse steht: „Glänzende Aussichten – Umfrage: 2015 heizen internationale Investoren die Umsätze auf dem deutschen Gewerbeimmobilienmarkt weiter an. Weil die Renditen von Anleihen sinken, schichten institutionelle Anleger ihr Geld um in Immobilien. Asiatische Anleger sind auf dem Vormarsch. Viele Käufer sind bereit, hohe Risiken zu tragen.“ Unmittelbar vor der Finanzkrise, d.h. noch im Jahr 2007, betrug das Investitionsvolumen bei Gewerbeimmobilie in Deutschland 54,7 Milliarden €. Danach sackte es auf unter 10 Mrd. € ab, um nach Schätzungen 2015 wieder bei 50 Mrd. € jährlich zu liegen (Handelsblatt, 17.12.2014, S. 34).

So werden riesige Einkaufszentren und Bürotürme gebaut. Der deutsche Bundesbankpräsident Jens Weidmann, Mitglied der EZB, meinte bei einem Blick aus der zwölften Etage seiner Frankfurter Betonfestung: „Da braut sich was zusammen.“ „Die vielen Kräne etwa, die er draußen sieht. Sie stehen für jenen Bauboom, den das billige Geld ausgelöst hat, auch wenn er sich allenfalls im übertragenen Sinne um Architektur sorgt. Ihm geht's um ‚Finanzstabilität‘.“ (Handelsblatt-Magazin, 02.10.2014, S. 18)

Doch es geht auch um Architektur und Kultur. Die überflüssigen neuen Büro- und Verkaufsflächen drücken die Mietpreise und führen zu Leerständen, gerade in den gewachsenen und den historischen Stadtteilen. Diese verkommen und verarmen. Werte werden zerstört, ohne dass wirklich neue Werte geschaffen werden. Vieles entpuppt sich bald als Bausünde, als Verschandelung der Stadt, der Landschaft und der Umwelt. Der städtische Mittelstand wird Stück für Stück enteignet.

Bisher waren die Toplagen (A-Lagen) der großen Innenstädte das Ziel der Investoren. Doch während ich an diesem Blog saß, fand ich zufällig einen passenden Bericht in „Spiegel Online“:

„Ausländische Investoren kaufen deutsche Billigimmobilien. Die Preise sind niedrig, die Bestände solide: Deutschlands Immobilien sind für Investoren so attraktiv, dass jetzt selbst B- und C-Lagen gekauft werden. 2015 dürfte die Nachfrage weiter steigen, auch wegen Interessenten aus China. … ‚Zu viel Kapital, zu wenige Investitionsmöglichkeiten‘, zitiert der Trendbarometer einen Investor. ‚Deutschland ist enorm attraktiv‘, sagt EY-Immobilienexperte [EY = Ernst & Young] Christian Schulz-Wulkow, ‚im internationalen Vergleich haben wir in Deutschland noch sehr niedrige Mieten‘. Die Aussichten für Anleger sind also gut. Für 2015 rechnen die Investoren mit Verkäufen von mehr als 50 Milliarden € – so viel wie zuletzt vor der Finanzkrise. ‚Die Bereitschaft, höhere Risiken einzugehen, hat zugenommen‘, stellt Schulz-Wulkow fest. So nehmen Käufer Leerstände in Kauf, und sie kaufen Immobilien auch in so genannten B- und C-Lagen, also in Städten wie Leipzig, Dresden, Erfurt, Itzehoe oder Flensburg. … um die überreichlich vorhandene Liquidität halbwegs sicher zu parken.‘ Vor allem sind es ausländische Käufer, die sich jetzt laut Schulz-Wulkow in Deutschland breitmachen: ‚Jetzt stehen auch chinesische Investoren vor der Tür. Die werden 2015 deutlich am Markt präsent sein‘.“ (Spiegel Online 13.01.2015, 13:34)

Die Bürger wollen das nicht. Als die städtische GGH [Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz mbH] einen großen Wohnungsbestand in Heidelberg verkaufen wollte, verhinderte das ein Bürgerbegehren. (Liebe Leser, Sie sollten anfangen nachzudenken, wie der Markt nicht von oben und außen, sondern von unten und vom Kunden gesteuert werden kann. Diese Aufgabe und die Suche nach Lösungen wird uns begleiten.)

Das nächste Ziel der Spekulanten und Großgeldbesitzer sind die Rohstoffe. China ist hier vor allem in Afrika, aber auch anderswo sehr stark und strategisch am Werk. In Afrika ist das bei den korrupten Regierungen besonders leicht. Nigeria ist wegen seines Erdöls reich; aber das kommt bei der Bevölkerung nicht an. Die Ölkonzerne schmieren die Regierung. Den Herrschern genügt der Reichtum für sich und ihre nähere Verwandtschaft. So bleiben das Land und seine Bewohner arm. (Auch das wird uns beschäftigen. Wie kann mit Entwicklungshilfe ein Land von unten (den Bauern, Handwerkern, KMU [= Kleine und mittlere Unternehmen] ) nach oben aufgebaut und gemäß seiner eigenen Kultur und Ethik ins 21. Jahrhundert begleitet werden? „Kein Euro der Regierung, alles den kleinen Leuten in Stadt und Land“, ist einer von vielen Grundsätzen.)

Ergebnis: Es ist falsch, dass die Großgeldbesitzer, die alten und neuen Kapitalisten von New York über Dubai bis Peking, von oben und außen die Weltwirtschaft steuern. Wir haben keine Marktwirtschaft mehr, erst recht keine soziale Volkswirtschaft. Wir haben die Zusammenballung von Geld und Macht in wenigen, oft unbekannten Händen. Bei ihnen wächst der Reichtum immer schneller, der ganze Rest wird ärmer, langfristig wirklich arm. Das Ende ist die Unfreiheit, die Knechtschaft.

Genau davor warnten eindringlich die Väter der „sozialen Marktwirtschaft“ unmittelbar vor und nach dem Kriegsende. Zu dieser „Freiburger Schule“ gehörten bis heute bekannte Namen wie Walter Eucken, Wilhelm Röpke (Civitas Humana, verfasst in Genf 1943) und auch Ludwig Erhard. Diesen Ansatz müssen wir fortentwickeln, nur übernehmen ist zu wenig.

Auch Karl Marx hat das vorausgesagt, doch sein Heilmittel brachte und bringt keine Heilung. Auch der Sozialismus wird nicht von unten und vom Kunden, sondern von oben und (!) außen (UdSSR, China) gesteuert. [Dazu gibt es ein ausgezeichnetes Buch von einem Einheimischen und Betroffenen: Voslensky, Michael, Nomenklatura. Die herrschende Klasse der Sowjetunion, Wien 1980]

Ein Gegenmittel ist eine Mittelstandspolitik auf allen Ebenen von der Gemeinde über die Länder und den Bund bis zur EU. Davon sind wir meilenweit entfernt. Das Gegenteil wird praktiziert – von der Steuerpolitik (Google zahlt 3% Steuern, viele Große 0%) bis zur geplanten Zerschlagung von Sparkassen und Volksbanken, öffentlicher Wasser- und Energieversorgung. Dazu gehören auch die geplanten TTIP und TiSA [Transatlantische Handelsabkommen, EU - USA]. Dabei geht es nicht um die kaum noch vorhandenen Zölle, sondern um den freien Eintritt der Großgeldbesitzer, der Großkonzerne, der großen Anwalts-, Steuer- und Wirtschaftsberatungs-Gesellschaften in die EU. [TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership – TiSA = Trade in Services Agreement = Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen]

Handelsblatt 25.02.2015

Warren Buffet

Handelsblatt online - 22.02.2015 14:22 Uhr

Warren Buffett kauft Detlev Louis -  „Wir haben den Code für Deutschland geknackt“

Warren Buffett investiert in den mittelständischen Händler Detlev Louis für Motorradzubehör aus Hamburg. … „Dieses Investment ist kleiner, als etwas, das wir normalerweise tun würden, aber es ist ein Türöffner. Ich mag es, dass wir den Code für Deutschland geknackt haben.“

Folgende Themen werden in den nächsten, etwa 14-tägigen Berichten vorgestellt:

TTIP ist kein guter Tipp – aber TiSA ist das Raubtier

Soziale Volkswirtschaft statt Weltkapitalismus

Den Einstieg in diese andere Sicht des Wirtschaftsgeschehens bietet: Pfreundschuh, Gerhard, Vom Parteienstaat zum Bürgerstaat, 4.3 Die Wirtschaft, Heidelberg 2013, Buch: ISBN 978-3-944816-07-4 ansehen und bestellen Buecher.de E-Buch: ISBN 978-3- 00-041677-4 ansehen und bestellen XinXii Siehe auch: www.pfreundschuh-heidelberg.de

4.3 Die Wirtschaft

22. Billionen-Bombe der EZB: Traget-Salden

Aus aktuellem Anlass:

Das Billionen-Rad dreht sich weiter. Derzeit sind die so genannten Target-Salden in der deutschen Presse ein Thema.

Anlass ist, dass das deutsche Target-Konto bei der EZB die Billionen-Marke knackt, und zwar als Überschuss oder Anspruch gegenüber der EZB.

Die Target-Konten der Süd-EU bei der EZB, einschließlich Frankreich, weisen Minusbeträge oder Schulden auf. Dieser Zustand herrscht seit 2011, und zwar mit steigender Tendenz in die jeweilige Richtung.

Hans Werner Sinn hat das Problem als erster erkannt. Schon 2012 hat er dazu ein 400 Seiten starkes Buch veröffentlicht: „Die Tagegeld-Falle – Gefahren für unsere Geld und unsere Kinder, München 2012

Worum geht es? TARGET bedeutet „Verrechnungskonten für die einzelnen Euro-Länder bei der EZB“. (TARGET = Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System). Genau gesagt sind es Konten der jeweiligen Zentralbank (Bundesbank, Banca  d´Italia usw.) bei der EZB.

Seit 2012 gibt es nun einen Gelehrtenstreit darüber, ob dies den Gläubigern (z.B. Deutschland, NL) schadet und den Schuldner (z.B. Italien, Spanien, Frankreich) nützt. Die Politiker schweigen zum Thema, die EZB bestreitet jeden Nutzen oder Schaden. Target sei nur ein Verrechnungssystem.

Beide Ansichten stehen sich nun wieder, im Juli 2018, auch in der Wirtschaftspresse unversöhnlich gegenüber.

Handelsblatt 07.06.2018: „Target-Forderungen - Warum die Bundesbank ein Billionen-Euro-Problem hat“ Von Norbert Häring (recht kritisch mit Verweisen auf Hans-Werner Sinn.)

Handelsblatt 06.07.2008: „Die Billionen-Forderung der Bundesbank – und was sie bedeutet - Der Target-2-Saldo, die Forderung in der Bundesbankbilanz an die EZB, ist auf fast eine Billion Euro gewachsen. Das löst Sorgen und Verwirrung aus.“ Von Jan Mallien, Frank Wiebe (beschreiben die Buchungen der Zahlungsflüsse; erkennen keine aktuellen Probleme.)

Die Zeit, Morgenkolumne vom 09.07.2018: „Keine Angst vor der Billionen-Bombe – Mit Horrormeldungen über den drohenden Ruin Deutschlands machen Populisten Stimmung gegen Europa. Dabei ist alles halb so wild, und niemand verheimlicht etwas.“ Von Mark Schieritz

Den Streit erlebte ich erstmals 2012 auf einer Tagung. Die wissenschaftlichen Mitarbeiter zweier Münchner Lehrstühle standen einander gegenüber, und zwar einer vom Lehrstuhl Prof. Gerhard Illing, der andere vom Lehrstuhl Prof. Hans-Werner Sinn.

Am Lehrstuhl Illing wurde die Meinung von Mark Schieritz (Die Zeit) vertreten. Target-Salden sind eine Folge von Kapitalflucht vom Süd- nach Nordeuropa: „Dass derzeit Geld vom Süden in den Norden fließt (und das durch entsprechende Gegenbuchungen der EZB ausgeglichen wird) ist ein Zeichen dafür, dass die Währungskrise immer noch nicht endgültig überwunden ist. Aber das war es auch schon.“ [Zeit, 09.07.2018]– Target-Salden sind danach die Folge eines rein geldwirtschaftlichen Verrechnungssystems.

Der Lehrstuhl Sinn sah die Sache realwirtschaftlich. Target-Salden entstehen durch Ungleichgewichte im Güter- und Dienstleistungsverkehr. Die Südeuropäer kaufen ein; doch statt zu zahlen, gibt ihnen die EZB mit den Target-Guthaben dafür Kredite. So hatten schon 2012 die Südeuropäer bei der EZB hohe Traget-Schulden, während Deutschland damals Target-Forderungen von 500 Mrd. Euro hatte.

Wie ist nun der Widerspruch zwischen Sinn und Illing zu erklären? Es gibt Zeiten der Kapitalflucht, da gilt das Illing-Szenario. Die Target-Salden sind allein das Ergebnis von Geldströmen. Doch es gibt auch die realwirtschaftlichen Ungleichgewichte; dann stammen die Target-Salden aus unbezahlten Rechnungen. Wer die EU genau beobachtet, der sieht, dass diese Ungleichgewichte überwiegen.

Nun meint Schieritz (Die Zeit), das alles wäre ganz harmlos: „Es gibt nur eine einzige Situation, in der die Salden relevant werden: Wenn ein Euroland die Währungsunion verlässt.“

Da muss ich Hans-Werner Sinn Recht geben: So einfach ist es nicht. Denn Märkte sind Tauschplätze für Waren und Dienste. Auf Dauer geht es nicht gut, nur einzukaufen, ohne mit Gegenleistungen (eigenen Waren und Diensten) zu bezahlen oder zu tauschen. Kein Haushalt, auch kein Staatshaushalt kann auf ewig ohne eigenen Leistungen, nur auf Pump leben. (Die USA mit ihrer Leitwährung sind ein Sonderfall, deren Krise aber auch viele kommen sehen.)

Wenn Staats-, Banken- oder Privatschulden so groß sind, dass die Rückzahlung illusorisch ist, dann haben die Gläubiger ein Problem.

Völlig zu Unrecht heißt es oft und auch in der „Zeit“: „Normalerweise sind die Salden dieses Systems in etwa ausgeglichen.“ Das Gegenteil ist der Fall. Aus Milliarden sind Billionen geworden, ein Ende ist nicht sichtbar. Sie waren noch nie ausgeglichen.

In den USA mit zwölf Distriktbanken (vergleichbar den Zentralbanken der Euro-Länder) müssen einmal jährlich im April die Salden ausgeglichen werden; oder die Schuld muss mit marktfähigen Wertpapiern zu einem Zinssatz von 6% (2012) gegenüber dem Gläubigerland bezahlt werden. [Hans-Werner Sinn, Die Target-Falle, Gefahren für unser Geld und unsere Kinder, München 2012, S. 362 ff. (365)] – Bei der EZB wurden früher (!) auch für Guthaben geringe Zinsen gutgeschrieben, für Schulden mussten geringe Zinsen bezahlt werden. Inzwischen wird nichts mehr verzinst und eine Rückzahlung nicht gefordert. Nur beim Ende des Euros könnte es Probleme geben, was alle sehen, aber als unmöglich abtun.

Norbert Häring hat bei der Bundesbank wegen der Target-Guthaben nachgefragt. Dort werden diese als deutsches Auslandsvermögen verbucht. [Handelsblatt 07.06.2018] Das bedeutet ein Billionenvermögen, das keine Erträge oder Zinsen abwirft und auf das keiner von uns zugreifen kann. Eine erstaunliche Erfindung der Euro-Spezialisten!

Hans- Werner Sinn sagt, die Traget-Guthaben sind für uns wertlos. Er spricht von Geldschöpfungskrediten, die zinslos und auf Dauer den Süd-EU-Ländern gewährt werden.

Stellen Sie, lieber Leser, sich einmal vor, Sie können zu Ihrer Sparkasse gehen und bekommen dort einen Kredit zu Null-Zinsen, den Sie nie zurückzahlen müssen. Egal wie man das juristisch nennt, es ist eine Schenkung. Und letztlich haften und zahlen dafür die anderen Sparkassen-Kunden mit ihren Einlagen und Sparguthaben.

Genauso sieht Hans-Werner Sinn die Traget-Kredite einschließlich einer Endhaftung durch die Steuerzahler. Schon im Klappentext des Buchs „Die Traget-Falle" heißt es: „Manche Euroländer leben über ihre Verhältnisse … Mit Billigung der EZB ziehen sie die Ersparnisse der solideren Länder aus dem Kassenautomaten, den sie mit dem Beitritt zum Euro bei sich aufstellen durften. … Nach der Lektüre dieses Buches (= Target-Falle) wird aber jeder verstehen, worum es hier geht, und er muss es verstehen, denn es steht das Vermögen eines jeden einzelnen Bürgers auf dem Spiel.“

Ebenfalls schon 2012 schrieb Gabor Steingart, damals Chefredakteur des Handelsblatts: „Arbeit und Anstrengung lassen sich auf Dauer nicht durch Konsum und Kredit ersetzen. Das ist das Naturgesetz der Marktwirtschaft. Wer Europa will, muss mit der Anerkennung dieser Realitäten beginnen. Eine Verlagerung nationaler Kompetenz nach Brüssel kann nur am Ende, nicht am Anfang dieses Prozesses stehen.“ [Handelsblatt, 08.06.2012]

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