Kategorie: Stimmbürger und Souverän


9. Bürgerstaat: Fast alle stimmen ab!

In den beiden letzten Blog-Berichten wurden die Auswirkungen von Volksabstimmungen auf Bürger und Politiker besprochen. Jetzt wollen wir einen Blick auf die Abläufe und Formalien werfen.

Die erste Frage lautet: Wollen die Deutschen überhaupt mehr direkte Demokratie? Die Antwort ist eindeutig. Auch bei uns wollen zwei Drittel der Wahlberechtigten, teilweise sogar über 70 % Volksabstimmungen.

„Am 27. November 2011 haben die Baden-Württemberger über das Bahnprojekt Stuttgart 21 abgestimmt – knapp 59 Prozent votierten gegen den Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung. Drei Jahre später findet es eine deutliche Mehrheit von 72 Prozent im Land „gut“ oder „sehr gut“, dass die Volksabstimmung stattgefunden hat. Das sind mehr als unmittelbar nach dem Votum.“ [RNZ vom 12.12.2014]

Allerdings zeigen andere Untersuchung, was jeder weiß: Die große Mehrheit der Bürger fühlt sich im Parteienstaat macht- und einflusslos, was in der Regel das Engagement bei Reizthemen und Konflikten bremst oder erst gar nicht aufkommen lässt. Das ist gewollt, wie Hans Magnus Enzensberger schon erkannte: „Die Bevölkerung ist für die Politiker äußerst störend. Und wenn man sie leider nicht abschaffen kann, muss man sie eben dosiert beruhigen." Trotzdem bestätigen viele Umfragen, dass rund zwei Drittel der Deutschen Volksabstimmungen wollen.

Dem steht die Ablehnung der Parteipolitiker und ihrer Gefolgsleute in der Wissenschaft gegenüber. Denn um ihre Macht geht es ja.  Sie sagen, die Beteiligung bei Abstimmungen sei zu gering. (Dass das auch für viele Wahlen gilt, hat bisher zum Glück noch nicht zur Abschaffung der Wahlen geführt.) Auch würden nur zweifelhafte Eliten abstimmen. Das Meinungsbild in der Bevölkerung werde nicht widergespiegelt.

Dagegen zeigen Schweizer Untersuchungen, dass es drei Gruppen von Stimmbürgern gibt. 1.) rund 20 % Totalverweigerer, die nie abstimmen. 2.) rund 25 % Immer-Stimmer; sie lassen keine Abstimmung aus. 3.) rund 55 % Normalbürger; sie stimmen ab, wenn es ihnen wichtig ist.  Es lohnt sich genau hinzusehen. „Obwohl die Gesamtwahlbeteiligung bei den einzelnen Urnengängen jeweils im durchschnittlichen Mittel von 44 bis 53 % lag, kumulierte sie sich auf 75,3 %, sobald das Stimmverhalten einzelner Wähler untersucht wurde. Sie nahmen nicht an allen Abstimmungen teil, aber an den meisten.“ [Koydl, Wolfgang, Die Besserkönner, Zürich 2014, S. 153 f.]

Das kann ich gut nachvollziehen. Auch ich habe schon an Oberbürgermeister-Wahlen nicht teilgenommen, weil der Amtsinhaber einziger Bewerber war oder mir alle Bewerber unfähig erschienen. Und siehe da! Ich war nicht der Einzige; die Wahlbeteiligung lag unter 20 %, was den Wiedergewählten nicht störte.

Es gibt einige Themen, die manche Bürger tief berühren, andere nicht. Denken wir an Rauchverbote. Vor Jahrzehnten war mir das egal. Ich war toleranter Nichtraucher. Ich hätte nicht abgestimmt, sollen das die Gesundheitsapostel machen. Heute denke ich anders. Damit kommen wir zu einer wichtigen Voraussetzung bei Abstimmungen.

Es muss eine unparteiische, faire und schonungslose Debatte vor der Abstimmung geben. Das gilt vor allem für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das Fernsehen. Sie sind bei uns eindeutig parteipolitisch nicht neutral. Dagegen habe ich z.B. im Schweizer Rundfunk (SRF) genau die Auseinandersetzung vor der gefühlsgeladenen Abstimmung gegen die Masseneinwanderung (09.02.2014) verfolgt. Beide Seiten kamen gleichwertig zu Wort. Die Schweizer wären auch äußerst empfindlich, wenn es anders wäre. Womöglich ging dann der Schuss nach hinten los. Die Verbände und Interessengruppen bringen sich jeweils in Stellung. Doch jeder weiß, welche Sonderinteressen sie warum vertreten. Offen muss die Auseinandersetzung sein.

Auch Zeit wird für die Meinungsbildung bei den Bürgern benötigt. Volksabstimmungen haben sehr lange Vorlaufzeiten. Vier Termine gibt es im Jahr, an denen über gemeindliche, kantonale und eidgenössischen Angelegenheit abgestimmt wird. Die genauen Termine stehen Jahre im Voraus bereits fest. Jeder kann sie im Internet einsehen. [zu Einzelheiten der Volksabstimmungen auf Bundesebene]

Wer nun für solch einen Abstimmungstag eine Vorlage einbringen will, braucht im Bund 100.000 beglaubigte Unterschriften. Dieser Verfahrensabschnitt wird „Initiative“ genannt. Schweizer sehen darin den Motor, um Anliegen, auch Missstände auf die Tagesordnung zu setzen. Das gilt vor allem, wenn die Parlamente der Gemeinden, Kantone oder im Bund sie übersehen oder absichtlich ignorieren. Es ist aber auch umgekehrt. „Initiativen“ werden gestartet, um unliebsame Gesetzesvorhaben zu stoppen. Insofern werden in der Schweiz die Stimmbürger als die eigentliche Opposition im demokratischen Spiel angesehen. Schon Initiativen sorgen bei den Volksvertretern für Geschäftigkeit und Gegenvorschläge.

Auch die Schweizer Volksvertretungen können Volksabstimmungen (Referenden) auf den Weg bringen. Hierzu gibt es in Kantonen und Gemeinden zwingende (obligatorische) und erzwingbare (fakultative) Abstimmungen. Das gilt z. B. für große öffentliche Vorhaben. Sie müssen in den Kantonen entweder zwingend oder auf Initiative der Bürger ab jeweils festgelegten Kostenhöhen durchgeführt werden. Untersuchungen zeigen, je niedriger der Betrag angesetzt ist, ab dem ein Volksentscheid stattzufinden hat, umso geringer ist die kantonale Verschuldung. [Handelsblatt 19.12.2011]

„Das Volk hat das letzte Wort. Neben der Eigenart, dass in der Schweiz der Bund, die Kantone und die Gemeinden Steuern erheben [= Steuertrennsystem], zeichnet sich das schweizerische Steuersystem auch dadurch aus, dass der Bürger selbst darüber entscheidet, welche Steuern von ihm erhoben werden dürfen.“ [Das Schweizerische Steuersystem, Hg. Schweizerische Steuerkonferenz, Bern 2011, S. 17]

Das führt zum Recht der Selbstbesteuerung in der Schweiz. Jede Ebene (Gemeinde, Kanton, Bund) hat ihre eigenen Steuern. Das ist das Steuertrennsystem, im Unterschied zum deutschen Mischsystem mit seinen großen Gemeinschaftssteuern (Einkommen, Umsatz u.a.). Manche nennen das die „organisierte Unverantwortlichkeit“. In der Schweizer Gemeinde legen z. B. die Bürger in einer jährlichen Bürgerversammlung ihren kommunalen Steuerfuß [Steuersatz] fest. Dabei wird ihnen erklärt, wofür wieviel Geld gebraucht wird.

Dazu etwas zur Veranschaulichung: Ein Bekannter von mir war in Griechenland, als dort große Waldbrände tobten. Er erklärte in einem Dorf den Bewohnern unser System der Freiwilligen Feuerwehr. Denn die überörtlichen Berufsfeuerwehren waren erkennbar überfordert. Die Griechen meinten, solche Dienste wollten sie nicht auf sich nehmen. Der Staat müsse mehr Berufsfeuerwehrleute anstellen. Mein Bekannter antwortete, die säßen doch die meiste Zeit im Jahr herum und kosteten Geld. Da lachten die Griechen. Das sei doch bestens, so einen Job wolle doch jeder. Er schloss daraus, das sei eben die südländische Mentalität.

Ich sehe das anders. Es müsste wie in der Schweiz eine Gemeindesteuer geben. Aus der müssten die unterbeschäftigten Wehrmänner bezahlt werden. Bei der jährlichen Festlegung des Steuersatzes könnten die Bürger dann entscheiden, ob sie mit ihren Steuern eine günstige Freiwillige Feuerwehr oder gelangweilte Berufsbrandlöscher bezahlen wollen. Das sind dann mündige Bürger. Zum Bürgerstaat gehören die Verantwortung und die Haftung für die Folgen.

Auf allen Staatebenen entscheidet letztlich der Bürger über die Steuern und ihre Höhe. So lehnten die Schweizer mit über 70 % eine Erbschaftssteuer auf Bundesebene ab. „Mit dem Nein zu einer nationalen Regelung haben weiterhin die Kantone das Sagen über die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen. Dort gibt es zwar solche Steuern. Doch gelten die Regelungen als großzügig: Direkte Nachkommen zum Beispiel sind fast überall steuerbefreit.“ [Die Zeit 14.06.2015] Die Gegner der Erbschaftssteuer auf Bundesebene sahen die Initiative „voller Risiken für Familien, KMU [= Kleine und mittlere Unternehmen] und Kantone“. Das überzeugte die Stimmbürger.

In Deutschland hat Bayern schon gemäß seiner Verfassung von 1946 die besten basisdemokratischen Rechte. Dazu heißt es: „Nach der Bayerischen Verfassung wird der Wille des Volkes durch das von ihm gewählte Parlament ausgeübt (sogenannte parlamentarisch-repräsentative Demokratie). Ergänzend kann das Volk aber unmittelbar gesetzgebend tätig werden.

Durch ein Volksbegehren können Gesetzesvorlagen in den Landtag eingebracht und - falls dieser sie nicht annimmt - über sie ein Volksentscheid herbeigeführt werden. Außerdem muss jeder Beschluss des Landtags auf Änderung der Verfassung dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden. Schließlich kann auf Antrag einer Million stimmberechtigter Staatsbürger die Abberufung des Landtags durch Volksentscheid begehrt werden.“ [zu Einzelheiten] - Allerdings sind Volksbegehren und –entscheide zu Haushaltsfragen nicht möglich; die Schweizer Selbstbesteuerung gibt es nicht.

Auch kann nur über Landesangelegenheiten abgestimmt werden. Diese wurden seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes (23.05.1949) ständig beschnitten. Im Wesentlichen habe die Länder nur noch die Kulturhoheit (Schulen und Hochschulen). Dazu gab es einige Volksbegehren in Bayern. Sie sind zur Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums (G-9) zweimal gescheitert. (Aus meiner Sicht hat das Volk hier richtig gehandelt. Ich bin auch für ein G-8, allerdings mit sehr entrümpeltem Lehrplan. Vgl. „Die Mittelschule“)

Erfolgreich waren Volksentscheide zum Müllkonzept (1990), zur Abschaffung des Senats [2. Kammer mit Honoratioren] (1998), zum Rauchverbot (2009), keine Studiengebühren (2013). Seit 2003 sind bei den acht Volksentscheiden hohe Wahlbeteiligungen (um 60%) und hohe Zustimmungen (über 80%) festzustellen [Nachweis]. Das Volk will abstimmen!

Gebt auch auf Bundesebenen den Bürgern endlich ihren Staat zurück!

8. „Gebt den Bürgern ihren Staat zurück!“

„Gebt den Bürgern ihren Staat zurück!“ Dieser Aufruf stammt von Paul Kirchhof, dem ‚Professor aus Heidelberg‘, dem langjährigen Verfassungsrichter, dem Kämpfer für die Familien und ein einfaches, gerechtes Steuersystem.

Der Staat gehört erst dann wieder den Bürgern, wenn die Staatsgewalt tatsächlich vom Volk ausgeht und der Wille der Bürger verwirklicht wird. Dazu brauchen wir Volksabstimmungen. Sie ändern grundlegend die politische Kultur und das politische Geschehen. Die Letztentscheidung und damit die politische Macht verlagern sich von den Parteipolitikern auf die Bürger.

Das Bewusstsein und das Verhalten von Bürgern und Politikern ändern sich grundlegend. Demokratie entsteht! Aus dem Kampf der Politiker um die reine Macht wird ein Wettstreit um Überzeugungen und vernünftige Lösungen. „Das Schweizer Modell sprengt ideologische Raster. Denn letzten Endes geht es um etwas sehr Einfaches: dass freie Individuen frei darüber entscheiden können, was das Beste für ihre Gemeinschaft ist.“ (Koydl, Besserkönner, S. 14) – In späteren Blog-Berichten werden wir weitere Bausteine des Bürgerstaats besprechen.

Der Wahlbürger wird zum Stimmbürger, zum „Souverän“, wie die Schweizer sagen. Aus Anspruchstellern werden Verantwortungsträger.

Die „Willensbildung des Volkes“ bekommt den Rang, den ihr auch unser Grundgesetz zuweist. Die Parteien dürfen dabei „mitwirken“, wie es in Art. 21 GG heißt. Doch im Parteienstaat ersetzen die Parteien den Willen des Volkes durch den Willen der partei-politischen Klasse. Wer das Innenleben der Parteien kennt, der weiß, dass von oben nach unten gesteuert, durchregiert wird. Wir werden oft auf die Gründe stoßen, die das verursachen.

Dagegen können die Bürger im Schweizer Bürgerstaat durch Abstimmungen Gesetze erzwingen und jedes Gesetz im Nachhinein kippen. Sie entscheiden sogar, wie viel und wofür sie Steuern bezahlen. Und erst 2002 stimmten sie dem Betritt der Schweiz zur UNO zu.

Das führt zu einem Begründungszwang jeder Gesetzgebung. Es ist erstaunlich, wie offen und umfassend vor Abstimmungen in den Medien, vor allem den öffentlich-rechtlichen diskutiert wird. Es herrscht tatsächlich Chancengleichheit für Befürworter und Gegner eines Volksbegehrens. Über mein Digitalradio und meine, mit ihrer Familie in der Schweiz lebende Tochter beobachte ich oft Volksabstimmungen. Ich bin jedes Mal überrascht von der Offenheit und Ausgewogenheit wie die Befürworter und Gegner zu Wort kamen. Auch das Volk hat mich erstaunt. Denn die Schweizer entscheiden, die Steuern und die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung zu erhöhen. Den gesetzlichen Urlaub zu verlängern und eine Erbschaftssteuer auf Bundesebene einzuführen, haben sie mit 60 % abgelehnt. Sie haben das Land als Ganzes und ihre mittelständische Wirtschaft im Auge. Managergehälter für Banker haben sie gedeckelt. Bei uns wird darüber höchstens debattiert.

Bei uns wird die Berichterstattung von oben gesteuert durch die politische und die „mediale Klasse“, wie Hans Herbert von Arnim unsere immer zentralisiertere und monopolisierte Medienwelt nennt. Von da wird bestimmt, was gesagt werden darf und was „politisch unkorrekt“ ist. Doch wer ins Internet geht, der trifft auf die neue, kritische und ungezügelte Welt der sozialen Netzwerke. Der Meinungsstrom dort unterscheidet sich deutlich von den glatten Partei- und den korrekten Fernsehberichten. Denken wir nur an die europaweite Netz-Bewegung gegen TTIP und TiSA mit Millionen Unterstützern. Das bestürzte sogar viele Lobbyisten, EU-Parlamentarier und Kommissare in Brüssel. Doch die Entwicklung steht erst am Anfang.

Nehmen wir ein weiteres Beispiel. Wir hätten den Euro nicht oder jedenfalls in besserer und sicherer Form, wenn Kohl ihn nicht im Alleingang hätte durchsetzen können. Zum 85. Geburtstag von Kohl machte die ARD aus dem 6 Stunden dauernden Interview von 2003 zwei 90-minütige Filme. Den ersten Teil zeigten sie in der Nacht zum Mittwoch vom 24./25. März 2015.

Dazu heißt es: „Lange lässt er [Kohl] sich über die Einführung des Euro aus, wie er sich über die Warnungen von Wirtschaftswissenschaftlern hinwegsetzte: „Ich musste es durchsetzen. Es gab damals ja Gerede, eine Währung, in der Italiener und Griechen dabei sind, kann niemals eine ordentliche Währung werden.“ Und dann: „Eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro hätten wir verloren."

Kohl hat nicht nur im Alleingang entschieden, sondern auch gegen seine engsten Berater bei der Bundesbank und im Finanzministerium. Der amerikanische Wirtschaftsprofessor aus Princeton Ashoka Mody schreibt dazu in einem Gastkommentar im Handelsblatt unter der Überschrift „Kohls Erbe ist des Euro Last“: „Aber Kohl wendete sich von seinen engsten Beratern ab. Zu deren Entsetzen stimmte er im Dezember 1991 in Maastricht einem festen Termin für die Einführung des Euros zu.“ Doch es ging weiter. Alle Berater und Fachleute arbeiteten darauf hin, Italien nicht in die erste Gruppe von Mitgliedstaaten aufzunehmen. Wieder entschied Kohl einsam und allein. (Handelsblatt vom 19.12.2014) Und die Südländer freuten sich, ohne Bedingungen, ohne Wenn und Aber dabei zu sein. Wie das Interview von 2003 und Kohls letztes Buch von 2014 zeigen, versteht er bis heute nicht die Zusammenhänge. Das Volk wäre klüger und vorsichtiger gewesen.

Zur griechischen Tragödie schlug der estnische Ministerpräsident Toomas Hendrik Ilves ein „Gedankenexperiment in Sachen Demokratie" vor. Die anderen 18 Mitglieder der Eurozone könnten Referenden abhalten über die Frage: „Erhöhen wir unsere Steuern, um Griechenland zu retten?" „Wie groß", fragt Ilves, „wäre die Wahrscheinlichkeit für ein Ja?" (Spiegel online – abgerufen 10.07.2015) Warum sollen nur die Griechen abstimmen dürfen, ob sie sparen wollen? Warum nicht auch die, die den Konsum mit ihren Steuern bezahlen müssen? Je länger das Trauerspiel läuft, umso teurer wird es. Bei Wirtschaftsunternehmen ist Konkursverschleppung strafbar.

Der Schweizer Begründungszwang und das Damokles-Schwert der Volksabstimmung bewirken, dass auch innerhalb der Parteien das Für und Wider aller Gesetze und politischen Entscheidungen erörtert und geprüft werden. Mit „Basta“ oder „alternativlos“ ist es da nicht getan. Man muss damit vors ganze (!) Volk treten. Bei uns bestimmen Kanzler/in und allerhöchstens ein enger Beraterkreis der Koalition, was der Bundestag dann unter Fraktionszwang zu beschließen hat. Dieser Fraktionszwang ist eindeutig verfassungswidrig.

Denn Artikel 38 GG bestimmt: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Dass die Abgeordneten bei uns trotzdem so „folgsam sind wie auf dem Kasernenhof“ (Kurt Rossa, SPD, 1977 - 1989 Oberstadtdirektor von Köln), hängt mit der Aushebelung der senkrechten Gewaltenteilung zusammen. Die Posten und Ämter in der Regierung, die lukrativen Pfründe bei den Lobbyisten werden nur an die gefügigen Parteigänger vergeben. (Darauf werden wir in späteren Blog-Berichten eingehen.)

Auch das Aussitzen und Vertagen von drängenden Aufgaben und brennenden Problemen ist im Bürgerstaat nicht möglich. Irgendeine Gruppe bringt sie schon vors Volk. Im Parteienstaat wird derartiges wegen ständig anstehender Wahlen oder als politisch nicht durchsetzbar unter den Teppich gekehrt. Der Politologe Michael Hermann sagte es so: „Die direkte Demokratie bringt Unbehagen auf den Tisch, das andernorts unter dem Deckel bleibt.“ Ein Leser der Zürichsee-Zeitung sagte es deutlicher: „Die direkte Demokratie bildet ein Gegengewicht, unter anderem zur Verneinung, Verschleppung, Tabuisierung von Problemen, ein Gegengewicht zur Abgehobenheit, Arroganz, Geldverschleuderung.“ (Koydl, a.a.O., S. 159 ff.)

Auch das bequeme Abschieben der lästigen Angelegenheiten nach oben entfällt, sei es zum Bund oder zur EU. Bei uns ist oft die erste Frage: „Können wir jemand anders verantwortlich machen und die Hände in Unschuld waschen?“ Oft habe ich mit Landesministern über Missstände debattiert. Ein mir gut bekannter Innenminister meinte stets: „Du hast recht. Aber unser Koalitionspartner, die FDP ist unser großes Problem im Bund.“ Ein anderer damaliger Minister gab mir einen ganzen Abend lang in allen kritisierten Punkten recht. Doch er hatte die stehende Ausrede: „Wenn wir das machen, verlieren wir die nächste Wahl. Dazu muss es den Leuten noch viel schlechter gehen.“ Beide Begründungen überzeugten mich nicht. Nach meiner Meinung müssen Missstände sofort aufgegriffen und abgestellt werden. Dann sind sie viel leichter zu beheben. Auch ich hatte meine stehende Redewendung: „Kleinen Kröten kann man den Kopf abbeißen, große bleiben einem im Hals stecken.“

Tatsache ist, dass die Parteipolitiker, die schwierigen, angeblich unpopulären Aufgaben aufschieben. Denn es gibt einen ganz zentralen Punkt, warum die Bedürfnisse und Ziele der heutigen Politiker und die der Bürger in Gegensatz geraten sind. Helmut Schmidt, unser Alt-Bundeskanzler, hat es ausgesprochen: „Die größte Fehlkonstruktion in der Demokratie besteht darin, dass das wichtigste Ziel der meisten Politiker ist, wiedergewählt zu werden.“ (Handelsblatt, 02.11.2012, S. 52)

„Die Rente ist sicher!“ plakatierte der Sozialminister Norbert Blüm fernsehwirksam, als genau das nicht mehr der Fall war und das Volk es spürte, unruhig wurde. In Fachzeitschriften war die Wahrheit zu lesen; und ich wunderte mich damals über die Unverfrorenheit. Aber Kohl und er wollten Wahlen gewinnen – sonst nichts. So dachten und tuschelten auch die alten SED-Funktionäre: „Mich überlebt die DDR noch.“ Doch der Zusammenbruch kam schneller als gedacht.

Auch das Verhalten und Bewusstsein der Bürger verändert sich, wenn sie vom machtlosen Anspruchsteller zum entscheidenden Verantwortungsträger aufsteigen. Und die Erfahrung zeigt: Sie werden der Aufgabe gerecht, und zwar besser als Berufs- und Parteipolitiker.

Sie werden vor allem selbstbewusster. Der Souverän weiß, dass er Bedeutung hat und von ‚denen da oben‘ ernst genommen wird. Ja, eigentlich gibt es ‚die da oben‘ gar nicht. Denn oben steht das Volk. Ihm sollten die Politiker dienen.

Die nächste Folge ist, dass die Bürger sich mit dem Staat gleichsetzen. „Wenn Deutsche die Schweiz kritisieren, empfinden wir das als persönlichen, direkt gegen uns gerichteten Affront. Denn wir unterscheiden nicht zwischen uns und dem Staat. In der direkten Demokratie sind wir der Staat.“ Die Worte stammen von Jean-Daniel Geber einem angesehenen Schweizer Ökonom und Politiker (Koydl, a.a.O., S. 144).

Damit haben wir eine neue Begriffsbestimmung für den Staat gefunden.

Der Staat ist die höchste Form der Selbstorganisation der Bürger.

15. Gleichheit im Bürgerstaat

Der Ruf nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit hallt durch die Jahrhunderte der deutschen und europäischen Geschichte.

Nach der Französischen Revolution sollten 1792 im französisch besetzten Mainz  die Handwerker einen Eid auf Freiheit und Gleichheit schwören. Doch sie widersetzten sich dem Drängen der revolutionären Klubisten hartnäckig; nicht weil sie diese Begriffe nicht kannten, sondern weil sie etwas anderes darunter verstanden.1 [Fußnoten am Textende]

Erst der Blick in die Verfassungsgeschichte öffnet uns die Augen. Wir stellen fest, dass fast alle europäischen Verfassungsordnungen darum gerungen haben, welche Inhalte „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ haben müss(t)en.

Dabei zeigt sich die Gemeinsamkeit der europäischen Kultur. Nicht nur die Baustile (Romanik, Gotik, Renaissance, Barock), die Religion und die verwandten Sprachen, sondern auch die Philosophie und Wissenschaft, das Recht und die Verfassungsentwicklung sind unser gemeinsames Erbe. Es begann mit dem Untergang des Römischen Reichs (um 500 n. Chr.). Daraus entwickelten sich europaweit das Lehenswesen, im Spätmittelalter die Ständeordnung, in der frühen Neuzeit der Absolutismus. Es folgten der Rechtsstaat, der Sozialstaat und nun – hoffentlich – der Bürgerstaat.

 Im Lehenswesen schlossen sich freie und gleichberechtigte Krieger zusammen. Ihre Heerführer wurden ursprünglich aus ihrer Mitte auf den Schild gehoben. Diesen „Herzögen“, die vor-herzogen, folgten sie und gründeten Reiche. Schließlich etnwickelte sich dies zur hochmittelalterlichen Heerschildordnung, einer Pyramide mit sieben Stufen.

Nur Gleiche durften über Gleiche bei Gericht das Urteil schöpfen (Schöffen). Aufgabe der Herrschaft war es, „Recht und Gerechtigkeit“ zu verschaffen. Daher leitete der Gerichtsherr oder sein Vertreter (z.B. Schultheiß) nur die Verhandlung und war für die Vollstreckung zuständig. Das Urteil selbst wurde von den Schöffen bzw. Gefolgsleuten gewiesen. (Weistümer = Rechtsquellen gemäß zunächst mündlicher Überlieferung).

Ganshof zeigt schön an einem Beispiel die Rechtsfindung durch die Schöffen. Im Jahr 1122 ruft ein Graf in einem Prozess zwischen einer Abtei und einem Ritter seine Vasallen [Gefolgsleute] dazu auf:

„Meine Herren, ich bitte Sie inständig und auf Grund der Treue, die Sie mir schulden, sich zurückzuziehen und mit einem unanfechtbaren Urteil darüber zu entscheiden, wie unsere Antwort sowohl an Engelbert als an die Mönche aussehen soll.“2

Noch heute ist bei der Auseinandersetzung über einen EU-Beitritt der Schweiz ein gewichtiges Argument: „Wir waren schon immer gegen „fremde Richter“. Wir wollen auch keine in Brüssel.“

In der Ständeordnung  wurden die Gefolgsleute allmählich zu Ständen (z.B. Städte mit Zünften und Gilden, Ritterkantone, Land- und Reichsstände). Diese waren meist Körperschaften (juristische Personen), die um ihre Freiheit und Gleichheit, ihre Privilegien (jura et libertates) kämpften, z.B. die „Schweizer Eidgenossenschaft“ gegen Habsburg oder in Köln 1112 gegen den Bischof als Stadtherrn (conjuration pro libertate, „Eidgenossenschaft für die Freiheit“). Es galt Gleichheit im Stand bei – aus ständischer Sicht – „natürlicher“ Ungleichheit zwischen den Ständen.3

Zu den Kernaussagen einer Rechtsordnung gehört, was gleich und was ungleich zu behandeln ist. So lehnten ständische Menschen die Ungleichbehandlung aufgrund persönlicher Leistungen als unehrenhafte Belohnung von Ehrgeiz und Karrieresucht ab.

Rainer Wohlfeil hat dies am adeligen preußischen Offizierskorps noch im 18. Jahrhunderts nachgewiesen.

„Die gesellschaftliche Gleichheit und Gleichberechtigung aller Offiziere untereinander vom Fähnrich bis zum General ließen es nicht zu, dass der Einzelne seine Stellungen im Heer infolge fachlicher Leistungen oder anderer individueller Qualifikationen einnahm. … Besonders deutlich drückte sich diese Auffassung jedoch in der Anciennität aus.“4

Das bedeutet, dass sich die Beförderungspraxis und die damit verbundene militärische Über- und Unterordnung grundsätzlich nach dem Dienstalter richteten.

Bei Beamten steckt diese Vorstellung bis heute in vielen Köpfen. Besoldung (Dienstaltersstufen) und Beförderungserwartungen richten sich nach dem Dienstalter. Junge, tüchtige Beamte gehen oft in die Wirtschaft, wo sie schneller und aufgrund persönlicher Leistung mehr verdienen können. Die Gewerkschaften denken mehr in Lohngruppen. Es treffen unterschiedliche Gleichheits- und Ungleichheitsvorstellungen aufeinander.

Mit der Gründung der Universitäten (z.B. Heidelberg 1386) entwickelte sich langsam der neue Stand der Beamten- und Bildungsbürger. Richelieu (1585 - 1642) und der Adel nannten diese Emporkömmlinge „Pedanten“. Sie stellten sie dem „Mann von Stand und Ehre“  (honnête homme) gegenüber. Richelieu war ein Mann der praktischen Politik, des tatkräftigen Handelns. Große Theorien und abstrakten Konstruktionen lehnte er als pedantisches, letztlich bürgerliches Denken ab.5 Carl von Clausewitz (1780 – 1831), der Klassiker der Philosophie vom Kriege, warnte ebenfalls vor den „gelehrten Pedanten“ und stellte fest, dass „die ausgezeichneten Feldherren niemals aus der Klasse vielwissender oder gar gelehrter Offiziere hervorgegangen sind“.6

Marion Gräfin Dönhoff (1909 – 2002) berichtet noch aus ihrer Kindheit in Ostpreußen: „Die landangesessene Aristokratie erhob ja im allgemeinen auch keinerlei Anspruch, zu der Welt der Dichter oder Intellektuellen zu gehören. Im Gegenteil, sie machte durchaus deutlich, dass dies nicht ihre Sache sei – teils aus Hochmut, teils aus dem Wunsch heraus, nicht bei falschen Prätentionen [Anmaßungen] ertappt zu werden.“7

Nach der Französischen Revolution (1789) übernahmen im Rechtsstaat die Bildungs- und Beamtenbürger die geistige und dann die politische Führung. Es kam zu völlig anderen Vorstellungen von Gleichheit und Ungleichheit. An die Stelle des Geburtsstandes trat Schritt für Schritt der Berufs- und Bildungsstand. Bildung und Geld führten zu neuen Ungleichheiten.

Nehmen wir die Bildung als Beispiel. Besonders ausgeprägt finden wir diese Abstufung und Ungleichheit in Frankreich – und zwar bis heute.  Angesichts des Einflusses der französischen Bürokratie und ihrer Elite auf Brüssel und die EU geht das alle Europäer an. Karl Heinz Götze hat über „Die Erwählten der [französischen] Republik“, ihre „Großen Schulen“ (Grandes Écoles), ihr strenges Erziehungswesen und ihr perfektes, zentralistisches Auswahlsystem eine glänzende, gedrängte Darstellung geliefert.8

Wer das französische Bildungssystem durchlaufen hat, der weiß bis zur zweiten Stelle hinter dem Komma, wo er steht, wo es sich einzureihen hat. Es gibt Eltern, die umziehen, damit ihre Kinder schon auf die „richtige“ Vorschule kommen. Spätestens mit dem Eintritt ins Gymnasium kommt es darauf an, dass man ein gutes erwischt, nicht ein „Lycée poubelle“, ein „Abfalleimer-Gymnasium“. Götze sagt es so: „Frankreich ist ein Land, das sein Erziehungssystem so organisiert, dass sich alle dort als Schulversager fühlen müssen.“

Nach dem zentralen Abitur beginnt das nächste große Aussieben. „Die Schlechten werden Studenten, die Guten bleiben Schüler.“ Da die begehrten Eliteschulen, die „Grandes Écoles“, für Abiturienten ganz hohe Hürden setzen, hat es keinen Wert, sich dort gleich zur Aufnahmeprüfung zu melden. Man muss Glück haben, wenn man die Prüfung für einen der zweijährigen Vorbereitungskurse schafft. Doch viele, die sich hier durchgekämpft haben, fallen trotzdem durch die Aufnahmeprüfung der Eliteschulen.

Wer die höchsten Amtsträger Frankreichs nach ihrem Bildungsweg fragt, der muss meinen, das System sei erfolgreich. Denn fast alle haben diese Olympiade zum Olymp der „Auserwählten der Republik“ durchlaufen, ganz gleich ob sie links (wie Sartre, Foucault) oder rechts (wie Pompidou, Raymond Aron) stehen. Auch der gegenwärtige Präsident Hollande gehört dazu; er kann den Abschluss an zwei dieser „Grandes Écoles“ nachweisen. Trotzdem ist er nach Meinung der meisten Franzosen kein geistreicher, kein einfallsreicher und kein überzeugender Präsident. Die einen sehen in dieser Abstufung nach Noten und Punkten die größte Ungleichheit, die anderen die größte Gerechtigkeit.

Viel früher hat ein anderer großer Franzose, Michel de Montaigne (1533 – 1592), das Ergebnis eines derartigen, auf Vielwisserei ausgerichteten Bildungswesens beklagt. Er glaubte, ein schlechtes Gedächtnis zu haben. So bedauerte er, dass viele Leute ein gutes Gedächtnis mit großer Klugheit gleichsetzen:

„Zwischen Gedächtnis und Intelligenz sehen sie keinen Unterschied. Ich bin also ziemlich der Dumme. Die Leute tun mir jedoch unrecht, denn die Erfahrung zeigt eher das Gegenteil, dass ein ausgezeichnetes Gedächtnis oft mit schwachem Urteilsvermögen Hand in Hand geht. … Gewiss würde auch ich leicht der Versuchung erliegen, Geist und Urteilskraft träge in den Spuren Dritter dahintrotten zu lassen (wie es ja, ohne die eigenen Kräfte in Schwung zu bringen, alle Welt tut), wenn die fremden Ideen und Meinungen mir dank eines guten Erinnerungsvermögens stets gegenwärtig wären.“ 9

Es geht um den Gegensatz von empfangendem (rezeptivem) Wissen gegen eigenständige (kreative) Urteilskraft. Dies gilt gerade für unser heutiges Bildungssystem, das gutes Gedächtnis und rezeptives Wissen bevorzugt.

Gegen die „bildungsbürgerliche“ Ungleichheit kämpften dann mit neuen Gleichheitsverheißungen die Marxisten. Lenin sagte es deutlich: „Wir streben die gleiche Entlohnung für jede Arbeit und den vollkommenen Kommunismus an, doch wir können uns keinesfalls die Aufgabe stellen, diese Gleichheit unverzüglich zu verwirklichen.“ Und weiter heißt es in der Politischen Ökonomie des Sozialismus: „Volle Gleichheit hinsichtlich der persönlichen Aneignung von Konsumgütern kann dann erreicht werden, wenn die Arbeit für den Menschen zum ersten Lebensbedürfnis geworden und ein Überfluss an materiellen und geistigen Gütern geschaffen worden ist.“10

Dieser Zustand ist im „real existierenden Sozialismus“ nie eingetreten. Im Gegenteil, Voslensky beschreibt in seinem hervorragenden Buch „Nomenklatura, die herrschende Klasse der Sowjetunion“ die ausgeprägte und durchgängige Über- und Unterordnung im sowjetischen Staats- und Parteiapparat.11

Vor allem Mao, der ursprünglich radikalste, revolutionärste Gleichmacher, musste gegenüber seinen Soldaten in der Roten Armee nach Misserfolgen später deutlich werden:

„Absolute Gleichmacherei war in der Roten Armee eine Zeit lang in einem ernsten Ausmaß verbreitet. Nach zahlreichen Auseinandersetzungen ist diese Erscheinung nun zurückgegangen, doch finden sich immer noch Überbleibsel. … Wie die extreme Demokratisierung auf politischem Gebiet ist auch die absolute Gleichmacherei Produkt der handwerklichen und kleinbürgerlichen Wirtschaft. … Man muss darauf hinweisen, dass absolute Gleichmacherei … eine Illusion der Bauern und Kleineigentümer ist.“ 12

Offensichtlich musste Mao in China gegen die eigene Ideologie und noch vorhandene ständische Überlieferungen zur Gleichheit und Ungleichheit kämpfen.

Kommen wir zu einer Schlussfolgerung. Eine für alle Kulturen, für alle Geschichtsepochen, für alle Rechts-und Verfassungsordnungen gültige Gleichheit gibt es nicht. Wir müssen sogar einen Schritt weitergehen. Es gibt keine allgemeine, von der jeweiligen historisch-kulturellen Situation losgelöste, raum- oder zeitunabhängige (politische) Gleichheit. Es gibt keine Gleichheit an sich. Jeder Mensch ist etwas Besonderes, ungleich.

Das müssen auch bei uns Rechtsstudenten immer wieder lernen. Denn der Art. 3 des Grundgesetzes lautet: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Der Verfassungsrechtler Hans-Peter Ipsen hat daher für die Anwendung des Gleichheitssatzes eine Formel empfohlen, die unseren Überlegungen entspricht: „Der Gleichheitssatz verleiht hier (= Art. 3 Grundgesetz, der Verf.) dem Ungleichen die Rechtsmacht zu verlangen, dass es wegen seiner Ungleichheit nicht auch ungleich behandelt werde.“13 Ursachen und Motive lassen sich für jede Ungleichbehandlung finden. Die politische oder verfassungsrechtliche Frage ist nur, wann eine feststellbare Ungleichheit in der jeweiligen Ordnung verfassungsgemäß ist und wann nicht. Ob der Ungleiche die Rechtsmacht hat, die Gleichbehandlung für sich zu verlangen, das bestimmt die jeweilige Verfassungsordnung. Und diese ist ein Erzeugnis der jeweiligen Kultur.

Vor allem heißt es, „vor dem Gesetz sind alle gleich“. Und da macht schon das Grundgesetz selbst Unterschiede. Nur für Deutsche gelten die Artikel 8 (Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht), 9 (Vereinigungsfreiheit), 11 (Freizügigkeit), 12 (Berufsfreiheit) des Grundgesetzes. Deutsche und Ausländer werden hier und in vielen anderen Bestimmungen ungleich behandelt. Das ist übrigens überall auf der Welt so. Staatsbürger haben mehr und andere Rechte, auch mehr und andere Pflichten. Wenn also bei uns Türken demonstrieren und Kurden auf sie einschlagen, dann muss nach dem Grundgesetz beides nicht geduldet werden. [Zeit-online]

Wie hat nun die Gleichheit im Bürgerstaat auszusehen? Den ersten Schritt machte schon Konrad Adenauer. Er sagte nach der Wahl 1957: „In der bisherigen deutschen Parteiengeschichte war es eine schwere Belastung gewesen, daß die meisten Parteien den Charakter einer Klassenpartei trugen. Hier war eine entscheidende Wende eingetreten. … Es war erfreulich für mich, daß in Deutschland endlich einmal mit der Scheidung der verschiedenen Klassen aufgeräumt war.“14

Dazu passte der Leitspruch von Ludwig Erhard: „Wohlstand für alle.“ Er ist weiterzuentwickeln und zu fordern: „Mittelstand für alle.“

Voraussetzungen sind eine gründliche Reform von Bildung und Ausbildung, von Schule und Hochschule. Wir brauchen Bildungs- und Ausbildungswege für die theoretisch und für die praktisch Begabten. Denken wir auch an Menschen wie Montaigne mit einem schlechten Gedächtnis, aber gutem Urteilsvermögen. Heute sollen alle durch eine theorielastige Einheits-, Gesamt- oder Gemeinschaftsschule gepresst werden. Der Akademikerdünkel wirkt nach, der gerade bei den linken Bildungsbürgern und Alt-68ern daheim ist. „Schick deine Kinder länger auf bessere Schulen“, predigten sie und wussten genau, was besser und was schlechter ist.

Wir brauchen begabungs- und neigungsgerechte Schulangebote, wie in Blog-Bericht „Mittelere Reife für alle“ beschrieben. Dazu ist der duale Bildungsweg ab der Mittleren Reife bis zum Hochschulabschluss auszubauen. Handwerk und Uni-Ausbildung, Meister und Akademiker, IT-Spezialist und Makler  sind nicht gleichartig, aber gleichwertig. Zu Recht werden gute Handwerker oft besser bezahlt. Hier bestimmen der Bedarf und die Nutzenstiftung die Bezahlung.

Hinzu kommt noch etwas: Die gesellschaftliche Anerkennung muss jedem gelten, der seine Arbeit mit Leidenschaft und Qualität ausführt. In einem Weltbestseller mit buddhistischen Hintergrund heißt es richtig: „Es gibt keine unbedeutende Tätigkeit auf der Welt. Jede Arbeit bietet uns die Chance, unsere persönlichen Begabungen zum Ausdruck zu bringen, unser Kunstwerk zu schaffen und das Genie zu verwirklichen, das wir sind.“15

Jeder wird im Bürgerstaat  gebraucht. Jeder kann etwas. Alle sollen und dürfen als geachtete, vollwertige Bürger mitmachen. Fußnoten:

1 K. G. Bockenheimer, Die Mainzer Klubisten der Jahre 1792 und 1793, Mainz 1896; vgl. auch die anonyme Schrift: Über die Verfassung von Mainz oder Vergleich des alten und des neuen Mainz von einem Mainzer, Deutschland 1792, UB Heidelberg. Sig.: B 5370’8; sehr gut auch: Stadelmann und Fischer, Die Bildungswelt der Handwerker um 1800, Berlin 1955

2 Francois Louis Ganshof, Was ist das Lehnswesen? Darmstadt 1975, S. 98 (Ganshof ist der klassische Erforscher des Lehenswesen. Erst 1994 wurden einige Aussagen von ihm durch Susan Reynolds bezweifelt; daraus ist ein Gelehrtenstreit entstanden.)

3 Gerhard Pfreundschuh, Die Ständeordnung als Verfassungstyp der deutschen Rechtsgeschichte, in: Zeitschrift für bayerische Landesgeschichte, Bd. 42, Heft 3, 1979; ders., Vom Parteienstaat zum Bürgerstaat, 4.1 Die Geschichte, Heidelberg 2013

4 Rainer Wohlfeil, Adel und Heerwesen, in: H. Rössler (Hg.), Deutscher Adel 1555 – 1740, Darmstadt 1965, S. 334 ff.

5 Carl Jacob Burckhardt, Richelieu, München 1966/67, Bd. II, S. 102; ders., Der Honnête Homme, in: Gestalten und Mächte (Aufsatzsammlung) 1941

6 Carl von Clausewitz, Vom Kriege, ungekürzte Ausgabe, Frankfurt / M., Berlin und Wien 1980, S. 106 f.

 7 Marion Gräfin Dönhoff, Kindheit in Ostpreußen, Berlin 1988, S. 59; für die fränkischen Reichsritter: Erwin Riedenauer, Kontinuität und Fluktuation im Mitgliederstand der fränkischen Reichsritterschaft. Eine Grundlegung zum Problem der Adelsstruktur in Franken, in: Gesellschaft und Herrschaft, Festgabe für Karl Bosl, München 1969

8 Karl Heinz Götze, 45 Rue d’Ulm, Die Erwählten der Republik, in: FAZ-Magazin, 30.04.1992, S. 38 ff.; ders., Französische Affairen, Ansichten von Frankreich, Frankfurt / M. 2015 (Fischer Taschenbuch)  

9 Michel de Montaigne, Essais, Erste moderne Gesamtübersetzung von Hans Stilett, Frankfurt / M. 1998, S. 20

10 Lehrbuch Politische Ökonomie – Sozialismus, Autorenkollektiv, Frankfurt / M. 1972, S. 568 f.

11 Michael Voslensky, Nomenklatura, Die herrschende Klasse der Sowjetunion, Wien, München, Zürich, Innsbruck 1980

12 Mao-Tse-tung, Ausgewählte Werke, zitiert nach:  Stuart R. Schramm, Das Mao-System, München 1972, S. 239

13 Hans Peter Ipsen, in: Neumann-Nipperdey-Scheuner, Die Grundrechte, Handbuch der Theorie und Praxis der Grundrechte, Berlin 1953, Bd. 2, S. 181

14 Konrad Adenauer, Erinnerungen 1955 - 1959, Stuttgart 1967, S. 318

15 Robin Sharma, Die geheimen Briefe des Mönchs, der seinen Ferrari verkaufte, München 2012, S. 168

Im nächsten Blog-Bericht: „Freiheit im Bürgerstaat“ Im übernächsten:

„Brüderlichkeit im Bürgerstaat“

 

27. Die Verflüchtigung der Volkssouveränität

Die Verflüchtigung der Volkssouveränität ist eine große Gefahr, über die wir gerade im Jahr der Europawahl nachdenken sollten; nicht weil wir gegen Europa sind, sondern weil wir die europäische Einigung retten wollen. Wir müssen die EU den Bürokraten nehmen und den Bürgern zurückgeben. Auch die 70-jährige Wiederkehr des Inkrafttretens unseres Grundgesetzes (23.05.1949) ist ein Anlass, darüber nachzudenken.

„Erosion von Demokratie und Rechtsstaat?“ war der Titel der „17. Speyerer Demokratietagung“ (26. / 27.18.2017).  [Tagungsband, Hg. Hans Herbert von Arnim, Berlin 2018, = Bd. 235 der Schriftenreihe der Universität Speyer] – Aufgezeigt wurden einige schwerwiegende, ja verfassungswidrige Fehlentwicklungen. So ging es um die Grundwerte des Art. 20 GG: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Wohl gemerkt, das Volk übt die Staatsgewalt unmittelbar oder mittelbar durch die drei Organe aus. Darum steht auch über jedem Gerichtsurteil „Im Namen des Volkes!“

Das haben viele offensichtlich vergessen. Die in Art. 20 genannten Abstimmungen wurden dem Volk auf Bundesebenen bis heute verweigert. Darüber hinaus ist der Art. 20 GG durch die Ewigkeitsklausel des Art. 79 III GG nochmals eigens abgesichert: „Eine Änderung des GG, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Nun kann gezeigt werden, dass inzwischen weithin nicht einmal unsere gewählten Volksvertretungen, Bundes- und Landtage, sondern die Brüsseler Kommissare und Bürokraten die meiste Staatsgewalt ausüben oder bestimmen, wie sie auszuüben ist. Das Ganze hat inzwischen eine neue Stufe erreicht, weil Brüssel klammheimlich Hoheitsrechte, also Gesetzgebungsbefugnisse, weiterüberträgt, z.B. an internationale Vertragsgremien von CETA [= Freihandelsabkommen EU-Kanada]. Auch das ist, im Folgenden zu zeigen.

Der kürzlich in den Ruhestand verabschiedete Bundesverfassungsrichter Ferdinand Kirchhof hat am 21.12.2017 in der FAZ darstellt, was viele seit Jahrzehnten beobachten:

„Man darf davon ausgehen, dass inzwischen 60 bis 70 Prozent der in der deutschen Rechtsordnung verbindlichen Normen von der Europäischen Union veranlasst oder bestimmt werden. Dieser immense Einfluss auf das nationale Recht wirft die Frage nach ihrer parlamentarischen Legitimation auf. … Von Oktober 2013 bis Oktober 2016 haben den Deutschen Bundestag 64.285 EU-Dokumente erreicht, also 1785 pro Monat.“ [FAZ.NET Kiosk, 21.12.2017]

Die EU verhält sich, wie wenn ihr zu dieser Vorschriftenflut umfassend Hoheitsrechte von den Mitgliedsstaaten übertragen worden wären. Das ist nicht der Fall und wäre auch verfassungswidrig.

Denn nach Art. 23 GG dürfen Hoheitsrechte nur durch ein Gesetz als „begrenzte Einzelermächtigung“ auf die EU übertragen werden. Die Einzelermächtigung muss den Grundsätzen der Bestimmtheit und Notwendigkeit (Subsidiarität) entsprechen. [Wolfgang Weiß, Kann Freihandel Demokratie und Rechtsstaat gefährden? Beiträge 17. Speyerer Demokratietagung, S. 36 ff] Das bedeutet, Art, Umfang und Reichweite müssen in der Ermächtigung erkennbar abgesteckt sein.

Das Gleiche gilt für die Weiterübertragung von der EU auf völkerrechtliche Gremien wie CETA-Ausschüsse, Schiedsgerichte u.ä. Der Speyerer Prof. Weiß und andere Völkerrechtler gehen davon aus, dass die EU-Praxis und die normsetzenden CETA-Ausschüsse sowohl unserem Grundgesetz als auch dem EU-Vertragsrecht widersprechen.

Wir erleben eine umfassende Rechtsentstehung ohne staatliche oder parlamentarische Willensbildung (so auch Ferdinand Kirchhof). Hinzu kommt ein Weiteres. Wolfgang Koydl, langjähriger Journalist der Süddeutschen Zeitung, hat Jean Claude Junker zitiert, wie er über die EU-Trickkiste plaudert und das Brüsseler Vorgehen beschreibt:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob etwas passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei und keine Aufstände gibt, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ [Wolfgang Koydl, Die Besserkönner – Was die Schweiz so besonders macht, Zürich 2014, S. 147]

Ferdinand Kirchhof hat dieses Verfahren juristisch sauber nachgewiesen:

„Ihre Distanz zu den Völkern Europas verleitet sie [= EU], Richtlinien zu erlassen, die sofort geltendes Recht werden, aber erst innerhalb von drei Jahren in nationales Gesetz umgesetzt werden müssen. Wenn nationale Umsetzungsgesetze dann etliche Jahre später auf Empörung in den Mitgliedstaaten stoßen, verweist Europa auf eine schon längst geltende Rechtslage und jeglicher Protest dagegen verpufft. Die Taktik der unbemerkten Bildung bindenden Rechts ist nicht Zufall, sondern hat Methode. Diese Technik weicht aber dem Volkswillen aus und schleicht europäische Regeln in nationale Rechtsordnungen ein. Dem demokratischen Ideal einer Hoheitsgewalt, die vom Volke ausgeht, genügt sie nicht.“ [FAZ.NET Kiosk, 21.12.2017]

Wenn sich Parlamente weigern, die Umsetzung zu beschließen, folgen EU-Vertragsverletzungs-verfahren – und der EuGH [Europäischer Gerichtshof] gab bisher immer der EU-Bürokratie Recht. Ferdinand Kirchhof empfiehlt als Gegenmittel Volksabstimmungen über wesentliche Fragen wie EU-Erweiterungen, Vertragsänderungen oder das Eingehen monetärer Verpflichtungen.

Die Ausschaltung sowohl des Volks, als auch der Volksvertretungen trifft das Herz von Demokratie und Rechtsstaat. Sogar die gewählten Politiker sind damit nicht mehr dafür zuständig zu bestimmen, was mit dem Volk geschieht. Das bedeutet, es werden die Parlamente und damit auch die Staatsgewalt, die vom Volk ausgeht, außer Kraft gesetzt.

Diese Vorgehensweise wollten auch die Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP, TiSA). Wolfgang Weiß zeigt, dass das CETA-Abkommen es bereits tut. Es wurden Hoheitsrechte von der EU auf geheim (!) tagende Vertragsausschüsse weiterübertragen. Dort sitzen keine demokratisch legitimierten Vertreter, sondern Lobbyisten und Bürokraten wie in Zeiten des monarchischen Polizeistaats. Wolfgang Weiß kommt zu dem Ergebnis: „Die darin liegende Übertragung von Hoheitszuständigkeiten wird als Gefährdung unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung angesehen. Vorliegender Beitrag geht dieser Kritik nach und zeigt ihre Berechtigung …“ [Weiß, a.a.O., S. 70]

Wir alle müssen nach Gegenmitteln und Lösungen zu suchen. Denn wir brauchen Europa; aber noch mehr braucht Europa die Bürger und ihre Zustimmung zu diesem und anderen Großvorhaben des 21. Jahrhunderts.

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