Kategorie: Geldschöpfung


6. Schrottimmobilien werden Giftpapiere

Begonnen hat alles ganz harmlos und durchschaubar, wie so oft im Leben.

Es war einmal, da gingen Häuslebauer zur Bank und holten sich ein Darlehen für ihr Bauvorhaben. Das war in den USA, und da ist manches anders als bei uns. Wer bei uns einen Baukredit bei der Bank bekommt, haftet für Zins und Tilgung, einmal mit seinem Häusle, auf das eine Hypothek (Hypo) eingetragen wird; außerdem haftet er persönlich mit seinen ganzen Einkommen und Vermögen für die Rückzahlung des Kredits.

Nicht so in den USA. Die Haftung für das Hausdarlehen ist auf das Haus beschränkt. Wer Zins und Tilgung nicht mehr tragen kann oder will, der steckt den Hausschlüssel in einen Briefumschlag und schickt ihn der Bank. Die kann dann das Häusle versteigern und sich aus dem Erlös befriedigen; mehr aber auch nicht.

„Jingel Mail“, auf Deutsch „Glöckle-Post“ heißt das. Vor „Jingel Mails“ hatten und haben die amerikanischen Banken Angst; vor allem wenn sie wissen, dass das Häusle nicht so viel wert ist, wie die Hypo darauf oder wenn die Immobilienpreise so fallen, dass der Wertverlust das Darlehen nicht mehr deckt. Doch damals war in den USA eine große Immobilienblase im Entstehen. Die Hauspreise stiegen ab 1996 im Schnitt jährlich um 11 %, insgesamt von 1996 bis 2006 um 190 %. Erst 2006 kam das Erwachen, als die Immobilienblase platzte und der Wertverlust schließlich bei 17 Billionen US-$ lag. Es kam zur weltweiten Finanz- und dann Wirtschaftskrise.

[Die statistischen Daten stammen, soweit nicht anders vermerkt von Hans-Werner Sinn, Leiter des ifo-Instituts München. Zur Vertiefung sein Buch: Kasino-Kapitalismus, Berlin 2009; außerdem: Roubini, Nouriel und Mihm, Stephen, Das Ende der Weltwirtschaft und ihre Zukunft, Frankfurt / M. 2010 – Roubini hatte schon früh vor der Krise gewarnt, was ihm den Spitznamen „Dr. Doom“ (Dr. Untergang) eingebrachte hatte.]

Diese Zusammenhänge wollen wir uns nun genauer ansehen. - Die „Welt von Haus und Grund“ war so heil und himmlisch, dass 1995 der US-Präsident Bill Clinton auf eine Idee kam. Jeder Amerikaner sollte glücklicher Hauseigentümer werden. Nun sind die USA kein Sozialstaat, wo der Staat in so einem Fall gefordert ist. Der „Mr. President“ von den Demokraten dachte an die gut verdienenden Banken. So erließ Bill Clinton eine „Clinton-Bill“ [= Clinton-Gesetz].

Die Banken hatten sich nämlich gegen faule Häusle-Darlehen durch „Rote Linien“ [red lines] um ganze Stadtteile abgesichert. Jenseits der „Roten Linien“ wurden keine Hauskredite vergeben; das Risiko war zu groß.

In US-Städten gab und gibt es viele Stadtteile mit sozial und rassisch benachteiligter Bevölkerung. Der Zerfall und die Verwahrlosung schritten in diesen Slums zusehends voran. Als Grund wurden nun die „Roten Linien“ ausgemacht, die die Banken gezogen hatten. „Diskriminierung“ sah die US-Regierung jetzt darin. Und die „Clinton-Bill“ verschärfte ein Gesetz aus dem Jahr 1977 mit dem schönen Namen „kommunales Wiederaufbaugesetz“ [CRA – Community Reinvestment Act]. Die Banken mussten nun anteilmäßig Haus-Darlehen in die rot umrandeten Stadtteile vergeben.

Die Bankenaufsicht überprüfte dies durch ein ausgefeiltes Berichts- und Bewertungssystem. Die Berichte wurden veröffentlicht. Anklagen z. B. durch den Chicagoer Anwalt Barack Obama, heute US-Präsident, folgten in großem Stil. Bekannt ist der erfolgreiche Prozess von Obama gegen die bedeutende Citybank wegen systematischer Zurückweisung von Krediten für Minderheiten. Es kam zu Sammelklagen ganzer Stadtteile. Die Organisationen der Minderheiten bekamen erhebliche Mitspracherechte bei der Vergabe von Krediten.

So gab es einen „Run“ auf „Haushalte ohne Haus“ in den Slums; die Statistik musste stimmen. Hypothekenmakler wurden losgeschickt und bekamen für jeden hereingeholten Vertrag Prämien. NINJA-Kredite wurden diese Darlehen genannt [NINJA = No Income, No Jobs or Assets, also „kein Einkommen, kein Job, kein Vermögen“].

Es kam noch besser. Bald konnten Leute „ohne Einkommen, ohne Job, ohne Vermögen“ auf Reisen gehen und in Urlaub fahren. Sie lebten himmlisch durch die Wertsteigerungen von ihrem Häusle. „Nimm einen Haus-Kredit und kauf Dir ein neues Auto“, warben Banken. Die Eigentümer erhielten Darlehen bis zu 125 % über dem Wert des Anwesens; dieser wurde durch die Immobilienblase unrealistisch in die Höhe getrieben.

Üblich waren zuvor Beleihungen bis zu 80 % des Immobilienwerts. Jetzt war alles anders. Kreditkartenschulden wurden so glatt gezogen. Irgendwelche Prüfungen der Zahlungsfähigkeit der Kreditnehmer gab es nicht mehr. „Was in der Zeit von 2001 bis 2007 in Amerika stattfand, sprengt alle Vorstellungen eines gesunden Wirtschaftens.“ [Sinn hat im Kasinokapitalismus, S. 114, so eine Werbeanzeige abgedruckt: „Need more cash? Use your home!“ „Mehr Bargeld nötig? Nimm Dein Haus!“]

Der Markt für Hypothekenkredite lag ab 2000 um etwa 60 % über dem Wert der Investitionen in den Hausbau. Das zeigt, dass der Überschuss reine Konsumkredite waren. Doch irgendwann trugen die Häuser trotz der „Wertsteigerungen“ die darauf lastenden Schulden nicht mehr. Wir können auch sagen, die Wertsteigerungen wurden als „Luftnummern“ erkannt. Ab Mitte 2006 merkte es der „Markt“, d.h. die Leute. Die Zwangsversteigerungen häuften sich und es kam zu Wertberichtigungen. Ab dann fielen die Häuserpreise so schnell wie sie zuvor gestiegen waren (z.B. von Juni 2006 bis Jan. 2009 um 30 % oder insgesamt 7,1 Billionen US-$).

Am Ende stand ein Verlust von 17 Billionen US-$ (Jan Stewart). „Angesichts des drohenden totalen Kollapses des Weltfinanzsystems, der die Rücklagen von Sparern vernichtet hätte und die Weltwirtschaftskrise von 1929 wie eine Gartenparty hätte aussehen lassen, mussten die Regierungen für Banken, die sich am Rande der Pleite befanden, bürgen.“ [Stewart, Ian, Weltformeln, Reinbek bei Hamburg 2015, S. 471] Lehman Brothers hatte gezeigt, „dass es unklug wäre, ein weiteres Exempel zu statuieren“. Denn daraufhin war der Interbanken-Handel zusammengebrochen.

Es kam zu massenhafter Glöckle-Post für oft arg heruntergewirtschaftete Häuser, was das Erwachen beschleunigte. Im Vergleich zu ihrer Hypothekenschuld hatten die Häuser oft nur noch Schrottwert. Damit haben wir die „Schrottimmobilien“ entdeckt.

 

Gleichzeitig wurde ein zweiter Schwindel ruchbar, der zur zweiten Luftnummer, zu der Blase von „Derivaten“, geführt hatte. Die Banken wussten von Anfang an, dass die Darlehen an Einkommens- und Vermögenslose (NINJA-Kredite) „heiße Kartoffel“ waren; man musste sie möglichst schnell wieder loswerden. So verkauften die Banken sie einfach weiter.

An sich ist ein Kreditgeschäft für beide Seiten ein Vertrauensgeschäft. Die Bank als Gläubiger und der Häuslebauer als Schuldner sollten sich „offen, ehrlich und zuverlässig“ begegnen. Als ich vom Weiterverkauf der Hypo-Kredite in den USA hörte, fragte ich einen Sparkassen-Mann, ob das auch bei uns möglich sei. Seine Antwort überraschte mich schon: „Es ist möglich, aber wir Sparkassen machen es nicht.“ Ich meine, das sollte verboten sein; es sei denn beide Seiten haben dem schriftlich zugestimmt. Denn sonst kann mir meine Bank einseitig einen anderen, womöglich unseriösen und abenteuerlichen Vertragspartner aufdrücken. Ich wollte z.B. nie Darlehensnehmer einer Zockerbank oder einer Großbank wie der Deutschen Bank sein.

Damit sind wir zu den Derivaten vorgedrungen. Sie wurden zu „Giftpapieren“. Das wollen wir uns genau ansehen. Der US-Groß-Investor Warren Buffet hatte schon 2003 gewarnt: „Nach unserer Meinung sind jedoch Derivate finanzielle Massenvernichtungswaffen, die Gefahren mit sich bringen, die, obzwar gegenwärtig erst latent, potenziell tödlich sind.“ [zitiert nach: Sinn, Hans-Werner, Kasino-Kapitalismus, S. 149]

Derivate sind „Ableitungen“ von Grundgeschäften [derivare lat. = ableiten]. Im Verhältnis zum eigentlichen, herkömmlichen Grundgeschäft (z.B. Kreditvertrag für ein Häusle) wird ein neues zusätzliches Rechtsgeschäft abgeschlossen. Der neue Vertrag soll in der Regel das mit dem Grundgeschäft verbundene Risiko übernehmen oder absichern (z.B. Versicherung gegen Zinssteigerungen). Ursprüngliches Ziel von Derivaten ist die Abspaltung des Risikos oder ein Risikoverkauf gegen Geld. Dabei kann, muss aber nicht, auch das Grundgeschäft mitverkauft werden.

In der Erfindung von Derivaten waren die Finanzmärkte gerade seit den 1990er Jahren unglaublich einfallsreich (z. B. Termingeschäfte und Leerverkäufe mit Aktien). Es kam zu einem massenhaften Handel mit Risiken, zu Glücksspiel und Spekulationen, zur Geldschöpfung ohne Wertschöpfung, zum „Kasinokapitalismus“.

Kehren wir zu unseren faulen Hypo-Darlehen, den NINJA-Krediten zurück. Die dazu gezwungenen Banken wollten ihre „NINJA-Papiere“ unbedingt loswerden und mussten sich das etwas kosten lassen. Denn Zinshöhe bzw. Rendite richten sich nach der Ausfallwahrscheinlichkeit. Den Käufern von NINJA-Krediten mussten also besonders hohe Renditen versprochen werden. Schlechte Schuldner müssen hohe Zinsen zahlen. Das gilt auch für Staaten (Mitte Mai 2015: Staatsanleihen von Griechenland rund 25 %, von Deutschland 0 %).

In den USA gab es bald einen schwunghaften Handel mit solch minderwertigen, sagen wir ruhig „faulen Krediten“. Und es entstand ein eigener Markt, der sich „Subprime-Markt“ [= „unterwertiger Markt“ für Hypo-Kredite] nennt. Hier werden bis heute Darlehen gehandelt, die über 90 % des Immobilienwerts finanziert haben oder einen Schuldendienst von mehr als 45 % des Einkommens eines Kreditnehmers beanspruchen. Vor der Clinton-Bill (1995) gab es keine Subprime-Kredite.

Obwohl das jeder in den USA wusste, schnellte der unterwertige Hypo-Markt [Subprime-Markt] ab 2003 sprunghaft in die Höhe. Der Anteil der „unterwertigen Kredite“ stieg von 10 % im Jahr 2001 auf 34 % aller Haus-Darlehen in 2006. Die Verlockung lag in hohen Erträgen [Renditen] für diese Kredite. Auch hohe Provisionen und Maklergebühren heizten die Geschäfte an.

Die Käufer der NINJA-Papiere hatten nun eine schlaue Idee. Sie bündelten mehrere solcher Kredite in einem Paket und machten daraus einen neuen „Pfandbrief“. „Verbriefung“ nannten sie den Vorgang und „hypothekenbesicherte Wertpapiere“ [engl. MBS = Mortgage backed Securities] waren das Ergebnis – hochrentabel und brandgefährlich.

Doch angeblich war das alles gut kalkulierbar. Wer mehrere Risiken bündelt, der verhält sich wie eine Versicherung. Denn stets fallen nur einzelne Schuldner aus, nicht viele, schon gar nicht alle. Um das zu verdeutlichen, wurden sogar mathematische Formeln entwickelt und verbreitet. Der britische Mathe-Guru Ian Stewart hat sie für die Finanzderivate beschrieben und widerlegt. Er zeigt, dass der Herdentrieb der Spekulanten diese Annahmen aushebelte. Das ganze System, hier der Immobilienmarkt, gerät ab einer gewissen Risikoschwelle ins Wanken und bricht zusammen. Damit brechen auch diese Wahrscheinlichkeitsgleichungen zusammen. [Stewart, Ian, Die Midas-Formel, Die Black-Scholes-Gleichung, in: Weltformeln, Reinbeck bei Hamburg 2015, S. 467 ff.] – Wir können auch sagen: Irgendwann wird der Schwindel von den Leuten, sprich dem „Markt“, erkannt.

Nun kommen wir wieder zu einer amerikanischen Besonderheit. Wenn bei uns eine Bank Pfandbriefe ausgibt [emittiert], dann haftet auch sie, wenn z.B. der Hypo-Schuldner ausfällt. Nicht so in den USA. Wer die „heiße Kartoffel“ weitergegeben hat, der ist wie der Absender der „Glöckle-Post“ alle Sorgen los. Ein schneller Weiterverkauf minderte das Ausfallrisiko und war dazu mit hohen Bank- und Maklergebühren verbunden, was die Papiere immer teurer, den Schein-Wert immer größer machte. Die Geschäfte liefen blendend, das Rad drehte sich immer schneller.

(Europäische Käufer glaubten später die „hypotheken-gesicherten US-Pfandbriefe“ seien mündelsicher, entsprächen unseren. Viele, wahrscheinlich fast alle kauften diese und andere Derivate, ohne sie zu verstehen, zumal die Zentralbanken sie „genehmigten“. Dazu sagte 2008 ein hochrangiger Vertreter der französischen Zentralbank [Banque de France]: „Wir hatten uns eigentlich vorgenommen, ein Finanzprodukt nur dann zu genehmigen, wenn es wenigstens einer von uns wirklich verstand. Diesen Grundsatz konnten wir aber nicht durchhalten, denn wir mussten stets befürchten, dass dann die Briten oder die Deutschen genehmigen würden. Also haben wir die Augen zugedrückt und die Genehmigung erteilt.“ [zitiert nach Sinn, Kasino-Kapitalismus, S. 175])

Doch der Einfallsreichtum machte in den USA immer weitere Fortschritte. Warum nur „hypotheken-besicherte Wertpapiere“, MBS-Papier, handeln? Da gibt es doch noch mehr Geschäftsideen. Das waren die CDO [= Collateralized Debt Obligations], auf Deutsch „besicherte Schuldverschreibungen“, was auch gut und sicher klingt. Hier wurde alles zusammengemischt, was angeblich das Ausfallrisiko mindert. Dahinter verbargen sich u. a. Kreditkartenschulden, Autoleasingverträge, Bürgschaften. Es war eben ein umfassender und vor allem nun undurchschaubarer „Handel mit Risiken“.

Nun gibt es in den USA Einrichtungen, die behaupten, für Durchschaubarkeit und Transparenz zu sorgen, sie zu garantieren. Das sind vor allem die drei großen „Bewertungsgesellschaften“ für Ausfallrisiken, nämlich (1.) Moody‘s, (2.) Standard & Poor’s Corporation und (3.) Fitch Ratings. Sie nennen sich „staatlich anerkannte Ratingagenturen“. Sie vergeben – gegen Gebühren – Noten von AAA bis D. Die beste Kreditwürdigkeit eines Landes, einer Staatsanleihe oder eines Wertpapieres wird mit AAA (Tripel-A) ausgezeichnet. Über A+ geht es zu BBB (Tripel-B), zu CCC für Schrott, bis zu D für „Default“ [Ausfall].

Mit ihnen musste man sprechen, um aus schlechten „Wert“-Papieren gut bewertete zu machen. Das gelang mit dem „Wasserfall-Prinzip“. Viele z.B. hypo-besicherte und andere Wertpapiere wurden in einen großen Topf (Pool) gesteckt. Das waren nun „anspruchsbesicherte Wertpapiere“ [ABS = Asset-backed Securities], von denen die CDO [siehe oben] und die MBS [siehe oben] Unterfälle sind. In diesem großen Topf oder Pool wurden alle eingehenden Zinsen, Tilgungen, erfolgreichen Versteigerungserlöse usw. von Krediten gesammelt. In den Zeiten stark steigender Immobilienpreise brachten auch die „Glöckle-Post“ und die Subprime-Kredite noch Zuflüsse.

Der Pool vergab [emittierte] nun wieder neue, kleinere Verbriefungen, die sich ebenfalls CDO [= besicherte Schuldverschreibungen] nannten. Diese neuen Derivate wurden in Bonitäts-Tranchen eingeteilt. Wer aus dem eingehenden Geldfluss zuerst voll bedient wurde, galt als sicher. Diese „besten Papiere“ erhielten die Bewertung Trippel-A (AAA). Das war die AAA-Tranche oder Senior-Tranche. Was übrig blieb, floss weiter zu den Papieren mit A+, genannt Mezzanine-A-Tranche, dann zur Mezzanine-B-Tranche. Die schlechtesten Papiere gehörten zur „Eigenkapital-Tranche“, was sich auch nicht so schlecht anhört, aber ganz schlecht war. Diese Papiere sollten aus dem Eigenkapital, also z.B. dem Resterlös aus Versteigerungen, bedient werden.

Das Ganze war ein „Wasserfall“ oder eine „Verbriefungskaskade“, wobei es unten nur noch wenig oder gar nicht tröpfelte. Doch je geringer die tatsächlich Erfolgsaussicht, umso höher das Versprechen. Denn wie gesagt, die schlechtesten Risiken bekommen die höchsten Zinsen und Renditen „versprochen“. (Denken wir an die heutigen Griechenland-Anleihen. Vielleicht haben die Spekulanten auch Glück, weil die EZB und wir Deutschen doch noch alles retten. Aber wie lang geht das?)

Die großen Kunden und damit die Umsatzbringer der drei Ratingagenturen waren die Investmentbanken wie Goldman Sachs, Lehman Brothers usw. Sie schafften etwas Erstaunliches. „Auf geheimnisvolle Weise entstanden durch die Strukturierungen nämlich überwiegend AAA-Tranchen, obwohl die ursprünglichen Kredite an die Hauseigentümer keinesfalls nur dieser Kategorie zuzurechnen waren. Der IWF [Internationale Währungsfonds] schätzt, dass nicht weniger als 80 % des Volumens aller ausgegebenen CDO-Tranchen der AAA-Kategorie zugehörten und lediglich 2 % der Eigenkapital-Tranche.“ [Sinn, Kasino-Kapitalismus, S. 145 f.]

Solche CDO-Töpfe wurden nun hintereinander geschaltet – und niemand dachte mehr an die Schrottimmobilien, die dahintersteckten. Jetzt hatten wir die richtig tödlichen „Giftpapiere“, Derivate besonderer Art.

Der erwähnte Ian Stewart beschreibt sie so:

„Derivate sind weder Geld noch Anlagen in Aktien oder Beteiligungen. Sie sind Anlagen in Anlagen, Versprechungen auf Versprechungen. Die Händler von Derivaten hantieren mit virtuellem Geld, Zahlen im Computer. Sie leihen es sich von Investoren, die es wahrscheinlich selbst anderswo geliehen haben. Häufig haben sie es überhaupt nicht geliehen, nicht einmal virtuell: Sie sind mit einem Mausklick die Verpflichtung eingegangen, es sich zu leihen, falls es jemals notwendig werden sollte. Aber sie haben gar nicht die Absicht, es notwendig werden zu lassen; bevor es geschieht, wollen sie das Derivat verkaufen.“ [Stewart, Ian, Weltformeln, S. 469]

Und wem verkaufte man diese Derivate am leichtesten? Ahnungslosen Europäern, am besten den Deutschen mit ihren Landesbanken und den drei Großbanken, der Deutschen, der Commerz- und der Dresdener Bank. Es kam der Ausdruck vom „Stupid German Money“ auf. In Deutschland gab es nämlich Geld, vor allem Dollars, in Überfluss. Das suchte weltweit nach Anlagemöglichkeiten. Wie kam das? Das beruhte u.a. auf unseren Außenhandelsüberschüssen und den jahrelangen Außenhandelsdefiziten der USA. Kapitalausfuhr wirkt in der Außenbilanz wie Wareneinfuhr und schafft so ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Die Chinesen waren insoweit klüger und vorsichtiger. Sie kauften mit ihren überzähligen US-$ nicht Giftpapiere, sondern US-Staatsanleihen. Doch das ist ein weiteres Thema, das wir später einmal abhandeln können.

5. Geld- oder Globalsteuerung: Fehlsteuerung

Mario Draghi, Angela Merkel, Francois Hollande, und wie sie alle heißen, wollen den Euro retten und Europas Wirtschaftsschwäche überwinden. Doch die Wirkung bleibt aus, die Lage verschlechtert sich in weiten Teilen Europas. Denn man greift zu den alten Mitteln der Wirtschaftspolitik, folgt den herkömmlichen Empfehlungen der Wirtschaftswissenschaft. Dabei sind die Nebenwirkungen schon heute äußerst bedrohlich.

Das Geld aus der Geldschwemme von EZB (Europäischer Zentralbank) und südeuropäischer Staatsverschuldung fließt in die falschen Taschen. Statt in die Realwirtschaft strömt es in die Finanzwirtschaft. Nicht neue Güter und nützliche Dienstleistungen, nicht Arbeitsplätze und Investitionen werden geschaffen. Nein, die Spekulationen der Großgeldbesitzer und die Vermögensumverteilung von unten nach ganz oben werden befeuert (Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel). Wie kommt das?

Es gibt zwei herrschende Theorien in der Wirtschaftswissenschaft. Beide schauen nur auf’s Geld und blicken nicht durch bis zur Realwirtschaft. Das sind (1.) die neoliberale Angebotstheorie und (2.) die Nachfragetheorie von Keynes (1883 - 1946). Beide wollen auf allen Märkten (Arbeits-, Güter-, Geldmarkt usw.) ein Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage erreichen. Alle sollen Arbeit haben, alle Güter sollen verkauft werden, die Geldversorgung soll ohne schädliche Nebenwirkungen (Inflation oder Deflation) von der Zentralbank gesteuert werden. Die EZB und die EU setzen heute beide Theorien nebeneinander ein. Doch die erwünschten Erfolge bleiben aus, gefährliche, systemverändernde Auswirkungen sehen wir.

Bei Krisen und Ungleichgewichten sagen die Neoliberalen, es liegt an der gestörten Geldversorgung, dass die Wirtschaft stockt. Daher fordern sie viel frisches Geld und niedrige Zinsen, um bei den Unternehmern Investitionen und Angebote anzuregen. „Das Angebot schafft sich seine Nachfrage“, sagen sie. Unternehmer lieben diese Theorie.

Anders sehen die Keynesianer und die Gewerkschaften die Welt. Was nützen Angebote, wenn die Leute aus Geldmangel nicht zugreifen. Über staatliche (fiskalische) Investitionen, über Ausgaben und Schulden muss die gesamtwirtschaftliche Nachfrage angestachelt werden. Das bringt mehr Arbeit und höhere Löhne – und das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht stellt sich ein. Das englische Schlüsselwort heißt „deficit spending“, also „Schulden machen“, und zwar durch den Staat (Fiskus).

Es wird daher die (1.) neoliberale Geldpolitik von der (2.) keynesianischen Fiskalpolitik unterschieden.

[Zur Vertiefung: Bei (1.) wird auch von Angebotspolitik oder Monetarismus gesprochen; das führt zur „Mikroökonomie“. (2.) wird auch Nachfragepolitik oder Globalsteuerung genannt und führt zur „Makroökonomie“. Gute Studienbücher sind: Stobbe, Alfred, Mikroökonomik (Heidelberg 1983 ff.) und Makroökonomik (Heidelberg 1975 ff.)]

In der Nachkriegszeit herrschte zunächst die Fiskaltheorie. Die Empfehlungen von Keynes hatten – so die Meinung – zur Überwindung der Weltwirtschaftskrise (1929 - 1936) geführt. Die Nachkriegszeit war weitgehend krisenfrei. Und die erste Wirtschaftsschwäche 1967 wurde mit Fiskalpolitik so gut überwunden, dass der Optimismus grenzenlos war. Karl Schiller war Wirtschaftsminister und Franz Josef Strauß der Finanzminister. Beide waren überzeugend und durchsetzungsstark. „Plisch und Plum“ wurde das erfolgreiche und beliebte Paar der ersten Großen Koalition genannt. „Wir haben alles im Griff. Wir können die Wirtschaft allzeit krisenfrei und allumfassend, eben „global“ steuern“, glaubten nun die Schwarzen und die Roten.

Das nannten sie jetzt „Globalsteuerung“ und erließen das Stabilitätsgesetz (1967). Darin wurde ein „magisches Viereck“ als Maßstab und Ziel vorgegeben:

1. hohe Beschäftigung (Arbeitslosenquote von unter 0,8 %), 2. Preisstabilität (Inflationsrate von unter 1 %), 3. stetiges, angemessenes Wirtschaftswachstum (4 % jährlich), 4. außenwirtschaftliches Gleichgewicht (Einfuhr ≈ Ausfuhr).

Niemand kann sich erinnern, dass diese Ziele daraufhin je erreicht wurden.

Ab Anfang der 1970er Jahre gewannen langsam die Neoliberalen die Oberhand. Der Staat sollte nun überhaupt keine Wirtschaftspolitik betreiben. Nur eine unabhängige Zentralbank sollte für die Geldmenge, die genau richtige Geldversorgung zuständig sein. Wenn alle Märkte frei und ungeregelt [dereguliert] sind, sorgt die „unsichtbare Hand“ für das umfassende Gleichgewicht. Dieser Neoliberalismus bekam bei uns auch deshalb Auftrieb, weil die Deutsche Bundesbank 1974 zur strengen Geldmengensteuerung überging. [Der Goldstandard des Dollars und damit das Weltwährungssystems von Bretton Woods war am 15.08.1971 aufgegeben worden. Es kam zum „Nixon-Schock.]

Nun hieß es, die Fiskalpolitik könne nur „Strohfeuer“, keine echte Stärkung der Marktkräfte hervorbringen. Die Neoliberalen aus den USA gewannen immer mehr die geistige Führung und nannten ihre Wirtschaftspolitik „Monetarismus“ [Geldsteuerung]. Mit der Finanzkrise (2007), die gerade eine Folge ungezügelter [deregulierter] Finanzmärkte war und zur Geldschöpfung ohne Wertschöpfung geführt hatte, kamen wieder die Keynesianer zu Ansehen.

Heute meinen viele, die Mittel von Keynes seinen wirksam bei den kurzen wirtschaftlichen Auf- und Abschwüngen (Konjunkturzyklen), der Monetarismus erfolgreich bei Strukturmängeln des Marktes .

In der gegenwärtigen Eurokrise mit ihrer ausgeprägten Wirtschaftskrise in Südeuropa wird beides gleichzeitig versucht. Die EZB wirft Billionen Euro auf den Markt. Mit Niedrigzins und großer Geldmenge wird im Sinne des Monetarismus versucht, die Angebotsseite, die Investitionen der Unternehmer aufzupäppeln und so Arbeitsplätze zu schaffen.

Gleichzeitig kauft die EZB Staatsanleihen. Mit den Anleihen können die Südeuropäer weiter Staatsschulden gemäß der Nachfragetheorie machen. Doch die Wirtschaftsschwäche in Süd- und Westeuropa bleibt. Früher hieß es: „Die Pferde [= Wirtschaft] saufen nicht.“ Die Geldschwemme aus der EZB und aus den Staatsschulden beeindruckt die Realwirtschaft wenig; sie wird allerdings von den Superreichen aufgekauft (Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel).

Das ist Fehlsteuerung.

Dabei setzt die EZB sogar wichtige Grundsätze der Marktwirtschaft außer Kraft. Sie betreibt Konkursverschleppung, was sonst strafbar ist. 2006 platzte in den USA eine Immobilienblase. Es wurde sichtbar, dass hinter den „hypotheken-gesicherten Wertpapieren“ Schrottimmobilien steckten. Der auf diesen Papieren aufgedruckte Wert entsprach i. d. R. nicht im Geringsten dem Realwert der Immobilien. Die Blase platzte. Die viel zu hohen Immobilienpreise brachen ein. Von Juni 2006 bis Dezember 2008 kam es zu einem Preisrückgang von 28%; das ist ein Wertverlust von etwa 7,1 Billionen Dollar . Alle betroffenen Banken, die höchstens Eigenkapital von 8% hatten, hätten bei 28% Wertverlust Pleite gehen müssen. Denn auch die Aktien, Anleihen u.a. „Wert“-Papiere stürzten ab (um 70% bis 97%, d. h. auf 3% oder 30% der „Vor-Krisen-Werte“ (Sinn, Hans-Werner, Kasinokapitalismus, S. 49).

Es kam zu Kettenreaktionen. In Spanien und anderwärts platzten ebenfalls aufgeblähte Immobilienblasen. Auch in Griechenland, Italien gingen dem „Markt“ die Augen auf: Die Staaten waren überschuldet, hatten seit der Euro-Einführung weit über ihre Verhältnisse gelebt, hätten nun „Staatspleite“ anmelden müssen. Denn es ist der eiserne Grundsatz der Marktwirtschaft: Wer sich überschuldet und zahlungsunfähig wird, geht pleite. Die Gläubiger, die gutgläubig dem verwegenen Spekulanten Geld geliehen haben, gehen leer aus; haften für ihre Dummheit.

Doch nun brach bei den Regierungen und Zentralbanken die Panik aus. Sie setzten die „Marktwirtschaft“ außer Kraft; gaben den Banken und Schuldenstaaten Milliarden Dollar oder Euro, damit der Bankrott nicht eintrat. Nicht die superreichen Spekulanten, sondern die kleinen und mittleren Steuerzahler wurden in Haftung genommen. Hans-Werner Sinn nennt es die Geiselhaft der nächsten Generation. Manche erwarten auch die Pleite der EZB, das Aus für den Euro. „Der Crash ist die Lösung.“

Schon 2009 stellt Hans-Werner Sinn fest:

„Insgesamt wurden etwa 580 Milliarden € als Hilfen und Bürgschaften für die Banken sowie 100 Milliarden € als Bürgschaften für die Privatunternehmen und 81 Milliarden € für zwei Konjunkturprogramme zur Verfügung gestellt. Die Politik wirft mit den Milliarden nur so um sich, um einer Krise des Finanzsystems Herr zu werden, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat. Schwindel entsteht, wenn man sich die Zahlen vor Augen führt, und Schrecken, wenn man an die Belastungen künftiger Generationen denkt.“ (Sinn, S. 11)

Inzwischen sind wir bei Billionen angelangt!

Sinn gibt uns zugleich einen Hinweis darauf, wo die Fehlsteuerung liegt:

„Der Transrapid war Deutschland keine dreieinhalb Milliarden Euro wert. Für die Kernfusion verwendet es im Jahr etwa 180 Millionen € auf, und alle 132 fünfjährigen Exzellenzinitiativen zu Gunsten der Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland kosten zusammen 1,9 Milliarden €.“ (Sinn, S. 11)

Was ist zu tun, wenn mehr Geld und mehr Schulden nicht weiterhelfen? Wir müssen den „Geldschleier“ wegziehen und auf die Realwirtschaft schauen. Nicht Geld und Schulden sind die „Wurzeln unseres Wohlstands“, sondern nützliche Waren und Dienste. Dazu gibt es ein nettes Büchlein der Industrie- und Handelskammern (IHK) Baden-Württemberg (Konrad Theiss Verlag, Stuttgart 1984). Darin werden Carl Benz, Robert Bosch, Graf Zeppelin und viele andere mit ihren Erfindungen und Unternehmensgründungen vorgestellt.

Die Technik und ihre Umsetzung in begehrte Güter haben uns Nachfrage, Arbeit und Wohlstand gebracht – nicht Schulden, Gelddrucken und andere Finanztricks.

Wir haben derzeit in Europa keinen Geldmangel, sondern eine Techniklücke. Während meiner Diplomarbeit für das VWL-Examen fand ich den Aufsatz des gar nicht so bekannten Wirtschaftswissenschaftlers Hanns-Joachim Rüstow (Die gesamtwirtschaftliche Bedeutung des Unternehmergewinns, Eine Differentialgewinn-Theorie, in: Der Mensch im sozioökonomischen Prozess, Festschrift für Wilfried Schreiber, hg. v. Franz Greiß u.a., Berlin 1969, S. 165 ff – Nicht zu verwechseln mit Alexander Rüstow, dem bekannten Ordoliberalen).

Die Kernaussage leuchtete mir sofort ein. Vereinfacht ausgedrückt sagt Rüstow: „Es gibt zwei Arten von Erfindungen und daraus folgende Investitionen. Es werden (1.) ständig neue Maschinen erfunden, die Arbeitskräfte einsparen. Diese Rationalisierungen können nur ausgeglichen werden, wenn (2.) im gleichen Umfang neue Arbeitsplätze durch Erweiterungsinvestitionen geschaffen werden.“ Gesättigte Märkte rationalisieren und bauen Arbeitsplätze ab. Nur neue Technologien schaffen neue Märkte mit neuen Arbeitsplätzen.

Ein dazu passendes Modell sind die Kondratjew-Zyklen. Nikolai Kondratjew (auch: Kondratieff, 1892 -1938) war ein russischer Volkswirt.

KondratiewDie Kurve (Schlangenlinie) zeigt die langfristigen Auf- und Abschwünge. Das sind keine konjunkturellen, sondern sog. strukturelle Zyklen.

In gesättigten Märkten haben die Leute alles. Und wenn sie alles haben, dann kaufen sie nicht; und dann erweitern die Fabrikanten ihre Betriebe nicht. Die Tricks mit der Werbung, der Verschwendung und einer Verschleißwirtschaft lassen sich nicht endlos ausspielen. Allein mit Geld über die Angebots- oder die Nachfragetheorie lässt sich da nichts machen. Neue, bedarfsgerechte Waren und Dienste brauchen das Land und die Welt! Ziel der Wirtschaftspolitik muss sein, keine tiefen Täler entstehen zu lassen. Europa hat eine Techniklücke und genau daraus folgt eine Schwäche der Erweiterungsinvestitionen (vgl. Sinn, Hans-Werner, Die Basar-Ökonomie, S. 38 ff. – Ansonsten halte ich, anders als Sinn, eine „Basar-Ökonomie“ mit internationaler Arbeitsteilung für gut.)

Nun meinen grüne Technikfeinde: „Was sollen wir noch erfinden? Wir haben doch genug und brauchen nicht mehr.“ Das erinnert mich an Max Planck (1858 – 1947), den Entdecker der Quantenphysik. Als er 1874 sagte, er wolle Physik studieren, rieten ihm die „Experten“ und gestandene Physiker dringend ab. In der Physik sei alles Wesentliche erforscht. Hier seien keine Lorbeerkränze mehr zu holen. Planck ließ sich nicht entmutigen und entdeckte die kleine, unendlich weite Welt der Quantenphysik.

Heute ist z.B. die Kleinsttechnik mit Nano-, Bio- und Mikrotechnologien eine Welt mit unendlichen Weiten für Forschung, Entwicklung und Anwendung. Hinzu kommen die ungelösten Aufgaben der weltweiten Energie- und Trinkwasserversorgung (Meerwasserentsalzung). Und während die Nachrichtenübermittlung durch das Internet einen Quantensprung gemacht hat, verharrt die Beförderung von Menschen und Gütern noch auf der Technik des 19. Jahrhunderts (Eisenbahn und Auto). An die Magnetbahn wagen sich die Zauderer und Hasenfüße nicht heran. Dabei wäre das eine Alternative zum umweltschädlichen, begrenzten Luftverkehr. Arbeitsplätze, mindestens im Umfang der alten Autoindustrie, werden so nicht geschaffen. Wie wär’s mit einer ersten Strecke von Berlin nach Warschau? (Japans Magnetschwebebahn Maglev fuhr am 21.04.2015 im Probelauf 603 km/h – und wird gebaut!)

Das Gleichgewicht zwischen Rationalisierung und Erweiterung ist heute in Europa gestört. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr und bessere Technik. Nur so können wir die Umwelt retten und die Menschheit ernähren. Dabei müssen wir stets die Grenzen des Wachstums bedenken. Wachstum in die Qualität, nicht in die Masse ist das Gebot der Zukunft.

Keine 250 Jahre ist es her, seit die Industrialisierung mit der Erfindung der Dampfmaschine durch James Watt begann (1769). Das ist im Maßstab der Menschheitsgeschichte noch frühe „technische Steinzeit“. Tatsächlich stinkt, lärmt und vergiftet unsere „grobe“ Technik noch die Menschen und die Umwelt. Und in der Wirtschaftstheorie saugen wir noch am Honig von Adam Smith (1723 – 1790); stecken wir noch in Frühformen dieser Wissenschaft. Denn eines ist klar: Mit dem heute praktizierten Neoliberalismus samt der keynesianischen Fiskalpolitik fahren wir die Welt und die Menschheit gegen die Wand, ins Verderben.

Unsere politisch-strategische Frage lautet: Wie können wir die Techniklücke umwelt- und menschengerecht schließen? Mit einem Knopfdruck auf die Druckerpresse für Geldscheine oder dem Öffnung des Geldhahns für Staatsschulden – geht das nicht. Da sind schon mehr Nachdenken und echte Arbeit nötig.

Schauen wir zuerst, wie es nicht geht. Es gibt Länder, die machen von Zeit zu Zeit Pleite. Dazu gehört Argentinien, an sich kein rückständiges Land. Doch dort studierten im Jahr 2009 20 % Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaften, 12 % Recht, insgesamt also 32 % „Bürokratie“. Ihnen stehen nur 6 % Ingenieurwissenschaftler und 3 % Naturwissenschaftler sowie Mathematiker gegenüber. Das ist ein Ungleichgewicht zwischen der Produktion und ihrer „Verwaltung“. Hinzu kommen nur noch 8 % Architekten und Designer, 5 % Psychologen und 4 % Mediziner. Dazu heißt es im „Länderprofil“ (4 /2012, S. 17) des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) beschwichtigend: „Der geringe Anteil an Studierenden in den Ingenieurwissenschaften und der mit 3 % ebenfalls niedrige Anteil in Naturwissenschaften (Biologie, Physik, Chemie, Mathematik) sowie das geringe Wachstum der Absolventenzahlen in diesen Fächern wurde als Problem erkannt. Ministerien sowie Forschungseinrichtungen steuern dieser Entwicklung unter anderem mit Stipendienprogrammen entgegen.“ Viel Erfolg!

In Indien und China werden jedes Jahr rund 700.000 Ingenieure ausgebildet, das sind mehr als doppelt so viele wie in der ganzen EU (Handelsblatt 22.08.2012). Wo werden also die Wurzeln des Wohlstands gehegt und gegossen? Wo verdorren sie?

Unsere strategischen Ziele der Wirtschaftspolitik lauten nun:

1. Die „Soziale Volkswirtschaft“ dient den Menschen. Sie steuert die Realwirtschaft von unten; sie will „Mittelstand für alle“ (vgl.  „Soziale Volkswirtschaft statt Weltkapitalismus“).

2. Die Geldmenge und die Finanzmärkte sind auf den Bedarf der Realwirtschaft zurückzuführen. Die Umverteilung durch die Finanzmärkte von unten nach oben ist zu stoppen.

3. Die Techniklücke muss durch eine Reform der Schul- und Hochschulbildung, durch Forschung und Entwicklung – und einiges mehr – geschlossen werden.

Der „Weg zu diesen Zielen“ wird uns in vielen Blog-Berichten beschäftigen. Als nächstes fragen wir: Wie haben die Großgeldbesitzer so etwa seit 1990 ihre Geldschöpfung ohne Wertschöpfung zu Stande gebracht? Was ist dagegen zu tun? Daher unser nächster Blog-Bericht:

„Schrottimmobilien werden Giftpapiere“

 

4. Soziale Volkswirtschaft statt Weltkapitalismus

Dieser und die drei vorangegangenen Blog-Berichte bilden eine Einheit.

  1. Geldschöpfung ohne Wertschöpfung
  2. Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel
  3. TTIP ist kein guter Tipp, aber TiSA ist das Raubtier

Jetzt kommen wir zur Gegenstrategie.

Wir wollen als erstes eine echte Marktwirtschaft und keinen von oben und außen gesteuerten Weltkapitalismus, der uns arm und unfrei macht. Doch dann muss noch etwas dazu kommen, die produzierende Realwirtschaft. Sie verlangt das Gegenteil von Deindustrialisierung. Bevor der Markt verteilen kann, muss eine erfinderische und am Kundenbedarf ausgerichtete Güterwirtschaft die benötigten Waren und Dienste erstellen. Dort liegen die Wurzeln unseres Wohlstands. Da unsere Betrachtung beim Volk beginnt, sprechen wir von Volkswirtschaft; die Marktwirtschaft ist nur ein Teil vom Ganzen. Wir betrachten im Folgenden zuerst die Arbeitsweise eines kundenbezogenen Marktes. Zum Schluss und in folgenden Blog-Berichten entwickeln wir die Grundzüge einer Sozialen Volkswirtschaft.

Als 1989 die Mauer gefallen war, konnten sich die Deutschen aus beiden Teilen des Landes gegenseitig besuchen. Das erste, was sie feststellten, war: Im Westen gab es alles, im Osten ganz vieles nicht. Im Westen hatten wir den „Markt“. Er ist eine sehr demokratische, ja sogar bürgerstaatliche Einrichtung. Denn an jeder Ladenkasse wird bei jedem Kauf durch einen Bürger abgestimmt, was hergestellt werden soll. So sollte ein „vollkommener Markt“ verlaufen.

Doch die „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“ seit 1990 führte zur Finanzkrise von 2007 und die leichtfertige Art der Einführung des Euro 1999 zur heutigen Eurokrise.

Inzwischen tauschen die superreichen Großgeldbesitzer ihre „Wert“-Papiere in Sachwerte. Sie kaufen die Welt und enteignen so den Mittelstand und den Rest der Menschheit. „Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel“ Mit TTIP und TiSA, den Transatlantischen Handelsabkommen, wollen die neuen Weltbeherrscher sich diesen Zugriff absichern und dauerhaft ermöglichen. „TTIP ist kein guter Tipp, aber TiSA ist das Raubtier“

Bei unserer Gegenstrategie betrachten wir zuerst den „vollkommen Markt“. Dann fragen wir: Warum bringt uns die heutige Wirklichkeit das Gegenteil? Welche Wege führen aus der Krise?

Geld ist im machtfreien, im „vollkommenen Markt“ ein Abstimmungsmittel der Bürger. Es steuert die Wirtschaft von unten, von der Ladenkasse über die Bestellungen des Einzelhändlers bis zu den Herstellern. In der Planwirtschaft des Ostens war das umgekehrt. Oben saßen ein „paar schlaue Köpfe“, die dachten sich ganz genau aus, was die Menschen unten in den Städten und Dörfern, in ihren Familien und Haushalten brauchten. Das ist schief gegangen.

Das Marktmodell unterscheidet sich vom Sozialismus und (!) vom Weltkapitalismus durch seine Steuerung von unten nach oben. Wenn es klappt, dann ist der Kunde König. Denn der Kunde oder Verbraucher oder schlicht der Bürger bestimmt durch seine Kauf-Entscheidungen, welche Waren der Kaufmann beim Hersteller bestellt. Die Fabrikanten fertigen das an, was ihre Kunden, also die Kaufleute, bei ihnen ordern. Dazu brauchen die Fabrikbesitzer Maschinen. Diese Anschaffung wird Investition genannt. Die Hersteller von Maschinen bauen genau die Geräte, die bestellt werden.

Nun brauchen alle Geld, um ihre Bestellungen zu bezahlen. Geld war bis 1973 Gold (Goldstandard des Bretton-Wood-Abkommens). Die klassische Markttheorie sagt, Gold oder Geld ist eine Ware wie jede andere. Der Bauer bekam Gold- oder Silbermünzen, wenn er seine Erzeugnisse verkaufte. Der Arbeiter und der Fabrikbesitzer bekamen für ihre Leistung ebenfalls goldgedecktes Geld.

Wie viel Goldgeld jeder der vielen Marktteilnehmer bekommt, bestimmt der Markt. Schauen wir auf den samstäglichen Gemüsemarkt. Jeder Käufer schaut sich zuerst einmal um. Wo sind die schönsten Äpfel (Qualität) und wo sind diese am günstigsten (Preis)? Kein Bauer kann sich auf den Markt stellen und ein beliebiges Preisschild an seinen Apfelkorb heften. Entweder sind alle Äpfel weg und er hat nicht genug verdient oder er nimmt fast alle wieder mit heim. Der Markt bestimmt nicht nur den Preis, sondern auch die Qualität. Der richtige Preis spielt sich ohne Beeinflussung durch einzelne Käufer oder Verkäufer genau dort ein, wo alle damit leben können. Zu hohe Preise locken Konkurrenten an, bei zu niedrigen scheiden alle Anbieter aus, die nicht damit auskommen.

Hier müssen wir nun zwischen Theorie und Wirklichkeit unterscheiden. Nach der klassischen Theorie liegt der richtige Preis dort, wo der Markt geräumt und alle knapp, aber immerhin davon leben können (Grenzkosten- und Grenznutzentheorie). Superreiche gibt es in diesem Modell nicht. Doch gerade im vollkommen freien, ungeregelten Markt setzen sich die Superreichen, die wirtschaftlich Stärksten durch. (Das will die „soziale Marktwirtschaft“ verhindern.)

Auch der Lohn pendelt sich in der Theorie beim Überlebensminimum ein. Vor allem der Arbeitswert bestimmt die Preise (Arbeitswerttheorie). Diese zum Äußersten getriebene Grenznutzentheorie ist die wenig verlockende Seite des Marktmodells. Preisabsprachen und Verbände aller Art sind nach der Theorie böse und verboten. (Hier wollen die „soziale Marktwirtschaft“ und die Gewerkschaften Abhilfe schaffen.)

Nun fehlt noch etwas. Wer einen schönen Laden einrichten, ein Häusle oder gar eine Fabrik bauen will, braucht meist mehr Geld, als er hat. Banken sind noch nötig. Dort tragen die Leute ihr Geld hin, das sie für die Not oder das Alter oder aus anderen Gründen sparen, nicht sofort verbrauchen (konsumieren) wollen. Dieses Geld verleiht dann die Bank an Leute, die etwas anschaffen (investieren) wollen. Dafür verlangen aber der Sparer und die Bank etwas. Das ist der Zins oder der Preis für das Ausleihen von Geld. Auch das ist in der Theorie des vollkommenen Marktes ein Marktpreis, weil keiner wirtschaftlich so stark ist, dass er die Zinshöhe bestimmen oder manipulieren kann. (In der Welt des Papiergelds bestimmen die Zentralbanken und andere mächtige Marktteilnehmer die Zinshöhe.)

Und da sind wir beim letzten Punkt. Alles läuft im Modell wie von selbst, wie von einer unsichtbaren, gar göttlichen Hand gesteuert. Wozu brauchen wir da noch den Staat? Die Antwort gab schon der heilige Augustinus: Nur, weil es Mörder und Räuber gibt.

So sah es auch Adam Smith, der Vater der Wirtschaftswissenschaft (1723 – 1790) (Der Wohlstand der Nationen, übersetzt v. Claus Recktenwald, München 1974, S. 371). Nur muss bei ihm der Staat noch die Zünfte, die Kaufmannsgilden und alle sonstigen Störer des Marktes verbieten. Letztlich muss er – wie seit uralten Zeiten – nur die innere und äußere Sicherheit gewähren. Das ist beim liberalen Modell vor allem die Sicherheit des Eigentums und der Person. Der Rest läuft von allein, und zwar richtig und gerecht. Die alten und neuen Liberalen meinen und erwarten das bis heute. Die Großgeldbesitzer und die Weltkapitalisten nutzen diese Arglosigkeit aus. (Auch der „vollkommene Markt“ ist eine verkürzte, unvollkommene und damit z.T. falsche Abbildung der Wirklichkeit – wie jedes Modell, jede Theorie.)

Daher ist nun unsere Frage: Warum richtet sich die Wirklichkeit nicht nach der Theorie?

Das hat die Wirtschaftswissenschaftler 2007 / 2008 kalt erwischt. Die Finanzkrise war im Modell nicht vorgesehen. Die Weltwirtschaft stand am Rand des Zusammenbruchs, dazu nahm die Euro-Krise ihren Lauf.

Die Wirtschaft ist seither in schwieriger Lage, die Wirtschaftswissenschaft in einer ernsten Krise. Der amerikanische Star-Ökonom Rogoff sagt: „Unsere Modelle sind sehr elegant, aber sehr, sehr erfolglos.“

Das Modell des vollkommenen Marktes ist die Ausnahme. Rogoff zieht daraus Schlüsse: „Nun ist die Zeit für mehr Experimente gekommen, für die Erforschung der Unvollkommenheit der Märkte.“ (Handelsblatt 23.01.2012) Wo wir hinschauen, sind Machtmärkte (Mono- und Oligopole), Kartellmärkte oder Staatsmärkte. Sie sind die Regel.

Heute erleben wir noch etwas ganz anderes. Der Weltkapitalismus ist dabei, die Steuerung von oben zu übernehmen. Außerdem ist es ihm gelungen, klammheimlich die Politik und die Staatsapparate nachhaltig zu beeinflussen (Lobbyismus). Doch alles lässt sich steigern. Ein kürzlich bekannt gewordenes geheimes Papier der EU-Kommission enthält den Vorschlag einer „Regulatorischen Kooperation“. Damit sollen EU-Gesetze künftig zunächst von Konzernen und der US-Regierung geprüft und so mitbestimmt werden. Was den Interessen der Großen und der Konzerne zuwider läuft, fällt durch den Rost. Die gewählten Abgeordneten dürfen noch „alternativlos zustimmen“, abnicken.

(Dem Lobbyismus widmen wir später einen eigenen Blog-Bericht.)

Die Folgen einer kapitalistischen Wirtschaftslenkung von oben sowie Geld- und Schuldenberge größer als die Realwirtschaft sind nicht neu. Es waren Reparationen und Kriegsschulden nach dem I. Weltkrieg, die große Geldentwertung von 1923 (Hyperinflation), die Weltwirtschaftskrise ab 1929, die Währungsreform von 1948 und gelegentliche Staatspleiten (z.B. Argentinien).

Dagegen haben ab den 1930er Jahren deutsche Wirtschaftswissenschaftler und Juristen der „Freiburger Schule“ das Modell der „Sozialen Marktwirtschaft“ erarbeitet. Diese Theorie wird auch Ordoliberalismus genannt. (Ludwig Erhard und seine Berater wie Alfred Müller-Armack haben vor allem dadurch die Grundlagen für das deutsche Wirtschaftswunder geschaffen.) Es bietet richtige Ansätze, muss aber als Gegenstrategie zeitgemäß weiterentwickelt werden.

Ab den 1960er Jahren sind die Vorstellungen der „Sozialen Marktwirtschaft“ oder des „Ordoliberalismus“ in Vergessenheit geraten. Der reine Neoliberalismus der US-Ökonomen (z.B. Milton Friedman) bestimmte den Zeitgeist und die Politik. So durften die Finanzmärkte frei laufen, wurden dereguliert.

Das änderte sich, nachdem 2007 die Weltwirtschaft am Abgrund stand. Inzwischen schwärmt sogar Sahra Wagenknecht von der Partei „Die Linke“ vom Ordoliberalismus. Im Cicero, Magazin für politische Kultur, wurde sie gefragt:

Cicero: „Sie sprechen im Vorwort Ihres Buches über den Ökonomen Friedrich August von Hayek, zitieren an späterer Stelle vor allem Walter Eucken und Alfred Müller-Armack, loben Ludwig Erhard und Joseph Schumpeter. Ihr Buch klingt wie ein ordoliberales Manifest. Wagenknecht: „Ich denke, dass der Ordoliberalismus sehr interessante Fragestellungen enthält, die noch heute aktuell sind. Beispielsweise hat Eucken das Problem wirtschaftlicher Macht und die Zerstörungspotentiale großer privater Machtkonzentration prominent thematisiert. Das wurde alles vergessen und verdrängt. … Wenn man wirklich zu Ende denkt, was die Ordoliberalen angesprochen haben, kommt man zu dem Ergebnis, dass wir eine andere Wirtschaftsordnung brauchen.“ (Cicero,18. Mai 2011)

Die nächste Antwort beginnt Wagenknecht mit der richtigen Feststellung: „Marktwirtschaft und Kapitalismus sind zwei verschiedene Dinge.“ (Allerdings entfernt sie sich im weiteren Verlauf des Interviews z.T. weit von den Vorstellungen des Ordoliberalismus.)

Doch es wäre ein großer Fortschritt, wenn auch bei uns wie in der Schweiz alle Parteien von rechts bis links miteinander Lösungen suchten. Dazu empfehle ich das Buch von Wolfgang Koydl, Die Besserkönner, Was die Schweiz so besonders macht (2014). Es hat ein Nachwort von Christoph Blocher (SVP, Initiator der Volksabstimmung „Gegen die Masseneinwanderung“) und von Jean Ziegler (Linksaußen der SP). „Das Schweizer Modell sprengt ideologische Raster. Denn letztlich geht es um etwas sehr Einfaches: dass freie Individuen frei darüber entscheiden können, was das Beste für ihre Gemeinschaft ist.“ (Koydl, S. 14)

Wie der Schweizer Bürgerstaat baut sich auch die Wirtschaftsordnung der „Freiburger Schule“ von unten nach oben auf. Geradezu leidenschaftlich hat dies mitten im Weltkrieg Wilhelm Röpke im Schweizer Exil in seinem Buch „Civitas Humana – Grundfragen der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung“ (1943) dargestellt. Er wollte – wie Ludwig Erhard mit seiner „Denkschrift“ vom gleichen Jahr – Grundlagen für eine deutsche und europäische Wirtschaftsordnung nach dem II. Weltkrieg schaffen. Dabei spricht sich Röpke „im Namen echter Marktwirtschaft gegen Monopolismus, Konzentration und Kolossalkapitalismus“ (Röpke, S. 80), gegen kapitalistischen „überstaatlichen Kollektivismus“ (S. 394) aus.

Erhards „Denkschrift“, die in der gleichen Zeit entstanden ist (1943), behandelt ein ganz aktuelles Thema: Wie kann der Berg von Kriegsschulden in Form von Papier-„Geld“ und „Wert“-Papieren mit der viel zu kleinen, vorhandenen Güterwirtschaft in Einklang, ins Gleichgewicht gebracht werden? Die Antwort war die Währungsreform. (Ich erinnere mich noch genau. Meine Mutter kam heim und sagte ganz erregt: „Es gibt alles in den Geschäften. Und die Leute kaufen und kaufen. Dabei hat doch jeder nur 40 DM bekommen.“)

Geben wir zuerst unserem Gegenentwurf einen Namen. Nennen wir ihn „Soziale Volkswirtschaft“. Das ist mehr und genauer als „soziale Marktwirtschaft“. Denn von unten, vom Kunden und Bürger soll das Ganze aufgebaut und gesteuert werden; seine Bedürfnisse sollen bedient werden. Die Wirtschaft dient dem Menschen, nicht umgekehrt. Die Länder der Dritten Welt, aber auch arme EU-Länder wie Griechenland brauchen vor allem nicht mehr Geld und mehr Kredite, sondern eine von unten über Handwerk und Mittelstand, moderne Technik und Erfindungen aufgebaute Realwirtschaft. Wenn diese fehlt nützen alles Geld und alle Kredite nichts. Wie das gelingen kann, zeigt keine Marktwirtschaft, sondern nur eine auf diesem industriellen Fundament aufgebaute Volkswirtschaft. Das sah übrigens die ältere deutsche und kontinentaleuropäische Volkswirtschaftslehre genauso. [vgl. Erik Reinert, Warum manche Länder reich und andere arm sind, Stuttgart 2014]

Dieser Name ist Programm und Strategie zugleich. „Strategie“ konzentriert sich nach Clausewitz auf das ganz Wesentliche und Wichtige. Sie ist sehr einfach, aber deswegen für viele sehr schwer, vor allem in der Umsetzung (Carl von Clausewitz, Vom Kriege, ungekürzte Ausgabe, Ullstein 1980, S. 77, 84, 108, 150). Ohne Strategie, ohne Festlegung der großen Ziele, gibt es keinen Weg zu den Zielen. Denn ohne Ziel ist jeder Weg falsch. Die „Wege zu den Zielen“ nennen wir Taktik.

(Viele kennen nur Taktik und haben keine Strategie. Sie fahren den Karren in den Dreck oder an die Wand. – Dazu noch ein Grundgedanke von Clausewitz: „Das strategische Ziel des Krieges ist nicht der Sieg, sondern der Friede.“ Clausewitz, a.a.O., S. 104 ff.)

Die Soziale Volkswirtschaft braucht auf beiden Seiten den Mittelstand, um erfolgreich zu sein: in der Bürgerschaft (Nachfrage) und in der Wirtschaft (Angebot).

Für die Bürgerschaft gehen wir von Ludwig Erhards Programmsatz aus: „Wohlstand für alle“ Auch ihn fassen wir genauer und fordern: „Mittelstand für alle“. Das ist zugleich anspruchsvoller und bedeutet:

- Die Bürger sollen weder arm noch superreich sein; ein angemessener, nicht üppiger „Wohlstand für alle“ ist das Ziel. - Alle sollen mindestens ein mittleren Schulabschluss und einen Berufsabschluss haben. Die Schweiz schafft das bei 92% der Schulabgänger (Schweizer Bildungsbericht 2014). Das ist die Voraussetzung für die Eingliederung in die moderne Erwerbswelt als Fach-, Forschungs- oder Führungskraft. Alle werden gebraucht! (dazu: Pfreundschuh, Die Mittelschule – Reform der Sekundarstufe I) - „Eigentum für alle Bürger“ ist die Voraussetzung für soziale Sicherheit und persönliche Unabhängigkeit. Ein Mittelständler sollte eine Immobilie oder ein Grundstück, Kapitalgüter oder ein eigenes Unternehmen haben.

Auch die erwähnten Francis Fukuyama und Wilhelm Röpke haben im Grundsatz diese Merkmale zur Bestimmung des Mittelstands herausgearbeitet (Fukuyama, Rettet die Mittelschicht, in: Cicero, Magazin für politische Kultur, 2/2012, S. 64; Röpke, Civitas Humana, a.a.O., S. 223 ff.)

Solch ein mündiger, souveräner und angemessen begüterter Bürger zeichnet sich dadurch aus, dass er in der heutigen Erwerbswelt Nutzen stiften kann. Dafür erhält er seinen Lohn, der ihm Geld und Kaufkraft bringt. – Außerdem ist er Stimmbürger und der Souverän, von dem alle Staatsgewalt ausgeht. Wahlen und Abstimmungen (Art. 20 Grundgesetz) gehören dazu.

Das Thema „gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung“ steht nicht nur wegen Pikettys Buch „Das Kapital“ auf der Tagesordnung. Ganze Regale von Büchern, Blogs und Fernsehsendungen treibt das Thema um. Piketty fordert eine massiv progressive Einkommensteuer. Damit gefährdet er aber die andere Seite des Marktes, die mittelständische produzierende Wirtschaft. Denn die Großkonzerne zahlen keine oder kaum Steuern. Die neuen Großgeldbesitzer hat er als eigene Spezies gar nicht im Blick. Wie wir an deren unverdientes Geld kommen und ihre Aufkaufstrategien durchkreuzen, sagte er nicht.

Dort, bei den „institutionellen Anlegern“ (Hedgefonds, Heuschrecken) gibt es Jahresgehälter (!) von über 1.000 Mio. US-$: „Wer regt sich über Millionen-Gehälter auf? Erfolgreiche Manager von Hedgefonds rechnen in Milliarden.“ Rund 3,5 Mrd. US-$ war der höchste, bekannt gewordene Jahresgehalt (Handelsblatt 02.03.2015, S. 34). Diese Leute spielen verrückt, und wir sollen mitspielen.

In der Wirtschaft nennt Warren Buffet (siehe 3. Blog-Bericht) unseren Mittelstand den „Code für Deutschland“, den er knacken, uns also wegnehmen will. Adidas und Bayer, Allianz und Daimler gehören den Großgeldbesitzern schon mehrheitlich. Jetzt wollen sie das Rückgrat unser Wirtschaft und unseres Exports, die „heimlichen Weltmeister“ (Hidden Champions). Die brauchen wir aber selbst – und davon noch mehr. Denn nicht zu wenig Geld, sondern eine Techniklücke (Pfreundschuh, „4.3 Die Wirtschaft, S. 63 ff.) und eine völlig verfehlte Bildungspolitik (Pfreundschuh, Die Mittelschule – Kurzfassung, S. 12 ff.) sind die Ursachen dauerhafter Arbeitslosigkeit – in Deutschland und ganz Europa.

Unsere Wirtschaftswissenschaftler bieten keine Lösungen zur wachsenden wirtschaftlichen Ungleichheit. Zur Behebung der Ungleichgewichte in der Volkswirtschaft (Arbeitslosigkeit, Wachstumsschwäche) empfehlen sie entweder billiges Geld (Monetaristen) oder Staatsschulden (Keynesianer); beides versagt in diesen Tagen vor unseren Augen.

Das wollen wir uns im nächsten Blog-Bericht genauer anschauen.

Geld- oder Globalsteuerung: Fehlsteuerung

2. Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel

Die großen Gewinner der „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“ (Bericht 1) sind die bisherigen Groß-Geldbesitzer. Es sind wenige Superreiche.

Nicht Arbeit, Wertschöpfung und das Stiften von Nutzen werden in diesem Weltkapitalismus belohnt, sondern die Geldschöpfung. Daher drängen inzwischen die besten Abgänger von Unis und MBA-Lehrgängen nicht in die Forschung und Führung von Unternehmen, sondern in Investmentgesellschaften, Hedgefonds und Banken.

[MBA = Master of Business Administration. Den begehrten Titel verleihen „Business-Schools“ nach einem ein- oder zweijährigen nachuniversitären Betriebswirtschafts-Studium angelsächsischer Art.]

Dort sind aber nicht die Wurzeln unseres Wohlstands. Von dort lässt sich nur eine gewisse Zeit die Realwirtschaft ausschlachten – bis der große Crash, der Zusammenbruch den Schwindel aufdeckt. So hat auch 2007 die Welt unsanft gemerkt, dass hinter den „hypothekenbesicherten Wertpapieren“ Schrottimmobilien steckten. Es dämmerte plötzlich, warum die US-Banken ihre „heißen Kartoffeln“ so listig und lukrativ verkauft hatten. (Später mehr im Blog-Bericht "Giftpapiere werden Schrottimmobilien".)

Die Großgeldbesitzer (Spekulanten und Staatsfonds, Ölscheichs und Oligarchen, Hedgefonds u.a.) wollen – ganz vernünftig – ihr vieles Geld in der Realwirtschaft und in Sachwerten anlegen, bevor der große Crash die Lösung ist. Denn dann ist Großgrundbesitzer besser als Groß-Geldbesitzer. Folglich kaufen sie Grund und Boden, Unternehmen und Immobilien, kurz das Vermögen des Mittelstands. Denn sie haben Geld wie Heu. Das verändert unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft völlig. Das ist ein gewaltiger Schritt zum Zustand: Die Reichen werden ganz reich, die Armen immer mehr, der Mittelstand schmilzt ab.

Francis Fukuyama, der bekannte amerikanische Politikwissenschaftler japanischer Abstammung und Autor einiger Weltbestseller, rief 2012 in einem Aufsatz dazu auf: „Rettet die Mittelschicht!“ Er zeigte, was oft beschrieben wird, dass es z. B. in den USA zu einem „massiven Anstieg der Ungleichheit“ gekommen ist: „1974 entfielen auf das reichste Prozent [1 %] der Haushalte 9 % des BIP [Bruttoinlandsprodukt]; 2007 waren es schon 23,5 %.“ (Fukuyama, Francis, Rettet die Mittelschicht! - Cicero, Magazin für politische Kultur 2/2012, S. 64 f) Diese Erscheinung lässt sich weltweit verfolgen (Piketty, Thomas, Das Kapital im 21. Jahrhundert, München 2014 – Dabei steckt im BIP noch eine Staatsquote (35 – 40%).

Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel: stetig und lautlos.

Diese Tatsache ist unbestritten. Doch wie beim Klimawandel streiten sich die Geister und Gelehrten über die Ursachen. Sicher gibt es einige, vielleicht sogar viele Gründe, doch am größten und schnellsten wird der Reichtum auf den Finanzmärkten vermehrt, wie wir im 1. Bericht sahen.

Das hat z.B. schon der alte Fuchs und Manager Jack Welch gemerkt und in seinem Buch „Was zählt“ beschrieben (Welch, Jack, Was zählt: Die Autobiografie des besten Managers der Welt, München 2001). Er machte das Traditionsunternehmen General Electric (GE), das auf den Glühbirnenerfinder Edison zurückgeht, zum zeitweise wertvollsten Unternehmen der Welt. Dazu hat er den Umsatz von 27 Milliarden US-$ im Jahr 1981 auf 130 Milliarden US-$ im Jahr 2001 knapp verfünffacht. Der Jahresgewinn versiebenfachte sich in dieser Zeit sogar auf ca. 12,7 Milliarden US-$. Die Anzahl der Mitarbeiter senkte er weltweit von 400.000 auf 300.000.

Es waren harte Führungs- und Steuerungsmethoden, die er einsetzte. Doch alles wurde übertroffen, als GE mit „GE Capital“ ins Finanz- und Bankgeschäft einstieg. Das war „Die Wachstumsmaschine“ (S. 246 ff., Aktienwert GE Capital: 11 Mrd. $ (1980); 370 Mrd. $ (2001). Jack Welch war begeistert: „GE Capital wuchs tatsächlich mit atemberaubender Geschwindigkeit.“ (S. 252) So ist das eben im kapitalistischen Leben.

Seit langem lässt sich nun beobachten, dass die Großgeldbesitzer ihr Geld in der Realwirtschaft anlegen, dort „investieren“. Dazu bedienen sie sich „institutioneller Anleger“, wie es schön heißt. Das sind Hedgefonds, Investmentbanken und Vermögensverwalter aller Art. Die Liste und die Geschäftsmodelle der Verwalter sind lang. Blackrock ist das Größte unter den Investmenthäusern der USA und der Welt. Doch „keiner kennt Blackrock, den schwarzen Riesen“, bemerkt die FAZ-Sonntagszeitung in einem groß angelegten Bericht. Blackrock verwaltet 3.800 Mrd. US-$ und besitzt Anteile an allen Dax-Unternehmen.

[DAX = Deutscher Aktienindex. Dort sind die 30 größten und umsatzstärksten deutschen AG gelistet.]

Deka, die deutsche Fondsgesellschaft der Sparkassen, kommt dagegen nur auf 150 Mrd. €. DWS, die größte deutsche Fondsgesellschaft, dreht mit 203 Mrd. € auch kein großes Rad. Der zweitgrößte US-Vermögensverwalter verwaltet immerhin ein Anlagevermögen von 769 Mrd. US-$ (Frankfurter Allgemeine Sonntagzeitung vom 10.02.2013, S. 37). Das zeigt, wo die Musik spielt und der Dollar rollt. (TTIP und TiSA, die Transatlantischen Freihandelsabkommen, sollen die US-Einkäufe in Europa erleichtern. Denn um Zölle geht es dabei fast gar nicht. Dazu mehr im nächsten Bericht.)

Was wird gekauft? Alles, was einen realwirtschaftlichen Wert besitzt. Aktien und Anleihen, Unternehmen und Immobilien, Krankenhäuser und Wasserwerke, Grund und Boden aller Art, Gold und andere Edelmetalle, alte und moderne Kunst.

Blackrock besitzt am Dax-Unternehmen Allianz 10,5 %, das sind 4,9 Mrd. €. Insgesamt gehört die Allianz zu 71% ausländischen Aktionären (vgl. Schaubild unten). Das sind vor allem die professionellen Anleger und ihre Auftraggeber. Diese sind unzuverlässige und unberechenbare Kantonisten. „Ihnen geht es um hohe Gewinne in wachstumsstarken Zeiten wie 1999, 2007 oder 2012. Sobald die Stimmung aber zu kippen droht … wenden sich die Investoren vom deutschen Markt ab – immer nur vorübergehend.“ (Handelsblatt, 26.09.2014, S. 61 ff.) Die Angriffe kommen vornehmlich aus den USA, aber auch aus China und den Golfstaaten. Im Handelsblatt hieß es unter der Überschrift: „Drohender Angriff aus Übersee“: „In Deutschland boomt das Geschäft mit Fusionen und Übernahmen. Das zieht internationale Investoren an. Profi-Anleger erwarten auch durch die Aufspaltung von Konzernen neue Impulse.“

„Sie heißen Carl Ichan, Daniel Loeb und Paul Singer. Der breiten Öffentlichkeit sagen die Namen wenig, aber die Vorstände in Deutschland wissen, mit wem sie es zu tun haben. Denn bei dem Trio handelt es sich um die wohl berühmtesten aktiven Investoren, die Firmen unter Druck setzen, um hohe Renditen zu erzielen. Sie sitzen in den USA, verwalten Milliarden und wissen nicht wohin mit ihrem Geld. Deshalb feilen sie an einer Strategie jenseits des Atlantiks.“ (Handelsblatt, 19.12.2014, S.32 f.)

Wie weit der Einkauf in die großen DAX-Unternehmen bereits fortgeschritten ist, zeigt das folgende Schaubild. 074_Schaubild_Dax-Konzerne_02

Wir sehen auch, dass Dax-Unternehmen mit Familien im Hintergrund wie BMW, Continental, auch noch VW weniger aufgekauft sind. Familien sind bessere Eigentümer als namenlose Finanzunternehmen, „institutionelle Anleger“ und Spekulanten.

Gefährlich sind dabei die sog. „Heuschrecken“ (vor allem Hedgefonds). Sie kaufen Unternehmen, zerlegen sie, blasen die Teile durch Personalkürzungen u.a. im Wert scheinbar auf und verkaufen mit oft großem Gewinn die Einzelteile. Leistungsstarke KMU [= kleine und mittlere Unternehmen] sind ein weiteres hochbegehrtes Aufkaufziel aller Großgeldbesitzer. Unserer mittelständischen Wirtschaft drohen die gezielte Enteignung und damit die langfristige Vernichtung.

Wieder andere, wie ausländische Staatsfonds, kaufen sich bis zu solchen Mehrheiten in große Aktiengesellschaften ein, dass sie die Geschäftspolitik über ihre Aufsichtsratssitze mitbestimmen können und an die Geschäftsgeheimnisse kommen. (Mit solchen und anderen raubkapitalistischen Geschäftsmethoden, z.B. dem „Shareholder value“ [= Politik zum alleinigen Aktionärsnutzen], müssen wir uns später einmal genauer beschäftigen.)

Neben Unternehmen sind Grund und Boden das älteste wertbeständige Vermögen – und das Anlage-Ziel der Groß-Geldbesitzer. Schon Mark Twain sagte: „Kaufen Sie Land. Es wird keins mehr gemacht.“ Das „Landgrabschen“ [engl. „Land Grabbing“] ist ein weltweit verbreitetes Übel. Land ist heute begehrt wie nie. Dazu gibt es aufschlussreiche Bücher, z.B. vom Britten Fred Peace: „Flächen von der Größe kleiner Staaten wechseln zum Spottpreis die Besitzer. … Doch wenn Agrarland zum Spekulationsobjekt wird und Hedgefonds über die fruchtbarsten Anbaugebiete unseres Planeten bestimmen, sind die Folgen für uns alle unabsehbar.“ (Peace, Fred, Land Grabbing. Der globale Kampf um Grund und Boden, München 2012). [Fred Pearce ist Wissenschaftsjournalist für bekannte Zeitungen wie Guardian, Times, Independent u.a. Er wurde 2001 britischer „Umweltjournalist des Jahres“.]

Nicht nur in der Dritten Welt, sondern rund um den Erdball und auch bei uns in Deutschland ist das Landgrabschen feststellbar. Es ist die klammheimliche Landnahme unseres Bauernlandes durch auswärtige Großgeldbesitzer. Im Bayerischen Fernsehen klagte ein mittelgroßer Landwirt aus der mittelfränkischen Stadt Abenberg, dass das Pachtland immer teurer werde. Die Pachtpreise hätten sich mehr als verdoppelt. Sie seien mit den erzielbaren Agrarpreisen nicht mehr zu bezahlen. Immer mehr Land werde von auswärts aufgekauft.

In unserer Schwägerschaft haben wir eine Bauernfamilie in der Uckermark (Brandenburg). Sie konnte mit Not die DDR-Zeit überleben; doch jetzt geht es ihr durch den Kapitalismus an den Kragen. Rundherum kaufen Spekulanten alles auf, was sie bekommen können. Zwar dürfen nach dem Gesetz nur Landwirte landwirtschaftliche Flächen erwerben; doch die „Landgrabscher“ umgehen und hintergehen das. Sie gründen Kapitalgesellschaft mit Bauern als Strohmänner. So werden dort schon 10.000 Hektar auf einmal gekauft.

Der bäuerliche Mittelstand wird enteignet. (Mit der Frage, wie wir unseren Grund und Boden vor dem Zugriff des Weltkapitalismus schützen können, müssen wir uns später noch beschäftigen. Das ist zugleich eine der Antworten auf die umfassendere Frage, wie die jeweilige Volkswirtschaft vor dem Kapitalismus gerettet werden kann. Ideologen von rechts und links halten Marktwirtschaft und Kapitalismus für das Gleiche. Ein großer, ein gefährlicher Irrtum!)

Wenden wir unseren Blick vom Land in die Städte. Dazu lesen wir, was jeder lesen kann, weil es ganz normal und täglich in der Wirtschaftspresse steht: „Glänzende Aussichten – Umfrage: 2015 heizen internationale Investoren die Umsätze auf dem deutschen Gewerbeimmobilienmarkt weiter an. Weil die Renditen von Anleihen sinken, schichten institutionelle Anleger ihr Geld um in Immobilien. Asiatische Anleger sind auf dem Vormarsch. Viele Käufer sind bereit, hohe Risiken zu tragen.“ Unmittelbar vor der Finanzkrise, d.h. noch im Jahr 2007, betrug das Investitionsvolumen bei Gewerbeimmobilie in Deutschland 54,7 Milliarden €. Danach sackte es auf unter 10 Mrd. € ab, um nach Schätzungen 2015 wieder bei 50 Mrd. € jährlich zu liegen (Handelsblatt, 17.12.2014, S. 34).

So werden riesige Einkaufszentren und Bürotürme gebaut. Der deutsche Bundesbankpräsident Jens Weidmann, Mitglied der EZB, meinte bei einem Blick aus der zwölften Etage seiner Frankfurter Betonfestung: „Da braut sich was zusammen.“ „Die vielen Kräne etwa, die er draußen sieht. Sie stehen für jenen Bauboom, den das billige Geld ausgelöst hat, auch wenn er sich allenfalls im übertragenen Sinne um Architektur sorgt. Ihm geht's um ‚Finanzstabilität‘.“ (Handelsblatt-Magazin, 02.10.2014, S. 18)

Doch es geht auch um Architektur und Kultur. Die überflüssigen neuen Büro- und Verkaufsflächen drücken die Mietpreise und führen zu Leerständen, gerade in den gewachsenen und den historischen Stadtteilen. Diese verkommen und verarmen. Werte werden zerstört, ohne dass wirklich neue Werte geschaffen werden. Vieles entpuppt sich bald als Bausünde, als Verschandelung der Stadt, der Landschaft und der Umwelt. Der städtische Mittelstand wird Stück für Stück enteignet.

Bisher waren die Toplagen (A-Lagen) der großen Innenstädte das Ziel der Investoren. Doch während ich an diesem Blog saß, fand ich zufällig einen passenden Bericht in „Spiegel Online“:

„Ausländische Investoren kaufen deutsche Billigimmobilien. Die Preise sind niedrig, die Bestände solide: Deutschlands Immobilien sind für Investoren so attraktiv, dass jetzt selbst B- und C-Lagen gekauft werden. 2015 dürfte die Nachfrage weiter steigen, auch wegen Interessenten aus China. … ‚Zu viel Kapital, zu wenige Investitionsmöglichkeiten‘, zitiert der Trendbarometer einen Investor. ‚Deutschland ist enorm attraktiv‘, sagt EY-Immobilienexperte [EY = Ernst & Young] Christian Schulz-Wulkow, ‚im internationalen Vergleich haben wir in Deutschland noch sehr niedrige Mieten‘. Die Aussichten für Anleger sind also gut. Für 2015 rechnen die Investoren mit Verkäufen von mehr als 50 Milliarden € – so viel wie zuletzt vor der Finanzkrise. ‚Die Bereitschaft, höhere Risiken einzugehen, hat zugenommen‘, stellt Schulz-Wulkow fest. So nehmen Käufer Leerstände in Kauf, und sie kaufen Immobilien auch in so genannten B- und C-Lagen, also in Städten wie Leipzig, Dresden, Erfurt, Itzehoe oder Flensburg. … um die überreichlich vorhandene Liquidität halbwegs sicher zu parken.‘ Vor allem sind es ausländische Käufer, die sich jetzt laut Schulz-Wulkow in Deutschland breitmachen: ‚Jetzt stehen auch chinesische Investoren vor der Tür. Die werden 2015 deutlich am Markt präsent sein‘.“ (Spiegel Online 13.01.2015, 13:34)

Die Bürger wollen das nicht. Als die städtische GGH [Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz mbH] einen großen Wohnungsbestand in Heidelberg verkaufen wollte, verhinderte das ein Bürgerbegehren. (Liebe Leser, Sie sollten anfangen nachzudenken, wie der Markt nicht von oben und außen, sondern von unten und vom Kunden gesteuert werden kann. Diese Aufgabe und die Suche nach Lösungen wird uns begleiten.)

Das nächste Ziel der Spekulanten und Großgeldbesitzer sind die Rohstoffe. China ist hier vor allem in Afrika, aber auch anderswo sehr stark und strategisch am Werk. In Afrika ist das bei den korrupten Regierungen besonders leicht. Nigeria ist wegen seines Erdöls reich; aber das kommt bei der Bevölkerung nicht an. Die Ölkonzerne schmieren die Regierung. Den Herrschern genügt der Reichtum für sich und ihre nähere Verwandtschaft. So bleiben das Land und seine Bewohner arm. (Auch das wird uns beschäftigen. Wie kann mit Entwicklungshilfe ein Land von unten (den Bauern, Handwerkern, KMU [= Kleine und mittlere Unternehmen] ) nach oben aufgebaut und gemäß seiner eigenen Kultur und Ethik ins 21. Jahrhundert begleitet werden? „Kein Euro der Regierung, alles den kleinen Leuten in Stadt und Land“, ist einer von vielen Grundsätzen.)

Ergebnis: Es ist falsch, dass die Großgeldbesitzer, die alten und neuen Kapitalisten von New York über Dubai bis Peking, von oben und außen die Weltwirtschaft steuern. Wir haben keine Marktwirtschaft mehr, erst recht keine soziale Volkswirtschaft. Wir haben die Zusammenballung von Geld und Macht in wenigen, oft unbekannten Händen. Bei ihnen wächst der Reichtum immer schneller, der ganze Rest wird ärmer, langfristig wirklich arm. Das Ende ist die Unfreiheit, die Knechtschaft.

Genau davor warnten eindringlich die Väter der „sozialen Marktwirtschaft“ unmittelbar vor und nach dem Kriegsende. Zu dieser „Freiburger Schule“ gehörten bis heute bekannte Namen wie Walter Eucken, Wilhelm Röpke (Civitas Humana, verfasst in Genf 1943) und auch Ludwig Erhard. Diesen Ansatz müssen wir fortentwickeln, nur übernehmen ist zu wenig.

Auch Karl Marx hat das vorausgesagt, doch sein Heilmittel brachte und bringt keine Heilung. Auch der Sozialismus wird nicht von unten und vom Kunden, sondern von oben und (!) außen (UdSSR, China) gesteuert. [Dazu gibt es ein ausgezeichnetes Buch von einem Einheimischen und Betroffenen: Voslensky, Michael, Nomenklatura. Die herrschende Klasse der Sowjetunion, Wien 1980]

Ein Gegenmittel ist eine Mittelstandspolitik auf allen Ebenen von der Gemeinde über die Länder und den Bund bis zur EU. Davon sind wir meilenweit entfernt. Das Gegenteil wird praktiziert – von der Steuerpolitik (Google zahlt 3% Steuern, viele Große 0%) bis zur geplanten Zerschlagung von Sparkassen und Volksbanken, öffentlicher Wasser- und Energieversorgung. Dazu gehören auch die geplanten TTIP und TiSA [Transatlantische Handelsabkommen, EU - USA]. Dabei geht es nicht um die kaum noch vorhandenen Zölle, sondern um den freien Eintritt der Großgeldbesitzer, der Großkonzerne, der großen Anwalts-, Steuer- und Wirtschaftsberatungs-Gesellschaften in die EU. [TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership – TiSA = Trade in Services Agreement = Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen]

Handelsblatt 25.02.2015

Warren Buffet

Handelsblatt online - 22.02.2015 14:22 Uhr

Warren Buffett kauft Detlev Louis -  „Wir haben den Code für Deutschland geknackt“

Warren Buffett investiert in den mittelständischen Händler Detlev Louis für Motorradzubehör aus Hamburg. … „Dieses Investment ist kleiner, als etwas, das wir normalerweise tun würden, aber es ist ein Türöffner. Ich mag es, dass wir den Code für Deutschland geknackt haben.“

Folgende Themen werden in den nächsten, etwa 14-tägigen Berichten vorgestellt:

TTIP ist kein guter Tipp – aber TiSA ist das Raubtier

Soziale Volkswirtschaft statt Weltkapitalismus

Den Einstieg in diese andere Sicht des Wirtschaftsgeschehens bietet: Pfreundschuh, Gerhard, Vom Parteienstaat zum Bürgerstaat, 4.3 Die Wirtschaft, Heidelberg 2013, Buch: ISBN 978-3-944816-07-4 ansehen und bestellen Buecher.de E-Buch: ISBN 978-3- 00-041677-4 ansehen und bestellen XinXii Siehe auch: www.pfreundschuh-heidelberg.de

4.3 Die Wirtschaft

23. Der Finanz-Krake das Maul stopfen: Nochmals Traget-Salden

Das Thema zieht immer größere Kreise. Nach Handelsblatt (z.B. 07.06. und 06.07.18), der ZEIT (z.B. 09.07.18) ist auch die FAZ eingestiegen (14.07.18 „Ein Wahnsinn namens Target 2“). Das war am selben Wochenende, an dem unser Blog-Bericht erschien; und wir dürfen uns freuen, es wurde der gleiche Vergleich gezogen: „Bei welcher Bank können die Kunden Kredite in beliebiger Höhe ohne irgendwelche Sicherheiten und ohne Begrenzung der Laufzeit zum Nullzins bekommen? Man sollte meinen, bei keiner. Doch genau das bietet die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Mitgliedern.“ Die Verharmlosung wie in der ZEIT vom 09.07.18 oder die Ahnungslosigkeit wie im Handelsblatt vom 06.07.18 scheint zu Ende. Und an diesem Wochenende berichtet das Handelsblatt von Draghis Pressekonferenz. Er sei meist sehr nüchtern und neige zu technischer Sprache: „Am Donnerstag gab es ein paar Momente, in denen der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) emotional wurde. Vor allem bei einer Frage zum Verrechnungssystem Target 2 …“ Dazu wird Draghi wörtlich zitiert: „Target ist ein Zahlungssystem, das sehr gut funktioniert. Die Leute, die die Salden deckeln, ausgleichen oder absichern wollen, mögen den Euro nicht. Denn dies ist das System, über das in einer Währungsunion Zahlungen abgewickelt werden.“ [Handelsblatt, 27.07.18, Überschrift: „Draghi verteidigt den Euro – Die Kritiker des EZB-Zahlungssystems sieht er als Währungsgegner“, S. 32 f.] Andere Verharmloser wie Scharnitz [ZEIT, 09.07.18] arbeiten zugleich mit der Angst. „Es gibt nur eine einzige Situation, in der die Salden relevant werden: Wenn ei ... newtab weiterlesen

22. Billionen-Bombe der EZB: Traget-Salden

Aus aktuellem Anlass: Das Billionen-Rad dreht sich weiter. Derzeit sind die so genannten Target-Salden in der deutschen Presse ein Thema. Anlass ist, dass das deutsche Target-Konto bei der EZB die Billionen-Marke knackt, und zwar als Überschuss oder Anspruch gegenüber der EZB. Die Target-Konten der Süd-EU bei der EZB, einschließlich Frankreich, weisen Minusbeträge oder Schulden auf. Dieser Zustand herrscht seit 2011, und zwar mit steigender Tendenz in die jeweilige Richtung. Hans Werner Sinn hat das Problem als erster erkannt. Schon 2012 hat er dazu ein 400 Seiten starkes Buch veröffentlicht: „Die Tagegeld-Falle – Gefahren für unsere Geld und unsere Kinder, München 2012 Worum geht es? TARGET bedeutet „Verrechnungskonten für die einzelnen Euro-Länder bei der EZB“. (TARGET = Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System). Genau gesagt sind es Konten der jeweiligen Zentralbank (Bundesbank, Banca  d´Italia usw.) bei der EZB. Seit 2012 gibt es nun einen Gelehrtenstreit darüber, ob dies den Gläubigern (z.B. Deutschland, NL) schadet und den Schuldner (z.B. Italien, Spanien, Frankreich) nützt. Die Politiker schweigen zum Thema, die EZB bestreitet jeden Nutzen oder Schaden. Target sei nur ein Verrechnungssystem. Beide Ansichten stehen sich nun wieder, im Juli 2018, auch in der Wirtschaftspresse unversöhnlich gegenüber. Handelsblatt 07.06.2018: „Target-Forderungen - Warum die Bundesbank ein Billionen-Euro-Problem hat“ Von Norbert Häring (recht kritisch mit Verweisen auf Hans-Werner Sinn.) Handelsblatt 06.07.2008: „Die Billionen-Forderung de ... newtab weiterlesen
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