Kategorie: Bürger im Bürgerstaat


10. Bürgerstaat: Mittelstand für alle

Der Bürgerstaat ist ein Sozialstaat neuer Qualität. Ludwig Erhard’s Leitspruch „Wohlstand für alle!“ wird aufgewertet durch das politische Ziel: „Mittelstand für alle!“ Das ist mehr und anspruchsvoller.

Denn im Bürgerstaat gilt für die mündigen und selbstbewussten Bürger: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt (Artikel 20 Grundgesetz).

Dazu bauchen alle Bürger:

- einen mittleren Bildungsabschluss, - eine abgeschlossene Berufsausbildung, - Arbeit und Einkommen, - Vermögen und angemessenen Wohlstand.

Das führt im Bürgerstaat zu sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit für alle. Damit ist zugleich der Begriff Mittelstand definiert.

Heute reden die Politiker der beiden großen Altparteien ständig von „sozialer Gerechtigkeit“. Sie meinen damit einen aufgeblähten, an die Grenzen gestoßenen Sozialstaat alter Art. Mehr noch: Sie halten rund ein Drittel der Deutschen für so dumm, dass sie dauerhaft Sozialhilfe brauchen und keinen zeitgemäßen Beruf ausüben können (2/3-Gesellschaft).

Die Zwei-Drittel-Gesellschaft: ein Drittel ist angeblich zu dumm für moderne Arbeit (Peter Glotz SPD)

Peter Glotz, Vordenker der SPD, sagt es so: „Aber die Politiker müssen trotzdem den Mut haben, einem Viertel oder einem Drittel der Bevölkerung zu sagen, dass sie für hochproduktive Arbeitsplätze nicht – d.h.: nie – mehr zur Verfügung stehen. Lakonisch gesagt: Ich verstehe, dass die meisten Manager keine Lust haben, in die Politik zu wechseln.“ Glotz meinte, es sei die traurige Pflicht eines Politikers, dem Volk erklären zu müssen, wie unfähig doch ein Drittel der Bevölkerung sei; nur zwei Drittel würden gebraucht. Das führte zum politischen Schlagwort von der 2/3-Gesellshaft.   [Glotz, Peter, Eine Kultur des Wandels schaffen, Speyerer Vorträge, Heft 29, Speyer 1994, S. 16]

Als Peter Glotz 1994 diesen Vortag an der Verwaltungsuniversität Speyer hielt, waren meine Frau und ich Zuhörer. Wir waren beide entsetzt über diese bildungsbürgerliche Arroganz, die unseren Erfahrungen mit den Menschen in Stadt und Land, in Beruf, Verwandtschaft und Bekanntschaft völlig widersprach.

Das Versagen der Schul- und Bildungspolitik schafft die 2/3-Gesellschaft

Doch diese irrigen Vorstellungen bestimmten schon damals in einigen Bundesländern die Schulpolitik. Gerade in linken Kreisen hatte man sich darauf eingeschossen. Von einem neuen „Prekariat“ wurde und wird gesprochen. Das sind Leute, die in wirtschaftlich ganz unsicheren, eben prekären Verhältnissen leben müssen. Die Schulbildung soll danach ausgerichtet werden. So kam 1995, also ein Jahr nach der Rede von Peter Glotz, eine große „Denkschrift der Kommission ‚Zukunft der Bildung – Schule der Zukunft‘ beim Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen“ auf den Büchermarkt.

Ich kaufte mir das 350 Seiten dicke Werk und las es durch. Zur Bildungspolitik der Zukunft heißt es dort wörtlich: „In den Ländern der Europäischen Union öffnet sich die Schere zwischen der Zahl jugendlicher Schulversager, die ihre schulische Bildung ohne ausreichende Grundlagen für eine Eingliederung in das Erwerbsleben verlassen – 20 bis 30 % eines Altersjahrgangs – und der zunehmenden Zahl von Jugendlichen mit höheren Bildungsabschlüssen. In Deutschland haben 10 bis 14 % der Beschäftigten unter 25 Jahren keine Berufsausbildung, häufig auch nicht den Hauptschulabschluss.“    [Denkschrift der Kommission „Zukunft der der Bildung – Schule der Zukunft“ beim Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Neuwied 1995, S. 48 ff]  Auf die ganze Bevölkerung im erwerbfähigen Alter bezogen sind es 26,6 % [Zensus 2013].

Noch erstaunlicher und ärgerlicher sind die Schlüsse dieser Bildungskommission und dann der Politik: Die Schule habe die Aufgabe, den jungen Menschen beizubringen, wie sie auch als Arbeitslose glücklich leben können. Denn es wird „bis weit über die Jahrtausendwende hinaus mit einer anhaltend hohen Arbeitslosigkeit gerechnet“. Gleichzeitig wird eine anhaltend hohe Zuwanderung erwartet, weil „ohne die Zuwanderung von Ausländern und Aussiedlern im heute oder demnächst arbeitsfähigen Alter weder der Arbeitskräftebedarf langfristig gedeckt noch das System der sozialen Sicherung vor einer ernsten Krise bewahrt werden kann.“ Wie passt das alles zusammen?

Dass es anders geht, zeigen Staaten, die auf dem Weg zum Bürgerstaat sind: die Schweiz und Skandinavien, aber auch Taiwan u.a. Dort machen rund 95 % einen erfolgreichen Abschluss der Sekundarstufe II (Abitur oder mittlere Reife und Berufsabschluss). Mit unqualifizierten Zuwanderern haben allerdings auch sie Probleme.

Das Hamburger Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) erkennt außerdem in Deutschland hohe, bisher nicht genutzte Arbeits-, Bildungs- und Ausbildungsreserven. Schulabbrecher würden immer mehr mangels Jobaussichten vom Arbeitsmarkt in die stille Reserve verabschiedet.

Zu den rund 1,5 Millionen jungen Menschen ohne Abschluss kommen noch rund 850.000 Mütter, die nicht arbeiten, weil Kitas und Ganztagsschulen fehlen. „Das ungenutzte Arbeitskräftepotenzial in Deutschland beträgt 8,4 Millionen Menschen. Davon lassen sich 2,17 Millionen aktivieren.“ Dazu gehören auch rund 100.000 Akademiker. [Handelsblatt 05.06.2013]

„Aktivieren“ heißt hier Eingliederung ohne größere Arbeitshemmnisse. Die übrigen Leute sind ebenfalls nicht massenhaft dumm.

Einwanderung soll alle Probleme lösen

Wir stehen in Deutschland vor einem massiven Versagen der Bildungs-, Integrations- und Einwanderungspolitik. So heißt es im Handelsblatt:

„Fast 1,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren haben in Deutschland keinen Berufsabschluss und befinden sich auch nicht mehr in Qualifizierungsmaßnahmen. 46 % davon haben einen Migrationshintergrund. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor. Unter den 1,484 Millionen ungelernten jungen Menschen sind 729.000 Frauen.“ [Handelsblatt 26.04.2011 – Abweichungen zu oben durch unterschiedliche altersmäßige Abgrenzungen.]

Das war schon vor 2011 so. Die heutige Völkerwanderung nach Europa wird die Lage verschärfen.

Integration heißt im Bürgerstaat: Integration in den Mittelstand, nicht in die persönliche oder gar Generationen lange Sozialhilfe.

Jeder, der heute mit Handwerkern spricht, kennt deren großen Fachkräftemangel – egal in welcher Zunft. Ich erinnere mich noch gut an meine Bundeswehrzeit (1962 – 1964). Da hatte jeder junge Mensch eine abgeschlossene Berufsausbildung. In der ganzen Bundesrepublik gab es im Jahr 1962 weniger als 100.000 Arbeitslose. Die Arbeitslosenquote lag bei 0,5 %. Nach dem Stabilitätsgesetz von 1967 sollte sie bei 0.8% liegen. Dieses Ziel wurde längst aufgegeben. In den letzten Jahrzehnten schwankte die Zahl der Arbeitslosen zwischen 3 Mio. und 5 Mio. (2005, Quote 12%).

Es kann nicht sein, dass die Menschen in einer Generation so viel dümmer geworden sind. Außerdem ist es in größeren Städten fast unmöglich eine Putzhilfe zu bekommen, es sei denn man beschäftigt sie schwarz. An dem Tag, an dem ich das schreibe, hat morgens mein Kfz-Mechaniker wieder bitter geklagt: „Ich bin völlig überlastet. Wir bekommen keine Leute.“ Als ich auf die vielen Zuwanderer hinwies, meinte er: „Die kommen seit Jahren, aber nicht als Fachkräfte. Schauen Sie sich doch die Leute im Fernsehen an. Alles Fachkräfte !?“

Der Bürgerstaat will keine Unterschicht und keine Armut – kein Prekariat und kein Proletariat

Wir brauchen wie die Schweiz und Skandinavien keine Unterschicht, kein Prekariat, kein Proletariat. Wir wollen Mittelstand für alle.

Schon Aristoteles wusste: „Es ist derjenige Staat am besten verwaltet und regiert, in welchem der Mittelstand der zahlreichste ist.“ [Aristoteles, lebte 384 – 322 v. Chr., war griechischer Philosoph, Schüler Platons und Lehrer von Alexander dem Großen.]

Wir wollen uns in den nächsten Blog-Berichten Gedanken machen über die Forderungen und Ziele des Bürgerstaats:

- Mittelschule und mittlere Reife für alle, - Berufsausbildung und Berufsoberschule, - Reform der Hochschulen, - „Soziale Volkswirtschaft“ statt Neoliberalismus und Sozialismus, - „Mittelstand für alle“ statt Armut für viele und Super-Reichtum für ganz wenige.

Alle sind aufgerufen mitzudenken, ob diese Ziele realistisch und erreichbar sind. Dabei betrachten wir als erstes die Mittelschule (Sekundarstufe I). Dort werden die Weichen für das persönliche und berufliche Schicksal gestellt, wie die Erfahrungen in der Jugendhilfe zeigen.

Nächster Blog-Bericht: „Bürgerstaat: Mittlere Reife für alle“

9. Bürgerstaat: Fast alle stimmen ab!

In den beiden letzten Blog-Berichten wurden die Auswirkungen von Volksabstimmungen auf Bürger und Politiker besprochen. Jetzt wollen wir einen Blick auf die Abläufe und Formalien werfen.

Die erste Frage lautet: Wollen die Deutschen überhaupt mehr direkte Demokratie? Die Antwort ist eindeutig. Auch bei uns wollen zwei Drittel der Wahlberechtigten, teilweise sogar über 70 % Volksabstimmungen.

„Am 27. November 2011 haben die Baden-Württemberger über das Bahnprojekt Stuttgart 21 abgestimmt – knapp 59 Prozent votierten gegen den Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung. Drei Jahre später findet es eine deutliche Mehrheit von 72 Prozent im Land „gut“ oder „sehr gut“, dass die Volksabstimmung stattgefunden hat. Das sind mehr als unmittelbar nach dem Votum.“ [RNZ vom 12.12.2014]

Allerdings zeigen andere Untersuchung, was jeder weiß: Die große Mehrheit der Bürger fühlt sich im Parteienstaat macht- und einflusslos, was in der Regel das Engagement bei Reizthemen und Konflikten bremst oder erst gar nicht aufkommen lässt. Das ist gewollt, wie Hans Magnus Enzensberger schon erkannte: „Die Bevölkerung ist für die Politiker äußerst störend. Und wenn man sie leider nicht abschaffen kann, muss man sie eben dosiert beruhigen." Trotzdem bestätigen viele Umfragen, dass rund zwei Drittel der Deutschen Volksabstimmungen wollen.

Dem steht die Ablehnung der Parteipolitiker und ihrer Gefolgsleute in der Wissenschaft gegenüber. Denn um ihre Macht geht es ja.  Sie sagen, die Beteiligung bei Abstimmungen sei zu gering. (Dass das auch für viele Wahlen gilt, hat bisher zum Glück noch nicht zur Abschaffung der Wahlen geführt.) Auch würden nur zweifelhafte Eliten abstimmen. Das Meinungsbild in der Bevölkerung werde nicht widergespiegelt.

Dagegen zeigen Schweizer Untersuchungen, dass es drei Gruppen von Stimmbürgern gibt. 1.) rund 20 % Totalverweigerer, die nie abstimmen. 2.) rund 25 % Immer-Stimmer; sie lassen keine Abstimmung aus. 3.) rund 55 % Normalbürger; sie stimmen ab, wenn es ihnen wichtig ist.  Es lohnt sich genau hinzusehen. „Obwohl die Gesamtwahlbeteiligung bei den einzelnen Urnengängen jeweils im durchschnittlichen Mittel von 44 bis 53 % lag, kumulierte sie sich auf 75,3 %, sobald das Stimmverhalten einzelner Wähler untersucht wurde. Sie nahmen nicht an allen Abstimmungen teil, aber an den meisten.“ [Koydl, Wolfgang, Die Besserkönner, Zürich 2014, S. 153 f.]

Das kann ich gut nachvollziehen. Auch ich habe schon an Oberbürgermeister-Wahlen nicht teilgenommen, weil der Amtsinhaber einziger Bewerber war oder mir alle Bewerber unfähig erschienen. Und siehe da! Ich war nicht der Einzige; die Wahlbeteiligung lag unter 20 %, was den Wiedergewählten nicht störte.

Es gibt einige Themen, die manche Bürger tief berühren, andere nicht. Denken wir an Rauchverbote. Vor Jahrzehnten war mir das egal. Ich war toleranter Nichtraucher. Ich hätte nicht abgestimmt, sollen das die Gesundheitsapostel machen. Heute denke ich anders. Damit kommen wir zu einer wichtigen Voraussetzung bei Abstimmungen.

Es muss eine unparteiische, faire und schonungslose Debatte vor der Abstimmung geben. Das gilt vor allem für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das Fernsehen. Sie sind bei uns eindeutig parteipolitisch nicht neutral. Dagegen habe ich z.B. im Schweizer Rundfunk (SRF) genau die Auseinandersetzung vor der gefühlsgeladenen Abstimmung gegen die Masseneinwanderung (09.02.2014) verfolgt. Beide Seiten kamen gleichwertig zu Wort. Die Schweizer wären auch äußerst empfindlich, wenn es anders wäre. Womöglich ging dann der Schuss nach hinten los. Die Verbände und Interessengruppen bringen sich jeweils in Stellung. Doch jeder weiß, welche Sonderinteressen sie warum vertreten. Offen muss die Auseinandersetzung sein.

Auch Zeit wird für die Meinungsbildung bei den Bürgern benötigt. Volksabstimmungen haben sehr lange Vorlaufzeiten. Vier Termine gibt es im Jahr, an denen über gemeindliche, kantonale und eidgenössischen Angelegenheit abgestimmt wird. Die genauen Termine stehen Jahre im Voraus bereits fest. Jeder kann sie im Internet einsehen. [zu Einzelheiten der Volksabstimmungen auf Bundesebene]

Wer nun für solch einen Abstimmungstag eine Vorlage einbringen will, braucht im Bund 100.000 beglaubigte Unterschriften. Dieser Verfahrensabschnitt wird „Initiative“ genannt. Schweizer sehen darin den Motor, um Anliegen, auch Missstände auf die Tagesordnung zu setzen. Das gilt vor allem, wenn die Parlamente der Gemeinden, Kantone oder im Bund sie übersehen oder absichtlich ignorieren. Es ist aber auch umgekehrt. „Initiativen“ werden gestartet, um unliebsame Gesetzesvorhaben zu stoppen. Insofern werden in der Schweiz die Stimmbürger als die eigentliche Opposition im demokratischen Spiel angesehen. Schon Initiativen sorgen bei den Volksvertretern für Geschäftigkeit und Gegenvorschläge.

Auch die Schweizer Volksvertretungen können Volksabstimmungen (Referenden) auf den Weg bringen. Hierzu gibt es in Kantonen und Gemeinden zwingende (obligatorische) und erzwingbare (fakultative) Abstimmungen. Das gilt z. B. für große öffentliche Vorhaben. Sie müssen in den Kantonen entweder zwingend oder auf Initiative der Bürger ab jeweils festgelegten Kostenhöhen durchgeführt werden. Untersuchungen zeigen, je niedriger der Betrag angesetzt ist, ab dem ein Volksentscheid stattzufinden hat, umso geringer ist die kantonale Verschuldung. [Handelsblatt 19.12.2011]

„Das Volk hat das letzte Wort. Neben der Eigenart, dass in der Schweiz der Bund, die Kantone und die Gemeinden Steuern erheben [= Steuertrennsystem], zeichnet sich das schweizerische Steuersystem auch dadurch aus, dass der Bürger selbst darüber entscheidet, welche Steuern von ihm erhoben werden dürfen.“ [Das Schweizerische Steuersystem, Hg. Schweizerische Steuerkonferenz, Bern 2011, S. 17]

Das führt zum Recht der Selbstbesteuerung in der Schweiz. Jede Ebene (Gemeinde, Kanton, Bund) hat ihre eigenen Steuern. Das ist das Steuertrennsystem, im Unterschied zum deutschen Mischsystem mit seinen großen Gemeinschaftssteuern (Einkommen, Umsatz u.a.). Manche nennen das die „organisierte Unverantwortlichkeit“. In der Schweizer Gemeinde legen z. B. die Bürger in einer jährlichen Bürgerversammlung ihren kommunalen Steuerfuß [Steuersatz] fest. Dabei wird ihnen erklärt, wofür wieviel Geld gebraucht wird.

Dazu etwas zur Veranschaulichung: Ein Bekannter von mir war in Griechenland, als dort große Waldbrände tobten. Er erklärte in einem Dorf den Bewohnern unser System der Freiwilligen Feuerwehr. Denn die überörtlichen Berufsfeuerwehren waren erkennbar überfordert. Die Griechen meinten, solche Dienste wollten sie nicht auf sich nehmen. Der Staat müsse mehr Berufsfeuerwehrleute anstellen. Mein Bekannter antwortete, die säßen doch die meiste Zeit im Jahr herum und kosteten Geld. Da lachten die Griechen. Das sei doch bestens, so einen Job wolle doch jeder. Er schloss daraus, das sei eben die südländische Mentalität.

Ich sehe das anders. Es müsste wie in der Schweiz eine Gemeindesteuer geben. Aus der müssten die unterbeschäftigten Wehrmänner bezahlt werden. Bei der jährlichen Festlegung des Steuersatzes könnten die Bürger dann entscheiden, ob sie mit ihren Steuern eine günstige Freiwillige Feuerwehr oder gelangweilte Berufsbrandlöscher bezahlen wollen. Das sind dann mündige Bürger. Zum Bürgerstaat gehören die Verantwortung und die Haftung für die Folgen.

Auf allen Staatebenen entscheidet letztlich der Bürger über die Steuern und ihre Höhe. So lehnten die Schweizer mit über 70 % eine Erbschaftssteuer auf Bundesebene ab. „Mit dem Nein zu einer nationalen Regelung haben weiterhin die Kantone das Sagen über die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen. Dort gibt es zwar solche Steuern. Doch gelten die Regelungen als großzügig: Direkte Nachkommen zum Beispiel sind fast überall steuerbefreit.“ [Die Zeit 14.06.2015] Die Gegner der Erbschaftssteuer auf Bundesebene sahen die Initiative „voller Risiken für Familien, KMU [= Kleine und mittlere Unternehmen] und Kantone“. Das überzeugte die Stimmbürger.

In Deutschland hat Bayern schon gemäß seiner Verfassung von 1946 die besten basisdemokratischen Rechte. Dazu heißt es: „Nach der Bayerischen Verfassung wird der Wille des Volkes durch das von ihm gewählte Parlament ausgeübt (sogenannte parlamentarisch-repräsentative Demokratie). Ergänzend kann das Volk aber unmittelbar gesetzgebend tätig werden.

Durch ein Volksbegehren können Gesetzesvorlagen in den Landtag eingebracht und - falls dieser sie nicht annimmt - über sie ein Volksentscheid herbeigeführt werden. Außerdem muss jeder Beschluss des Landtags auf Änderung der Verfassung dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden. Schließlich kann auf Antrag einer Million stimmberechtigter Staatsbürger die Abberufung des Landtags durch Volksentscheid begehrt werden.“ [zu Einzelheiten] - Allerdings sind Volksbegehren und –entscheide zu Haushaltsfragen nicht möglich; die Schweizer Selbstbesteuerung gibt es nicht.

Auch kann nur über Landesangelegenheiten abgestimmt werden. Diese wurden seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes (23.05.1949) ständig beschnitten. Im Wesentlichen habe die Länder nur noch die Kulturhoheit (Schulen und Hochschulen). Dazu gab es einige Volksbegehren in Bayern. Sie sind zur Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums (G-9) zweimal gescheitert. (Aus meiner Sicht hat das Volk hier richtig gehandelt. Ich bin auch für ein G-8, allerdings mit sehr entrümpeltem Lehrplan. Vgl. „Die Mittelschule“)

Erfolgreich waren Volksentscheide zum Müllkonzept (1990), zur Abschaffung des Senats [2. Kammer mit Honoratioren] (1998), zum Rauchverbot (2009), keine Studiengebühren (2013). Seit 2003 sind bei den acht Volksentscheiden hohe Wahlbeteiligungen (um 60%) und hohe Zustimmungen (über 80%) festzustellen [Nachweis]. Das Volk will abstimmen!

Gebt auch auf Bundesebenen den Bürgern endlich ihren Staat zurück!

8. „Gebt den Bürgern ihren Staat zurück!“

„Gebt den Bürgern ihren Staat zurück!“ Dieser Aufruf stammt von Paul Kirchhof, dem ‚Professor aus Heidelberg‘, dem langjährigen Verfassungsrichter, dem Kämpfer für die Familien und ein einfaches, gerechtes Steuersystem.

Der Staat gehört erst dann wieder den Bürgern, wenn die Staatsgewalt tatsächlich vom Volk ausgeht und der Wille der Bürger verwirklicht wird. Dazu brauchen wir Volksabstimmungen. Sie ändern grundlegend die politische Kultur und das politische Geschehen. Die Letztentscheidung und damit die politische Macht verlagern sich von den Parteipolitikern auf die Bürger.

Das Bewusstsein und das Verhalten von Bürgern und Politikern ändern sich grundlegend. Demokratie entsteht! Aus dem Kampf der Politiker um die reine Macht wird ein Wettstreit um Überzeugungen und vernünftige Lösungen. „Das Schweizer Modell sprengt ideologische Raster. Denn letzten Endes geht es um etwas sehr Einfaches: dass freie Individuen frei darüber entscheiden können, was das Beste für ihre Gemeinschaft ist.“ (Koydl, Besserkönner, S. 14) – In späteren Blog-Berichten werden wir weitere Bausteine des Bürgerstaats besprechen.

Der Wahlbürger wird zum Stimmbürger, zum „Souverän“, wie die Schweizer sagen. Aus Anspruchstellern werden Verantwortungsträger.

Die „Willensbildung des Volkes“ bekommt den Rang, den ihr auch unser Grundgesetz zuweist. Die Parteien dürfen dabei „mitwirken“, wie es in Art. 21 GG heißt. Doch im Parteienstaat ersetzen die Parteien den Willen des Volkes durch den Willen der partei-politischen Klasse. Wer das Innenleben der Parteien kennt, der weiß, dass von oben nach unten gesteuert, durchregiert wird. Wir werden oft auf die Gründe stoßen, die das verursachen.

Dagegen können die Bürger im Schweizer Bürgerstaat durch Abstimmungen Gesetze erzwingen und jedes Gesetz im Nachhinein kippen. Sie entscheiden sogar, wie viel und wofür sie Steuern bezahlen. Und erst 2002 stimmten sie dem Betritt der Schweiz zur UNO zu.

Das führt zu einem Begründungszwang jeder Gesetzgebung. Es ist erstaunlich, wie offen und umfassend vor Abstimmungen in den Medien, vor allem den öffentlich-rechtlichen diskutiert wird. Es herrscht tatsächlich Chancengleichheit für Befürworter und Gegner eines Volksbegehrens. Über mein Digitalradio und meine, mit ihrer Familie in der Schweiz lebende Tochter beobachte ich oft Volksabstimmungen. Ich bin jedes Mal überrascht von der Offenheit und Ausgewogenheit wie die Befürworter und Gegner zu Wort kamen. Auch das Volk hat mich erstaunt. Denn die Schweizer entscheiden, die Steuern und die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung zu erhöhen. Den gesetzlichen Urlaub zu verlängern und eine Erbschaftssteuer auf Bundesebene einzuführen, haben sie mit 60 % abgelehnt. Sie haben das Land als Ganzes und ihre mittelständische Wirtschaft im Auge. Managergehälter für Banker haben sie gedeckelt. Bei uns wird darüber höchstens debattiert.

Bei uns wird die Berichterstattung von oben gesteuert durch die politische und die „mediale Klasse“, wie Hans Herbert von Arnim unsere immer zentralisiertere und monopolisierte Medienwelt nennt. Von da wird bestimmt, was gesagt werden darf und was „politisch unkorrekt“ ist. Doch wer ins Internet geht, der trifft auf die neue, kritische und ungezügelte Welt der sozialen Netzwerke. Der Meinungsstrom dort unterscheidet sich deutlich von den glatten Partei- und den korrekten Fernsehberichten. Denken wir nur an die europaweite Netz-Bewegung gegen TTIP und TiSA mit Millionen Unterstützern. Das bestürzte sogar viele Lobbyisten, EU-Parlamentarier und Kommissare in Brüssel. Doch die Entwicklung steht erst am Anfang.

Nehmen wir ein weiteres Beispiel. Wir hätten den Euro nicht oder jedenfalls in besserer und sicherer Form, wenn Kohl ihn nicht im Alleingang hätte durchsetzen können. Zum 85. Geburtstag von Kohl machte die ARD aus dem 6 Stunden dauernden Interview von 2003 zwei 90-minütige Filme. Den ersten Teil zeigten sie in der Nacht zum Mittwoch vom 24./25. März 2015.

Dazu heißt es: „Lange lässt er [Kohl] sich über die Einführung des Euro aus, wie er sich über die Warnungen von Wirtschaftswissenschaftlern hinwegsetzte: „Ich musste es durchsetzen. Es gab damals ja Gerede, eine Währung, in der Italiener und Griechen dabei sind, kann niemals eine ordentliche Währung werden.“ Und dann: „Eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro hätten wir verloren."

Kohl hat nicht nur im Alleingang entschieden, sondern auch gegen seine engsten Berater bei der Bundesbank und im Finanzministerium. Der amerikanische Wirtschaftsprofessor aus Princeton Ashoka Mody schreibt dazu in einem Gastkommentar im Handelsblatt unter der Überschrift „Kohls Erbe ist des Euro Last“: „Aber Kohl wendete sich von seinen engsten Beratern ab. Zu deren Entsetzen stimmte er im Dezember 1991 in Maastricht einem festen Termin für die Einführung des Euros zu.“ Doch es ging weiter. Alle Berater und Fachleute arbeiteten darauf hin, Italien nicht in die erste Gruppe von Mitgliedstaaten aufzunehmen. Wieder entschied Kohl einsam und allein. (Handelsblatt vom 19.12.2014) Und die Südländer freuten sich, ohne Bedingungen, ohne Wenn und Aber dabei zu sein. Wie das Interview von 2003 und Kohls letztes Buch von 2014 zeigen, versteht er bis heute nicht die Zusammenhänge. Das Volk wäre klüger und vorsichtiger gewesen.

Zur griechischen Tragödie schlug der estnische Ministerpräsident Toomas Hendrik Ilves ein „Gedankenexperiment in Sachen Demokratie" vor. Die anderen 18 Mitglieder der Eurozone könnten Referenden abhalten über die Frage: „Erhöhen wir unsere Steuern, um Griechenland zu retten?" „Wie groß", fragt Ilves, „wäre die Wahrscheinlichkeit für ein Ja?" (Spiegel online – abgerufen 10.07.2015) Warum sollen nur die Griechen abstimmen dürfen, ob sie sparen wollen? Warum nicht auch die, die den Konsum mit ihren Steuern bezahlen müssen? Je länger das Trauerspiel läuft, umso teurer wird es. Bei Wirtschaftsunternehmen ist Konkursverschleppung strafbar.

Der Schweizer Begründungszwang und das Damokles-Schwert der Volksabstimmung bewirken, dass auch innerhalb der Parteien das Für und Wider aller Gesetze und politischen Entscheidungen erörtert und geprüft werden. Mit „Basta“ oder „alternativlos“ ist es da nicht getan. Man muss damit vors ganze (!) Volk treten. Bei uns bestimmen Kanzler/in und allerhöchstens ein enger Beraterkreis der Koalition, was der Bundestag dann unter Fraktionszwang zu beschließen hat. Dieser Fraktionszwang ist eindeutig verfassungswidrig.

Denn Artikel 38 GG bestimmt: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Dass die Abgeordneten bei uns trotzdem so „folgsam sind wie auf dem Kasernenhof“ (Kurt Rossa, SPD, 1977 - 1989 Oberstadtdirektor von Köln), hängt mit der Aushebelung der senkrechten Gewaltenteilung zusammen. Die Posten und Ämter in der Regierung, die lukrativen Pfründe bei den Lobbyisten werden nur an die gefügigen Parteigänger vergeben. (Darauf werden wir in späteren Blog-Berichten eingehen.)

Auch das Aussitzen und Vertagen von drängenden Aufgaben und brennenden Problemen ist im Bürgerstaat nicht möglich. Irgendeine Gruppe bringt sie schon vors Volk. Im Parteienstaat wird derartiges wegen ständig anstehender Wahlen oder als politisch nicht durchsetzbar unter den Teppich gekehrt. Der Politologe Michael Hermann sagte es so: „Die direkte Demokratie bringt Unbehagen auf den Tisch, das andernorts unter dem Deckel bleibt.“ Ein Leser der Zürichsee-Zeitung sagte es deutlicher: „Die direkte Demokratie bildet ein Gegengewicht, unter anderem zur Verneinung, Verschleppung, Tabuisierung von Problemen, ein Gegengewicht zur Abgehobenheit, Arroganz, Geldverschleuderung.“ (Koydl, a.a.O., S. 159 ff.)

Auch das bequeme Abschieben der lästigen Angelegenheiten nach oben entfällt, sei es zum Bund oder zur EU. Bei uns ist oft die erste Frage: „Können wir jemand anders verantwortlich machen und die Hände in Unschuld waschen?“ Oft habe ich mit Landesministern über Missstände debattiert. Ein mir gut bekannter Innenminister meinte stets: „Du hast recht. Aber unser Koalitionspartner, die FDP ist unser großes Problem im Bund.“ Ein anderer damaliger Minister gab mir einen ganzen Abend lang in allen kritisierten Punkten recht. Doch er hatte die stehende Ausrede: „Wenn wir das machen, verlieren wir die nächste Wahl. Dazu muss es den Leuten noch viel schlechter gehen.“ Beide Begründungen überzeugten mich nicht. Nach meiner Meinung müssen Missstände sofort aufgegriffen und abgestellt werden. Dann sind sie viel leichter zu beheben. Auch ich hatte meine stehende Redewendung: „Kleinen Kröten kann man den Kopf abbeißen, große bleiben einem im Hals stecken.“

Tatsache ist, dass die Parteipolitiker, die schwierigen, angeblich unpopulären Aufgaben aufschieben. Denn es gibt einen ganz zentralen Punkt, warum die Bedürfnisse und Ziele der heutigen Politiker und die der Bürger in Gegensatz geraten sind. Helmut Schmidt, unser Alt-Bundeskanzler, hat es ausgesprochen: „Die größte Fehlkonstruktion in der Demokratie besteht darin, dass das wichtigste Ziel der meisten Politiker ist, wiedergewählt zu werden.“ (Handelsblatt, 02.11.2012, S. 52)

„Die Rente ist sicher!“ plakatierte der Sozialminister Norbert Blüm fernsehwirksam, als genau das nicht mehr der Fall war und das Volk es spürte, unruhig wurde. In Fachzeitschriften war die Wahrheit zu lesen; und ich wunderte mich damals über die Unverfrorenheit. Aber Kohl und er wollten Wahlen gewinnen – sonst nichts. So dachten und tuschelten auch die alten SED-Funktionäre: „Mich überlebt die DDR noch.“ Doch der Zusammenbruch kam schneller als gedacht.

Auch das Verhalten und Bewusstsein der Bürger verändert sich, wenn sie vom machtlosen Anspruchsteller zum entscheidenden Verantwortungsträger aufsteigen. Und die Erfahrung zeigt: Sie werden der Aufgabe gerecht, und zwar besser als Berufs- und Parteipolitiker.

Sie werden vor allem selbstbewusster. Der Souverän weiß, dass er Bedeutung hat und von ‚denen da oben‘ ernst genommen wird. Ja, eigentlich gibt es ‚die da oben‘ gar nicht. Denn oben steht das Volk. Ihm sollten die Politiker dienen.

Die nächste Folge ist, dass die Bürger sich mit dem Staat gleichsetzen. „Wenn Deutsche die Schweiz kritisieren, empfinden wir das als persönlichen, direkt gegen uns gerichteten Affront. Denn wir unterscheiden nicht zwischen uns und dem Staat. In der direkten Demokratie sind wir der Staat.“ Die Worte stammen von Jean-Daniel Geber einem angesehenen Schweizer Ökonom und Politiker (Koydl, a.a.O., S. 144).

Damit haben wir eine neue Begriffsbestimmung für den Staat gefunden.

Der Staat ist die höchste Form der Selbstorganisation der Bürger.

7. Bürgerstaat statt Parteienstaat

„Wir sind das Volk!“ „Wir sind der Staat!“ Diese Rufe der Revolution von 1989 sind ein Quantensprung im politischen Bewusstsein der Bürger. War die Revolution von 1848 gegen den Staat, seinen Landesherrn und eine aristokratische Obrigkeit gerichtet, so nehmen die Bürger in der Revolution von 1989 den Staat in Besitz. Die Neoliberalen kämpfen immer noch gegen einen feindlichen Staat, der die Bürger unterdrückt. Sie haben Recht, denn der heutige Parteienstaat ist obrigkeitlich und bürgerfern. Eine „politische Klasse“ hat den Landesherrn ersetzt und sich den Staat zur Beute gemacht. Doch die Neoliberalen sind Teil dieser Klasse und dieses Systems, wie u.a. im Folgenden und im Blog-Bericht „Soziale Volkswirtschaft statt Weltkapitalismus“ gezeigt wird.

Die Revolution von 1989 ist unvollendet. Wenn aber nicht alle Zeichen trügen, dann werden der „Rechtsstaat“ des 19. Jahrhunderts und der „Sozialstaat“ des 20. Jahrhunderts im 21. Jahrhundert durch den „Bürgerstaat“ ersetzt, dazu weiterentwickelt – und das hoffentlich friedlich.

Die Schweiz zeigt, dass das keine Träumereien oder Hirngespinste sind. Das sehen inzwischen viele so. Martin Walser sagt: „Die Schweiz ist eine vorweggenommene Utopie, das, was wir werden wollen in Europa.“ Und sogar Gregor Gysi hat für die aus der SED hervorgegangene „Linke“ den Werbespruch und das Wahlplakat erfunden: „Mehr Schweiz wagen!“ Hell leuchtet uns das weiße Kreuz auf rotem Grund entgegen. Auch der Bayer Horst Seehofer spürt, woher der Wind weht. Nach der letzten, knapp gewonnenen Landtagswahl versprach er überglücklich: „Wir machen Bayern zum modernsten Bürgerstaat. Zum Vorbild für ganz Europa.“ Dazu muss er ganz viel ändern und bei sich anfangen. Wie das geht, können wir ihm sagen: den Parteienstaat abschaffen!

Wenn wir den Parteienstaat dem Bürgerstaat gegenüberstellen, dann finden wir erstaunliche Parallelen zum Gegensatz von „Soziale Volkswirtschaft statt Weltkapitalismus". In der sozialen Volkswirtschaft und im Bürgerstaat wird von unten nach oben gesteuert, im Kapitalismus und im Parteienstaat ist es genau umgekehrt: Oben sticht unten! Die politische Klasse hat sich mit den Reichen und Mächtigen verbündet, mit den Lobbyisten, die inzwischen weltweit agieren und herrschen. Das zeigen die bisherigen Blog-Berichte zur Wirtschaft von der „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“ bis „Schrottimmobilien werden Giftpapiere“.

Nach Wolfang Koydl gibt es weltweit nur eine vollkommene Demokratie, die Schweiz, und eine Halbdemokratie, die USA:

„Auf der Welt gibt es nur anderthalb Demokratien, die diesen Namen verdienen: die Vereinigten Staaten und die Schweiz. Sieht man vom üblichen Sortiment an Diktaturen und Despotie ab, sind andere Demokratien lediglich halb gare, halb fertige, zuweilen auch halb seidene Partokratien. Die Macht liegt in den Händen politischer Parteien. Sie haben sich verselbstständigt, sprechen nicht mehr im Namen ihrer Wähler, sondern für sie – ob es diesen passt oder nicht. Denn sie wissen ja angeblich besser, was für die Wähler gut ist. Der Staat und seine Institutionen sind ihre fette Beute.“ (Koydl, Wolfgang, Die Besserkönner Was die Schweiz so besonders macht, Zürich 2014, S. 137)

Koydl war 23 Jahre Journalist für die „Süddeutsche Zeitung“ und ist jetzt Redakteur bei der „Weltwoche“ in Zürich. Nach ihm sind die USA zwar ein Parteienstaat, doch „diesem traurigen Bild stehen gottlob weitreichende Rechte der Bundesstaaten gegenüber“. Die Zentrale in Washington darf sich nicht so in die Angelegenheiten von Kalifornien oder Texas einmischen, wie sie das weltweit praktiziert. „Diese [Bundesstaaten] reagieren auf solche Ansinnen noch empfindlicher als Israel oder China.“ Das ist die waagrechte Gewaltenteilung – von der Zentralregierung über die Bundesstaaten bis zu selbstverwalteten Gemeinden. Das Buch von Koydl ist sehr zu empfehlen. Denn es gibt uns einen tiefen Einblick in das Denken und die Rechte der Bürger in einem Bürgerstaat.

Der Bürgerstaat baut sich von unten nach oben auf. Dazu sind zunächst die zwei erwähnten Säulen unverzichtbar: Volksabstimmungen und die waagrechte Gewaltenteilung zwischen Gemeinden, Ländern (Kantonen) und Bund. (Davon ist die senkrechte Gewaltenteilung, andere sagen Gewaltentrennung, zwischen Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung zu unterscheiden.)

Was unten, nah am Bürger geregelt werden kann, hat oben nichts zu suchen. Oder nach Montesquieu (1689 – 1755): „Wenn es möglich ist, kein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, dass kein Gesetz gemacht wird.“ Denn eine weitere Säule des Bürgerstaats ist die „Privatautonomie“ der Bürger mit Eigentum, Vertragsfreiheit und wirtschaftlicher Selbstbestimmung (dazu später).

Das glatte Gegenteil eines Bürgerstaats ist die EU, was eigentlich jeder merkt und weiß. Roman Herzog hat dazu ein Buch geschrieben: „Europa neu erfinden - Vom Überstaat zur Bürgerdemokratie“ (München 2014). Mit seinem Gespür liegt er genau richtig. Allerdings sind seine Reformvorschläge viel zu brav, damit sind der Moloch und Machtapparat in Brüssel nicht zu bändigen. Die EU ist das Gegenmodell zu einem Bürgerstaat, noch radikaler und gnadenloser als der Parteienstaat.

Unser Grundgesetz (GG) war schon 1949 auf dem richtigen Weg. In Artikel 20 GG heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Auch die besonderen Organe üben die Staatsgewalt „Im Namen des Volkes“ aus, wie über jedem Gerichtsurteil steht. Die [Volks-]Abstimmungen werden den Bürgern im Bund bis heute verweigert.

Für die waagrechte Gewaltenteilung bestimmt Art. 70 GG: „Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.“ Die Verleihungen von Gesetzgebungsbefugnissen haben durch Verfassungsänderungen ständig zugenommen. Die Bundesparteien wollen Bundeskompetenzen, faktisch streben sie einen Zentralstaat an. In der Schweiz müssen Verfassungsänderungen vors Volk.

Statt die beiden Grundsätze Volksabstimmungen und Gewaltenteilung mit Leben zu erfüllen und fortzuentwickeln, wurden sie Stück für Stück ausgehöhlt. Aus einer gut gemeinten Demokratie, die die Parteien nur kurz in einem einzigen Artikel (Art. 21 GG) erwähnt, wurde ein neues, anderes Verfassungsgebilde: der von oben nach unten gesteuerte, immer zentralistischere Parteienstaat. Etwa 25 Leute sollen unsere Republik ziemlich einsam und abgehoben, selbstherrlich und in enger Verquickung mit den großen Lobby-Gruppen steuern. Außenpolitisch ist es der „Küsschen-Club“ der G-7-Präsidenten, der das Schicksal von Völkern und Ländern in Hinterzimmern und bei Festessen berät und bestimmt. (Der Ostblock war auch so ein „Bruderkuss-Verein“, was man damals im Westen und auch viele im Osten  peinlich und verlogen fanden.)

Vor einigen Jahren waren in Stuttgart baden-württembergische Landräte und Bürgermeister zu einem Vortag von Klaus Kinkel, dem ehemaligen Außenminister, eingeladen. Damals stand die Aufnahme der Türkei in die EU auf der Tagesordnung, und die Kollegen waren beunruhigt. In der Diskussionsrunde wurden sofort dazu kritische Fragen gestellt. Kinkel gab die Gefahren und Schwierigkeiten angesichts des Erstarkens islamischer Parteien erstaunlich offen zu. Doch er hatte eine noch erstaunlichere Begründung für den Beitritt: „Wir haben das den Türken schon so oft versprochen, das geht nicht mehr anders.“ Ich fragte mich sofort: Wer sind denn die „Wir“? Waren das die Außenminister bei Festbanketten? Können heute noch Länder und Völker wie im Absolutismus und beim Wiener Kongress (1815) bei Tanz und geselligen Abenden verschenkt und verschoben werden? Nicht einmal die Volksvertreter hatten darüber abgestimmt. Wir waren sprachlos. Das ist Parteienstaat pur. In der Schweiz geht so etwas ohne das Volk überhaupt nicht.

Wir werden im nächsten Blog-Bericht betrachten, wie Abstimmungen das Bewusstsein und Verhalten von Bürgern und Politikern verändern. (In späteren Berichten werden wir weitere Bausteine des Bürgerstaats besprechen: den Ablauf von Volksabstimmungen, die Lösung schwieriger unpopulärer Angelegenheiten, die Folgen für die öffentlichen Finanzen, die Wirtschaft usw.)

4. Soziale Volkswirtschaft statt Weltkapitalismus

Dieser und die drei vorangegangenen Blog-Berichte bilden eine Einheit. Geldschöpfung ohne Wertschöpfung Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel TTIP ist kein guter Tipp, aber TiSA ist das Raubtier Jetzt kommen wir zur Gegenstrategie. Wir wollen als erstes eine echte Marktwirtschaft und keinen von oben und außen gesteuerten Weltkapitalismus, der uns arm und unfrei macht. Doch dann muss noch etwas dazu kommen, die produzierende Realwirtschaft. Sie verlangt das Gegenteil von Deindustrialisierung. Bevor der Markt verteilen kann, muss eine erfinderische und am Kundenbedarf ausgerichtete Güterwirtschaft die benötigten Waren und Dienste erstellen. Dort liegen die Wurzeln unseres Wohlstands. Da unsere Betrachtung beim Volk beginnt, sprechen wir von Volkswirtschaft; die Marktwirtschaft ist nur ein Teil vom Ganzen. Wir betrachten im Folgenden zuerst die Arbeitsweise eines kundenbezogenen Marktes. Zum Schluss und in folgenden Blog-Berichten entwickeln wir die Grundzüge einer Sozialen Volkswirtschaft. Als 1989 die Mauer gefallen war, konnten sich die Deutschen aus beiden Teilen des Landes gegenseitig besuchen. Das erste, was sie feststellten, war: Im Westen gab es alles, im Osten ganz vieles nicht. Im Westen hatten wir den „Markt“. Er ist eine sehr demokratische, ja sogar bürgerstaatliche Einrichtung. Denn an jeder Ladenkasse wird bei jedem Kauf durch einen Bürger abgestimmt, was hergestellt werden soll. So sollte ein „vollkommener Markt“ verlaufen. Doch die „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“ seit 1990 führte zur Finanzkrise von 2007 und die leichtfertige Art der ... newtab weiterlesen

1. Der große Bluff: Geldschöpfung ohne Wertschöpfung

Vor unseren Augen spielt sich ein großer Bluff ab: die Geldschöpfung ohne Wertschöpfung. Von 1990 bis 2011 hat sich die Realwirtschaft, die weltweite Wertschöpfung von Waren und Diensten, verdreifacht. Doch die Finanzmärkte haben sich verzehnfacht. Schwindelerregend stieg das Volumen der Derivate oder Giftpapiere, nämlich um das 300-Fache. Das hat dann 2007 die große Finanzkrise ausgelöst. Seither wird nicht weniger, sondern noch mehr Geld von Draghi, der EZB, der US-Fed u.a. in den Kreislauf gepumpt. Große Geldmaschinen schöpfen Geld, ohne dass irgendjemand dafür einen Wert schafft. Papier-Geld fliegt aus den Fenstern von Banken und Zentralbanken. Von Geld allein kann niemand leben, Geld ist nicht essbar und hat nur einen Wert, wenn uns andere Leute dafür etwas geben. Das müssen sie noch, weil die eigene Währung in jedem Land gesetzliches Zahlungsmittel ist. Doch viele erwarten ein bitterböses Ende, wie es das schon öfter gab. Ein derzeitiger Bestseller heißt: „Die Lösung ist der Crash“ Das ist dann die Geldentwertung. Wir wollen uns dazu anschauen. 1. Die Tatsachen: In welchem Umfang findet Geldschöpfung ohne Wertschöpfung statt? (dieser Beitrag) 2. Eine der vielen Folgen: Wer bekommt das Geld? Was machen die Glücksritter mit ihrem neuen, aus dem Hut gezauberten Reichtum? Wem kaufen sie damit was ab? Wer wird immer reicher, wer immer ärmer? (im nächsten Bericht)  3. Wie sichern sie sich ab (TTIP und TiSA-Abkommen, dritter Bericht). 4. Die Ursachen: Statt einer sozialen Volkswirtschaft haben wir Weltkapitalismus (im vierten Bericht) Vor unseren Augen spielt sich e ... newtab weiterlesen

17. Brüderlichkeit im Bürgerstaat

Die ‚Brüderlichkeit‘ ist neben der ‚Freiheit‘ und ‚Gleichheit‘ der dritte zentrale Begriff der Französischen Revolution (1789). Der bürgerlich-liberale Rechtsstaat konnte mit der Brüderlichkeit wenig anfangen. „Wenn jeder für sich selbst sorgt, dann ist am besten gesorgt“, meinten seit jeher die klassischen Liberalen. Nach dem Fall der Mauer hörten wir öfter von Ostdeutschen: „Wir haben uns auf die Freiheit und Brüderlichkeit gefreut, und bekamen die Kälte des Rechtsstaats.“ Seit dem 18. Jahrhundert stehen sich im bürgerlichen Lager zwei Einstellungen zur Nation gegenüber. Da sind einmal die Weltbürger, auch Kosmopoliten genannt. Ihnen bedeuten Nation und Volk wenig. „Alle Menschen werden Brüder“, ist ihre Hymne. Dagegen war die Französische Revolution (1789) eine nationale Revolution, die sich schon damals zum Nationalismus steigerte. Im Ruf ‚Vive la France‘, in der ‚Grande Nation‘, in den Symbolen, von der Kokarde bis zur Fahne, wurden die Gefühle ausgedrückt. ‚Nation‘ kommt vom lateinischen ‚natio‘ und bedeutet Geburt, Volksstamm, gemeinsame Abstammung. „Unsere Brüder und Schwestern in der DDR“, sagten wir bis zum Fall der Mauer. Die revolutionäre Aufbruchstimmung war 1789 gewaltig, weil die Bürger zugleich von der Vorherrschaft der alten Stände befreit wurden. Zuvor waren das ‚alte Regime‘ und Ludwig XVI. in höchste Geldnot geraten. Daher berief der König 1789, nach 175 Jahren Pause erstmals wieder die Generalstände (Parlamente) ein. Sie sollten dringend nötige Steuern beschließen. Abgestimmt wurde nach Ständen; und je ein Drittel der Stimmen hatten Adel, Geistlich ... newtab weiterlesen

16. Freiheit im Bürgerstaat

‚Freiheit‘ ist wie ‚Gleichheit‘ ein zentraler Begriff der Französischen Revolution (1789), des Liberalismus und des Sozialismus. Wie bei der ‚Gleichheit‘ stellt sich sofort die Frage, ob die ‚Freiheit‘ kulturbedingt, also zeit- und raumabhängig ist oder ob sie absolut, ewig gleich und universal ist. Tatsächlich hallen auch die Rufe nach Freiheit durch die Jahrhunderte der europäischen und deutschen Geschichte. Und die Antwort darauf war nicht gleich, sie fiel in jedem Jahrhundert anders aus. ‚Frei‘ wollten im Früh- und Hochmittelalter die Lehensleute genauso sein wie danach die Menschen der Ständeordnung. Nach Freiheit riefen die Bauern und die Handwerker, aber auch die Fürsten gegenüber dem Kaiser. Jeder forderte ‚seine Freiheit‘ (iura et libertates). Im bürgerlichen Rechtsstaat des 19. Jahrhunderts soll mit den Grundrechten ein staatsfreier Raum geschaffen werden, in dem sich der Einzelne persönlich und wirtschaftlich entfalten kann. Das wird ‚bürgerliche Freiheit‘ genannt. Die Mitwirkung an der Regierung, die ‚politische Freiheit‘, war nicht vorgesehen. Die Volksvertretungen (Land- und Reichstage) konnten nur die allgemeinen und für alle gleichen Gesetze zuerst im Einvernehmen mit dem Landesherrn und später allein beschließen. Auch unser heutiger Rechtsstaat ist nach dem Verständnis unseres Grundgesetzes der Gesellschaft übergeordnet. Er ist Hoheits- oder Obrigkeitsstaat. Diese theoretische Trennung von Staat und Gesellschaft war gegen den Landesherrn und seine hoheitliche Verwaltung gerichtet. Insbesondere der Staatsrechtler Lorenz von Stein hat sie Mitte des 19. Ja ... newtab weiterlesen

15. Gleichheit im Bürgerstaat

Der Ruf nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit hallt durch die Jahrhunderte der deutschen und europäischen Geschichte. Nach der Französischen Revolution sollten 1792 im französisch besetzten Mainz  die Handwerker einen Eid auf Freiheit und Gleichheit schwören. Doch sie widersetzten sich dem Drängen der revolutionären Klubisten hartnäckig; nicht weil sie diese Begriffe nicht kannten, sondern weil sie etwas anderes darunter verstanden.1 [Fußnoten am Textende] Erst der Blick in die Verfassungsgeschichte öffnet uns die Augen. Wir stellen fest, dass fast alle europäischen Verfassungsordnungen darum gerungen haben, welche Inhalte „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ haben müss(t)en. Dabei zeigt sich die Gemeinsamkeit der europäischen Kultur. Nicht nur die Baustile (Romanik, Gotik, Renaissance, Barock), die Religion und die verwandten Sprachen, sondern auch die Philosophie und Wissenschaft, das Recht und die Verfassungsentwicklung sind unser gemeinsames Erbe. Es begann mit dem Untergang des Römischen Reichs (um 500 n. Chr.). Daraus entwickelten sich europaweit das Lehenswesen, im Spätmittelalter die Ständeordnung, in der frühen Neuzeit der Absolutismus. Es folgten der Rechtsstaat, der Sozialstaat und nun – hoffentlich – der Bürgerstaat.  Im Lehenswesen schlossen sich freie und gleichberechtigte Krieger zusammen. Ihre Heerführer wurden ursprünglich aus ihrer Mitte auf den Schild gehoben. Diesen „Herzögen“, die vor-herzogen, folgten sie und gründeten Reiche. Schließlich etnwickelte sich dies zur hochmittelalterlichen Heerschildordnung, einer Pyramide mit ... newtab weiterlesen

14. Pornografie als Leitperspektive im Bildungsplan

Kulturkampf im Südwesten Seit Beginn des Jahres 2014 herrscht in Baden-Württemberg Kulturkampf-Stimmung. Die grün-rote Regierung hatte Leitperspektiven zum Bildungsplan veröffentlicht, der ab 2016 gelten soll. Dagegen richteten sich eine Online-Petition mit rund 200.000 Unterschützern, eine Unterschriften-Aktion mit 100.000 Unterzeichnern. Die Gegenpetitionen kamen auf ähnliche Werte. Es gab Demonstrationen dafür und dagegen. Im Oktober 2014 ging der „Streit um den Bildungsplan in eine neue Runde“ (Die Welt): „Lehrer warnen vor Pornografisierung der Schule“ Der Philologenverband und sein Verbandschef Bernd Saur sprachen unter der Überschrift „Schamlos im Klassenzimmer“ von „nicht vertretbaren Übergriffen durch entfesselte, offensichtlich komplett enttabuisierte Sexualpädagogen“. Es sei unsäglich, „was Gender-Sexualpädagogen, neoemanzipierte Sexualforscher und andere postmoderne Entgrenzer“ in den Unterricht integrieren wollten: „Themen wie Spermaschlucken, Dirty Talking, Oral- und Analverkehr und sonstige Sexualpraktiken inklusive Gruppensex-Konstellationen, Lieblingsstellungen oder die wichtige Frage: ‚Wie betreibt man einen Puff‘ sollen im Klassenzimmer diskutiert werden.“ [Die Welt vom 21.10.2014] Die Grünen und die SPD sehen das anders; die CDU schweigt. Ministerpräsident Kretschmann: „Wenn Ausdrücke wie ‚schwule Sau‘ zu den beliebtesten Schimpfwörtern auf Schulhöfen gehören, dann ist da Handlungsbedarf da.“ Deshalb sei es richtig, die Themen Pluralität und Toleranz im Unterricht angemessen zu verankern. [Die Welt vom 30.01.2014] Nach Presseberichten wird vermutet, ... newtab weiterlesen

13. Bürgerstaat: Werte und Wertewandel

Werte sorgen für das friedliche Zusammenleben der Menschen in einer Gesellschaft. Die Ereignisse der Silvesternacht 2015 / 2016 haben die Bedeutung von Werten als allgemeine Verhaltensregeln wieder bewusst gemacht. Überhaupt hat die Auseinandersetzung mit dem Islam und anderen Kulturen die Frage nach europäischen Werten entfacht. Gerade der Bürgerstaat, der von unten statt von oben seine Ziele, Gesetze und Lebensformen entwickelt, braucht gemeinsame Werte und Überzeugungen. Denn es wird nicht wie in einem Zwangs- oder Obrigkeitsstaat von Kommissaren kommandiert, was richtig oder falsch ist. Es ist auch nicht eine selbsternannte Elite oder politischen Klasse, die der Herde vorgibt, was zu glauben und zu tun ist. Die mündigen Bürger sprengen die ideologischen Raster, „denn letztlich geht es um etwas sehr einfaches: dass freie Individuen frei entscheiden können, was das Beste für sie ist“. [Wolfgang Koydl, Die Besserkönner, Zürich 2014, S. 14] Die Zeit und unsere Bürger sind reif dafür. Machen wir uns also Gedanken darüber, wie bei jedem von uns Werte entstehen. Fragen wir, ob sich Werte wandeln oder immer gleich und ewig gültig sind. Fragen wir auch, ob Werte zeit-, raum- und kulturabhängig sind. Kant und andere große Philosophen, die Religionen und Ideologie samt ihren Gläubigen behaupten bis heute, dass es nur eine Wahrheit und Wertordnung gäbe, und zwar die jeweils eigene. Die heutige Hirnforschung erklärt uns, warum wir Menschen zu unterschiedlicher Wahrheit und Moral kommen. Im 20. Jahrhundert haben unsere Kenntnisse über „den gestirnten Himmel über uns“ und „das Ges ... newtab weiterlesen

19. Führen: befehlen oder beauftragen?

Unter Industrie 4.0 wird die digital voll vernetzte Fabrikation verstanden. Zwei Prophezeiungen fallen hier auf: 1. Die Komplexität nimmt zu; und diese komplexen Systeme überfordern jeden Manager. 2. Führung und Steuerung müssten bei der Industrie 4.0 ganz neu erfunden werden. Zu 1. liefert Gabor Steingart, Herausgeber des Handelsblatts, im Bestseller „Weltbeben – Leben im Zeitalter der Überforderung“ (2016) eine gute Zustandsbeschreibung: Überall kommt es zu Kontrollverlusten, bei Regierungen über die Grenzen, bei Banken über die Bilanzen. Der Kapitalismus verliert Maß und Mitte. Mit der Globalisierung und Digitalisierung ist der Wolf des Manchesterkapitalismus zurück. An VW lässt sich die Kultur der Überforderung studieren (S. 115). Nie war Volkswagen vom Volk weiter entfernt (S. 107). Zu 2. meint der bekannte Management-Professor Fredmund Malik, die herkömmliche Betriebswirtschaftslehre und Business-Administration „mit Kontrolle von Geld, Gewinn und Shareholder-Value“ reichen nicht mehr zur Bewältigung komplexer Systeme. Ingenieur-Zeitungen wie die VDI nachrichten (VDI = Verein Deutscher Ingenieure) sind ständig voll mit Beiträgen, auch zur Führung in der Industrie 4.0. [z.B. Die perfekte Fabrik, VDI-nachrichten 07.04.2017] Was soll nun ganz neu sein? Wer sich in die vielen Ausführungen und Vorschläge vertieft, der erkennt: Wirklich neu ist die Technik, bei der Führung und Steuerung begegnen uns alte Bekannte. Diese nannten sich früher nicht Kybernetik, sondern Steuerung, nicht Leadership, sondern Führung. „Die perfekte Fabrik vertraut auf die Mündigkeit der Beschäf ... newtab weiterlesen
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