Kategorie: Bundespolitik im Bürgerstaat


12. „Aussichten auf den Bürgerkrieg"

„Aussichten auf den Bürgerkrieg“ ist ein viel gelesenes Büchlein (97 S.) von Hans Magnus Enzensberger aus dem Jahr 1993. Im gleichen Jahr erschien mein Buch „Die Kulturelle Umweltzerstörung in Politik und Wirtschaft – Analyse und Gegenstrategie“. Wer genau beobachtete und strategisch dachte, hätte schon damals befürchten müssen, was inzwischen Wirklichkeit geworden ist: „Krieg in den Metropolen, Bürgerkriege weltweit, Radikalisierung aus unterschiedlichsten Quellen – und „Sturm auf Europa“. Seit dem 13.11.2015 sprechen auch Politiker und viele Zeitungen von Krieg, sogar das Handelsblatt titelt: „Weltkrieg III“ „Der Krieg wird lange dauern.“ [Manuel Valls, französischer Premier]

Wer ist Enzensberger? Er war einer der wichtigsten Wortführer der 1968er. Sein „Kursbuch“ erreichte Auflagen bis 120.000. Er sagt es 2014 so: „Ich bin gelernter Marxist. … Ich war damals Herausgeber des Kursbuchs. Das war eine wichtige Plattform. Da konnten die Anarchisten, die Maoisten, die Revisionisten, überhaupt alle in diesem bizarren Durcheinander ihre Positionen darlegen.“ Bei den Baader-Meinhof-Terroristen war er nicht Täter, aber Freund, Sympathisant, und besuchte sie in konspirativen Wohnungen. Heute weiß er wohl selbst nicht genau, wo er auf der politischen Rechts-Links-Skala steht. [Spiegel-Gespräch 41/2014] Doch er ist offen und gnadenlos wahrhaftig – auch gegen sich selbst. Sein neugieriger und scharfer Verstand hat 1993 vieles erkannt und vorausgesehen, was heute lichterloh brennt.

Enzensberger schaute 1993 genau hin: „Der Anfang ist unblutig, die Indizien sind harmlos. … Allmählich mehrt sich der Müll am Straßenrand. Im Park häufen sich Spritzen und zerbrochene Bierflaschen. An den Wänden tauchen monotone Graffiti auf, deren einzige Botschaft ist: sie beschwören ein Ich, das nicht mehr vorhanden ist. Im Schulzimmer werden die Möbel zertrümmert, in den Vorgärten stinkt es nach Scheiße und Urin. Es handelt sich um winzige, stumme Kriegserklärungen, die der erfahrenen Stadtbewohner zu deuten weiß.“ (S. 51 f)

Aus den Pariser Vorstädten, heute Brutstätten von Hass und Fundamentalismus, weiß er zu berichten: „Sie haben schon alles kaputtgemacht, die Briefkästen, die Türen, die Treppenhäuser. Die Poliklinik, wo ihre kleinen Brüder und Schwestern gratis behandelt werden, haben sie demoliert und geplündert. Sie erkennen keinerlei Regeln an. Sie schlagen Arzt- und Zahnarztpraxen kurz und klein und zerstören Schulen. Wenn man ihnen einen Fußballplatz einrichtet, sägen sie die Torpfosten ab.“ (S 32) Verändert wurde seither wenig.

Die Lage sah Enzensberger dramatisch. Ihn schreckten die linken Autonomen von Berlin-Kreuzberg (S. 20, 54) und die Rechtsradikalen von Hoyerswerda (S. 26 f). Mehr noch: „In Wirklichkeit hat der Bürgerkrieg längst in den Metropolen Einzug gehalten. Seine Metastasen gehören zum Alltag der großen Städte, nicht nur in Lima und Johannesburg, in Bombay und Rio, sondern auch in Paris und Berlin, in Detroit und Birmingham, in Mailand und Hamburg. … Wir machen uns etwas vor, wenn wir glauben, es herrsche Frieden, nur weil wir immer noch unsere Brötchen holen können, ohne von Heckenschützen abgeknallt zu werden.“ (S. 18 f)

Hier geht aber Enzensbergers Blick nicht tief genug. Er wirft alle Gewalt und Kriminalität in einen Topf: „Terroristen und Religionskrieger, Drogengangs und Todesschwadronen, Neonazis und Schwarze Sheriffs“, auch die „unauffälligen Bürger, die sich über Nacht in Hooligans, Brandstifter, Amokläufer und Serienkiller verwandeln“. (S. 19) Für ihn sind sie alle autistische, hirnlose Lustmörder. „Kein Ziel, kein Projekt, keine Idee [hält] sie zusammen, sondern eine Strategie, die diesen Namen kaum verdient, denn sie heißt: Raub, Mord und Plünderung“ (S. 18). Er erklärt alles psychologisch, nicht kultur- und politikbedingt. „Niemand weiß Rat“, klagt er. Das muss nicht sein.

Wir haben es mit völlig unterschiedlichen Kriegern und Kriminellen zu tun. Sie müssen mit jeweils anderen, zielgenauen Strategien bekämpft werden. Aufklärung bis zu den Wurzeln der Übel ist nötig.

Da gibt es einmal den durch und durch kriminellen Mob (Mafia und Killerbanden, Räuber und Zuhälter). Dagobert Lindlau, ein engagierter und mutiger Journalist, hat dieses Milieu schon 1987 genau ausgeleuchtet und gut erklärt [Der Mob, Recherchen zum organisierten Verbrechen, Hamburg 1987]. Sein Bericht ist erschreckend. Hier hätten Politik und Polizei, Justiz und Verwaltung schon damals wirksam eingreifen müssen. Da nicht viel dagegen unternommen wurde, ist Lindlaus Darstellung heute überholt, viel zu harmlos, wie mir immer wieder hohe Polizeibeamte bestätigen. Auch die Schulen mit ihrem Erziehungs- und Bildungsauftrag sind hier gefordert und haben mitversagt (vgl. letzten Blog-Bericht). Rechts- und Linksextremisten bilden eine Grauzone und den Übergang zur nächsten Gruppe.

Das sind die Überzeugungstäter, die politischen und/oder religiösen Fundamentalisten. Sie sind erheblich unberechenbarer, weil sie inzwischen weder das eigene noch das Leben anderer, auch nicht das unbeteiligter Menschen schonen. Sie werden sehr wohl gesteuert, gezielt eingesetzt, mit Waffen und Geld versorgt. Erstaunlich, dass sie mit dem Nachschub von Geld keine Schwierigkeiten oder Engpässe haben. Al-Kaida und IS (Islamischer Staat) sind hier herausragende Beispiele. Im weitesten Sinn gehört auch der Bürgerkrieg der Hutu gegen die Tutsi hierher. Diese Art von Bürgerkrieg kann erheblich größere Massen erfassen und zu richtigem Krieg führen. Das ist der Unterscheid zum kriminellen Mob. Der Mob ist ein Gegner für den Gesetzgeber, die Justiz und die Polizei. Fundamentalisten verlangen wegen ihrer Größe und länderübergreifenden Kriegführung zusätzlich den militärischen Einsatz.

Doch auch hier gibt es einen Übergang. In zerfallenden oder schwachen Staaten können sich mafiose Kriegsherren, heute oft Warlords genannt, einnisten und eine politische Maske aufsetzen. China erlebte das im untergehenden Kaiserreich. [vgl. Jung Chang, Wilde Schwäne, München 1993] Doch auf Dauer gibt es kein herrschaftsloses Land, keine Anarchie. Wo sie auftritt, kommt es nicht zur grenzenlosen Freiheit, sondern zu kriminellen Machtstrukturen.

In der Welt nach 1989, dem Ende des Kalten Kriegs, haben wir weitere Erscheinungen, die ganze Regionen erschüttern und zerrütten. Es sind religiös, ideologisch und/oder sozial „tief gespaltene Gesellschaften“. Dieser Zustand kann zu „zerfallenden Staaten“ führen. Als der arabische Frühling ausbrach, meinte ein naiver Westen, jetzt würden in Nordafrika und Arabien der Neoliberalismus und die westliche Demokratie einziehen. Kenner hielten dagegen die Luft an. Denn kleinere, westlich ausgerichtete Oberschichten standen einem gläubigen, muslimischen Volk gegenüber. Ein Zustand, der sogar für die Türkei gilt. Der schlimmste Fall eines zerfallenen Staats mit Bürgerkrieg aus dieser religiösen sowie stammes- und sippenbedingten Wurzel ist Libyen. Hier muss die Lösung aus der Gesellschaft selbst kommen.

Enzensberger hält all diese Formen von Bürgerkrieg einseitig für reine Mordveranstaltungen ohne Sinn und Ziel. Das ist verständlich, weil er als Marxist Religion, Kultur und Nationen nur als theoretischen Überbau über dem „realen“ materialistischen Unterbau ansieht. Sowohl die marxistische wie die liberale Ideologie erkennen nur die eigene Wahrheit als richtig und alternativlos an. Andere Kulturen sind rückständig und unterentwickelt. Sie sind noch auf dem Weg zum „Ende der Geschichte“ und das ist entweder der Weltkapitalismus oder der Weltkommunismus. Doch was, wenn die anderen Völker und Kulturkreise dahin nicht mitmarschieren wollen? Dann ist guter Rat teuer. Und das sagt Enzensberger in seinen „Aussichten auf den Bürgerkrieg“ öfter.

Erstaunlich ist, dass er trotzdem zu ganz praktischen und zumindest teilweise Erfolg versprechenden Schlussfolgerungen kommt. Was den Mob betrifft, so kritisiert er vor allem die Sozialdemokratie und die Gutmenschen. „Dass der Mensch von Natur aus gut sei, diese merkwürdige Idee hat in der Sozialarbeit ihr letztes Reservat. … Solche Vormünder nehmen in ihrer grenzenlosen Gutmütigkeit den Verwirrten jede Verantwortung für ihr Handeln ab. Schuld sind nie die Täter, immer die Umgebung: das Elternhaus, die Gesellschaft, der Konsum, die Medien, die schlechten Vorbilder. … Auf diese Weise wird das Verbrechen aus der Welt geschafft, weil es keine Täter mehr gibt, sondern nur noch Klienten … denen wir etwas schuldig wären, nämlich eine angemessene psychotherapeutische Behandlung auf Krankenschein.“ (S. 37 f) – Dass die Wurzeln dieses Übels ganz erheblich bei Enzensberger und seinen Alt-68-ern liegen, erkennt er nicht. In Enzensbergers Wohnung hauste die Kommune 1, aus der auch Bürgerkrieger und Terroristen wie Fritz Teufel hervorgingen. Dort wurde die „Umwertung aller Werte“, die Abschaffung aller bürgerlichen Werte gepredigt. Sie forderten die „antiautoritäre Erziehung“, was zur Abschaffung der Erziehung an unseren Schulen führte – mit für jedermann sichtbaren Folgen.

Die Ursache für das weltweite Übel einer immer größeren Schere zwischen Armen und Reichen sieht er gemäß „marxistischer Analyse“ vor allem im Neoliberalismus. Dem ist hinzuzufügen, dass der reale Weltkommunismus zur gleichen Verarmung führt. Und auch er hat seine „parasitäre Herrenklasse“, wie Michael Voslensky in seinem Buch „Nomenklatura, die herrschende Klasse der Sowjetunion“ so unübertrefflich analysiert hat. (In China ist es anders; denn es ist unklar, wem das System näher steht, dem Neomarxismus oder dem Neoliberalismus. Womöglich ist es ein ganz eigener Weg.) So gilt für beide Altideologien: „Unstrittig produziert der Weltmarkt, seitdem er keine Zukunftsvision mehr ist, sondern eine globale Realität, mit jedem Jahr weniger Gewinner und mehr Verlierer, und zwar nicht nur in der Zweiten und Dritten Welt, sondern auch in den Kernländern des Kapitalismus.“ (S. 39) [vgl. unsern Blog-Bericht: Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel]

Enzensberger kommt nah an unser Modell der „Sozialen Volkswirtschaft“, wenn er sich gegen die Theorie der Ausbeutung der Dritten durch die Erste Welt wendet: „Wer sich auf diese Weise an die Brust schlägt, kann mit Tatsachen nicht viel im Sinn haben.“ Denn der Anteil von Afrika am Welthandel lag bei 1,3 %, der Lateinamerikas bei 4,3 %. Wir würden es gar nicht merken, wenn die ärmsten Kontinente von der Landkarte verschwänden, meint Enzensberger. Und er zitiert Afrikaner, die sagen, schlimmer als von den Multis ausgebeutet zu werden, sei es von ihnen nicht ausgebeutet zu werden, sondern von den eigenen Gangstern, „die ihre Länder seit Jahrzehnten ruinieren“. (41 f) Klar ist eines: je mehr die Anderen, z.B. die Europäer, schuld sind, umso ungenierter können die eigentlichen Täter weiter ausbeuten. Oft leben sie gut und fernab in London oder New York. Und halten bei den internationalen Organisationen die Hand für „ihre Länder“ auf. Doch das Geld, das sie so in die Hände bekommen, fließt nicht zum eigenen Volk, sondern in die eigenen Taschen – und niemand schaut hin, klagt an oder bestraft wegen Unterschlagung oder Veruntreuung.

Die neoliberale Entwicklungshilfe nennt auch ein anderer Kenner „palliative Wirtschaftspolitik“, d.h. es werden nur die Leiden auf dem Weg in den Tod gemindert, von Heilung oder Verbesserung keine Spur. [Erik Reinert, Warum manche Länder arm, andere reich sind] Die Soziale Volkswirtschaft empfiehlt dagegen Schutzräume und Entfaltungschancen für die armen Länder, damit sie ihre eigenen Volkswirtschaften aufbauen können. Dazu brauchen sie Grenzen, die Zölle und eigene ortstypische Wirtschaftsformen ermöglichen. Letztlich müssen sie selbst lebensfähig werden. Das wollen alle Menschen und diese Völker auch, aber ihnen müssen die Rahmenbedingungen dazu gegeben werden. Und dafür haben weder der Weltkapitalismus noch der Weltkommunismus tragfähige Modelle.

Enzensberger hat aber zumindest brauchbare Ansätze. Er verlangt, dass Schuldzuweisungen und der „antikolonialistische Diskurs“ aufgegeben werden. (S. 83) Der Westen solle auch seine „universelle Zuständigkeit“ beenden. Und er sagt zu recht: „Es scheint niemand zu stören, dass damit die Bevölkerung ganzer Erdstriche für unmündig erklärt wird, als wären sie bloße Puppen, die keiner eignen Handlung fähig sind und daher nie Subjekte, sondern immer nur Objekte sein könnten.“ (S. 84) Zugleich erteilt er einer „universalistischen Ethik“ eine Absage und fügt realistisch an: „Soviel Schuldgefühle, soviel Geld, so viele Soldaten wie nötig wären, um alle Bürgerkriege der Welt stillzulegen, gibt es nicht.“

Es ist Zeit, sich von „moralischen Allmachtsphantasien“ zu verabschieden, zu Abstufungen der Verantwortung und der Prioritäten zu kommen. Und da wird er ganz anschaulich und sieht sich sogar als Realist von Utopisten an den Pranger gestellt: „Doch insgeheim weiß jeder, der er sich zuallererst um seine Kinder, seine Nachbarn, seine unmittelbare Umgebung kümmern muss.“ (S. 87) Wie für hier und heute sagt er: „Von dem Streit zwischen Sunniten und Schiiten, zwischen Tamilen und Singhalesen verstehen wir ziemlich wenig: was aus Angola werden soll, darüber müssen in erster Linie die Angolaner entscheiden.“ (S. 90)

„Nicht Somalia ist unsere Priorität, sondern Hoyerswerda und Rostock, Mölln und Solingen.“ Doch Enzensberger befürchtet das Einschleppen des Bürgerkriegs. Er erkennt schon 1993: „Ein Sonderfall sind Grenzregionen … Schmuggel, Schleppergeschäft und Kriminalität haben dort die Standards des Umgangs gründlich verändert. Dazu tragen auch die illegalen Zuwanderer bei, die meist ganz anders sozialisiert sind und für die üblichen Verkehrsformen kaum Verständnis aufbringen.“ (S. 55 f) Bei dem heutigen millionenfachen Zuzug bis ins letzte Dorf wird das ganze Land zur Grenzregion. Und zum Schluss ein Enzensberger-Zitat zum Nachdenken: „Moral ist die letzte Zuflucht des Eurozentrismus.“ (S. 77)

11. Bürgerstaat: Mittlere Reife für alle

Das Ziel „Mittelstand für alle“ setzt voraus, dass alle einen mittleren Bildungsabschluss schaffen. Der heißt heute allgemein „Mittlere Reife“. Er ist die Voraussetzung für den Zugang zu den meisten Berufsausbildungen und zur schulischen Oberstufe (Sekundarstufe II). Wir sind, wie im letzten Blog-Bericht gesagt, der Überzeugung, dass auch bei uns gelingen muss, was Finnland, die Schweiz u.a. erreichen: 95 % haben einen Abschluss der Sekundarstufe II (Abitur oder Mittlere Reife und Berufsabschluss). Ein Viertel oder ein Drittel junger Leute ohne Berufsabschluss wie bei uns ist untragbar (vgl. letzten Blog-Bericht).

Es liegt nicht an einer zu dummen Jugend, sondern an einem zu dummen Schulsystem. Ein Blick in den schulischen Alltag zeigt ein Video des Norddeutschen Rundfunks (NDR). Eine, wie es heißt, gar nicht außergewöhnliche Hamburger Schule wurde besucht: „Lehrer am Limit

Aber auch diejenigen, die einen Abschluss bekommen, haben zu oft nicht die „Ausbildungsreife“. Das wird weithin beklagt. So berichtete „Die Zeit“ am 13.07.2006 über das Ergebnis einer Untersuchung des Max-Planck-Instituts und der Uni Würzburg: „Wir haben für die Jugendlichen ein Diktat aus den sechziger Jahren genommen. Würde man das Rechtschreibniveau der Schüler von damals zum Maßstab nehmen, wären drei Viertel der heutigen Kinder Legastheniker [Lese- und Rechtschreibschwache].“ Ähnliches gilt fürs Rechnen. Pisa zeigt keine großen Besserungen. Fragen wir nach den Gründen.

Schon durch den Blick ins Klassenzimmer [Lehrer am Limit], aber erst recht durch eine vertiefte Beschäftigung mit dem Thema erkennen wir vier wesentliche Gründe:

1. Die antiautoritäre Erziehung hat zum Erziehungsverlust geführt. 2. Die Verwissenschaftlichung der Schule hat den Abschied vom kind- und altersgerechten Unterricht gebracht. 3. Die neuen Fachlehrer ab der Grundschule nahmen Abschied vom Wesentlichen und Wichtigen. Alle Fächer, aller Stoff im Lehrplan wurden gleich wichtig. Zu kurz kommen nun das Lesen, Schreiben und Rechnen, dann bis zum Abi die Fächer Deutsch, Mathe und Englisch. 4. Viele Klassen und Schulen wurden „multikulturell“. Hier wirken sich die Neuerungen von 1. bis 3. besonders verhängnisvoll aus.

Die Folgen sehen wir heute: Viele Lehrer am Limit, viele Schulabgänger nicht ausbildungs- und berufstauglich.

Lesestoff: Viviane Cismak, Schulfrust, 10 Dinge, die ich an der Schule hasse, Berlin 2011 - dazu die Berliner Zeitung: "Ihr Buch 'Schulfrust' ist die erste umfassende Kritik des Bildungssystems aus Schülersicht." Cismak schildert, was sie vor allem an einem Berliner Gymnasium erlebte.

Viel früher als die Bildungspolitiker, Professoren und Experten haben das die Eltern erkannt. So ergab schon 1993 eine Umfrage der GEW (Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft) folgende Rangordnung der Bildungs- und Erziehungsziele bei den Eltern:

1. Disziplin 2. Vernünftigen Umgang miteinander 3. Toleranz 4. Die Fähigkeit zur Zusammenarbeit 5. Wissen und breite Allgemeinbildung

In allen Umfragen davor nahm der letzte Punkt, nämlich die Wissensvermittlung, auch bei den Eltern den ersten Platz ein. Das entsprach den Reformzielen der 1970er Jahre mit ihrer allein auf Wissen und Verwissenschaftlichung ausgerichteten Schule. Inzwischen zeigen sich im Schulalltag die Erziehungsverluste samt der Gewalt auf dem Schulhof in solchem Ausmaß, dass sich die Eltern umorientierten.

Wir müssen zwischen Erziehung und Bildung unterscheiden. Als in den 1980er Jahren der baden-württembergische Kultusminister Mayer-Vorfelder auch Erziehung in den Schulen forderte, ging ein Aufschrei nicht nur durchs Ländle, sondern die ganze Republik. Die antiautoritären Intellektuellen wollten keine Erziehung, denn gezielt sollten die bürgerlichen Werte abgeschafft werden. Nur noch wissenschaftliche Bildung sollte es geben, am besten ab dem Kindergarten.

Erziehung vermittelt Werte, wie sie oben in den Punkten 1. bis 4. die Eltern fordern. Bildung schafft dagegen Wissen, wie es die Eltern an 5. Stelle verlangen. Es gibt hochgebildete Terroristen – von der Roten Armeefraktion bis zur Terrorgruppe IS (Islamischer Staat). Bildung allein ist zu wenig. Erziehung ist das erste Recht und die oberste Pflicht der Eltern (Art. 6 GG). Sie müssen endlich in die schulische Erziehung einbezogen und dadurch in die Pflicht genommen werden.

Dann müssen wir Bildung von Wissenschaft unterscheiden. Beide vermitteln Wissen, aber mit unterschiedlichen Zielen. Bildung soll den jungen Menschen, aber auch noch den Erwachsenen helfen, die Welt zu verstehen, sich im Leben zu orientieren. Dazu sind Überblicke und Zusammenhänge wichtig. Wissenschaft will dagegen bis zu den Einzelheiten vordringen und durch Forschung zu neuen Erkenntnissen vorstoßen. Schule ist eine Bildungseinrichtung, kein Forschungsinstitut. Bildung zu vermitteln, ist schwerer als Einzelheiten vorzutragen und in Tests abzuprüfen.

Was erwarten wir von der Schule der Zukunft?

Oberstes strategisches Ziel jeder Gemeinschaft, ja Organisation ist, das langfristige Überleben zu sichern. Das ist für einen Staat zu allererst die Geburtenrate. Als Beitrag der heutigen Schulen dazu ist zu fordern, dass sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Deshalb brauchen wir leistungsfähige und bedarfsgerechte Ganztagsschulen.

Immer noch ein strategisches, aber darunter angesiedeltes Ziel ist, die jungen Menschen in die Erwachsenen- und Erwerbswelt einzugliedern, und zwar in den Mittelstand über die „Mittlere Reife für alle“.

Die unterschiedlichen Begabungen und Neigungen unserer Jugend führen uns zu den benötigten Schulangeboten. Wir brauchen Schulen für die praktisch und für die theoretisch Begabten. Alle sollen sich entfalten können. Das führt zu Technischen und Naturwissenschaftlichen sowie Wirtschaftlichen und Sprachlichen Mittelschulen. Die Technischen und Kaufmännischen Gymnasien brauchen einen Unterbau. Auch an Berufsoberschulen muss das Abi abgelegt werden können. Wir brauchen einen „dualen Weg“ bis zum Hochschulabschluss.

Wir lernen fürs Leben, nicht für die Schule. Was ist dafür unverzichtbar, was nett und schön, wenn es die Jugendlichen können? Das führt zur Unterscheidung von Kernfächern und Bildungsfächern. Kernfächer sind Deutsch, Mathe und Englisch. Sie muss jeder auf einem praxis- und prüfungstauglichen Niveau beherrschen. Das ist am Ende jeder Schulstufe durch zentrale Abschlussprüfungen festzustellen: Grundschulabschluss (ohne Englisch), mittlere Reife, Abitur. Kernfächer sind Lernfächer, jeder Schüler muss den Stoff lernen.

Die übrigen Fächer sind Bildungsfächer. Wir können sie auch Lehrfächer nennen, weil die Lehrer gefordert sind, den Stoff am besten ohne Noten im Wege des „natürlichen Lernens“ zu vermitteln. Hier sollen bei den Jugendlichen Wissendurst und Erfolgslust, Begeisterung und Forscherdrang reifen. Jeder kann etwas, oft steht das nicht im Lehrplan. Die Gemeinschafts-, Gesamt- oder Einheitsschulen werden vielen Begabungen nicht gerecht, sie sind für viele viel zu theorielastig.

Die Erziehung ist ohne Einbeziehung der Eltern nicht zu schaffen. Das zeigt jede nähere Beschäftigung mit der Jugendhilfe in Jugendämtern. Das zeigen auch die Erfahrungen in Finnland. Dazu müssen unsere heutigen staatlichen Obrigkeitsschulen zu Bürgerschulen werden.

Den beratenden Elternbeirat muss ein neuer örtlicher Schulrat ersetzen. Er muss ein echtes Entscheidungsorgan wie ein Gemeinderat oder Kreistag sein. Darin müssen zu einem Drittel Eltern (Erziehungsberechtigte), Lehrer (Fachkräfte) und Gemeinderäte (verantwortlich für die Gemeindepolitik und die Finanzen) sitzen.

Dazu brauchen die Schulen endlich das Selbstverwaltungsrecht, wie es Gemeinden und Landkreise besitzen. Seit Jahrzehnten gibt es dazu Diskussionen und Versprechungen. Umgesetzt wurde nichts Wesentliches. Die Schulpflegschaften in NRW sind Mogelpackungen. Die Bürger im Bürgerstaat sollten sich an fortschrittlichen Beispielen in den Niederlanden oder Dänemark orientieren. Dann werden nur die Ziele (z. B. Niveau der Abschlussprüfungen in den Kernfächern) festgelegt, den Weg zu den Zielen wählen die Schulen durch ihre örtlichen Schulräte mit Drittelparität selbst. Dazu muss die Schulträgerschaft ganz den Kommunen (Gemeinden, Kreise) übertragen werden. Nicht nur wie heute für Gebäude, Hausmeister und Sekretärinnen (sachliche Schulträgerschaft), sondern auch für die pädagogische Schulträgerschaft einschließlich Einstellung der Lehrkräfte müssen sie zuständig sein. (Dass das geht, zeigen die Krankenhäuser. Dort sind auch die Kommunen voll verantwortlich, bis zur Einstellung der Chefärzte.)

Lehrpläne sind dann Empfehlungen, keine Rechtsvorschriften. Wie Sexualkunde oder der Stoff der Kulturfächer vermittelt wird, entscheiden dann die Betroffenen vor Ort im örtlichen Schulrat. Warum sollen die Parteipolitiker im Landtag und die Beamten im Kultusministerium alles besser wissen? Sie dürfen so viel empfehlen, wie sie wollen, entschieden wird durch die Betroffenen. Schließlich heißt es im Grundgesetz: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“ (Artikel 6 Absatz II Grundgesetz) Ziele und Grundsätze festzulegen, nicht Einzelheiten und ideologische Wahrheiten vorzuschreiben, ist der Auftrag des staatliche Wächteramts. Im Bürgerstaat kann darum durch Wahlen und Abstimmungen gerungen werden. Denn alle Staatsgewalt geht vom Volk aus, nicht von Parteizentralen oder Parteitagen.

Wenn diese Reform gelungen ist, dann wurde aus der staatlichen Obrigkeitsschule endlich die Bürgerschule. Nicht mehr nur die, die es sich leisten können, Privatschulen zu gründen, alle Bürger haben in Selbstverwaltung „ihre“ Schulen.

Lesestoff: Gerhard Pfreundschuh, Die Mittelschule, Reform der Sekundarstufe I, Heidelberg 2015

10. Bürgerstaat: Mittelstand für alle

Der Bürgerstaat ist ein Sozialstaat neuer Qualität. Ludwig Erhard’s Leitspruch „Wohlstand für alle!“ wird aufgewertet durch das politische Ziel: „Mittelstand für alle!“ Das ist mehr und anspruchsvoller.

Denn im Bürgerstaat gilt für die mündigen und selbstbewussten Bürger: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt (Artikel 20 Grundgesetz).

Dazu bauchen alle Bürger:

- einen mittleren Bildungsabschluss, - eine abgeschlossene Berufsausbildung, - Arbeit und Einkommen, - Vermögen und angemessenen Wohlstand.

Das führt im Bürgerstaat zu sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit für alle. Damit ist zugleich der Begriff Mittelstand definiert.

Heute reden die Politiker der beiden großen Altparteien ständig von „sozialer Gerechtigkeit“. Sie meinen damit einen aufgeblähten, an die Grenzen gestoßenen Sozialstaat alter Art. Mehr noch: Sie halten rund ein Drittel der Deutschen für so dumm, dass sie dauerhaft Sozialhilfe brauchen und keinen zeitgemäßen Beruf ausüben können (2/3-Gesellschaft).

Die Zwei-Drittel-Gesellschaft: ein Drittel ist angeblich zu dumm für moderne Arbeit (Peter Glotz SPD)

Peter Glotz, Vordenker der SPD, sagt es so: „Aber die Politiker müssen trotzdem den Mut haben, einem Viertel oder einem Drittel der Bevölkerung zu sagen, dass sie für hochproduktive Arbeitsplätze nicht – d.h.: nie – mehr zur Verfügung stehen. Lakonisch gesagt: Ich verstehe, dass die meisten Manager keine Lust haben, in die Politik zu wechseln.“ Glotz meinte, es sei die traurige Pflicht eines Politikers, dem Volk erklären zu müssen, wie unfähig doch ein Drittel der Bevölkerung sei; nur zwei Drittel würden gebraucht. Das führte zum politischen Schlagwort von der 2/3-Gesellshaft.   [Glotz, Peter, Eine Kultur des Wandels schaffen, Speyerer Vorträge, Heft 29, Speyer 1994, S. 16]

Als Peter Glotz 1994 diesen Vortag an der Verwaltungsuniversität Speyer hielt, waren meine Frau und ich Zuhörer. Wir waren beide entsetzt über diese bildungsbürgerliche Arroganz, die unseren Erfahrungen mit den Menschen in Stadt und Land, in Beruf, Verwandtschaft und Bekanntschaft völlig widersprach.

Das Versagen der Schul- und Bildungspolitik schafft die 2/3-Gesellschaft

Doch diese irrigen Vorstellungen bestimmten schon damals in einigen Bundesländern die Schulpolitik. Gerade in linken Kreisen hatte man sich darauf eingeschossen. Von einem neuen „Prekariat“ wurde und wird gesprochen. Das sind Leute, die in wirtschaftlich ganz unsicheren, eben prekären Verhältnissen leben müssen. Die Schulbildung soll danach ausgerichtet werden. So kam 1995, also ein Jahr nach der Rede von Peter Glotz, eine große „Denkschrift der Kommission ‚Zukunft der Bildung – Schule der Zukunft‘ beim Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen“ auf den Büchermarkt.

Ich kaufte mir das 350 Seiten dicke Werk und las es durch. Zur Bildungspolitik der Zukunft heißt es dort wörtlich: „In den Ländern der Europäischen Union öffnet sich die Schere zwischen der Zahl jugendlicher Schulversager, die ihre schulische Bildung ohne ausreichende Grundlagen für eine Eingliederung in das Erwerbsleben verlassen – 20 bis 30 % eines Altersjahrgangs – und der zunehmenden Zahl von Jugendlichen mit höheren Bildungsabschlüssen. In Deutschland haben 10 bis 14 % der Beschäftigten unter 25 Jahren keine Berufsausbildung, häufig auch nicht den Hauptschulabschluss.“    [Denkschrift der Kommission „Zukunft der der Bildung – Schule der Zukunft“ beim Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Neuwied 1995, S. 48 ff]  Auf die ganze Bevölkerung im erwerbfähigen Alter bezogen sind es 26,6 % [Zensus 2013].

Noch erstaunlicher und ärgerlicher sind die Schlüsse dieser Bildungskommission und dann der Politik: Die Schule habe die Aufgabe, den jungen Menschen beizubringen, wie sie auch als Arbeitslose glücklich leben können. Denn es wird „bis weit über die Jahrtausendwende hinaus mit einer anhaltend hohen Arbeitslosigkeit gerechnet“. Gleichzeitig wird eine anhaltend hohe Zuwanderung erwartet, weil „ohne die Zuwanderung von Ausländern und Aussiedlern im heute oder demnächst arbeitsfähigen Alter weder der Arbeitskräftebedarf langfristig gedeckt noch das System der sozialen Sicherung vor einer ernsten Krise bewahrt werden kann.“ Wie passt das alles zusammen?

Dass es anders geht, zeigen Staaten, die auf dem Weg zum Bürgerstaat sind: die Schweiz und Skandinavien, aber auch Taiwan u.a. Dort machen rund 95 % einen erfolgreichen Abschluss der Sekundarstufe II (Abitur oder mittlere Reife und Berufsabschluss). Mit unqualifizierten Zuwanderern haben allerdings auch sie Probleme.

Das Hamburger Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) erkennt außerdem in Deutschland hohe, bisher nicht genutzte Arbeits-, Bildungs- und Ausbildungsreserven. Schulabbrecher würden immer mehr mangels Jobaussichten vom Arbeitsmarkt in die stille Reserve verabschiedet.

Zu den rund 1,5 Millionen jungen Menschen ohne Abschluss kommen noch rund 850.000 Mütter, die nicht arbeiten, weil Kitas und Ganztagsschulen fehlen. „Das ungenutzte Arbeitskräftepotenzial in Deutschland beträgt 8,4 Millionen Menschen. Davon lassen sich 2,17 Millionen aktivieren.“ Dazu gehören auch rund 100.000 Akademiker. [Handelsblatt 05.06.2013]

„Aktivieren“ heißt hier Eingliederung ohne größere Arbeitshemmnisse. Die übrigen Leute sind ebenfalls nicht massenhaft dumm.

Einwanderung soll alle Probleme lösen

Wir stehen in Deutschland vor einem massiven Versagen der Bildungs-, Integrations- und Einwanderungspolitik. So heißt es im Handelsblatt:

„Fast 1,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren haben in Deutschland keinen Berufsabschluss und befinden sich auch nicht mehr in Qualifizierungsmaßnahmen. 46 % davon haben einen Migrationshintergrund. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor. Unter den 1,484 Millionen ungelernten jungen Menschen sind 729.000 Frauen.“ [Handelsblatt 26.04.2011 – Abweichungen zu oben durch unterschiedliche altersmäßige Abgrenzungen.]

Das war schon vor 2011 so. Die heutige Völkerwanderung nach Europa wird die Lage verschärfen.

Integration heißt im Bürgerstaat: Integration in den Mittelstand, nicht in die persönliche oder gar Generationen lange Sozialhilfe.

Jeder, der heute mit Handwerkern spricht, kennt deren großen Fachkräftemangel – egal in welcher Zunft. Ich erinnere mich noch gut an meine Bundeswehrzeit (1962 – 1964). Da hatte jeder junge Mensch eine abgeschlossene Berufsausbildung. In der ganzen Bundesrepublik gab es im Jahr 1962 weniger als 100.000 Arbeitslose. Die Arbeitslosenquote lag bei 0,5 %. Nach dem Stabilitätsgesetz von 1967 sollte sie bei 0.8% liegen. Dieses Ziel wurde längst aufgegeben. In den letzten Jahrzehnten schwankte die Zahl der Arbeitslosen zwischen 3 Mio. und 5 Mio. (2005, Quote 12%).

Es kann nicht sein, dass die Menschen in einer Generation so viel dümmer geworden sind. Außerdem ist es in größeren Städten fast unmöglich eine Putzhilfe zu bekommen, es sei denn man beschäftigt sie schwarz. An dem Tag, an dem ich das schreibe, hat morgens mein Kfz-Mechaniker wieder bitter geklagt: „Ich bin völlig überlastet. Wir bekommen keine Leute.“ Als ich auf die vielen Zuwanderer hinwies, meinte er: „Die kommen seit Jahren, aber nicht als Fachkräfte. Schauen Sie sich doch die Leute im Fernsehen an. Alles Fachkräfte !?“

Der Bürgerstaat will keine Unterschicht und keine Armut – kein Prekariat und kein Proletariat

Wir brauchen wie die Schweiz und Skandinavien keine Unterschicht, kein Prekariat, kein Proletariat. Wir wollen Mittelstand für alle.

Schon Aristoteles wusste: „Es ist derjenige Staat am besten verwaltet und regiert, in welchem der Mittelstand der zahlreichste ist.“ [Aristoteles, lebte 384 – 322 v. Chr., war griechischer Philosoph, Schüler Platons und Lehrer von Alexander dem Großen.]

Wir wollen uns in den nächsten Blog-Berichten Gedanken machen über die Forderungen und Ziele des Bürgerstaats:

- Mittelschule und mittlere Reife für alle, - Berufsausbildung und Berufsoberschule, - Reform der Hochschulen, - „Soziale Volkswirtschaft“ statt Neoliberalismus und Sozialismus, - „Mittelstand für alle“ statt Armut für viele und Super-Reichtum für ganz wenige.

Alle sind aufgerufen mitzudenken, ob diese Ziele realistisch und erreichbar sind. Dabei betrachten wir als erstes die Mittelschule (Sekundarstufe I). Dort werden die Weichen für das persönliche und berufliche Schicksal gestellt, wie die Erfahrungen in der Jugendhilfe zeigen.

Nächster Blog-Bericht: „Bürgerstaat: Mittlere Reife für alle“

4. Soziale Volkswirtschaft statt Weltkapitalismus

Dieser und die drei vorangegangenen Blog-Berichte bilden eine Einheit.

  1. Geldschöpfung ohne Wertschöpfung
  2. Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel
  3. TTIP ist kein guter Tipp, aber TiSA ist das Raubtier

Jetzt kommen wir zur Gegenstrategie.

Wir wollen als erstes eine echte Marktwirtschaft und keinen von oben und außen gesteuerten Weltkapitalismus, der uns arm und unfrei macht. Doch dann muss noch etwas dazu kommen, die produzierende Realwirtschaft. Sie verlangt das Gegenteil von Deindustrialisierung. Bevor der Markt verteilen kann, muss eine erfinderische und am Kundenbedarf ausgerichtete Güterwirtschaft die benötigten Waren und Dienste erstellen. Dort liegen die Wurzeln unseres Wohlstands. Da unsere Betrachtung beim Volk beginnt, sprechen wir von Volkswirtschaft; die Marktwirtschaft ist nur ein Teil vom Ganzen. Wir betrachten im Folgenden zuerst die Arbeitsweise eines kundenbezogenen Marktes. Zum Schluss und in folgenden Blog-Berichten entwickeln wir die Grundzüge einer Sozialen Volkswirtschaft.

Als 1989 die Mauer gefallen war, konnten sich die Deutschen aus beiden Teilen des Landes gegenseitig besuchen. Das erste, was sie feststellten, war: Im Westen gab es alles, im Osten ganz vieles nicht. Im Westen hatten wir den „Markt“. Er ist eine sehr demokratische, ja sogar bürgerstaatliche Einrichtung. Denn an jeder Ladenkasse wird bei jedem Kauf durch einen Bürger abgestimmt, was hergestellt werden soll. So sollte ein „vollkommener Markt“ verlaufen.

Doch die „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“ seit 1990 führte zur Finanzkrise von 2007 und die leichtfertige Art der Einführung des Euro 1999 zur heutigen Eurokrise.

Inzwischen tauschen die superreichen Großgeldbesitzer ihre „Wert“-Papiere in Sachwerte. Sie kaufen die Welt und enteignen so den Mittelstand und den Rest der Menschheit. „Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel“ Mit TTIP und TiSA, den Transatlantischen Handelsabkommen, wollen die neuen Weltbeherrscher sich diesen Zugriff absichern und dauerhaft ermöglichen. „TTIP ist kein guter Tipp, aber TiSA ist das Raubtier“

Bei unserer Gegenstrategie betrachten wir zuerst den „vollkommen Markt“. Dann fragen wir: Warum bringt uns die heutige Wirklichkeit das Gegenteil? Welche Wege führen aus der Krise?

Geld ist im machtfreien, im „vollkommenen Markt“ ein Abstimmungsmittel der Bürger. Es steuert die Wirtschaft von unten, von der Ladenkasse über die Bestellungen des Einzelhändlers bis zu den Herstellern. In der Planwirtschaft des Ostens war das umgekehrt. Oben saßen ein „paar schlaue Köpfe“, die dachten sich ganz genau aus, was die Menschen unten in den Städten und Dörfern, in ihren Familien und Haushalten brauchten. Das ist schief gegangen.

Das Marktmodell unterscheidet sich vom Sozialismus und (!) vom Weltkapitalismus durch seine Steuerung von unten nach oben. Wenn es klappt, dann ist der Kunde König. Denn der Kunde oder Verbraucher oder schlicht der Bürger bestimmt durch seine Kauf-Entscheidungen, welche Waren der Kaufmann beim Hersteller bestellt. Die Fabrikanten fertigen das an, was ihre Kunden, also die Kaufleute, bei ihnen ordern. Dazu brauchen die Fabrikbesitzer Maschinen. Diese Anschaffung wird Investition genannt. Die Hersteller von Maschinen bauen genau die Geräte, die bestellt werden.

Nun brauchen alle Geld, um ihre Bestellungen zu bezahlen. Geld war bis 1973 Gold (Goldstandard des Bretton-Wood-Abkommens). Die klassische Markttheorie sagt, Gold oder Geld ist eine Ware wie jede andere. Der Bauer bekam Gold- oder Silbermünzen, wenn er seine Erzeugnisse verkaufte. Der Arbeiter und der Fabrikbesitzer bekamen für ihre Leistung ebenfalls goldgedecktes Geld.

Wie viel Goldgeld jeder der vielen Marktteilnehmer bekommt, bestimmt der Markt. Schauen wir auf den samstäglichen Gemüsemarkt. Jeder Käufer schaut sich zuerst einmal um. Wo sind die schönsten Äpfel (Qualität) und wo sind diese am günstigsten (Preis)? Kein Bauer kann sich auf den Markt stellen und ein beliebiges Preisschild an seinen Apfelkorb heften. Entweder sind alle Äpfel weg und er hat nicht genug verdient oder er nimmt fast alle wieder mit heim. Der Markt bestimmt nicht nur den Preis, sondern auch die Qualität. Der richtige Preis spielt sich ohne Beeinflussung durch einzelne Käufer oder Verkäufer genau dort ein, wo alle damit leben können. Zu hohe Preise locken Konkurrenten an, bei zu niedrigen scheiden alle Anbieter aus, die nicht damit auskommen.

Hier müssen wir nun zwischen Theorie und Wirklichkeit unterscheiden. Nach der klassischen Theorie liegt der richtige Preis dort, wo der Markt geräumt und alle knapp, aber immerhin davon leben können (Grenzkosten- und Grenznutzentheorie). Superreiche gibt es in diesem Modell nicht. Doch gerade im vollkommen freien, ungeregelten Markt setzen sich die Superreichen, die wirtschaftlich Stärksten durch. (Das will die „soziale Marktwirtschaft“ verhindern.)

Auch der Lohn pendelt sich in der Theorie beim Überlebensminimum ein. Vor allem der Arbeitswert bestimmt die Preise (Arbeitswerttheorie). Diese zum Äußersten getriebene Grenznutzentheorie ist die wenig verlockende Seite des Marktmodells. Preisabsprachen und Verbände aller Art sind nach der Theorie böse und verboten. (Hier wollen die „soziale Marktwirtschaft“ und die Gewerkschaften Abhilfe schaffen.)

Nun fehlt noch etwas. Wer einen schönen Laden einrichten, ein Häusle oder gar eine Fabrik bauen will, braucht meist mehr Geld, als er hat. Banken sind noch nötig. Dort tragen die Leute ihr Geld hin, das sie für die Not oder das Alter oder aus anderen Gründen sparen, nicht sofort verbrauchen (konsumieren) wollen. Dieses Geld verleiht dann die Bank an Leute, die etwas anschaffen (investieren) wollen. Dafür verlangen aber der Sparer und die Bank etwas. Das ist der Zins oder der Preis für das Ausleihen von Geld. Auch das ist in der Theorie des vollkommenen Marktes ein Marktpreis, weil keiner wirtschaftlich so stark ist, dass er die Zinshöhe bestimmen oder manipulieren kann. (In der Welt des Papiergelds bestimmen die Zentralbanken und andere mächtige Marktteilnehmer die Zinshöhe.)

Und da sind wir beim letzten Punkt. Alles läuft im Modell wie von selbst, wie von einer unsichtbaren, gar göttlichen Hand gesteuert. Wozu brauchen wir da noch den Staat? Die Antwort gab schon der heilige Augustinus: Nur, weil es Mörder und Räuber gibt.

So sah es auch Adam Smith, der Vater der Wirtschaftswissenschaft (1723 – 1790) (Der Wohlstand der Nationen, übersetzt v. Claus Recktenwald, München 1974, S. 371). Nur muss bei ihm der Staat noch die Zünfte, die Kaufmannsgilden und alle sonstigen Störer des Marktes verbieten. Letztlich muss er – wie seit uralten Zeiten – nur die innere und äußere Sicherheit gewähren. Das ist beim liberalen Modell vor allem die Sicherheit des Eigentums und der Person. Der Rest läuft von allein, und zwar richtig und gerecht. Die alten und neuen Liberalen meinen und erwarten das bis heute. Die Großgeldbesitzer und die Weltkapitalisten nutzen diese Arglosigkeit aus. (Auch der „vollkommene Markt“ ist eine verkürzte, unvollkommene und damit z.T. falsche Abbildung der Wirklichkeit – wie jedes Modell, jede Theorie.)

Daher ist nun unsere Frage: Warum richtet sich die Wirklichkeit nicht nach der Theorie?

Das hat die Wirtschaftswissenschaftler 2007 / 2008 kalt erwischt. Die Finanzkrise war im Modell nicht vorgesehen. Die Weltwirtschaft stand am Rand des Zusammenbruchs, dazu nahm die Euro-Krise ihren Lauf.

Die Wirtschaft ist seither in schwieriger Lage, die Wirtschaftswissenschaft in einer ernsten Krise. Der amerikanische Star-Ökonom Rogoff sagt: „Unsere Modelle sind sehr elegant, aber sehr, sehr erfolglos.“

Das Modell des vollkommenen Marktes ist die Ausnahme. Rogoff zieht daraus Schlüsse: „Nun ist die Zeit für mehr Experimente gekommen, für die Erforschung der Unvollkommenheit der Märkte.“ (Handelsblatt 23.01.2012) Wo wir hinschauen, sind Machtmärkte (Mono- und Oligopole), Kartellmärkte oder Staatsmärkte. Sie sind die Regel.

Heute erleben wir noch etwas ganz anderes. Der Weltkapitalismus ist dabei, die Steuerung von oben zu übernehmen. Außerdem ist es ihm gelungen, klammheimlich die Politik und die Staatsapparate nachhaltig zu beeinflussen (Lobbyismus). Doch alles lässt sich steigern. Ein kürzlich bekannt gewordenes geheimes Papier der EU-Kommission enthält den Vorschlag einer „Regulatorischen Kooperation“. Damit sollen EU-Gesetze künftig zunächst von Konzernen und der US-Regierung geprüft und so mitbestimmt werden. Was den Interessen der Großen und der Konzerne zuwider läuft, fällt durch den Rost. Die gewählten Abgeordneten dürfen noch „alternativlos zustimmen“, abnicken.

(Dem Lobbyismus widmen wir später einen eigenen Blog-Bericht.)

Die Folgen einer kapitalistischen Wirtschaftslenkung von oben sowie Geld- und Schuldenberge größer als die Realwirtschaft sind nicht neu. Es waren Reparationen und Kriegsschulden nach dem I. Weltkrieg, die große Geldentwertung von 1923 (Hyperinflation), die Weltwirtschaftskrise ab 1929, die Währungsreform von 1948 und gelegentliche Staatspleiten (z.B. Argentinien).

Dagegen haben ab den 1930er Jahren deutsche Wirtschaftswissenschaftler und Juristen der „Freiburger Schule“ das Modell der „Sozialen Marktwirtschaft“ erarbeitet. Diese Theorie wird auch Ordoliberalismus genannt. (Ludwig Erhard und seine Berater wie Alfred Müller-Armack haben vor allem dadurch die Grundlagen für das deutsche Wirtschaftswunder geschaffen.) Es bietet richtige Ansätze, muss aber als Gegenstrategie zeitgemäß weiterentwickelt werden.

Ab den 1960er Jahren sind die Vorstellungen der „Sozialen Marktwirtschaft“ oder des „Ordoliberalismus“ in Vergessenheit geraten. Der reine Neoliberalismus der US-Ökonomen (z.B. Milton Friedman) bestimmte den Zeitgeist und die Politik. So durften die Finanzmärkte frei laufen, wurden dereguliert.

Das änderte sich, nachdem 2007 die Weltwirtschaft am Abgrund stand. Inzwischen schwärmt sogar Sahra Wagenknecht von der Partei „Die Linke“ vom Ordoliberalismus. Im Cicero, Magazin für politische Kultur, wurde sie gefragt:

Cicero: „Sie sprechen im Vorwort Ihres Buches über den Ökonomen Friedrich August von Hayek, zitieren an späterer Stelle vor allem Walter Eucken und Alfred Müller-Armack, loben Ludwig Erhard und Joseph Schumpeter. Ihr Buch klingt wie ein ordoliberales Manifest. Wagenknecht: „Ich denke, dass der Ordoliberalismus sehr interessante Fragestellungen enthält, die noch heute aktuell sind. Beispielsweise hat Eucken das Problem wirtschaftlicher Macht und die Zerstörungspotentiale großer privater Machtkonzentration prominent thematisiert. Das wurde alles vergessen und verdrängt. … Wenn man wirklich zu Ende denkt, was die Ordoliberalen angesprochen haben, kommt man zu dem Ergebnis, dass wir eine andere Wirtschaftsordnung brauchen.“ (Cicero,18. Mai 2011)

Die nächste Antwort beginnt Wagenknecht mit der richtigen Feststellung: „Marktwirtschaft und Kapitalismus sind zwei verschiedene Dinge.“ (Allerdings entfernt sie sich im weiteren Verlauf des Interviews z.T. weit von den Vorstellungen des Ordoliberalismus.)

Doch es wäre ein großer Fortschritt, wenn auch bei uns wie in der Schweiz alle Parteien von rechts bis links miteinander Lösungen suchten. Dazu empfehle ich das Buch von Wolfgang Koydl, Die Besserkönner, Was die Schweiz so besonders macht (2014). Es hat ein Nachwort von Christoph Blocher (SVP, Initiator der Volksabstimmung „Gegen die Masseneinwanderung“) und von Jean Ziegler (Linksaußen der SP). „Das Schweizer Modell sprengt ideologische Raster. Denn letztlich geht es um etwas sehr Einfaches: dass freie Individuen frei darüber entscheiden können, was das Beste für ihre Gemeinschaft ist.“ (Koydl, S. 14)

Wie der Schweizer Bürgerstaat baut sich auch die Wirtschaftsordnung der „Freiburger Schule“ von unten nach oben auf. Geradezu leidenschaftlich hat dies mitten im Weltkrieg Wilhelm Röpke im Schweizer Exil in seinem Buch „Civitas Humana – Grundfragen der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung“ (1943) dargestellt. Er wollte – wie Ludwig Erhard mit seiner „Denkschrift“ vom gleichen Jahr – Grundlagen für eine deutsche und europäische Wirtschaftsordnung nach dem II. Weltkrieg schaffen. Dabei spricht sich Röpke „im Namen echter Marktwirtschaft gegen Monopolismus, Konzentration und Kolossalkapitalismus“ (Röpke, S. 80), gegen kapitalistischen „überstaatlichen Kollektivismus“ (S. 394) aus.

Erhards „Denkschrift“, die in der gleichen Zeit entstanden ist (1943), behandelt ein ganz aktuelles Thema: Wie kann der Berg von Kriegsschulden in Form von Papier-„Geld“ und „Wert“-Papieren mit der viel zu kleinen, vorhandenen Güterwirtschaft in Einklang, ins Gleichgewicht gebracht werden? Die Antwort war die Währungsreform. (Ich erinnere mich noch genau. Meine Mutter kam heim und sagte ganz erregt: „Es gibt alles in den Geschäften. Und die Leute kaufen und kaufen. Dabei hat doch jeder nur 40 DM bekommen.“)

Geben wir zuerst unserem Gegenentwurf einen Namen. Nennen wir ihn „Soziale Volkswirtschaft“. Das ist mehr und genauer als „soziale Marktwirtschaft“. Denn von unten, vom Kunden und Bürger soll das Ganze aufgebaut und gesteuert werden; seine Bedürfnisse sollen bedient werden. Die Wirtschaft dient dem Menschen, nicht umgekehrt. Die Länder der Dritten Welt, aber auch arme EU-Länder wie Griechenland brauchen vor allem nicht mehr Geld und mehr Kredite, sondern eine von unten über Handwerk und Mittelstand, moderne Technik und Erfindungen aufgebaute Realwirtschaft. Wenn diese fehlt nützen alles Geld und alle Kredite nichts. Wie das gelingen kann, zeigt keine Marktwirtschaft, sondern nur eine auf diesem industriellen Fundament aufgebaute Volkswirtschaft. Das sah übrigens die ältere deutsche und kontinentaleuropäische Volkswirtschaftslehre genauso. [vgl. Erik Reinert, Warum manche Länder reich und andere arm sind, Stuttgart 2014]

Dieser Name ist Programm und Strategie zugleich. „Strategie“ konzentriert sich nach Clausewitz auf das ganz Wesentliche und Wichtige. Sie ist sehr einfach, aber deswegen für viele sehr schwer, vor allem in der Umsetzung (Carl von Clausewitz, Vom Kriege, ungekürzte Ausgabe, Ullstein 1980, S. 77, 84, 108, 150). Ohne Strategie, ohne Festlegung der großen Ziele, gibt es keinen Weg zu den Zielen. Denn ohne Ziel ist jeder Weg falsch. Die „Wege zu den Zielen“ nennen wir Taktik.

(Viele kennen nur Taktik und haben keine Strategie. Sie fahren den Karren in den Dreck oder an die Wand. – Dazu noch ein Grundgedanke von Clausewitz: „Das strategische Ziel des Krieges ist nicht der Sieg, sondern der Friede.“ Clausewitz, a.a.O., S. 104 ff.)

Die Soziale Volkswirtschaft braucht auf beiden Seiten den Mittelstand, um erfolgreich zu sein: in der Bürgerschaft (Nachfrage) und in der Wirtschaft (Angebot).

Für die Bürgerschaft gehen wir von Ludwig Erhards Programmsatz aus: „Wohlstand für alle“ Auch ihn fassen wir genauer und fordern: „Mittelstand für alle“. Das ist zugleich anspruchsvoller und bedeutet:

- Die Bürger sollen weder arm noch superreich sein; ein angemessener, nicht üppiger „Wohlstand für alle“ ist das Ziel. - Alle sollen mindestens ein mittleren Schulabschluss und einen Berufsabschluss haben. Die Schweiz schafft das bei 92% der Schulabgänger (Schweizer Bildungsbericht 2014). Das ist die Voraussetzung für die Eingliederung in die moderne Erwerbswelt als Fach-, Forschungs- oder Führungskraft. Alle werden gebraucht! (dazu: Pfreundschuh, Die Mittelschule – Reform der Sekundarstufe I) - „Eigentum für alle Bürger“ ist die Voraussetzung für soziale Sicherheit und persönliche Unabhängigkeit. Ein Mittelständler sollte eine Immobilie oder ein Grundstück, Kapitalgüter oder ein eigenes Unternehmen haben.

Auch die erwähnten Francis Fukuyama und Wilhelm Röpke haben im Grundsatz diese Merkmale zur Bestimmung des Mittelstands herausgearbeitet (Fukuyama, Rettet die Mittelschicht, in: Cicero, Magazin für politische Kultur, 2/2012, S. 64; Röpke, Civitas Humana, a.a.O., S. 223 ff.)

Solch ein mündiger, souveräner und angemessen begüterter Bürger zeichnet sich dadurch aus, dass er in der heutigen Erwerbswelt Nutzen stiften kann. Dafür erhält er seinen Lohn, der ihm Geld und Kaufkraft bringt. – Außerdem ist er Stimmbürger und der Souverän, von dem alle Staatsgewalt ausgeht. Wahlen und Abstimmungen (Art. 20 Grundgesetz) gehören dazu.

Das Thema „gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung“ steht nicht nur wegen Pikettys Buch „Das Kapital“ auf der Tagesordnung. Ganze Regale von Büchern, Blogs und Fernsehsendungen treibt das Thema um. Piketty fordert eine massiv progressive Einkommensteuer. Damit gefährdet er aber die andere Seite des Marktes, die mittelständische produzierende Wirtschaft. Denn die Großkonzerne zahlen keine oder kaum Steuern. Die neuen Großgeldbesitzer hat er als eigene Spezies gar nicht im Blick. Wie wir an deren unverdientes Geld kommen und ihre Aufkaufstrategien durchkreuzen, sagte er nicht.

Dort, bei den „institutionellen Anlegern“ (Hedgefonds, Heuschrecken) gibt es Jahresgehälter (!) von über 1.000 Mio. US-$: „Wer regt sich über Millionen-Gehälter auf? Erfolgreiche Manager von Hedgefonds rechnen in Milliarden.“ Rund 3,5 Mrd. US-$ war der höchste, bekannt gewordene Jahresgehalt (Handelsblatt 02.03.2015, S. 34). Diese Leute spielen verrückt, und wir sollen mitspielen.

In der Wirtschaft nennt Warren Buffet (siehe 3. Blog-Bericht) unseren Mittelstand den „Code für Deutschland“, den er knacken, uns also wegnehmen will. Adidas und Bayer, Allianz und Daimler gehören den Großgeldbesitzern schon mehrheitlich. Jetzt wollen sie das Rückgrat unser Wirtschaft und unseres Exports, die „heimlichen Weltmeister“ (Hidden Champions). Die brauchen wir aber selbst – und davon noch mehr. Denn nicht zu wenig Geld, sondern eine Techniklücke (Pfreundschuh, „4.3 Die Wirtschaft, S. 63 ff.) und eine völlig verfehlte Bildungspolitik (Pfreundschuh, Die Mittelschule – Kurzfassung, S. 12 ff.) sind die Ursachen dauerhafter Arbeitslosigkeit – in Deutschland und ganz Europa.

Unsere Wirtschaftswissenschaftler bieten keine Lösungen zur wachsenden wirtschaftlichen Ungleichheit. Zur Behebung der Ungleichgewichte in der Volkswirtschaft (Arbeitslosigkeit, Wachstumsschwäche) empfehlen sie entweder billiges Geld (Monetaristen) oder Staatsschulden (Keynesianer); beides versagt in diesen Tagen vor unseren Augen.

Das wollen wir uns im nächsten Blog-Bericht genauer anschauen.

Geld- oder Globalsteuerung: Fehlsteuerung

2. Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel

Die großen Gewinner der „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“ (Bericht 1) sind die bisherigen Groß-Geldbesitzer. Es sind wenige Superreiche. Nicht Arbeit, Wertschöpfung und das Stiften von Nutzen werden in diesem Weltkapitalismus belohnt, sondern die Geldschöpfung. Daher drängen inzwischen die besten Abgänger von Unis und MBA-Lehrgängen nicht in die Forschung und Führung von Unternehmen, sondern in Investmentgesellschaften, Hedgefonds und Banken. [MBA = Master of Business Administration. Den begehrten Titel verleihen „Business-Schools“ nach einem ein- oder zweijährigen nachuniversitären Betriebswirtschafts-Studium angelsächsischer Art.] Dort sind aber nicht die Wurzeln unseres Wohlstands. Von dort lässt sich nur eine gewisse Zeit die Realwirtschaft ausschlachten – bis der große Crash, der Zusammenbruch den Schwindel aufdeckt. So hat auch 2007 die Welt unsanft gemerkt, dass hinter den „hypothekenbesicherten Wertpapieren“ Schrottimmobilien steckten. Es dämmerte plötzlich, warum die US-Banken ihre „heißen Kartoffeln“ so listig und lukrativ verkauft hatten. (Später mehr im Blog-Bericht "Giftpapiere werden Schrottimmobilien".) Die Großgeldbesitzer (Spekulanten und Staatsfonds, Ölscheichs und Oligarchen, Hedgefonds u.a.) wollen – ganz vernünftig – ihr vieles Geld in der Realwirtschaft und in Sachwerten anlegen, bevor der große Crash die Lösung ist. Denn dann ist Großgrundbesitzer besser als Groß-Geldbesitzer. Folglich kaufen sie Grund und Boden, Unternehmen und Immobilien, kurz das Vermögen des Mittelstands. Denn sie haben Geld wie Heu. Das verändert unsere Wirtschaft und unsere ... newtab weiterlesen

16. Freiheit im Bürgerstaat

‚Freiheit‘ ist wie ‚Gleichheit‘ ein zentraler Begriff der Französischen Revolution (1789), des Liberalismus und des Sozialismus. Wie bei der ‚Gleichheit‘ stellt sich sofort die Frage, ob die ‚Freiheit‘ kulturbedingt, also zeit- und raumabhängig ist oder ob sie absolut, ewig gleich und universal ist. Tatsächlich hallen auch die Rufe nach Freiheit durch die Jahrhunderte der europäischen und deutschen Geschichte. Und die Antwort darauf war nicht gleich, sie fiel in jedem Jahrhundert anders aus. ‚Frei‘ wollten im Früh- und Hochmittelalter die Lehensleute genauso sein wie danach die Menschen der Ständeordnung. Nach Freiheit riefen die Bauern und die Handwerker, aber auch die Fürsten gegenüber dem Kaiser. Jeder forderte ‚seine Freiheit‘ (iura et libertates). Im bürgerlichen Rechtsstaat des 19. Jahrhunderts soll mit den Grundrechten ein staatsfreier Raum geschaffen werden, in dem sich der Einzelne persönlich und wirtschaftlich entfalten kann. Das wird ‚bürgerliche Freiheit‘ genannt. Die Mitwirkung an der Regierung, die ‚politische Freiheit‘, war nicht vorgesehen. Die Volksvertretungen (Land- und Reichstage) konnten nur die allgemeinen und für alle gleichen Gesetze zuerst im Einvernehmen mit dem Landesherrn und später allein beschließen. Auch unser heutiger Rechtsstaat ist nach dem Verständnis unseres Grundgesetzes der Gesellschaft übergeordnet. Er ist Hoheits- oder Obrigkeitsstaat. Diese theoretische Trennung von Staat und Gesellschaft war gegen den Landesherrn und seine hoheitliche Verwaltung gerichtet. Insbesondere der Staatsrechtler Lorenz von Stein hat sie Mitte des 19. Ja ... newtab weiterlesen

13. Bürgerstaat: Werte und Wertewandel

Werte sorgen für das friedliche Zusammenleben der Menschen in einer Gesellschaft. Die Ereignisse der Silvesternacht 2015 / 2016 haben die Bedeutung von Werten als allgemeine Verhaltensregeln wieder bewusst gemacht. Überhaupt hat die Auseinandersetzung mit dem Islam und anderen Kulturen die Frage nach europäischen Werten entfacht. Gerade der Bürgerstaat, der von unten statt von oben seine Ziele, Gesetze und Lebensformen entwickelt, braucht gemeinsame Werte und Überzeugungen. Denn es wird nicht wie in einem Zwangs- oder Obrigkeitsstaat von Kommissaren kommandiert, was richtig oder falsch ist. Es ist auch nicht eine selbsternannte Elite oder politischen Klasse, die der Herde vorgibt, was zu glauben und zu tun ist. Die mündigen Bürger sprengen die ideologischen Raster, „denn letztlich geht es um etwas sehr einfaches: dass freie Individuen frei entscheiden können, was das Beste für sie ist“. [Wolfgang Koydl, Die Besserkönner, Zürich 2014, S. 14] Die Zeit und unsere Bürger sind reif dafür. Machen wir uns also Gedanken darüber, wie bei jedem von uns Werte entstehen. Fragen wir, ob sich Werte wandeln oder immer gleich und ewig gültig sind. Fragen wir auch, ob Werte zeit-, raum- und kulturabhängig sind. Kant und andere große Philosophen, die Religionen und Ideologie samt ihren Gläubigen behaupten bis heute, dass es nur eine Wahrheit und Wertordnung gäbe, und zwar die jeweils eigene. Die heutige Hirnforschung erklärt uns, warum wir Menschen zu unterschiedlicher Wahrheit und Moral kommen. Im 20. Jahrhundert haben unsere Kenntnisse über „den gestirnten Himmel über uns“ und „das Ges ... newtab weiterlesen

23. Der Finanz-Krake das Maul stopfen: Nochmals Traget-Salden

Das Thema zieht immer größere Kreise. Nach Handelsblatt (z.B. 07.06. und 06.07.18), der ZEIT (z.B. 09.07.18) ist auch die FAZ eingestiegen (14.07.18 „Ein Wahnsinn namens Target 2“). Das war am selben Wochenende, an dem unser Blog-Bericht erschien; und wir dürfen uns freuen, es wurde der gleiche Vergleich gezogen: „Bei welcher Bank können die Kunden Kredite in beliebiger Höhe ohne irgendwelche Sicherheiten und ohne Begrenzung der Laufzeit zum Nullzins bekommen? Man sollte meinen, bei keiner. Doch genau das bietet die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Mitgliedern.“ Die Verharmlosung wie in der ZEIT vom 09.07.18 oder die Ahnungslosigkeit wie im Handelsblatt vom 06.07.18 scheint zu Ende. Und an diesem Wochenende berichtet das Handelsblatt von Draghis Pressekonferenz. Er sei meist sehr nüchtern und neige zu technischer Sprache: „Am Donnerstag gab es ein paar Momente, in denen der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) emotional wurde. Vor allem bei einer Frage zum Verrechnungssystem Target 2 …“ Dazu wird Draghi wörtlich zitiert: „Target ist ein Zahlungssystem, das sehr gut funktioniert. Die Leute, die die Salden deckeln, ausgleichen oder absichern wollen, mögen den Euro nicht. Denn dies ist das System, über das in einer Währungsunion Zahlungen abgewickelt werden.“ [Handelsblatt, 27.07.18, Überschrift: „Draghi verteidigt den Euro – Die Kritiker des EZB-Zahlungssystems sieht er als Währungsgegner“, S. 32 f.] Andere Verharmloser wie Scharnitz [ZEIT, 09.07.18] arbeiten zugleich mit der Angst. „Es gibt nur eine einzige Situation, in der die Salden relevant werden: Wenn ei ... newtab weiterlesen

22. Billionen-Bombe der EZB: Traget-Salden

Aus aktuellem Anlass: Das Billionen-Rad dreht sich weiter. Derzeit sind die so genannten Target-Salden in der deutschen Presse ein Thema. Anlass ist, dass das deutsche Target-Konto bei der EZB die Billionen-Marke knackt, und zwar als Überschuss oder Anspruch gegenüber der EZB. Die Target-Konten der Süd-EU bei der EZB, einschließlich Frankreich, weisen Minusbeträge oder Schulden auf. Dieser Zustand herrscht seit 2011, und zwar mit steigender Tendenz in die jeweilige Richtung. Hans Werner Sinn hat das Problem als erster erkannt. Schon 2012 hat er dazu ein 400 Seiten starkes Buch veröffentlicht: „Die Tagegeld-Falle – Gefahren für unsere Geld und unsere Kinder, München 2012 Worum geht es? TARGET bedeutet „Verrechnungskonten für die einzelnen Euro-Länder bei der EZB“. (TARGET = Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System). Genau gesagt sind es Konten der jeweiligen Zentralbank (Bundesbank, Banca  d´Italia usw.) bei der EZB. Seit 2012 gibt es nun einen Gelehrtenstreit darüber, ob dies den Gläubigern (z.B. Deutschland, NL) schadet und den Schuldner (z.B. Italien, Spanien, Frankreich) nützt. Die Politiker schweigen zum Thema, die EZB bestreitet jeden Nutzen oder Schaden. Target sei nur ein Verrechnungssystem. Beide Ansichten stehen sich nun wieder, im Juli 2018, auch in der Wirtschaftspresse unversöhnlich gegenüber. Handelsblatt 07.06.2018: „Target-Forderungen - Warum die Bundesbank ein Billionen-Euro-Problem hat“ Von Norbert Häring (recht kritisch mit Verweisen auf Hans-Werner Sinn.) Handelsblatt 06.07.2008: „Die Billionen-Forderung de ... newtab weiterlesen

21. Lösungen statt Auflösung verlangt die Weltlage

Die Lage Theo Sommer von der Wochenzeitung „Die Zeit“ verschickte jüngst ein Morning-briefing (19.06.2018) mit der Überschrift „Auflösung überall“: „In diesen Tagen kann einen der Blick in die Welt leicht in Depressionen stürzen. Wohin man auch schaut, auf die äußere Szene oder auf die heimische, überall ist nur Auflösung zu sehen, nirgendwo Lösung.“ Chinas Aufstieg, Amerikas Abschied als führende Weltmacht, der Kampf sowohl der Kulturen als auch der Wirtschaftssysteme markieren eine tiefgreifende Zeitenwende. Die westliche Welt löst sich auf. Denn ihr fehlt eine zukunftsfähige Strategie. Bei einer Umfrage 2017 sagten 87 % der Chinesen, ihr Land bewege sich in die richtige Richtung; der Durchschnitt von 27 teilnehmenden Länder lag bei 40 %, Westeuropas Länder waren durchweg besonders pessimistisch.[Stefan Baron / Guangyan Yin-Baron, Die Chinesen – Psychogramm einer Weltmacht, Berlin 2018, S. 418, Baron ist bekannter Wirtschaftsjournalist, seine Frau Yin-Baron Chinesin aus alter Familie.] Die Kanzler Adenauer und Helmut Schmidt waren wie Bismarck noch Strategen; sie dachten langfristig und vorausschauend. Sie waren Staatsmänner, keine kurzsichtigen, gehetzten Tagespolitiker. Wer es wissen will, muss Adenauers „Erinnerungen“ und Helmut Schmidts „Ein letzter Besuch, Begegnungen mit der Weltmacht China“ (2013) lesen. Adenauer erkannte schon in den 1950er Jahren: „Ein weiteres Element weltpolitischer Bedeutung von großer Tragweite, das sich erst nach 1945 zeigte, ist das Erscheinen nichtweißer Völker auf der Bühne des politischen Weltgeschehens. Um die Bedeutung dieses ne ... newtab weiterlesen

32. Führung im Zeitalter der KI

Wir erkennen zwei unterschiedliche Einstellungen zur „Führung im Zeitalter der KI“ (= Künstliche Intelligenz). Die einen sagen, es wird alles ganz anders. Wenn alle Daten ins System eingespeist sind, dann kann es nur eine richtige Entscheidung geben. Und diese wird dann vom intelligenten, d.h. denkenden Roboter, sogar besser gefunden als vom Menschen. Denn mit riesigen Datenmengen kann künstliche Intelligenz besser umgehen als menschliche. Die Gegenmeinung sagt: „Der Mensch bleibt für die Entscheidungsfindung unersetzlich, kann sie aber durch Daten untermauern.“ [Fabian Schladitz, Künstliche Intelligenz ist der Hammer. Doch wo sind die Nägel, in: WWW.Handelsblatt-Journal.de, „Künstliche Intelligenz“, März 2019] KI-Maschinen sind dann Zuarbeiter für den Entscheider, vergleichbar Statistikern, Controllern u.ä. Es liegt nahe, dass die erste Meinung jene vertreten, die dem Menschen auch keinen freien Willen zubilligen. Für sie, die Behavioristen, ist das Hirn wie ein Hohlspiegel, in dem die äußeren Eindrücke eingefangen werden und Reaktionen auslösen. Künstliches und menschliches Hirn arbeiteten danach im Grundsatz gleich. Wir haben diese Frage im vorletzten Blog-Bericht ausführlich erörtert und die Überzeugung vertreten, dass der Mensch einen freien Willen hat. Entscheiden, also Handeln unter Unsicherheit, und schöpferisches Denken kann keine Maschine übernehmen. Vor allem entscheiden sich Menschen unterschiedlich und verfolgen dann unterschiedliche Ziele. Die nächste Frage ist: Wer ist in Gruppen, Gemeinschaften und Unternehmen für welche Entscheidungen und Zielsetzungen ... newtab weiterlesen

31. Unsere Wirtschaft und KI

Wir setzten die Blog-Berichte „29. Wozu brauchen wir KI?“ und „30. Der Mensch und KI“ fort. Viele bewegt nun die Frage, wie es um unsere Wirtschaft und die KI steht. Sind wir gegenüber China und den USA hoffnungslos zurückgefallen? Verlieren wir den technologischen Anschluss und verarmen bald? Solche Unkenrufe hallen durch den Blätterwald – und die Welt des Cyber-Raums. Dabei kam es zu einem Daten-Fetischismus: Wer als erster die meisten Daten über alles gesammelt hat, kann damit seine KI füttern, dann die Wirtschaft beherrschen und hat schließlich die ganze Welt im Griff. Darüber nachzudenken, lohnt sich. Daten an sich sind kein Wert. Sie stiften erst Nutzen, wenn sie dazu dienen, von uns gewollte Ziele zu erreichen. Das ist ein Datenproblem, das viele seit den 1990er Jahren kennen. Plötzlich konnten mit der Elektronischen Datenverarbeitung (EDV) fast unbegrenzt Daten gesammelt und in Kennzahlenvergleiche eingespeist werden. Es wurden kommunale Vergleichsringe z.B. für Jugend- und Sozialämter gebildet. Dicke Wälzer voller sog. „Kennzahlen“ lagen plötzlich auf den Tischen der Amtsleiter. Doch sie allein bewirkten gar nichts. Sie führten weithin zu keiner Verhaltensänderung, also zu keinem Lernen. Was sind eigentlich Kennzahlen, fragte damals die Geschäftsführerin eines kommunalen Spitzenverbands. Ich antworte: „Das ist einfach! Kennzahlen sind Zahlen, die uns Erkenntnisse zur Steuerung der Verfahren liefern. Welche dazu gehören, hängt von unseren Zielen ab.“ Das unterscheidet den Zahlen-Friedhof von einem ‚erfolgsorientierten Zielzahlen-System‘. Das letztere wurde damals ... newtab weiterlesen
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