Kategorie: Arbeit, Wirtschaft und Soziales


10. Bürgerstaat: Mittelstand für alle

Der Bürgerstaat ist ein Sozialstaat neuer Qualität. Ludwig Erhard’s Leitspruch „Wohlstand für alle!“ wird aufgewertet durch das politische Ziel: „Mittelstand für alle!“ Das ist mehr und anspruchsvoller.

Denn im Bürgerstaat gilt für die mündigen und selbstbewussten Bürger: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt (Artikel 20 Grundgesetz).

Dazu bauchen alle Bürger:

- einen mittleren Bildungsabschluss, - eine abgeschlossene Berufsausbildung, - Arbeit und Einkommen, - Vermögen und angemessenen Wohlstand.

Das führt im Bürgerstaat zu sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit für alle. Damit ist zugleich der Begriff Mittelstand definiert.

Heute reden die Politiker der beiden großen Altparteien ständig von „sozialer Gerechtigkeit“. Sie meinen damit einen aufgeblähten, an die Grenzen gestoßenen Sozialstaat alter Art. Mehr noch: Sie halten rund ein Drittel der Deutschen für so dumm, dass sie dauerhaft Sozialhilfe brauchen und keinen zeitgemäßen Beruf ausüben können (2/3-Gesellschaft).

Die Zwei-Drittel-Gesellschaft: ein Drittel ist angeblich zu dumm für moderne Arbeit (Peter Glotz SPD)

Peter Glotz, Vordenker der SPD, sagt es so: „Aber die Politiker müssen trotzdem den Mut haben, einem Viertel oder einem Drittel der Bevölkerung zu sagen, dass sie für hochproduktive Arbeitsplätze nicht – d.h.: nie – mehr zur Verfügung stehen. Lakonisch gesagt: Ich verstehe, dass die meisten Manager keine Lust haben, in die Politik zu wechseln.“ Glotz meinte, es sei die traurige Pflicht eines Politikers, dem Volk erklären zu müssen, wie unfähig doch ein Drittel der Bevölkerung sei; nur zwei Drittel würden gebraucht. Das führte zum politischen Schlagwort von der 2/3-Gesellshaft.   [Glotz, Peter, Eine Kultur des Wandels schaffen, Speyerer Vorträge, Heft 29, Speyer 1994, S. 16]

Als Peter Glotz 1994 diesen Vortag an der Verwaltungsuniversität Speyer hielt, waren meine Frau und ich Zuhörer. Wir waren beide entsetzt über diese bildungsbürgerliche Arroganz, die unseren Erfahrungen mit den Menschen in Stadt und Land, in Beruf, Verwandtschaft und Bekanntschaft völlig widersprach.

Das Versagen der Schul- und Bildungspolitik schafft die 2/3-Gesellschaft

Doch diese irrigen Vorstellungen bestimmten schon damals in einigen Bundesländern die Schulpolitik. Gerade in linken Kreisen hatte man sich darauf eingeschossen. Von einem neuen „Prekariat“ wurde und wird gesprochen. Das sind Leute, die in wirtschaftlich ganz unsicheren, eben prekären Verhältnissen leben müssen. Die Schulbildung soll danach ausgerichtet werden. So kam 1995, also ein Jahr nach der Rede von Peter Glotz, eine große „Denkschrift der Kommission ‚Zukunft der Bildung – Schule der Zukunft‘ beim Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen“ auf den Büchermarkt.

Ich kaufte mir das 350 Seiten dicke Werk und las es durch. Zur Bildungspolitik der Zukunft heißt es dort wörtlich: „In den Ländern der Europäischen Union öffnet sich die Schere zwischen der Zahl jugendlicher Schulversager, die ihre schulische Bildung ohne ausreichende Grundlagen für eine Eingliederung in das Erwerbsleben verlassen – 20 bis 30 % eines Altersjahrgangs – und der zunehmenden Zahl von Jugendlichen mit höheren Bildungsabschlüssen. In Deutschland haben 10 bis 14 % der Beschäftigten unter 25 Jahren keine Berufsausbildung, häufig auch nicht den Hauptschulabschluss.“    [Denkschrift der Kommission „Zukunft der der Bildung – Schule der Zukunft“ beim Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Neuwied 1995, S. 48 ff]  Auf die ganze Bevölkerung im erwerbfähigen Alter bezogen sind es 26,6 % [Zensus 2013].

Noch erstaunlicher und ärgerlicher sind die Schlüsse dieser Bildungskommission und dann der Politik: Die Schule habe die Aufgabe, den jungen Menschen beizubringen, wie sie auch als Arbeitslose glücklich leben können. Denn es wird „bis weit über die Jahrtausendwende hinaus mit einer anhaltend hohen Arbeitslosigkeit gerechnet“. Gleichzeitig wird eine anhaltend hohe Zuwanderung erwartet, weil „ohne die Zuwanderung von Ausländern und Aussiedlern im heute oder demnächst arbeitsfähigen Alter weder der Arbeitskräftebedarf langfristig gedeckt noch das System der sozialen Sicherung vor einer ernsten Krise bewahrt werden kann.“ Wie passt das alles zusammen?

Dass es anders geht, zeigen Staaten, die auf dem Weg zum Bürgerstaat sind: die Schweiz und Skandinavien, aber auch Taiwan u.a. Dort machen rund 95 % einen erfolgreichen Abschluss der Sekundarstufe II (Abitur oder mittlere Reife und Berufsabschluss). Mit unqualifizierten Zuwanderern haben allerdings auch sie Probleme.

Das Hamburger Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) erkennt außerdem in Deutschland hohe, bisher nicht genutzte Arbeits-, Bildungs- und Ausbildungsreserven. Schulabbrecher würden immer mehr mangels Jobaussichten vom Arbeitsmarkt in die stille Reserve verabschiedet.

Zu den rund 1,5 Millionen jungen Menschen ohne Abschluss kommen noch rund 850.000 Mütter, die nicht arbeiten, weil Kitas und Ganztagsschulen fehlen. „Das ungenutzte Arbeitskräftepotenzial in Deutschland beträgt 8,4 Millionen Menschen. Davon lassen sich 2,17 Millionen aktivieren.“ Dazu gehören auch rund 100.000 Akademiker. [Handelsblatt 05.06.2013]

„Aktivieren“ heißt hier Eingliederung ohne größere Arbeitshemmnisse. Die übrigen Leute sind ebenfalls nicht massenhaft dumm.

Einwanderung soll alle Probleme lösen

Wir stehen in Deutschland vor einem massiven Versagen der Bildungs-, Integrations- und Einwanderungspolitik. So heißt es im Handelsblatt:

„Fast 1,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren haben in Deutschland keinen Berufsabschluss und befinden sich auch nicht mehr in Qualifizierungsmaßnahmen. 46 % davon haben einen Migrationshintergrund. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor. Unter den 1,484 Millionen ungelernten jungen Menschen sind 729.000 Frauen.“ [Handelsblatt 26.04.2011 – Abweichungen zu oben durch unterschiedliche altersmäßige Abgrenzungen.]

Das war schon vor 2011 so. Die heutige Völkerwanderung nach Europa wird die Lage verschärfen.

Integration heißt im Bürgerstaat: Integration in den Mittelstand, nicht in die persönliche oder gar Generationen lange Sozialhilfe.

Jeder, der heute mit Handwerkern spricht, kennt deren großen Fachkräftemangel – egal in welcher Zunft. Ich erinnere mich noch gut an meine Bundeswehrzeit (1962 – 1964). Da hatte jeder junge Mensch eine abgeschlossene Berufsausbildung. In der ganzen Bundesrepublik gab es im Jahr 1962 weniger als 100.000 Arbeitslose. Die Arbeitslosenquote lag bei 0,5 %. Nach dem Stabilitätsgesetz von 1967 sollte sie bei 0.8% liegen. Dieses Ziel wurde längst aufgegeben. In den letzten Jahrzehnten schwankte die Zahl der Arbeitslosen zwischen 3 Mio. und 5 Mio. (2005, Quote 12%).

Es kann nicht sein, dass die Menschen in einer Generation so viel dümmer geworden sind. Außerdem ist es in größeren Städten fast unmöglich eine Putzhilfe zu bekommen, es sei denn man beschäftigt sie schwarz. An dem Tag, an dem ich das schreibe, hat morgens mein Kfz-Mechaniker wieder bitter geklagt: „Ich bin völlig überlastet. Wir bekommen keine Leute.“ Als ich auf die vielen Zuwanderer hinwies, meinte er: „Die kommen seit Jahren, aber nicht als Fachkräfte. Schauen Sie sich doch die Leute im Fernsehen an. Alles Fachkräfte !?“

Der Bürgerstaat will keine Unterschicht und keine Armut – kein Prekariat und kein Proletariat

Wir brauchen wie die Schweiz und Skandinavien keine Unterschicht, kein Prekariat, kein Proletariat. Wir wollen Mittelstand für alle.

Schon Aristoteles wusste: „Es ist derjenige Staat am besten verwaltet und regiert, in welchem der Mittelstand der zahlreichste ist.“ [Aristoteles, lebte 384 – 322 v. Chr., war griechischer Philosoph, Schüler Platons und Lehrer von Alexander dem Großen.]

Wir wollen uns in den nächsten Blog-Berichten Gedanken machen über die Forderungen und Ziele des Bürgerstaats:

- Mittelschule und mittlere Reife für alle, - Berufsausbildung und Berufsoberschule, - Reform der Hochschulen, - „Soziale Volkswirtschaft“ statt Neoliberalismus und Sozialismus, - „Mittelstand für alle“ statt Armut für viele und Super-Reichtum für ganz wenige.

Alle sind aufgerufen mitzudenken, ob diese Ziele realistisch und erreichbar sind. Dabei betrachten wir als erstes die Mittelschule (Sekundarstufe I). Dort werden die Weichen für das persönliche und berufliche Schicksal gestellt, wie die Erfahrungen in der Jugendhilfe zeigen.

Nächster Blog-Bericht: „Bürgerstaat: Mittlere Reife für alle“

4. Soziale Volkswirtschaft statt Weltkapitalismus

Dieser und die drei vorangegangenen Blog-Berichte bilden eine Einheit.

  1. Geldschöpfung ohne Wertschöpfung
  2. Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel
  3. TTIP ist kein guter Tipp, aber TiSA ist das Raubtier

Jetzt kommen wir zur Gegenstrategie.

Wir wollen als erstes eine echte Marktwirtschaft und keinen von oben und außen gesteuerten Weltkapitalismus, der uns arm und unfrei macht. Doch dann muss noch etwas dazu kommen, die produzierende Realwirtschaft. Sie verlangt das Gegenteil von Deindustrialisierung. Bevor der Markt verteilen kann, muss eine erfinderische und am Kundenbedarf ausgerichtete Güterwirtschaft die benötigten Waren und Dienste erstellen. Dort liegen die Wurzeln unseres Wohlstands. Da unsere Betrachtung beim Volk beginnt, sprechen wir von Volkswirtschaft; die Marktwirtschaft ist nur ein Teil vom Ganzen. Wir betrachten im Folgenden zuerst die Arbeitsweise eines kundenbezogenen Marktes. Zum Schluss und in folgenden Blog-Berichten entwickeln wir die Grundzüge einer Sozialen Volkswirtschaft.

Als 1989 die Mauer gefallen war, konnten sich die Deutschen aus beiden Teilen des Landes gegenseitig besuchen. Das erste, was sie feststellten, war: Im Westen gab es alles, im Osten ganz vieles nicht. Im Westen hatten wir den „Markt“. Er ist eine sehr demokratische, ja sogar bürgerstaatliche Einrichtung. Denn an jeder Ladenkasse wird bei jedem Kauf durch einen Bürger abgestimmt, was hergestellt werden soll. So sollte ein „vollkommener Markt“ verlaufen.

Doch die „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“ seit 1990 führte zur Finanzkrise von 2007 und die leichtfertige Art der Einführung des Euro 1999 zur heutigen Eurokrise.

Inzwischen tauschen die superreichen Großgeldbesitzer ihre „Wert“-Papiere in Sachwerte. Sie kaufen die Welt und enteignen so den Mittelstand und den Rest der Menschheit. „Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel“ Mit TTIP und TiSA, den Transatlantischen Handelsabkommen, wollen die neuen Weltbeherrscher sich diesen Zugriff absichern und dauerhaft ermöglichen. „TTIP ist kein guter Tipp, aber TiSA ist das Raubtier“

Bei unserer Gegenstrategie betrachten wir zuerst den „vollkommen Markt“. Dann fragen wir: Warum bringt uns die heutige Wirklichkeit das Gegenteil? Welche Wege führen aus der Krise?

Geld ist im machtfreien, im „vollkommenen Markt“ ein Abstimmungsmittel der Bürger. Es steuert die Wirtschaft von unten, von der Ladenkasse über die Bestellungen des Einzelhändlers bis zu den Herstellern. In der Planwirtschaft des Ostens war das umgekehrt. Oben saßen ein „paar schlaue Köpfe“, die dachten sich ganz genau aus, was die Menschen unten in den Städten und Dörfern, in ihren Familien und Haushalten brauchten. Das ist schief gegangen.

Das Marktmodell unterscheidet sich vom Sozialismus und (!) vom Weltkapitalismus durch seine Steuerung von unten nach oben. Wenn es klappt, dann ist der Kunde König. Denn der Kunde oder Verbraucher oder schlicht der Bürger bestimmt durch seine Kauf-Entscheidungen, welche Waren der Kaufmann beim Hersteller bestellt. Die Fabrikanten fertigen das an, was ihre Kunden, also die Kaufleute, bei ihnen ordern. Dazu brauchen die Fabrikbesitzer Maschinen. Diese Anschaffung wird Investition genannt. Die Hersteller von Maschinen bauen genau die Geräte, die bestellt werden.

Nun brauchen alle Geld, um ihre Bestellungen zu bezahlen. Geld war bis 1973 Gold (Goldstandard des Bretton-Wood-Abkommens). Die klassische Markttheorie sagt, Gold oder Geld ist eine Ware wie jede andere. Der Bauer bekam Gold- oder Silbermünzen, wenn er seine Erzeugnisse verkaufte. Der Arbeiter und der Fabrikbesitzer bekamen für ihre Leistung ebenfalls goldgedecktes Geld.

Wie viel Goldgeld jeder der vielen Marktteilnehmer bekommt, bestimmt der Markt. Schauen wir auf den samstäglichen Gemüsemarkt. Jeder Käufer schaut sich zuerst einmal um. Wo sind die schönsten Äpfel (Qualität) und wo sind diese am günstigsten (Preis)? Kein Bauer kann sich auf den Markt stellen und ein beliebiges Preisschild an seinen Apfelkorb heften. Entweder sind alle Äpfel weg und er hat nicht genug verdient oder er nimmt fast alle wieder mit heim. Der Markt bestimmt nicht nur den Preis, sondern auch die Qualität. Der richtige Preis spielt sich ohne Beeinflussung durch einzelne Käufer oder Verkäufer genau dort ein, wo alle damit leben können. Zu hohe Preise locken Konkurrenten an, bei zu niedrigen scheiden alle Anbieter aus, die nicht damit auskommen.

Hier müssen wir nun zwischen Theorie und Wirklichkeit unterscheiden. Nach der klassischen Theorie liegt der richtige Preis dort, wo der Markt geräumt und alle knapp, aber immerhin davon leben können (Grenzkosten- und Grenznutzentheorie). Superreiche gibt es in diesem Modell nicht. Doch gerade im vollkommen freien, ungeregelten Markt setzen sich die Superreichen, die wirtschaftlich Stärksten durch. (Das will die „soziale Marktwirtschaft“ verhindern.)

Auch der Lohn pendelt sich in der Theorie beim Überlebensminimum ein. Vor allem der Arbeitswert bestimmt die Preise (Arbeitswerttheorie). Diese zum Äußersten getriebene Grenznutzentheorie ist die wenig verlockende Seite des Marktmodells. Preisabsprachen und Verbände aller Art sind nach der Theorie böse und verboten. (Hier wollen die „soziale Marktwirtschaft“ und die Gewerkschaften Abhilfe schaffen.)

Nun fehlt noch etwas. Wer einen schönen Laden einrichten, ein Häusle oder gar eine Fabrik bauen will, braucht meist mehr Geld, als er hat. Banken sind noch nötig. Dort tragen die Leute ihr Geld hin, das sie für die Not oder das Alter oder aus anderen Gründen sparen, nicht sofort verbrauchen (konsumieren) wollen. Dieses Geld verleiht dann die Bank an Leute, die etwas anschaffen (investieren) wollen. Dafür verlangen aber der Sparer und die Bank etwas. Das ist der Zins oder der Preis für das Ausleihen von Geld. Auch das ist in der Theorie des vollkommenen Marktes ein Marktpreis, weil keiner wirtschaftlich so stark ist, dass er die Zinshöhe bestimmen oder manipulieren kann. (In der Welt des Papiergelds bestimmen die Zentralbanken und andere mächtige Marktteilnehmer die Zinshöhe.)

Und da sind wir beim letzten Punkt. Alles läuft im Modell wie von selbst, wie von einer unsichtbaren, gar göttlichen Hand gesteuert. Wozu brauchen wir da noch den Staat? Die Antwort gab schon der heilige Augustinus: Nur, weil es Mörder und Räuber gibt.

So sah es auch Adam Smith, der Vater der Wirtschaftswissenschaft (1723 – 1790) (Der Wohlstand der Nationen, übersetzt v. Claus Recktenwald, München 1974, S. 371). Nur muss bei ihm der Staat noch die Zünfte, die Kaufmannsgilden und alle sonstigen Störer des Marktes verbieten. Letztlich muss er – wie seit uralten Zeiten – nur die innere und äußere Sicherheit gewähren. Das ist beim liberalen Modell vor allem die Sicherheit des Eigentums und der Person. Der Rest läuft von allein, und zwar richtig und gerecht. Die alten und neuen Liberalen meinen und erwarten das bis heute. Die Großgeldbesitzer und die Weltkapitalisten nutzen diese Arglosigkeit aus. (Auch der „vollkommene Markt“ ist eine verkürzte, unvollkommene und damit z.T. falsche Abbildung der Wirklichkeit – wie jedes Modell, jede Theorie.)

Daher ist nun unsere Frage: Warum richtet sich die Wirklichkeit nicht nach der Theorie?

Das hat die Wirtschaftswissenschaftler 2007 / 2008 kalt erwischt. Die Finanzkrise war im Modell nicht vorgesehen. Die Weltwirtschaft stand am Rand des Zusammenbruchs, dazu nahm die Euro-Krise ihren Lauf.

Die Wirtschaft ist seither in schwieriger Lage, die Wirtschaftswissenschaft in einer ernsten Krise. Der amerikanische Star-Ökonom Rogoff sagt: „Unsere Modelle sind sehr elegant, aber sehr, sehr erfolglos.“

Das Modell des vollkommenen Marktes ist die Ausnahme. Rogoff zieht daraus Schlüsse: „Nun ist die Zeit für mehr Experimente gekommen, für die Erforschung der Unvollkommenheit der Märkte.“ (Handelsblatt 23.01.2012) Wo wir hinschauen, sind Machtmärkte (Mono- und Oligopole), Kartellmärkte oder Staatsmärkte. Sie sind die Regel.

Heute erleben wir noch etwas ganz anderes. Der Weltkapitalismus ist dabei, die Steuerung von oben zu übernehmen. Außerdem ist es ihm gelungen, klammheimlich die Politik und die Staatsapparate nachhaltig zu beeinflussen (Lobbyismus). Doch alles lässt sich steigern. Ein kürzlich bekannt gewordenes geheimes Papier der EU-Kommission enthält den Vorschlag einer „Regulatorischen Kooperation“. Damit sollen EU-Gesetze künftig zunächst von Konzernen und der US-Regierung geprüft und so mitbestimmt werden. Was den Interessen der Großen und der Konzerne zuwider läuft, fällt durch den Rost. Die gewählten Abgeordneten dürfen noch „alternativlos zustimmen“, abnicken.

(Dem Lobbyismus widmen wir später einen eigenen Blog-Bericht.)

Die Folgen einer kapitalistischen Wirtschaftslenkung von oben sowie Geld- und Schuldenberge größer als die Realwirtschaft sind nicht neu. Es waren Reparationen und Kriegsschulden nach dem I. Weltkrieg, die große Geldentwertung von 1923 (Hyperinflation), die Weltwirtschaftskrise ab 1929, die Währungsreform von 1948 und gelegentliche Staatspleiten (z.B. Argentinien).

Dagegen haben ab den 1930er Jahren deutsche Wirtschaftswissenschaftler und Juristen der „Freiburger Schule“ das Modell der „Sozialen Marktwirtschaft“ erarbeitet. Diese Theorie wird auch Ordoliberalismus genannt. (Ludwig Erhard und seine Berater wie Alfred Müller-Armack haben vor allem dadurch die Grundlagen für das deutsche Wirtschaftswunder geschaffen.) Es bietet richtige Ansätze, muss aber als Gegenstrategie zeitgemäß weiterentwickelt werden.

Ab den 1960er Jahren sind die Vorstellungen der „Sozialen Marktwirtschaft“ oder des „Ordoliberalismus“ in Vergessenheit geraten. Der reine Neoliberalismus der US-Ökonomen (z.B. Milton Friedman) bestimmte den Zeitgeist und die Politik. So durften die Finanzmärkte frei laufen, wurden dereguliert.

Das änderte sich, nachdem 2007 die Weltwirtschaft am Abgrund stand. Inzwischen schwärmt sogar Sahra Wagenknecht von der Partei „Die Linke“ vom Ordoliberalismus. Im Cicero, Magazin für politische Kultur, wurde sie gefragt:

Cicero: „Sie sprechen im Vorwort Ihres Buches über den Ökonomen Friedrich August von Hayek, zitieren an späterer Stelle vor allem Walter Eucken und Alfred Müller-Armack, loben Ludwig Erhard und Joseph Schumpeter. Ihr Buch klingt wie ein ordoliberales Manifest. Wagenknecht: „Ich denke, dass der Ordoliberalismus sehr interessante Fragestellungen enthält, die noch heute aktuell sind. Beispielsweise hat Eucken das Problem wirtschaftlicher Macht und die Zerstörungspotentiale großer privater Machtkonzentration prominent thematisiert. Das wurde alles vergessen und verdrängt. … Wenn man wirklich zu Ende denkt, was die Ordoliberalen angesprochen haben, kommt man zu dem Ergebnis, dass wir eine andere Wirtschaftsordnung brauchen.“ (Cicero,18. Mai 2011)

Die nächste Antwort beginnt Wagenknecht mit der richtigen Feststellung: „Marktwirtschaft und Kapitalismus sind zwei verschiedene Dinge.“ (Allerdings entfernt sie sich im weiteren Verlauf des Interviews z.T. weit von den Vorstellungen des Ordoliberalismus.)

Doch es wäre ein großer Fortschritt, wenn auch bei uns wie in der Schweiz alle Parteien von rechts bis links miteinander Lösungen suchten. Dazu empfehle ich das Buch von Wolfgang Koydl, Die Besserkönner, Was die Schweiz so besonders macht (2014). Es hat ein Nachwort von Christoph Blocher (SVP, Initiator der Volksabstimmung „Gegen die Masseneinwanderung“) und von Jean Ziegler (Linksaußen der SP). „Das Schweizer Modell sprengt ideologische Raster. Denn letztlich geht es um etwas sehr Einfaches: dass freie Individuen frei darüber entscheiden können, was das Beste für ihre Gemeinschaft ist.“ (Koydl, S. 14)

Wie der Schweizer Bürgerstaat baut sich auch die Wirtschaftsordnung der „Freiburger Schule“ von unten nach oben auf. Geradezu leidenschaftlich hat dies mitten im Weltkrieg Wilhelm Röpke im Schweizer Exil in seinem Buch „Civitas Humana – Grundfragen der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung“ (1943) dargestellt. Er wollte – wie Ludwig Erhard mit seiner „Denkschrift“ vom gleichen Jahr – Grundlagen für eine deutsche und europäische Wirtschaftsordnung nach dem II. Weltkrieg schaffen. Dabei spricht sich Röpke „im Namen echter Marktwirtschaft gegen Monopolismus, Konzentration und Kolossalkapitalismus“ (Röpke, S. 80), gegen kapitalistischen „überstaatlichen Kollektivismus“ (S. 394) aus.

Erhards „Denkschrift“, die in der gleichen Zeit entstanden ist (1943), behandelt ein ganz aktuelles Thema: Wie kann der Berg von Kriegsschulden in Form von Papier-„Geld“ und „Wert“-Papieren mit der viel zu kleinen, vorhandenen Güterwirtschaft in Einklang, ins Gleichgewicht gebracht werden? Die Antwort war die Währungsreform. (Ich erinnere mich noch genau. Meine Mutter kam heim und sagte ganz erregt: „Es gibt alles in den Geschäften. Und die Leute kaufen und kaufen. Dabei hat doch jeder nur 40 DM bekommen.“)

Geben wir zuerst unserem Gegenentwurf einen Namen. Nennen wir ihn „Soziale Volkswirtschaft“. Das ist mehr und genauer als „soziale Marktwirtschaft“. Denn von unten, vom Kunden und Bürger soll das Ganze aufgebaut und gesteuert werden; seine Bedürfnisse sollen bedient werden. Die Wirtschaft dient dem Menschen, nicht umgekehrt. Die Länder der Dritten Welt, aber auch arme EU-Länder wie Griechenland brauchen vor allem nicht mehr Geld und mehr Kredite, sondern eine von unten über Handwerk und Mittelstand, moderne Technik und Erfindungen aufgebaute Realwirtschaft. Wenn diese fehlt nützen alles Geld und alle Kredite nichts. Wie das gelingen kann, zeigt keine Marktwirtschaft, sondern nur eine auf diesem industriellen Fundament aufgebaute Volkswirtschaft. Das sah übrigens die ältere deutsche und kontinentaleuropäische Volkswirtschaftslehre genauso. [vgl. Erik Reinert, Warum manche Länder reich und andere arm sind, Stuttgart 2014]

Dieser Name ist Programm und Strategie zugleich. „Strategie“ konzentriert sich nach Clausewitz auf das ganz Wesentliche und Wichtige. Sie ist sehr einfach, aber deswegen für viele sehr schwer, vor allem in der Umsetzung (Carl von Clausewitz, Vom Kriege, ungekürzte Ausgabe, Ullstein 1980, S. 77, 84, 108, 150). Ohne Strategie, ohne Festlegung der großen Ziele, gibt es keinen Weg zu den Zielen. Denn ohne Ziel ist jeder Weg falsch. Die „Wege zu den Zielen“ nennen wir Taktik.

(Viele kennen nur Taktik und haben keine Strategie. Sie fahren den Karren in den Dreck oder an die Wand. – Dazu noch ein Grundgedanke von Clausewitz: „Das strategische Ziel des Krieges ist nicht der Sieg, sondern der Friede.“ Clausewitz, a.a.O., S. 104 ff.)

Die Soziale Volkswirtschaft braucht auf beiden Seiten den Mittelstand, um erfolgreich zu sein: in der Bürgerschaft (Nachfrage) und in der Wirtschaft (Angebot).

Für die Bürgerschaft gehen wir von Ludwig Erhards Programmsatz aus: „Wohlstand für alle“ Auch ihn fassen wir genauer und fordern: „Mittelstand für alle“. Das ist zugleich anspruchsvoller und bedeutet:

- Die Bürger sollen weder arm noch superreich sein; ein angemessener, nicht üppiger „Wohlstand für alle“ ist das Ziel. - Alle sollen mindestens ein mittleren Schulabschluss und einen Berufsabschluss haben. Die Schweiz schafft das bei 92% der Schulabgänger (Schweizer Bildungsbericht 2014). Das ist die Voraussetzung für die Eingliederung in die moderne Erwerbswelt als Fach-, Forschungs- oder Führungskraft. Alle werden gebraucht! (dazu: Pfreundschuh, Die Mittelschule – Reform der Sekundarstufe I) - „Eigentum für alle Bürger“ ist die Voraussetzung für soziale Sicherheit und persönliche Unabhängigkeit. Ein Mittelständler sollte eine Immobilie oder ein Grundstück, Kapitalgüter oder ein eigenes Unternehmen haben.

Auch die erwähnten Francis Fukuyama und Wilhelm Röpke haben im Grundsatz diese Merkmale zur Bestimmung des Mittelstands herausgearbeitet (Fukuyama, Rettet die Mittelschicht, in: Cicero, Magazin für politische Kultur, 2/2012, S. 64; Röpke, Civitas Humana, a.a.O., S. 223 ff.)

Solch ein mündiger, souveräner und angemessen begüterter Bürger zeichnet sich dadurch aus, dass er in der heutigen Erwerbswelt Nutzen stiften kann. Dafür erhält er seinen Lohn, der ihm Geld und Kaufkraft bringt. – Außerdem ist er Stimmbürger und der Souverän, von dem alle Staatsgewalt ausgeht. Wahlen und Abstimmungen (Art. 20 Grundgesetz) gehören dazu.

Das Thema „gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung“ steht nicht nur wegen Pikettys Buch „Das Kapital“ auf der Tagesordnung. Ganze Regale von Büchern, Blogs und Fernsehsendungen treibt das Thema um. Piketty fordert eine massiv progressive Einkommensteuer. Damit gefährdet er aber die andere Seite des Marktes, die mittelständische produzierende Wirtschaft. Denn die Großkonzerne zahlen keine oder kaum Steuern. Die neuen Großgeldbesitzer hat er als eigene Spezies gar nicht im Blick. Wie wir an deren unverdientes Geld kommen und ihre Aufkaufstrategien durchkreuzen, sagte er nicht.

Dort, bei den „institutionellen Anlegern“ (Hedgefonds, Heuschrecken) gibt es Jahresgehälter (!) von über 1.000 Mio. US-$: „Wer regt sich über Millionen-Gehälter auf? Erfolgreiche Manager von Hedgefonds rechnen in Milliarden.“ Rund 3,5 Mrd. US-$ war der höchste, bekannt gewordene Jahresgehalt (Handelsblatt 02.03.2015, S. 34). Diese Leute spielen verrückt, und wir sollen mitspielen.

In der Wirtschaft nennt Warren Buffet (siehe 3. Blog-Bericht) unseren Mittelstand den „Code für Deutschland“, den er knacken, uns also wegnehmen will. Adidas und Bayer, Allianz und Daimler gehören den Großgeldbesitzern schon mehrheitlich. Jetzt wollen sie das Rückgrat unser Wirtschaft und unseres Exports, die „heimlichen Weltmeister“ (Hidden Champions). Die brauchen wir aber selbst – und davon noch mehr. Denn nicht zu wenig Geld, sondern eine Techniklücke (Pfreundschuh, „4.3 Die Wirtschaft, S. 63 ff.) und eine völlig verfehlte Bildungspolitik (Pfreundschuh, Die Mittelschule – Kurzfassung, S. 12 ff.) sind die Ursachen dauerhafter Arbeitslosigkeit – in Deutschland und ganz Europa.

Unsere Wirtschaftswissenschaftler bieten keine Lösungen zur wachsenden wirtschaftlichen Ungleichheit. Zur Behebung der Ungleichgewichte in der Volkswirtschaft (Arbeitslosigkeit, Wachstumsschwäche) empfehlen sie entweder billiges Geld (Monetaristen) oder Staatsschulden (Keynesianer); beides versagt in diesen Tagen vor unseren Augen.

Das wollen wir uns im nächsten Blog-Bericht genauer anschauen.

Geld- oder Globalsteuerung: Fehlsteuerung

2. Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel

Die großen Gewinner der „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“ (Bericht 1) sind die bisherigen Groß-Geldbesitzer. Es sind wenige Superreiche.

Nicht Arbeit, Wertschöpfung und das Stiften von Nutzen werden in diesem Weltkapitalismus belohnt, sondern die Geldschöpfung. Daher drängen inzwischen die besten Abgänger von Unis und MBA-Lehrgängen nicht in die Forschung und Führung von Unternehmen, sondern in Investmentgesellschaften, Hedgefonds und Banken.

[MBA = Master of Business Administration. Den begehrten Titel verleihen „Business-Schools“ nach einem ein- oder zweijährigen nachuniversitären Betriebswirtschafts-Studium angelsächsischer Art.]

Dort sind aber nicht die Wurzeln unseres Wohlstands. Von dort lässt sich nur eine gewisse Zeit die Realwirtschaft ausschlachten – bis der große Crash, der Zusammenbruch den Schwindel aufdeckt. So hat auch 2007 die Welt unsanft gemerkt, dass hinter den „hypothekenbesicherten Wertpapieren“ Schrottimmobilien steckten. Es dämmerte plötzlich, warum die US-Banken ihre „heißen Kartoffeln“ so listig und lukrativ verkauft hatten. (Später mehr im Blog-Bericht "Giftpapiere werden Schrottimmobilien".)

Die Großgeldbesitzer (Spekulanten und Staatsfonds, Ölscheichs und Oligarchen, Hedgefonds u.a.) wollen – ganz vernünftig – ihr vieles Geld in der Realwirtschaft und in Sachwerten anlegen, bevor der große Crash die Lösung ist. Denn dann ist Großgrundbesitzer besser als Groß-Geldbesitzer. Folglich kaufen sie Grund und Boden, Unternehmen und Immobilien, kurz das Vermögen des Mittelstands. Denn sie haben Geld wie Heu. Das verändert unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft völlig. Das ist ein gewaltiger Schritt zum Zustand: Die Reichen werden ganz reich, die Armen immer mehr, der Mittelstand schmilzt ab.

Francis Fukuyama, der bekannte amerikanische Politikwissenschaftler japanischer Abstammung und Autor einiger Weltbestseller, rief 2012 in einem Aufsatz dazu auf: „Rettet die Mittelschicht!“ Er zeigte, was oft beschrieben wird, dass es z. B. in den USA zu einem „massiven Anstieg der Ungleichheit“ gekommen ist: „1974 entfielen auf das reichste Prozent [1 %] der Haushalte 9 % des BIP [Bruttoinlandsprodukt]; 2007 waren es schon 23,5 %.“ (Fukuyama, Francis, Rettet die Mittelschicht! - Cicero, Magazin für politische Kultur 2/2012, S. 64 f) Diese Erscheinung lässt sich weltweit verfolgen (Piketty, Thomas, Das Kapital im 21. Jahrhundert, München 2014 – Dabei steckt im BIP noch eine Staatsquote (35 – 40%).

Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel: stetig und lautlos.

Diese Tatsache ist unbestritten. Doch wie beim Klimawandel streiten sich die Geister und Gelehrten über die Ursachen. Sicher gibt es einige, vielleicht sogar viele Gründe, doch am größten und schnellsten wird der Reichtum auf den Finanzmärkten vermehrt, wie wir im 1. Bericht sahen.

Das hat z.B. schon der alte Fuchs und Manager Jack Welch gemerkt und in seinem Buch „Was zählt“ beschrieben (Welch, Jack, Was zählt: Die Autobiografie des besten Managers der Welt, München 2001). Er machte das Traditionsunternehmen General Electric (GE), das auf den Glühbirnenerfinder Edison zurückgeht, zum zeitweise wertvollsten Unternehmen der Welt. Dazu hat er den Umsatz von 27 Milliarden US-$ im Jahr 1981 auf 130 Milliarden US-$ im Jahr 2001 knapp verfünffacht. Der Jahresgewinn versiebenfachte sich in dieser Zeit sogar auf ca. 12,7 Milliarden US-$. Die Anzahl der Mitarbeiter senkte er weltweit von 400.000 auf 300.000.

Es waren harte Führungs- und Steuerungsmethoden, die er einsetzte. Doch alles wurde übertroffen, als GE mit „GE Capital“ ins Finanz- und Bankgeschäft einstieg. Das war „Die Wachstumsmaschine“ (S. 246 ff., Aktienwert GE Capital: 11 Mrd. $ (1980); 370 Mrd. $ (2001). Jack Welch war begeistert: „GE Capital wuchs tatsächlich mit atemberaubender Geschwindigkeit.“ (S. 252) So ist das eben im kapitalistischen Leben.

Seit langem lässt sich nun beobachten, dass die Großgeldbesitzer ihr Geld in der Realwirtschaft anlegen, dort „investieren“. Dazu bedienen sie sich „institutioneller Anleger“, wie es schön heißt. Das sind Hedgefonds, Investmentbanken und Vermögensverwalter aller Art. Die Liste und die Geschäftsmodelle der Verwalter sind lang. Blackrock ist das Größte unter den Investmenthäusern der USA und der Welt. Doch „keiner kennt Blackrock, den schwarzen Riesen“, bemerkt die FAZ-Sonntagszeitung in einem groß angelegten Bericht. Blackrock verwaltet 3.800 Mrd. US-$ und besitzt Anteile an allen Dax-Unternehmen.

[DAX = Deutscher Aktienindex. Dort sind die 30 größten und umsatzstärksten deutschen AG gelistet.]

Deka, die deutsche Fondsgesellschaft der Sparkassen, kommt dagegen nur auf 150 Mrd. €. DWS, die größte deutsche Fondsgesellschaft, dreht mit 203 Mrd. € auch kein großes Rad. Der zweitgrößte US-Vermögensverwalter verwaltet immerhin ein Anlagevermögen von 769 Mrd. US-$ (Frankfurter Allgemeine Sonntagzeitung vom 10.02.2013, S. 37). Das zeigt, wo die Musik spielt und der Dollar rollt. (TTIP und TiSA, die Transatlantischen Freihandelsabkommen, sollen die US-Einkäufe in Europa erleichtern. Denn um Zölle geht es dabei fast gar nicht. Dazu mehr im nächsten Bericht.)

Was wird gekauft? Alles, was einen realwirtschaftlichen Wert besitzt. Aktien und Anleihen, Unternehmen und Immobilien, Krankenhäuser und Wasserwerke, Grund und Boden aller Art, Gold und andere Edelmetalle, alte und moderne Kunst.

Blackrock besitzt am Dax-Unternehmen Allianz 10,5 %, das sind 4,9 Mrd. €. Insgesamt gehört die Allianz zu 71% ausländischen Aktionären (vgl. Schaubild unten). Das sind vor allem die professionellen Anleger und ihre Auftraggeber. Diese sind unzuverlässige und unberechenbare Kantonisten. „Ihnen geht es um hohe Gewinne in wachstumsstarken Zeiten wie 1999, 2007 oder 2012. Sobald die Stimmung aber zu kippen droht … wenden sich die Investoren vom deutschen Markt ab – immer nur vorübergehend.“ (Handelsblatt, 26.09.2014, S. 61 ff.) Die Angriffe kommen vornehmlich aus den USA, aber auch aus China und den Golfstaaten. Im Handelsblatt hieß es unter der Überschrift: „Drohender Angriff aus Übersee“: „In Deutschland boomt das Geschäft mit Fusionen und Übernahmen. Das zieht internationale Investoren an. Profi-Anleger erwarten auch durch die Aufspaltung von Konzernen neue Impulse.“

„Sie heißen Carl Ichan, Daniel Loeb und Paul Singer. Der breiten Öffentlichkeit sagen die Namen wenig, aber die Vorstände in Deutschland wissen, mit wem sie es zu tun haben. Denn bei dem Trio handelt es sich um die wohl berühmtesten aktiven Investoren, die Firmen unter Druck setzen, um hohe Renditen zu erzielen. Sie sitzen in den USA, verwalten Milliarden und wissen nicht wohin mit ihrem Geld. Deshalb feilen sie an einer Strategie jenseits des Atlantiks.“ (Handelsblatt, 19.12.2014, S.32 f.)

Wie weit der Einkauf in die großen DAX-Unternehmen bereits fortgeschritten ist, zeigt das folgende Schaubild. 074_Schaubild_Dax-Konzerne_02

Wir sehen auch, dass Dax-Unternehmen mit Familien im Hintergrund wie BMW, Continental, auch noch VW weniger aufgekauft sind. Familien sind bessere Eigentümer als namenlose Finanzunternehmen, „institutionelle Anleger“ und Spekulanten.

Gefährlich sind dabei die sog. „Heuschrecken“ (vor allem Hedgefonds). Sie kaufen Unternehmen, zerlegen sie, blasen die Teile durch Personalkürzungen u.a. im Wert scheinbar auf und verkaufen mit oft großem Gewinn die Einzelteile. Leistungsstarke KMU [= kleine und mittlere Unternehmen] sind ein weiteres hochbegehrtes Aufkaufziel aller Großgeldbesitzer. Unserer mittelständischen Wirtschaft drohen die gezielte Enteignung und damit die langfristige Vernichtung.

Wieder andere, wie ausländische Staatsfonds, kaufen sich bis zu solchen Mehrheiten in große Aktiengesellschaften ein, dass sie die Geschäftspolitik über ihre Aufsichtsratssitze mitbestimmen können und an die Geschäftsgeheimnisse kommen. (Mit solchen und anderen raubkapitalistischen Geschäftsmethoden, z.B. dem „Shareholder value“ [= Politik zum alleinigen Aktionärsnutzen], müssen wir uns später einmal genauer beschäftigen.)

Neben Unternehmen sind Grund und Boden das älteste wertbeständige Vermögen – und das Anlage-Ziel der Groß-Geldbesitzer. Schon Mark Twain sagte: „Kaufen Sie Land. Es wird keins mehr gemacht.“ Das „Landgrabschen“ [engl. „Land Grabbing“] ist ein weltweit verbreitetes Übel. Land ist heute begehrt wie nie. Dazu gibt es aufschlussreiche Bücher, z.B. vom Britten Fred Peace: „Flächen von der Größe kleiner Staaten wechseln zum Spottpreis die Besitzer. … Doch wenn Agrarland zum Spekulationsobjekt wird und Hedgefonds über die fruchtbarsten Anbaugebiete unseres Planeten bestimmen, sind die Folgen für uns alle unabsehbar.“ (Peace, Fred, Land Grabbing. Der globale Kampf um Grund und Boden, München 2012). [Fred Pearce ist Wissenschaftsjournalist für bekannte Zeitungen wie Guardian, Times, Independent u.a. Er wurde 2001 britischer „Umweltjournalist des Jahres“.]

Nicht nur in der Dritten Welt, sondern rund um den Erdball und auch bei uns in Deutschland ist das Landgrabschen feststellbar. Es ist die klammheimliche Landnahme unseres Bauernlandes durch auswärtige Großgeldbesitzer. Im Bayerischen Fernsehen klagte ein mittelgroßer Landwirt aus der mittelfränkischen Stadt Abenberg, dass das Pachtland immer teurer werde. Die Pachtpreise hätten sich mehr als verdoppelt. Sie seien mit den erzielbaren Agrarpreisen nicht mehr zu bezahlen. Immer mehr Land werde von auswärts aufgekauft.

In unserer Schwägerschaft haben wir eine Bauernfamilie in der Uckermark (Brandenburg). Sie konnte mit Not die DDR-Zeit überleben; doch jetzt geht es ihr durch den Kapitalismus an den Kragen. Rundherum kaufen Spekulanten alles auf, was sie bekommen können. Zwar dürfen nach dem Gesetz nur Landwirte landwirtschaftliche Flächen erwerben; doch die „Landgrabscher“ umgehen und hintergehen das. Sie gründen Kapitalgesellschaft mit Bauern als Strohmänner. So werden dort schon 10.000 Hektar auf einmal gekauft.

Der bäuerliche Mittelstand wird enteignet. (Mit der Frage, wie wir unseren Grund und Boden vor dem Zugriff des Weltkapitalismus schützen können, müssen wir uns später noch beschäftigen. Das ist zugleich eine der Antworten auf die umfassendere Frage, wie die jeweilige Volkswirtschaft vor dem Kapitalismus gerettet werden kann. Ideologen von rechts und links halten Marktwirtschaft und Kapitalismus für das Gleiche. Ein großer, ein gefährlicher Irrtum!)

Wenden wir unseren Blick vom Land in die Städte. Dazu lesen wir, was jeder lesen kann, weil es ganz normal und täglich in der Wirtschaftspresse steht: „Glänzende Aussichten – Umfrage: 2015 heizen internationale Investoren die Umsätze auf dem deutschen Gewerbeimmobilienmarkt weiter an. Weil die Renditen von Anleihen sinken, schichten institutionelle Anleger ihr Geld um in Immobilien. Asiatische Anleger sind auf dem Vormarsch. Viele Käufer sind bereit, hohe Risiken zu tragen.“ Unmittelbar vor der Finanzkrise, d.h. noch im Jahr 2007, betrug das Investitionsvolumen bei Gewerbeimmobilie in Deutschland 54,7 Milliarden €. Danach sackte es auf unter 10 Mrd. € ab, um nach Schätzungen 2015 wieder bei 50 Mrd. € jährlich zu liegen (Handelsblatt, 17.12.2014, S. 34).

So werden riesige Einkaufszentren und Bürotürme gebaut. Der deutsche Bundesbankpräsident Jens Weidmann, Mitglied der EZB, meinte bei einem Blick aus der zwölften Etage seiner Frankfurter Betonfestung: „Da braut sich was zusammen.“ „Die vielen Kräne etwa, die er draußen sieht. Sie stehen für jenen Bauboom, den das billige Geld ausgelöst hat, auch wenn er sich allenfalls im übertragenen Sinne um Architektur sorgt. Ihm geht's um ‚Finanzstabilität‘.“ (Handelsblatt-Magazin, 02.10.2014, S. 18)

Doch es geht auch um Architektur und Kultur. Die überflüssigen neuen Büro- und Verkaufsflächen drücken die Mietpreise und führen zu Leerständen, gerade in den gewachsenen und den historischen Stadtteilen. Diese verkommen und verarmen. Werte werden zerstört, ohne dass wirklich neue Werte geschaffen werden. Vieles entpuppt sich bald als Bausünde, als Verschandelung der Stadt, der Landschaft und der Umwelt. Der städtische Mittelstand wird Stück für Stück enteignet.

Bisher waren die Toplagen (A-Lagen) der großen Innenstädte das Ziel der Investoren. Doch während ich an diesem Blog saß, fand ich zufällig einen passenden Bericht in „Spiegel Online“:

„Ausländische Investoren kaufen deutsche Billigimmobilien. Die Preise sind niedrig, die Bestände solide: Deutschlands Immobilien sind für Investoren so attraktiv, dass jetzt selbst B- und C-Lagen gekauft werden. 2015 dürfte die Nachfrage weiter steigen, auch wegen Interessenten aus China. … ‚Zu viel Kapital, zu wenige Investitionsmöglichkeiten‘, zitiert der Trendbarometer einen Investor. ‚Deutschland ist enorm attraktiv‘, sagt EY-Immobilienexperte [EY = Ernst & Young] Christian Schulz-Wulkow, ‚im internationalen Vergleich haben wir in Deutschland noch sehr niedrige Mieten‘. Die Aussichten für Anleger sind also gut. Für 2015 rechnen die Investoren mit Verkäufen von mehr als 50 Milliarden € – so viel wie zuletzt vor der Finanzkrise. ‚Die Bereitschaft, höhere Risiken einzugehen, hat zugenommen‘, stellt Schulz-Wulkow fest. So nehmen Käufer Leerstände in Kauf, und sie kaufen Immobilien auch in so genannten B- und C-Lagen, also in Städten wie Leipzig, Dresden, Erfurt, Itzehoe oder Flensburg. … um die überreichlich vorhandene Liquidität halbwegs sicher zu parken.‘ Vor allem sind es ausländische Käufer, die sich jetzt laut Schulz-Wulkow in Deutschland breitmachen: ‚Jetzt stehen auch chinesische Investoren vor der Tür. Die werden 2015 deutlich am Markt präsent sein‘.“ (Spiegel Online 13.01.2015, 13:34)

Die Bürger wollen das nicht. Als die städtische GGH [Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz mbH] einen großen Wohnungsbestand in Heidelberg verkaufen wollte, verhinderte das ein Bürgerbegehren. (Liebe Leser, Sie sollten anfangen nachzudenken, wie der Markt nicht von oben und außen, sondern von unten und vom Kunden gesteuert werden kann. Diese Aufgabe und die Suche nach Lösungen wird uns begleiten.)

Das nächste Ziel der Spekulanten und Großgeldbesitzer sind die Rohstoffe. China ist hier vor allem in Afrika, aber auch anderswo sehr stark und strategisch am Werk. In Afrika ist das bei den korrupten Regierungen besonders leicht. Nigeria ist wegen seines Erdöls reich; aber das kommt bei der Bevölkerung nicht an. Die Ölkonzerne schmieren die Regierung. Den Herrschern genügt der Reichtum für sich und ihre nähere Verwandtschaft. So bleiben das Land und seine Bewohner arm. (Auch das wird uns beschäftigen. Wie kann mit Entwicklungshilfe ein Land von unten (den Bauern, Handwerkern, KMU [= Kleine und mittlere Unternehmen] ) nach oben aufgebaut und gemäß seiner eigenen Kultur und Ethik ins 21. Jahrhundert begleitet werden? „Kein Euro der Regierung, alles den kleinen Leuten in Stadt und Land“, ist einer von vielen Grundsätzen.)

Ergebnis: Es ist falsch, dass die Großgeldbesitzer, die alten und neuen Kapitalisten von New York über Dubai bis Peking, von oben und außen die Weltwirtschaft steuern. Wir haben keine Marktwirtschaft mehr, erst recht keine soziale Volkswirtschaft. Wir haben die Zusammenballung von Geld und Macht in wenigen, oft unbekannten Händen. Bei ihnen wächst der Reichtum immer schneller, der ganze Rest wird ärmer, langfristig wirklich arm. Das Ende ist die Unfreiheit, die Knechtschaft.

Genau davor warnten eindringlich die Väter der „sozialen Marktwirtschaft“ unmittelbar vor und nach dem Kriegsende. Zu dieser „Freiburger Schule“ gehörten bis heute bekannte Namen wie Walter Eucken, Wilhelm Röpke (Civitas Humana, verfasst in Genf 1943) und auch Ludwig Erhard. Diesen Ansatz müssen wir fortentwickeln, nur übernehmen ist zu wenig.

Auch Karl Marx hat das vorausgesagt, doch sein Heilmittel brachte und bringt keine Heilung. Auch der Sozialismus wird nicht von unten und vom Kunden, sondern von oben und (!) außen (UdSSR, China) gesteuert. [Dazu gibt es ein ausgezeichnetes Buch von einem Einheimischen und Betroffenen: Voslensky, Michael, Nomenklatura. Die herrschende Klasse der Sowjetunion, Wien 1980]

Ein Gegenmittel ist eine Mittelstandspolitik auf allen Ebenen von der Gemeinde über die Länder und den Bund bis zur EU. Davon sind wir meilenweit entfernt. Das Gegenteil wird praktiziert – von der Steuerpolitik (Google zahlt 3% Steuern, viele Große 0%) bis zur geplanten Zerschlagung von Sparkassen und Volksbanken, öffentlicher Wasser- und Energieversorgung. Dazu gehören auch die geplanten TTIP und TiSA [Transatlantische Handelsabkommen, EU - USA]. Dabei geht es nicht um die kaum noch vorhandenen Zölle, sondern um den freien Eintritt der Großgeldbesitzer, der Großkonzerne, der großen Anwalts-, Steuer- und Wirtschaftsberatungs-Gesellschaften in die EU. [TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership – TiSA = Trade in Services Agreement = Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen]

Handelsblatt 25.02.2015

Warren Buffet

Handelsblatt online - 22.02.2015 14:22 Uhr

Warren Buffett kauft Detlev Louis -  „Wir haben den Code für Deutschland geknackt“

Warren Buffett investiert in den mittelständischen Händler Detlev Louis für Motorradzubehör aus Hamburg. … „Dieses Investment ist kleiner, als etwas, das wir normalerweise tun würden, aber es ist ein Türöffner. Ich mag es, dass wir den Code für Deutschland geknackt haben.“

Folgende Themen werden in den nächsten, etwa 14-tägigen Berichten vorgestellt:

TTIP ist kein guter Tipp – aber TiSA ist das Raubtier

Soziale Volkswirtschaft statt Weltkapitalismus

Den Einstieg in diese andere Sicht des Wirtschaftsgeschehens bietet: Pfreundschuh, Gerhard, Vom Parteienstaat zum Bürgerstaat, 4.3 Die Wirtschaft, Heidelberg 2013, Buch: ISBN 978-3-944816-07-4 ansehen und bestellen Buecher.de E-Buch: ISBN 978-3- 00-041677-4 ansehen und bestellen XinXii Siehe auch: www.pfreundschuh-heidelberg.de

4.3 Die Wirtschaft

23. Der Finanz-Krake das Maul stopfen: Nochmals Traget-Salden

Das Thema zieht immer größere Kreise. Nach Handelsblatt (z.B. 07.06. und 06.07.18), der ZEIT (z.B. 09.07.18) ist auch die FAZ eingestiegen (14.07.18 „Ein Wahnsinn namens Target 2“). Das war am selben Wochenende, an dem unser Blog-Bericht erschien; und wir dürfen uns freuen, es wurde der gleiche Vergleich gezogen:

„Bei welcher Bank können die Kunden Kredite in beliebiger Höhe ohne irgendwelche Sicherheiten und ohne Begrenzung der Laufzeit zum Nullzins bekommen? Man sollte meinen, bei keiner. Doch genau das bietet die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Mitgliedern.“

Die Verharmlosung wie in der ZEIT vom 09.07.18 oder die Ahnungslosigkeit wie im Handelsblatt vom 06.07.18 scheint zu Ende.

Und an diesem Wochenende berichtet das Handelsblatt von Draghis Pressekonferenz. Er sei meist sehr nüchtern und neige zu technischer Sprache: „Am Donnerstag gab es ein paar Momente, in denen der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) emotional wurde. Vor allem bei einer Frage zum Verrechnungssystem Target 2 …“ Dazu wird Draghi wörtlich zitiert: „Target ist ein Zahlungssystem, das sehr gut funktioniert. Die Leute, die die Salden deckeln, ausgleichen oder absichern wollen, mögen den Euro nicht. Denn dies ist das System, über das in einer Währungsunion Zahlungen abgewickelt werden.“ [Handelsblatt, 27.07.18, Überschrift: „Draghi verteidigt den Euro – Die Kritiker des EZB-Zahlungssystems sieht er als Währungsgegner“, S. 32 f.]

Andere Verharmloser wie Scharnitz [ZEIT, 09.07.18] arbeiten zugleich mit der Angst. „Es gibt nur eine einzige Situation, in der die Salden relevant werden: Wenn ein Euroland die Währungsunion verlässt. Das kann natürlich passieren, aber dann droht ein gewaltiges Chaos an den Finanzmärkten und in der europäischen Politik. Die Target-Forderungen dürften dann von allen Problemen noch das Kleinste sein.“

Hans-Werner Sinn hat dieses Szenario durchgespielt und sieht es völlig anders. „Bei näherem Hinsehen ist dieses Drohpotential aber doch nicht so groß … Ein privates Finanzinstitut müsste eine Forderung, die sie nicht fällig stellen kann, die derzeit einen Zins von null trägt und die vielleicht später mal wieder einen echten Zins trägt, dessen Höhe dann freilich von den Schuldnern mitbestimmt wird, vollständig abschreiben.“ [FAZ, „Zahlungssystem Target: Fast 1000 Milliarden Euro“ – Aktualisiert am 17.07.2018 -09:28]

Doch inzwischen wird auch nachgedacht, wie der gefräßigen und ungebändigten „Finanz-Krake“ (Thomas Mayer, FAZ, 14.07.18) das Maul gestopft werden könnte. Wer Mayers Vorschläge lesen will, muss hier klicken. (Es geht z.B. darum, dass Käufer italienischer Anleihen das erhebliche italienische Risiko in das geringere deutsche tauschen; und wie dies durch Zinsspreizungen ausgeglichen werden könnte.)

Aus unserer Sicht lässt sich das Target-System nur durch ein geordnetes, die Risiken abbildendes Zins-System in Ordnung bringen. Wenn die Zentralbank eines Euro-Lands (z.B. Banca d’ Italia) ihr Konto überzieht, muss sie Überziehungszinsen zahlen. Dabei weiß jeder private Bankkunde, dass Überziehungskredite teurer sind. Denn es soll ein Druck zur Vereinbarung üblicher Kredite mit festen Tilgungsraten und –zeiten bestehen. Wer ein Guthaben hat, bekommt – jedenfalls in normalen Zeiten – Guthabenzinsen.

Denken wir an das im letzten Blog-Bericht angesprochene US-System. Dort müssen die Salden der Distrikt-Banken nicht nur jährlich ausgeglichen, sondern auch mit marktfähigen Wertpapieren zu einem Zinssatz von 6% (2012) gegenüber dem Gläubigerland bezahlt werden. [H.-W. Sinn, Die Tagegeld-Falle – Gefahren für unsere Geld und unsere Kinder, München 2012 S. 362 ff. (365)]

Nun haben wir eine Vision. Stellen wir uns vor, das zur Billion angewachsene deutsche Auslandsvermögen „Traget-Salden“ würde nur mit 2 % verzinst. Das wären dann 20 Mrd. Euro jährlich. Das Geld könnte in einen Staatsfonds (vergleichbar dem in Norwegen) fließen. Dort könnte es für Investitionen, F & E (Forschung & Entwicklung), stille Beteiligungen u.ä. bei KMU (= Kleine und Mittlere Unternehmen) eingesetzt werden. Das wäre eine Politik zur Arbeitsplatz- und Zukunftssicherung und für den Mittelstand, bei dem derzeit Chinesen und Hedge-Fonds massiv aufkaufen.

Der Vorschlag entspricht auch der Marktwirtschaft. Denn Guthaben bei einer Bank entsprechen Ersparnissen. Das gilt auch für Target-Guthaben. Und Ersparnisse (S), die nicht konsumiert werden, sollen in Investitionen (I) fließen. (S = I Das ist volkswirtschaftliches Grundstudium.) Wer wie die Süd-EU Ersparnisse der Nord-EU ohne Zinsen konsumiert, der verhindert Investitionen. Und in ganz Europa wird über eine Investitionsschwäche geklagt.

Diese Schwäche will die EZB mit Staatsverschuldungen und Null-Zinsen überwinden. Doch das funktioniert nicht. Sparen als Investitionsgrundlage ist heute aus dem Blick geraten.

22. Billionen-Bombe der EZB: Traget-Salden

Aus aktuellem Anlass: Das Billionen-Rad dreht sich weiter. Derzeit sind die so genannten Target-Salden in der deutschen Presse ein Thema. Anlass ist, dass das deutsche Target-Konto bei der EZB die Billionen-Marke knackt, und zwar als Überschuss oder Anspruch gegenüber der EZB. Die Target-Konten der Süd-EU bei der EZB, einschließlich Frankreich, weisen Minusbeträge oder Schulden auf. Dieser Zustand herrscht seit 2011, und zwar mit steigender Tendenz in die jeweilige Richtung. Hans Werner Sinn hat das Problem als erster erkannt. Schon 2012 hat er dazu ein 400 Seiten starkes Buch veröffentlicht: „Die Tagegeld-Falle – Gefahren für unsere Geld und unsere Kinder, München 2012 Worum geht es? TARGET bedeutet „Verrechnungskonten für die einzelnen Euro-Länder bei der EZB“. (TARGET = Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System). Genau gesagt sind es Konten der jeweiligen Zentralbank (Bundesbank, Banca  d´Italia usw.) bei der EZB. Seit 2012 gibt es nun einen Gelehrtenstreit darüber, ob dies den Gläubigern (z.B. Deutschland, NL) schadet und den Schuldner (z.B. Italien, Spanien, Frankreich) nützt. Die Politiker schweigen zum Thema, die EZB bestreitet jeden Nutzen oder Schaden. Target sei nur ein Verrechnungssystem. Beide Ansichten stehen sich nun wieder, im Juli 2018, auch in der Wirtschaftspresse unversöhnlich gegenüber. Handelsblatt 07.06.2018: „Target-Forderungen - Warum die Bundesbank ein Billionen-Euro-Problem hat“ Von Norbert Häring (recht kritisch mit Verweisen auf Hans-Werner Sinn.) Handelsblatt 06.07.2008: „Die Billionen-Forderung de ... newtab weiterlesen

32. Führung im Zeitalter der KI

Wir erkennen zwei unterschiedliche Einstellungen zur „Führung im Zeitalter der KI“ (= Künstliche Intelligenz). Die einen sagen, es wird alles ganz anders. Wenn alle Daten ins System eingespeist sind, dann kann es nur eine richtige Entscheidung geben. Und diese wird dann vom intelligenten, d.h. denkenden Roboter, sogar besser gefunden als vom Menschen. Denn mit riesigen Datenmengen kann künstliche Intelligenz besser umgehen als menschliche. Die Gegenmeinung sagt: „Der Mensch bleibt für die Entscheidungsfindung unersetzlich, kann sie aber durch Daten untermauern.“ [Fabian Schladitz, Künstliche Intelligenz ist der Hammer. Doch wo sind die Nägel, in: WWW.Handelsblatt-Journal.de, „Künstliche Intelligenz“, März 2019] KI-Maschinen sind dann Zuarbeiter für den Entscheider, vergleichbar Statistikern, Controllern u.ä. Es liegt nahe, dass die erste Meinung jene vertreten, die dem Menschen auch keinen freien Willen zubilligen. Für sie, die Behavioristen, ist das Hirn wie ein Hohlspiegel, in dem die äußeren Eindrücke eingefangen werden und Reaktionen auslösen. Künstliches und menschliches Hirn arbeiteten danach im Grundsatz gleich. Wir haben diese Frage im vorletzten Blog-Bericht ausführlich erörtert und die Überzeugung vertreten, dass der Mensch einen freien Willen hat. Entscheiden, also Handeln unter Unsicherheit, und schöpferisches Denken kann keine Maschine übernehmen. Vor allem entscheiden sich Menschen unterschiedlich und verfolgen dann unterschiedliche Ziele. Die nächste Frage ist: Wer ist in Gruppen, Gemeinschaften und Unternehmen für welche Entscheidungen und Zielsetzungen ... newtab weiterlesen

31. Unsere Wirtschaft und KI

Wir setzten die Blog-Berichte „29. Wozu brauchen wir KI?“ und „30. Der Mensch und KI“ fort. Viele bewegt nun die Frage, wie es um unsere Wirtschaft und die KI steht. Sind wir gegenüber China und den USA hoffnungslos zurückgefallen? Verlieren wir den technologischen Anschluss und verarmen bald? Solche Unkenrufe hallen durch den Blätterwald – und die Welt des Cyber-Raums. Dabei kam es zu einem Daten-Fetischismus: Wer als erster die meisten Daten über alles gesammelt hat, kann damit seine KI füttern, dann die Wirtschaft beherrschen und hat schließlich die ganze Welt im Griff. Darüber nachzudenken, lohnt sich. Daten an sich sind kein Wert. Sie stiften erst Nutzen, wenn sie dazu dienen, von uns gewollte Ziele zu erreichen. Das ist ein Datenproblem, das viele seit den 1990er Jahren kennen. Plötzlich konnten mit der Elektronischen Datenverarbeitung (EDV) fast unbegrenzt Daten gesammelt und in Kennzahlenvergleiche eingespeist werden. Es wurden kommunale Vergleichsringe z.B. für Jugend- und Sozialämter gebildet. Dicke Wälzer voller sog. „Kennzahlen“ lagen plötzlich auf den Tischen der Amtsleiter. Doch sie allein bewirkten gar nichts. Sie führten weithin zu keiner Verhaltensänderung, also zu keinem Lernen. Was sind eigentlich Kennzahlen, fragte damals die Geschäftsführerin eines kommunalen Spitzenverbands. Ich antworte: „Das ist einfach! Kennzahlen sind Zahlen, die uns Erkenntnisse zur Steuerung der Verfahren liefern. Welche dazu gehören, hängt von unseren Zielen ab.“ Das unterscheidet den Zahlen-Friedhof von einem ‚erfolgsorientierten Zielzahlen-System‘. Das letztere wurde damals ... newtab weiterlesen

30. Der Mensch und KI

Wir setzen den letzten Blog-Bericht „29. Wozu brauchen wir KI?“ fort und stellen die Frage: Was kann nur ein Mensch und keine Maschine? Dies beschäftigt die abendländische Philosophie seit Newton (1643 – 1727) und Locke (1632 – 1704) sowie Leibniz (1646 – 1716) und Kant (1724 – 1804). Im Ergebnis stehen sich zwei unterschiedliche Menschenbilder gegenüber. Sie beherrschen die Auseinandersetzung nicht nur um die KI, sondern auch die heutige Gehirnforschung und die Vorstellungen über den Ablauf der Wirtschaft und der Welt. Es geht um die Frage: hat der Mensch einen freien Willen oder sind er und die Welt naturgesetzlichen Abläufen unterworfen, die unbeeinflussbar sind? Nach Erik Reinert, dem norwegischen Wirtschaftsprofessor an der Uni Tallinn (Estland), liegt der „elementarste Unterschied zwischen der englischen und der deutschen Ökonomik in ihrer Sicht des menschlichen Verstandes“. „Für John Locke war dieser eine tabula rasa, mit der ein Mensch geboren wird und in die sich die Eindrücke im Laufe des Lebens passiv einprägen. Leibniz hingegen vertrat die Ansicht, der Mensch habe einen aktiven Verstand, der konstant seine Erfahrungen mit bestehenden Schemata vergleicht – ein edler wie auch keativer Geist.“ [Erik Reinert, Warum manche Länder reich und andere arm sind – Wie der Westen seine Geschichte ignoriert und deshalb seine Weltmacht verliert, Stuttgart 2014, S. 43] Führende angelsächsische Philosophen gingen und gehen davon aus, dass der Mensch keinen freien Willen hat. Das setzt sich im heutigen Behaviorismus fort. Vereinfacht ausgedrückt ist danach unser Hirn wie ein H ... newtab weiterlesen

29. Wozu brauchen wir KI?

Alle Welt redet heute von KI [= künstliche Intelligenz]. Sie soll neu entdeckt sein und über Großrechner bald die menschliche Intelligenz übertreffen. Alles soll sich damit ändern: unser Privatleben, die Wirtschaft, der Staat, kurz alle Bereiche der Gesellschaft. Die einen betrachten das als Segen, die anderen als Fluch. Wir werden uns dem Thema in drei Blog-Berichten nähern. Wozu brauchen wir KI? Der Mensch und die KI? Deutsche Wirtschaft und die KI? Wir dürfen die Orientierung nicht verlieren. Dazu müssen wir uns den Überblick verschaffen und die Zusammenhänge erkennen. Das hieß früher Allgemeinbildung (vgl. Erziehung und Bildung, Weisheit und Wissenschaft). Nur Orientierung überwindet Unsicherheit und Ängste. Der Mensch muss „Herr des Geschehens“ bleiben. Andernfalls ereilt uns das Unglück von Goethes „Zauberlehrling“. Das gilt gerade für die KI! Konfuzius wurde gefragt: „Meister, was müssen wir tun, um den Staat zu ordnen?“ Er antwortete: „Wir müssen die Begriffe klären.“ Fragen wir zuerst nach den Wortbedeutungen. Intelligenz ist ganz einfach gesagt: Kluge Gedanken, schlaue Einfälle. Es ist das Denkvermögen, das wir Menschen besitzen, weil wir die Großhirnrinde haben. Das unterscheidet uns vom Tier. Künstlich ist maschinell angefertigt, nicht natürlich. Es ist Menschenwerk. KI ist kein Naturprodukt, sondern ein Kulturerzeugnis. (vgl. 8. Die Kultur hält eine Gesellschaft zusammen) Ohne Erfinder, Programmierer und Anwender keine KI! Nun soll KI bald denken können wie ein Mensch oder sogar besser. Viele Tätigkeiten, die wir heute noch ausführen (müssen) ... newtab weiterlesen

28. Industriepolitik 2030: Altmaiers Absicht ist richtig!

Mit der „Nationalen Industriestrategie 2030“ hat erstmals seit Erhard ein deutscher Wirtschaftsminister ein wirtschaftspolitisches Strategiepapier vorgelegt. Es soll mit allen Akteuren (Wirtschaft, Wissenschaft, Politik) diskutiert werden. Das ist ein lang eingeforderter, höchst notwendiger Schritt. Die deutschen Bedenkenträger meldeten sich sofort und lautstark zu Wort. „Ökonomen begrüßen den Vorstoß, kritisieren viele Maßnahmen aber heftig.“ [Handelsblatt, 06.02.2019] Doch ausgerechnet ihnen ist seit Jahrzehnten nichts eingefallen. Sie waren „Blindgänger“ (Lisa Nienhaus, Die Zeit), die uns vor der großen Finanz- und Wirtschaftskrise (2007 ff) beste Aussichten vorhersagten und Jahrzehnte lang prophezeiten, China entwickle sich zu  einer westlichen Marktwirtschaft. Nun sucht ein Politiker nach Gegenstrategien und legt Vorschläge vor. Altmaier will u.a. innovative und Schlüsselindustrien stärken (z.B. Kleinsttechnik wie Mikro-, Nano-, Bio-Technik, KI [künstliche Intelligenz]) und ggf. schützen (z.B. Kuka) Wertschöpfungsketten im Land, mindestens in der EU halten (z.B. bei Kfz-Bau nicht: die Batterien aus Asien, die KI aus den USA) aktive Industriepolitik betreiben mit Beihilfen, Beteiligungen, Staatsfonds (z.B. digitale Infrastruktur ausbauen; Huawei abwehren) Kartellrecht entschärfen (Das ist der problematischste Vorschlag, aber die heutige Handhabung ist weder schlüssig noch sachgerecht.) aktive Mittelstandspolitik betreiben (Dieser Vorschlag ist noch vage und ausbaufähig. Doch die KMU und Familienunternehmen sind oft leichte Beute von Großkonzernen und China ... newtab weiterlesen
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