Kategorie: Europapolitik im Bürgerstaat


12. „Aussichten auf den Bürgerkrieg"

„Aussichten auf den Bürgerkrieg“ ist ein viel gelesenes Büchlein (97 S.) von Hans Magnus Enzensberger aus dem Jahr 1993. Im gleichen Jahr erschien mein Buch „Die Kulturelle Umweltzerstörung in Politik und Wirtschaft – Analyse und Gegenstrategie“. Wer genau beobachtete und strategisch dachte, hätte schon damals befürchten müssen, was inzwischen Wirklichkeit geworden ist: „Krieg in den Metropolen, Bürgerkriege weltweit, Radikalisierung aus unterschiedlichsten Quellen – und „Sturm auf Europa“. Seit dem 13.11.2015 sprechen auch Politiker und viele Zeitungen von Krieg, sogar das Handelsblatt titelt: „Weltkrieg III“ „Der Krieg wird lange dauern.“ [Manuel Valls, französischer Premier]

Wer ist Enzensberger? Er war einer der wichtigsten Wortführer der 1968er. Sein „Kursbuch“ erreichte Auflagen bis 120.000. Er sagt es 2014 so: „Ich bin gelernter Marxist. … Ich war damals Herausgeber des Kursbuchs. Das war eine wichtige Plattform. Da konnten die Anarchisten, die Maoisten, die Revisionisten, überhaupt alle in diesem bizarren Durcheinander ihre Positionen darlegen.“ Bei den Baader-Meinhof-Terroristen war er nicht Täter, aber Freund, Sympathisant, und besuchte sie in konspirativen Wohnungen. Heute weiß er wohl selbst nicht genau, wo er auf der politischen Rechts-Links-Skala steht. [Spiegel-Gespräch 41/2014] Doch er ist offen und gnadenlos wahrhaftig – auch gegen sich selbst. Sein neugieriger und scharfer Verstand hat 1993 vieles erkannt und vorausgesehen, was heute lichterloh brennt.

Enzensberger schaute 1993 genau hin: „Der Anfang ist unblutig, die Indizien sind harmlos. … Allmählich mehrt sich der Müll am Straßenrand. Im Park häufen sich Spritzen und zerbrochene Bierflaschen. An den Wänden tauchen monotone Graffiti auf, deren einzige Botschaft ist: sie beschwören ein Ich, das nicht mehr vorhanden ist. Im Schulzimmer werden die Möbel zertrümmert, in den Vorgärten stinkt es nach Scheiße und Urin. Es handelt sich um winzige, stumme Kriegserklärungen, die der erfahrenen Stadtbewohner zu deuten weiß.“ (S. 51 f)

Aus den Pariser Vorstädten, heute Brutstätten von Hass und Fundamentalismus, weiß er zu berichten: „Sie haben schon alles kaputtgemacht, die Briefkästen, die Türen, die Treppenhäuser. Die Poliklinik, wo ihre kleinen Brüder und Schwestern gratis behandelt werden, haben sie demoliert und geplündert. Sie erkennen keinerlei Regeln an. Sie schlagen Arzt- und Zahnarztpraxen kurz und klein und zerstören Schulen. Wenn man ihnen einen Fußballplatz einrichtet, sägen sie die Torpfosten ab.“ (S 32) Verändert wurde seither wenig.

Die Lage sah Enzensberger dramatisch. Ihn schreckten die linken Autonomen von Berlin-Kreuzberg (S. 20, 54) und die Rechtsradikalen von Hoyerswerda (S. 26 f). Mehr noch: „In Wirklichkeit hat der Bürgerkrieg längst in den Metropolen Einzug gehalten. Seine Metastasen gehören zum Alltag der großen Städte, nicht nur in Lima und Johannesburg, in Bombay und Rio, sondern auch in Paris und Berlin, in Detroit und Birmingham, in Mailand und Hamburg. … Wir machen uns etwas vor, wenn wir glauben, es herrsche Frieden, nur weil wir immer noch unsere Brötchen holen können, ohne von Heckenschützen abgeknallt zu werden.“ (S. 18 f)

Hier geht aber Enzensbergers Blick nicht tief genug. Er wirft alle Gewalt und Kriminalität in einen Topf: „Terroristen und Religionskrieger, Drogengangs und Todesschwadronen, Neonazis und Schwarze Sheriffs“, auch die „unauffälligen Bürger, die sich über Nacht in Hooligans, Brandstifter, Amokläufer und Serienkiller verwandeln“. (S. 19) Für ihn sind sie alle autistische, hirnlose Lustmörder. „Kein Ziel, kein Projekt, keine Idee [hält] sie zusammen, sondern eine Strategie, die diesen Namen kaum verdient, denn sie heißt: Raub, Mord und Plünderung“ (S. 18). Er erklärt alles psychologisch, nicht kultur- und politikbedingt. „Niemand weiß Rat“, klagt er. Das muss nicht sein.

Wir haben es mit völlig unterschiedlichen Kriegern und Kriminellen zu tun. Sie müssen mit jeweils anderen, zielgenauen Strategien bekämpft werden. Aufklärung bis zu den Wurzeln der Übel ist nötig.

Da gibt es einmal den durch und durch kriminellen Mob (Mafia und Killerbanden, Räuber und Zuhälter). Dagobert Lindlau, ein engagierter und mutiger Journalist, hat dieses Milieu schon 1987 genau ausgeleuchtet und gut erklärt [Der Mob, Recherchen zum organisierten Verbrechen, Hamburg 1987]. Sein Bericht ist erschreckend. Hier hätten Politik und Polizei, Justiz und Verwaltung schon damals wirksam eingreifen müssen. Da nicht viel dagegen unternommen wurde, ist Lindlaus Darstellung heute überholt, viel zu harmlos, wie mir immer wieder hohe Polizeibeamte bestätigen. Auch die Schulen mit ihrem Erziehungs- und Bildungsauftrag sind hier gefordert und haben mitversagt (vgl. letzten Blog-Bericht). Rechts- und Linksextremisten bilden eine Grauzone und den Übergang zur nächsten Gruppe.

Das sind die Überzeugungstäter, die politischen und/oder religiösen Fundamentalisten. Sie sind erheblich unberechenbarer, weil sie inzwischen weder das eigene noch das Leben anderer, auch nicht das unbeteiligter Menschen schonen. Sie werden sehr wohl gesteuert, gezielt eingesetzt, mit Waffen und Geld versorgt. Erstaunlich, dass sie mit dem Nachschub von Geld keine Schwierigkeiten oder Engpässe haben. Al-Kaida und IS (Islamischer Staat) sind hier herausragende Beispiele. Im weitesten Sinn gehört auch der Bürgerkrieg der Hutu gegen die Tutsi hierher. Diese Art von Bürgerkrieg kann erheblich größere Massen erfassen und zu richtigem Krieg führen. Das ist der Unterscheid zum kriminellen Mob. Der Mob ist ein Gegner für den Gesetzgeber, die Justiz und die Polizei. Fundamentalisten verlangen wegen ihrer Größe und länderübergreifenden Kriegführung zusätzlich den militärischen Einsatz.

Doch auch hier gibt es einen Übergang. In zerfallenden oder schwachen Staaten können sich mafiose Kriegsherren, heute oft Warlords genannt, einnisten und eine politische Maske aufsetzen. China erlebte das im untergehenden Kaiserreich. [vgl. Jung Chang, Wilde Schwäne, München 1993] Doch auf Dauer gibt es kein herrschaftsloses Land, keine Anarchie. Wo sie auftritt, kommt es nicht zur grenzenlosen Freiheit, sondern zu kriminellen Machtstrukturen.

In der Welt nach 1989, dem Ende des Kalten Kriegs, haben wir weitere Erscheinungen, die ganze Regionen erschüttern und zerrütten. Es sind religiös, ideologisch und/oder sozial „tief gespaltene Gesellschaften“. Dieser Zustand kann zu „zerfallenden Staaten“ führen. Als der arabische Frühling ausbrach, meinte ein naiver Westen, jetzt würden in Nordafrika und Arabien der Neoliberalismus und die westliche Demokratie einziehen. Kenner hielten dagegen die Luft an. Denn kleinere, westlich ausgerichtete Oberschichten standen einem gläubigen, muslimischen Volk gegenüber. Ein Zustand, der sogar für die Türkei gilt. Der schlimmste Fall eines zerfallenen Staats mit Bürgerkrieg aus dieser religiösen sowie stammes- und sippenbedingten Wurzel ist Libyen. Hier muss die Lösung aus der Gesellschaft selbst kommen.

Enzensberger hält all diese Formen von Bürgerkrieg einseitig für reine Mordveranstaltungen ohne Sinn und Ziel. Das ist verständlich, weil er als Marxist Religion, Kultur und Nationen nur als theoretischen Überbau über dem „realen“ materialistischen Unterbau ansieht. Sowohl die marxistische wie die liberale Ideologie erkennen nur die eigene Wahrheit als richtig und alternativlos an. Andere Kulturen sind rückständig und unterentwickelt. Sie sind noch auf dem Weg zum „Ende der Geschichte“ und das ist entweder der Weltkapitalismus oder der Weltkommunismus. Doch was, wenn die anderen Völker und Kulturkreise dahin nicht mitmarschieren wollen? Dann ist guter Rat teuer. Und das sagt Enzensberger in seinen „Aussichten auf den Bürgerkrieg“ öfter.

Erstaunlich ist, dass er trotzdem zu ganz praktischen und zumindest teilweise Erfolg versprechenden Schlussfolgerungen kommt. Was den Mob betrifft, so kritisiert er vor allem die Sozialdemokratie und die Gutmenschen. „Dass der Mensch von Natur aus gut sei, diese merkwürdige Idee hat in der Sozialarbeit ihr letztes Reservat. … Solche Vormünder nehmen in ihrer grenzenlosen Gutmütigkeit den Verwirrten jede Verantwortung für ihr Handeln ab. Schuld sind nie die Täter, immer die Umgebung: das Elternhaus, die Gesellschaft, der Konsum, die Medien, die schlechten Vorbilder. … Auf diese Weise wird das Verbrechen aus der Welt geschafft, weil es keine Täter mehr gibt, sondern nur noch Klienten … denen wir etwas schuldig wären, nämlich eine angemessene psychotherapeutische Behandlung auf Krankenschein.“ (S. 37 f) – Dass die Wurzeln dieses Übels ganz erheblich bei Enzensberger und seinen Alt-68-ern liegen, erkennt er nicht. In Enzensbergers Wohnung hauste die Kommune 1, aus der auch Bürgerkrieger und Terroristen wie Fritz Teufel hervorgingen. Dort wurde die „Umwertung aller Werte“, die Abschaffung aller bürgerlichen Werte gepredigt. Sie forderten die „antiautoritäre Erziehung“, was zur Abschaffung der Erziehung an unseren Schulen führte – mit für jedermann sichtbaren Folgen.

Die Ursache für das weltweite Übel einer immer größeren Schere zwischen Armen und Reichen sieht er gemäß „marxistischer Analyse“ vor allem im Neoliberalismus. Dem ist hinzuzufügen, dass der reale Weltkommunismus zur gleichen Verarmung führt. Und auch er hat seine „parasitäre Herrenklasse“, wie Michael Voslensky in seinem Buch „Nomenklatura, die herrschende Klasse der Sowjetunion“ so unübertrefflich analysiert hat. (In China ist es anders; denn es ist unklar, wem das System näher steht, dem Neomarxismus oder dem Neoliberalismus. Womöglich ist es ein ganz eigener Weg.) So gilt für beide Altideologien: „Unstrittig produziert der Weltmarkt, seitdem er keine Zukunftsvision mehr ist, sondern eine globale Realität, mit jedem Jahr weniger Gewinner und mehr Verlierer, und zwar nicht nur in der Zweiten und Dritten Welt, sondern auch in den Kernländern des Kapitalismus.“ (S. 39) [vgl. unsern Blog-Bericht: Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel]

Enzensberger kommt nah an unser Modell der „Sozialen Volkswirtschaft“, wenn er sich gegen die Theorie der Ausbeutung der Dritten durch die Erste Welt wendet: „Wer sich auf diese Weise an die Brust schlägt, kann mit Tatsachen nicht viel im Sinn haben.“ Denn der Anteil von Afrika am Welthandel lag bei 1,3 %, der Lateinamerikas bei 4,3 %. Wir würden es gar nicht merken, wenn die ärmsten Kontinente von der Landkarte verschwänden, meint Enzensberger. Und er zitiert Afrikaner, die sagen, schlimmer als von den Multis ausgebeutet zu werden, sei es von ihnen nicht ausgebeutet zu werden, sondern von den eigenen Gangstern, „die ihre Länder seit Jahrzehnten ruinieren“. (41 f) Klar ist eines: je mehr die Anderen, z.B. die Europäer, schuld sind, umso ungenierter können die eigentlichen Täter weiter ausbeuten. Oft leben sie gut und fernab in London oder New York. Und halten bei den internationalen Organisationen die Hand für „ihre Länder“ auf. Doch das Geld, das sie so in die Hände bekommen, fließt nicht zum eigenen Volk, sondern in die eigenen Taschen – und niemand schaut hin, klagt an oder bestraft wegen Unterschlagung oder Veruntreuung.

Die neoliberale Entwicklungshilfe nennt auch ein anderer Kenner „palliative Wirtschaftspolitik“, d.h. es werden nur die Leiden auf dem Weg in den Tod gemindert, von Heilung oder Verbesserung keine Spur. [Erik Reinert, Warum manche Länder arm, andere reich sind] Die Soziale Volkswirtschaft empfiehlt dagegen Schutzräume und Entfaltungschancen für die armen Länder, damit sie ihre eigenen Volkswirtschaften aufbauen können. Dazu brauchen sie Grenzen, die Zölle und eigene ortstypische Wirtschaftsformen ermöglichen. Letztlich müssen sie selbst lebensfähig werden. Das wollen alle Menschen und diese Völker auch, aber ihnen müssen die Rahmenbedingungen dazu gegeben werden. Und dafür haben weder der Weltkapitalismus noch der Weltkommunismus tragfähige Modelle.

Enzensberger hat aber zumindest brauchbare Ansätze. Er verlangt, dass Schuldzuweisungen und der „antikolonialistische Diskurs“ aufgegeben werden. (S. 83) Der Westen solle auch seine „universelle Zuständigkeit“ beenden. Und er sagt zu recht: „Es scheint niemand zu stören, dass damit die Bevölkerung ganzer Erdstriche für unmündig erklärt wird, als wären sie bloße Puppen, die keiner eignen Handlung fähig sind und daher nie Subjekte, sondern immer nur Objekte sein könnten.“ (S. 84) Zugleich erteilt er einer „universalistischen Ethik“ eine Absage und fügt realistisch an: „Soviel Schuldgefühle, soviel Geld, so viele Soldaten wie nötig wären, um alle Bürgerkriege der Welt stillzulegen, gibt es nicht.“

Es ist Zeit, sich von „moralischen Allmachtsphantasien“ zu verabschieden, zu Abstufungen der Verantwortung und der Prioritäten zu kommen. Und da wird er ganz anschaulich und sieht sich sogar als Realist von Utopisten an den Pranger gestellt: „Doch insgeheim weiß jeder, der er sich zuallererst um seine Kinder, seine Nachbarn, seine unmittelbare Umgebung kümmern muss.“ (S. 87) Wie für hier und heute sagt er: „Von dem Streit zwischen Sunniten und Schiiten, zwischen Tamilen und Singhalesen verstehen wir ziemlich wenig: was aus Angola werden soll, darüber müssen in erster Linie die Angolaner entscheiden.“ (S. 90)

„Nicht Somalia ist unsere Priorität, sondern Hoyerswerda und Rostock, Mölln und Solingen.“ Doch Enzensberger befürchtet das Einschleppen des Bürgerkriegs. Er erkennt schon 1993: „Ein Sonderfall sind Grenzregionen … Schmuggel, Schleppergeschäft und Kriminalität haben dort die Standards des Umgangs gründlich verändert. Dazu tragen auch die illegalen Zuwanderer bei, die meist ganz anders sozialisiert sind und für die üblichen Verkehrsformen kaum Verständnis aufbringen.“ (S. 55 f) Bei dem heutigen millionenfachen Zuzug bis ins letzte Dorf wird das ganze Land zur Grenzregion. Und zum Schluss ein Enzensberger-Zitat zum Nachdenken: „Moral ist die letzte Zuflucht des Eurozentrismus.“ (S. 77)

8. „Gebt den Bürgern ihren Staat zurück!“

„Gebt den Bürgern ihren Staat zurück!“ Dieser Aufruf stammt von Paul Kirchhof, dem ‚Professor aus Heidelberg‘, dem langjährigen Verfassungsrichter, dem Kämpfer für die Familien und ein einfaches, gerechtes Steuersystem.

Der Staat gehört erst dann wieder den Bürgern, wenn die Staatsgewalt tatsächlich vom Volk ausgeht und der Wille der Bürger verwirklicht wird. Dazu brauchen wir Volksabstimmungen. Sie ändern grundlegend die politische Kultur und das politische Geschehen. Die Letztentscheidung und damit die politische Macht verlagern sich von den Parteipolitikern auf die Bürger.

Das Bewusstsein und das Verhalten von Bürgern und Politikern ändern sich grundlegend. Demokratie entsteht! Aus dem Kampf der Politiker um die reine Macht wird ein Wettstreit um Überzeugungen und vernünftige Lösungen. „Das Schweizer Modell sprengt ideologische Raster. Denn letzten Endes geht es um etwas sehr Einfaches: dass freie Individuen frei darüber entscheiden können, was das Beste für ihre Gemeinschaft ist.“ (Koydl, Besserkönner, S. 14) – In späteren Blog-Berichten werden wir weitere Bausteine des Bürgerstaats besprechen.

Der Wahlbürger wird zum Stimmbürger, zum „Souverän“, wie die Schweizer sagen. Aus Anspruchstellern werden Verantwortungsträger.

Die „Willensbildung des Volkes“ bekommt den Rang, den ihr auch unser Grundgesetz zuweist. Die Parteien dürfen dabei „mitwirken“, wie es in Art. 21 GG heißt. Doch im Parteienstaat ersetzen die Parteien den Willen des Volkes durch den Willen der partei-politischen Klasse. Wer das Innenleben der Parteien kennt, der weiß, dass von oben nach unten gesteuert, durchregiert wird. Wir werden oft auf die Gründe stoßen, die das verursachen.

Dagegen können die Bürger im Schweizer Bürgerstaat durch Abstimmungen Gesetze erzwingen und jedes Gesetz im Nachhinein kippen. Sie entscheiden sogar, wie viel und wofür sie Steuern bezahlen. Und erst 2002 stimmten sie dem Betritt der Schweiz zur UNO zu.

Das führt zu einem Begründungszwang jeder Gesetzgebung. Es ist erstaunlich, wie offen und umfassend vor Abstimmungen in den Medien, vor allem den öffentlich-rechtlichen diskutiert wird. Es herrscht tatsächlich Chancengleichheit für Befürworter und Gegner eines Volksbegehrens. Über mein Digitalradio und meine, mit ihrer Familie in der Schweiz lebende Tochter beobachte ich oft Volksabstimmungen. Ich bin jedes Mal überrascht von der Offenheit und Ausgewogenheit wie die Befürworter und Gegner zu Wort kamen. Auch das Volk hat mich erstaunt. Denn die Schweizer entscheiden, die Steuern und die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung zu erhöhen. Den gesetzlichen Urlaub zu verlängern und eine Erbschaftssteuer auf Bundesebene einzuführen, haben sie mit 60 % abgelehnt. Sie haben das Land als Ganzes und ihre mittelständische Wirtschaft im Auge. Managergehälter für Banker haben sie gedeckelt. Bei uns wird darüber höchstens debattiert.

Bei uns wird die Berichterstattung von oben gesteuert durch die politische und die „mediale Klasse“, wie Hans Herbert von Arnim unsere immer zentralisiertere und monopolisierte Medienwelt nennt. Von da wird bestimmt, was gesagt werden darf und was „politisch unkorrekt“ ist. Doch wer ins Internet geht, der trifft auf die neue, kritische und ungezügelte Welt der sozialen Netzwerke. Der Meinungsstrom dort unterscheidet sich deutlich von den glatten Partei- und den korrekten Fernsehberichten. Denken wir nur an die europaweite Netz-Bewegung gegen TTIP und TiSA mit Millionen Unterstützern. Das bestürzte sogar viele Lobbyisten, EU-Parlamentarier und Kommissare in Brüssel. Doch die Entwicklung steht erst am Anfang.

Nehmen wir ein weiteres Beispiel. Wir hätten den Euro nicht oder jedenfalls in besserer und sicherer Form, wenn Kohl ihn nicht im Alleingang hätte durchsetzen können. Zum 85. Geburtstag von Kohl machte die ARD aus dem 6 Stunden dauernden Interview von 2003 zwei 90-minütige Filme. Den ersten Teil zeigten sie in der Nacht zum Mittwoch vom 24./25. März 2015.

Dazu heißt es: „Lange lässt er [Kohl] sich über die Einführung des Euro aus, wie er sich über die Warnungen von Wirtschaftswissenschaftlern hinwegsetzte: „Ich musste es durchsetzen. Es gab damals ja Gerede, eine Währung, in der Italiener und Griechen dabei sind, kann niemals eine ordentliche Währung werden.“ Und dann: „Eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro hätten wir verloren."

Kohl hat nicht nur im Alleingang entschieden, sondern auch gegen seine engsten Berater bei der Bundesbank und im Finanzministerium. Der amerikanische Wirtschaftsprofessor aus Princeton Ashoka Mody schreibt dazu in einem Gastkommentar im Handelsblatt unter der Überschrift „Kohls Erbe ist des Euro Last“: „Aber Kohl wendete sich von seinen engsten Beratern ab. Zu deren Entsetzen stimmte er im Dezember 1991 in Maastricht einem festen Termin für die Einführung des Euros zu.“ Doch es ging weiter. Alle Berater und Fachleute arbeiteten darauf hin, Italien nicht in die erste Gruppe von Mitgliedstaaten aufzunehmen. Wieder entschied Kohl einsam und allein. (Handelsblatt vom 19.12.2014) Und die Südländer freuten sich, ohne Bedingungen, ohne Wenn und Aber dabei zu sein. Wie das Interview von 2003 und Kohls letztes Buch von 2014 zeigen, versteht er bis heute nicht die Zusammenhänge. Das Volk wäre klüger und vorsichtiger gewesen.

Zur griechischen Tragödie schlug der estnische Ministerpräsident Toomas Hendrik Ilves ein „Gedankenexperiment in Sachen Demokratie" vor. Die anderen 18 Mitglieder der Eurozone könnten Referenden abhalten über die Frage: „Erhöhen wir unsere Steuern, um Griechenland zu retten?" „Wie groß", fragt Ilves, „wäre die Wahrscheinlichkeit für ein Ja?" (Spiegel online – abgerufen 10.07.2015) Warum sollen nur die Griechen abstimmen dürfen, ob sie sparen wollen? Warum nicht auch die, die den Konsum mit ihren Steuern bezahlen müssen? Je länger das Trauerspiel läuft, umso teurer wird es. Bei Wirtschaftsunternehmen ist Konkursverschleppung strafbar.

Der Schweizer Begründungszwang und das Damokles-Schwert der Volksabstimmung bewirken, dass auch innerhalb der Parteien das Für und Wider aller Gesetze und politischen Entscheidungen erörtert und geprüft werden. Mit „Basta“ oder „alternativlos“ ist es da nicht getan. Man muss damit vors ganze (!) Volk treten. Bei uns bestimmen Kanzler/in und allerhöchstens ein enger Beraterkreis der Koalition, was der Bundestag dann unter Fraktionszwang zu beschließen hat. Dieser Fraktionszwang ist eindeutig verfassungswidrig.

Denn Artikel 38 GG bestimmt: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Dass die Abgeordneten bei uns trotzdem so „folgsam sind wie auf dem Kasernenhof“ (Kurt Rossa, SPD, 1977 - 1989 Oberstadtdirektor von Köln), hängt mit der Aushebelung der senkrechten Gewaltenteilung zusammen. Die Posten und Ämter in der Regierung, die lukrativen Pfründe bei den Lobbyisten werden nur an die gefügigen Parteigänger vergeben. (Darauf werden wir in späteren Blog-Berichten eingehen.)

Auch das Aussitzen und Vertagen von drängenden Aufgaben und brennenden Problemen ist im Bürgerstaat nicht möglich. Irgendeine Gruppe bringt sie schon vors Volk. Im Parteienstaat wird derartiges wegen ständig anstehender Wahlen oder als politisch nicht durchsetzbar unter den Teppich gekehrt. Der Politologe Michael Hermann sagte es so: „Die direkte Demokratie bringt Unbehagen auf den Tisch, das andernorts unter dem Deckel bleibt.“ Ein Leser der Zürichsee-Zeitung sagte es deutlicher: „Die direkte Demokratie bildet ein Gegengewicht, unter anderem zur Verneinung, Verschleppung, Tabuisierung von Problemen, ein Gegengewicht zur Abgehobenheit, Arroganz, Geldverschleuderung.“ (Koydl, a.a.O., S. 159 ff.)

Auch das bequeme Abschieben der lästigen Angelegenheiten nach oben entfällt, sei es zum Bund oder zur EU. Bei uns ist oft die erste Frage: „Können wir jemand anders verantwortlich machen und die Hände in Unschuld waschen?“ Oft habe ich mit Landesministern über Missstände debattiert. Ein mir gut bekannter Innenminister meinte stets: „Du hast recht. Aber unser Koalitionspartner, die FDP ist unser großes Problem im Bund.“ Ein anderer damaliger Minister gab mir einen ganzen Abend lang in allen kritisierten Punkten recht. Doch er hatte die stehende Ausrede: „Wenn wir das machen, verlieren wir die nächste Wahl. Dazu muss es den Leuten noch viel schlechter gehen.“ Beide Begründungen überzeugten mich nicht. Nach meiner Meinung müssen Missstände sofort aufgegriffen und abgestellt werden. Dann sind sie viel leichter zu beheben. Auch ich hatte meine stehende Redewendung: „Kleinen Kröten kann man den Kopf abbeißen, große bleiben einem im Hals stecken.“

Tatsache ist, dass die Parteipolitiker, die schwierigen, angeblich unpopulären Aufgaben aufschieben. Denn es gibt einen ganz zentralen Punkt, warum die Bedürfnisse und Ziele der heutigen Politiker und die der Bürger in Gegensatz geraten sind. Helmut Schmidt, unser Alt-Bundeskanzler, hat es ausgesprochen: „Die größte Fehlkonstruktion in der Demokratie besteht darin, dass das wichtigste Ziel der meisten Politiker ist, wiedergewählt zu werden.“ (Handelsblatt, 02.11.2012, S. 52)

„Die Rente ist sicher!“ plakatierte der Sozialminister Norbert Blüm fernsehwirksam, als genau das nicht mehr der Fall war und das Volk es spürte, unruhig wurde. In Fachzeitschriften war die Wahrheit zu lesen; und ich wunderte mich damals über die Unverfrorenheit. Aber Kohl und er wollten Wahlen gewinnen – sonst nichts. So dachten und tuschelten auch die alten SED-Funktionäre: „Mich überlebt die DDR noch.“ Doch der Zusammenbruch kam schneller als gedacht.

Auch das Verhalten und Bewusstsein der Bürger verändert sich, wenn sie vom machtlosen Anspruchsteller zum entscheidenden Verantwortungsträger aufsteigen. Und die Erfahrung zeigt: Sie werden der Aufgabe gerecht, und zwar besser als Berufs- und Parteipolitiker.

Sie werden vor allem selbstbewusster. Der Souverän weiß, dass er Bedeutung hat und von ‚denen da oben‘ ernst genommen wird. Ja, eigentlich gibt es ‚die da oben‘ gar nicht. Denn oben steht das Volk. Ihm sollten die Politiker dienen.

Die nächste Folge ist, dass die Bürger sich mit dem Staat gleichsetzen. „Wenn Deutsche die Schweiz kritisieren, empfinden wir das als persönlichen, direkt gegen uns gerichteten Affront. Denn wir unterscheiden nicht zwischen uns und dem Staat. In der direkten Demokratie sind wir der Staat.“ Die Worte stammen von Jean-Daniel Geber einem angesehenen Schweizer Ökonom und Politiker (Koydl, a.a.O., S. 144).

Damit haben wir eine neue Begriffsbestimmung für den Staat gefunden.

Der Staat ist die höchste Form der Selbstorganisation der Bürger.

7. Bürgerstaat statt Parteienstaat

„Wir sind das Volk!“ „Wir sind der Staat!“ Diese Rufe der Revolution von 1989 sind ein Quantensprung im politischen Bewusstsein der Bürger. War die Revolution von 1848 gegen den Staat, seinen Landesherrn und eine aristokratische Obrigkeit gerichtet, so nehmen die Bürger in der Revolution von 1989 den Staat in Besitz. Die Neoliberalen kämpfen immer noch gegen einen feindlichen Staat, der die Bürger unterdrückt. Sie haben Recht, denn der heutige Parteienstaat ist obrigkeitlich und bürgerfern. Eine „politische Klasse“ hat den Landesherrn ersetzt und sich den Staat zur Beute gemacht. Doch die Neoliberalen sind Teil dieser Klasse und dieses Systems, wie u.a. im Folgenden und im Blog-Bericht „Soziale Volkswirtschaft statt Weltkapitalismus“ gezeigt wird.

Die Revolution von 1989 ist unvollendet. Wenn aber nicht alle Zeichen trügen, dann werden der „Rechtsstaat“ des 19. Jahrhunderts und der „Sozialstaat“ des 20. Jahrhunderts im 21. Jahrhundert durch den „Bürgerstaat“ ersetzt, dazu weiterentwickelt – und das hoffentlich friedlich.

Die Schweiz zeigt, dass das keine Träumereien oder Hirngespinste sind. Das sehen inzwischen viele so. Martin Walser sagt: „Die Schweiz ist eine vorweggenommene Utopie, das, was wir werden wollen in Europa.“ Und sogar Gregor Gysi hat für die aus der SED hervorgegangene „Linke“ den Werbespruch und das Wahlplakat erfunden: „Mehr Schweiz wagen!“ Hell leuchtet uns das weiße Kreuz auf rotem Grund entgegen. Auch der Bayer Horst Seehofer spürt, woher der Wind weht. Nach der letzten, knapp gewonnenen Landtagswahl versprach er überglücklich: „Wir machen Bayern zum modernsten Bürgerstaat. Zum Vorbild für ganz Europa.“ Dazu muss er ganz viel ändern und bei sich anfangen. Wie das geht, können wir ihm sagen: den Parteienstaat abschaffen!

Wenn wir den Parteienstaat dem Bürgerstaat gegenüberstellen, dann finden wir erstaunliche Parallelen zum Gegensatz von „Soziale Volkswirtschaft statt Weltkapitalismus". In der sozialen Volkswirtschaft und im Bürgerstaat wird von unten nach oben gesteuert, im Kapitalismus und im Parteienstaat ist es genau umgekehrt: Oben sticht unten! Die politische Klasse hat sich mit den Reichen und Mächtigen verbündet, mit den Lobbyisten, die inzwischen weltweit agieren und herrschen. Das zeigen die bisherigen Blog-Berichte zur Wirtschaft von der „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“ bis „Schrottimmobilien werden Giftpapiere“.

Nach Wolfang Koydl gibt es weltweit nur eine vollkommene Demokratie, die Schweiz, und eine Halbdemokratie, die USA:

„Auf der Welt gibt es nur anderthalb Demokratien, die diesen Namen verdienen: die Vereinigten Staaten und die Schweiz. Sieht man vom üblichen Sortiment an Diktaturen und Despotie ab, sind andere Demokratien lediglich halb gare, halb fertige, zuweilen auch halb seidene Partokratien. Die Macht liegt in den Händen politischer Parteien. Sie haben sich verselbstständigt, sprechen nicht mehr im Namen ihrer Wähler, sondern für sie – ob es diesen passt oder nicht. Denn sie wissen ja angeblich besser, was für die Wähler gut ist. Der Staat und seine Institutionen sind ihre fette Beute.“ (Koydl, Wolfgang, Die Besserkönner Was die Schweiz so besonders macht, Zürich 2014, S. 137)

Koydl war 23 Jahre Journalist für die „Süddeutsche Zeitung“ und ist jetzt Redakteur bei der „Weltwoche“ in Zürich. Nach ihm sind die USA zwar ein Parteienstaat, doch „diesem traurigen Bild stehen gottlob weitreichende Rechte der Bundesstaaten gegenüber“. Die Zentrale in Washington darf sich nicht so in die Angelegenheiten von Kalifornien oder Texas einmischen, wie sie das weltweit praktiziert. „Diese [Bundesstaaten] reagieren auf solche Ansinnen noch empfindlicher als Israel oder China.“ Das ist die waagrechte Gewaltenteilung – von der Zentralregierung über die Bundesstaaten bis zu selbstverwalteten Gemeinden. Das Buch von Koydl ist sehr zu empfehlen. Denn es gibt uns einen tiefen Einblick in das Denken und die Rechte der Bürger in einem Bürgerstaat.

Der Bürgerstaat baut sich von unten nach oben auf. Dazu sind zunächst die zwei erwähnten Säulen unverzichtbar: Volksabstimmungen und die waagrechte Gewaltenteilung zwischen Gemeinden, Ländern (Kantonen) und Bund. (Davon ist die senkrechte Gewaltenteilung, andere sagen Gewaltentrennung, zwischen Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung zu unterscheiden.)

Was unten, nah am Bürger geregelt werden kann, hat oben nichts zu suchen. Oder nach Montesquieu (1689 – 1755): „Wenn es möglich ist, kein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, dass kein Gesetz gemacht wird.“ Denn eine weitere Säule des Bürgerstaats ist die „Privatautonomie“ der Bürger mit Eigentum, Vertragsfreiheit und wirtschaftlicher Selbstbestimmung (dazu später).

Das glatte Gegenteil eines Bürgerstaats ist die EU, was eigentlich jeder merkt und weiß. Roman Herzog hat dazu ein Buch geschrieben: „Europa neu erfinden - Vom Überstaat zur Bürgerdemokratie“ (München 2014). Mit seinem Gespür liegt er genau richtig. Allerdings sind seine Reformvorschläge viel zu brav, damit sind der Moloch und Machtapparat in Brüssel nicht zu bändigen. Die EU ist das Gegenmodell zu einem Bürgerstaat, noch radikaler und gnadenloser als der Parteienstaat.

Unser Grundgesetz (GG) war schon 1949 auf dem richtigen Weg. In Artikel 20 GG heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Auch die besonderen Organe üben die Staatsgewalt „Im Namen des Volkes“ aus, wie über jedem Gerichtsurteil steht. Die [Volks-]Abstimmungen werden den Bürgern im Bund bis heute verweigert.

Für die waagrechte Gewaltenteilung bestimmt Art. 70 GG: „Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.“ Die Verleihungen von Gesetzgebungsbefugnissen haben durch Verfassungsänderungen ständig zugenommen. Die Bundesparteien wollen Bundeskompetenzen, faktisch streben sie einen Zentralstaat an. In der Schweiz müssen Verfassungsänderungen vors Volk.

Statt die beiden Grundsätze Volksabstimmungen und Gewaltenteilung mit Leben zu erfüllen und fortzuentwickeln, wurden sie Stück für Stück ausgehöhlt. Aus einer gut gemeinten Demokratie, die die Parteien nur kurz in einem einzigen Artikel (Art. 21 GG) erwähnt, wurde ein neues, anderes Verfassungsgebilde: der von oben nach unten gesteuerte, immer zentralistischere Parteienstaat. Etwa 25 Leute sollen unsere Republik ziemlich einsam und abgehoben, selbstherrlich und in enger Verquickung mit den großen Lobby-Gruppen steuern. Außenpolitisch ist es der „Küsschen-Club“ der G-7-Präsidenten, der das Schicksal von Völkern und Ländern in Hinterzimmern und bei Festessen berät und bestimmt. (Der Ostblock war auch so ein „Bruderkuss-Verein“, was man damals im Westen und auch viele im Osten  peinlich und verlogen fanden.)

Vor einigen Jahren waren in Stuttgart baden-württembergische Landräte und Bürgermeister zu einem Vortag von Klaus Kinkel, dem ehemaligen Außenminister, eingeladen. Damals stand die Aufnahme der Türkei in die EU auf der Tagesordnung, und die Kollegen waren beunruhigt. In der Diskussionsrunde wurden sofort dazu kritische Fragen gestellt. Kinkel gab die Gefahren und Schwierigkeiten angesichts des Erstarkens islamischer Parteien erstaunlich offen zu. Doch er hatte eine noch erstaunlichere Begründung für den Beitritt: „Wir haben das den Türken schon so oft versprochen, das geht nicht mehr anders.“ Ich fragte mich sofort: Wer sind denn die „Wir“? Waren das die Außenminister bei Festbanketten? Können heute noch Länder und Völker wie im Absolutismus und beim Wiener Kongress (1815) bei Tanz und geselligen Abenden verschenkt und verschoben werden? Nicht einmal die Volksvertreter hatten darüber abgestimmt. Wir waren sprachlos. Das ist Parteienstaat pur. In der Schweiz geht so etwas ohne das Volk überhaupt nicht.

Wir werden im nächsten Blog-Bericht betrachten, wie Abstimmungen das Bewusstsein und Verhalten von Bürgern und Politikern verändern. (In späteren Berichten werden wir weitere Bausteine des Bürgerstaats besprechen: den Ablauf von Volksabstimmungen, die Lösung schwieriger unpopulärer Angelegenheiten, die Folgen für die öffentlichen Finanzen, die Wirtschaft usw.)

6. Schrottimmobilien werden Giftpapiere

Begonnen hat alles ganz harmlos und durchschaubar, wie so oft im Leben.

Es war einmal, da gingen Häuslebauer zur Bank und holten sich ein Darlehen für ihr Bauvorhaben. Das war in den USA, und da ist manches anders als bei uns. Wer bei uns einen Baukredit bei der Bank bekommt, haftet für Zins und Tilgung, einmal mit seinem Häusle, auf das eine Hypothek (Hypo) eingetragen wird; außerdem haftet er persönlich mit seinen ganzen Einkommen und Vermögen für die Rückzahlung des Kredits.

Nicht so in den USA. Die Haftung für das Hausdarlehen ist auf das Haus beschränkt. Wer Zins und Tilgung nicht mehr tragen kann oder will, der steckt den Hausschlüssel in einen Briefumschlag und schickt ihn der Bank. Die kann dann das Häusle versteigern und sich aus dem Erlös befriedigen; mehr aber auch nicht.

„Jingel Mail“, auf Deutsch „Glöckle-Post“ heißt das. Vor „Jingel Mails“ hatten und haben die amerikanischen Banken Angst; vor allem wenn sie wissen, dass das Häusle nicht so viel wert ist, wie die Hypo darauf oder wenn die Immobilienpreise so fallen, dass der Wertverlust das Darlehen nicht mehr deckt. Doch damals war in den USA eine große Immobilienblase im Entstehen. Die Hauspreise stiegen ab 1996 im Schnitt jährlich um 11 %, insgesamt von 1996 bis 2006 um 190 %. Erst 2006 kam das Erwachen, als die Immobilienblase platzte und der Wertverlust schließlich bei 17 Billionen US-$ lag. Es kam zur weltweiten Finanz- und dann Wirtschaftskrise.

[Die statistischen Daten stammen, soweit nicht anders vermerkt von Hans-Werner Sinn, Leiter des ifo-Instituts München. Zur Vertiefung sein Buch: Kasino-Kapitalismus, Berlin 2009; außerdem: Roubini, Nouriel und Mihm, Stephen, Das Ende der Weltwirtschaft und ihre Zukunft, Frankfurt / M. 2010 – Roubini hatte schon früh vor der Krise gewarnt, was ihm den Spitznamen „Dr. Doom“ (Dr. Untergang) eingebrachte hatte.]

Diese Zusammenhänge wollen wir uns nun genauer ansehen. - Die „Welt von Haus und Grund“ war so heil und himmlisch, dass 1995 der US-Präsident Bill Clinton auf eine Idee kam. Jeder Amerikaner sollte glücklicher Hauseigentümer werden. Nun sind die USA kein Sozialstaat, wo der Staat in so einem Fall gefordert ist. Der „Mr. President“ von den Demokraten dachte an die gut verdienenden Banken. So erließ Bill Clinton eine „Clinton-Bill“ [= Clinton-Gesetz].

Die Banken hatten sich nämlich gegen faule Häusle-Darlehen durch „Rote Linien“ [red lines] um ganze Stadtteile abgesichert. Jenseits der „Roten Linien“ wurden keine Hauskredite vergeben; das Risiko war zu groß.

In US-Städten gab und gibt es viele Stadtteile mit sozial und rassisch benachteiligter Bevölkerung. Der Zerfall und die Verwahrlosung schritten in diesen Slums zusehends voran. Als Grund wurden nun die „Roten Linien“ ausgemacht, die die Banken gezogen hatten. „Diskriminierung“ sah die US-Regierung jetzt darin. Und die „Clinton-Bill“ verschärfte ein Gesetz aus dem Jahr 1977 mit dem schönen Namen „kommunales Wiederaufbaugesetz“ [CRA – Community Reinvestment Act]. Die Banken mussten nun anteilmäßig Haus-Darlehen in die rot umrandeten Stadtteile vergeben.

Die Bankenaufsicht überprüfte dies durch ein ausgefeiltes Berichts- und Bewertungssystem. Die Berichte wurden veröffentlicht. Anklagen z. B. durch den Chicagoer Anwalt Barack Obama, heute US-Präsident, folgten in großem Stil. Bekannt ist der erfolgreiche Prozess von Obama gegen die bedeutende Citybank wegen systematischer Zurückweisung von Krediten für Minderheiten. Es kam zu Sammelklagen ganzer Stadtteile. Die Organisationen der Minderheiten bekamen erhebliche Mitspracherechte bei der Vergabe von Krediten.

So gab es einen „Run“ auf „Haushalte ohne Haus“ in den Slums; die Statistik musste stimmen. Hypothekenmakler wurden losgeschickt und bekamen für jeden hereingeholten Vertrag Prämien. NINJA-Kredite wurden diese Darlehen genannt [NINJA = No Income, No Jobs or Assets, also „kein Einkommen, kein Job, kein Vermögen“].

Es kam noch besser. Bald konnten Leute „ohne Einkommen, ohne Job, ohne Vermögen“ auf Reisen gehen und in Urlaub fahren. Sie lebten himmlisch durch die Wertsteigerungen von ihrem Häusle. „Nimm einen Haus-Kredit und kauf Dir ein neues Auto“, warben Banken. Die Eigentümer erhielten Darlehen bis zu 125 % über dem Wert des Anwesens; dieser wurde durch die Immobilienblase unrealistisch in die Höhe getrieben.

Üblich waren zuvor Beleihungen bis zu 80 % des Immobilienwerts. Jetzt war alles anders. Kreditkartenschulden wurden so glatt gezogen. Irgendwelche Prüfungen der Zahlungsfähigkeit der Kreditnehmer gab es nicht mehr. „Was in der Zeit von 2001 bis 2007 in Amerika stattfand, sprengt alle Vorstellungen eines gesunden Wirtschaftens.“ [Sinn hat im Kasinokapitalismus, S. 114, so eine Werbeanzeige abgedruckt: „Need more cash? Use your home!“ „Mehr Bargeld nötig? Nimm Dein Haus!“]

Der Markt für Hypothekenkredite lag ab 2000 um etwa 60 % über dem Wert der Investitionen in den Hausbau. Das zeigt, dass der Überschuss reine Konsumkredite waren. Doch irgendwann trugen die Häuser trotz der „Wertsteigerungen“ die darauf lastenden Schulden nicht mehr. Wir können auch sagen, die Wertsteigerungen wurden als „Luftnummern“ erkannt. Ab Mitte 2006 merkte es der „Markt“, d.h. die Leute. Die Zwangsversteigerungen häuften sich und es kam zu Wertberichtigungen. Ab dann fielen die Häuserpreise so schnell wie sie zuvor gestiegen waren (z.B. von Juni 2006 bis Jan. 2009 um 30 % oder insgesamt 7,1 Billionen US-$).

Am Ende stand ein Verlust von 17 Billionen US-$ (Jan Stewart). „Angesichts des drohenden totalen Kollapses des Weltfinanzsystems, der die Rücklagen von Sparern vernichtet hätte und die Weltwirtschaftskrise von 1929 wie eine Gartenparty hätte aussehen lassen, mussten die Regierungen für Banken, die sich am Rande der Pleite befanden, bürgen.“ [Stewart, Ian, Weltformeln, Reinbek bei Hamburg 2015, S. 471] Lehman Brothers hatte gezeigt, „dass es unklug wäre, ein weiteres Exempel zu statuieren“. Denn daraufhin war der Interbanken-Handel zusammengebrochen.

Es kam zu massenhafter Glöckle-Post für oft arg heruntergewirtschaftete Häuser, was das Erwachen beschleunigte. Im Vergleich zu ihrer Hypothekenschuld hatten die Häuser oft nur noch Schrottwert. Damit haben wir die „Schrottimmobilien“ entdeckt.

 

Gleichzeitig wurde ein zweiter Schwindel ruchbar, der zur zweiten Luftnummer, zu der Blase von „Derivaten“, geführt hatte. Die Banken wussten von Anfang an, dass die Darlehen an Einkommens- und Vermögenslose (NINJA-Kredite) „heiße Kartoffel“ waren; man musste sie möglichst schnell wieder loswerden. So verkauften die Banken sie einfach weiter.

An sich ist ein Kreditgeschäft für beide Seiten ein Vertrauensgeschäft. Die Bank als Gläubiger und der Häuslebauer als Schuldner sollten sich „offen, ehrlich und zuverlässig“ begegnen. Als ich vom Weiterverkauf der Hypo-Kredite in den USA hörte, fragte ich einen Sparkassen-Mann, ob das auch bei uns möglich sei. Seine Antwort überraschte mich schon: „Es ist möglich, aber wir Sparkassen machen es nicht.“ Ich meine, das sollte verboten sein; es sei denn beide Seiten haben dem schriftlich zugestimmt. Denn sonst kann mir meine Bank einseitig einen anderen, womöglich unseriösen und abenteuerlichen Vertragspartner aufdrücken. Ich wollte z.B. nie Darlehensnehmer einer Zockerbank oder einer Großbank wie der Deutschen Bank sein.

Damit sind wir zu den Derivaten vorgedrungen. Sie wurden zu „Giftpapieren“. Das wollen wir uns genau ansehen. Der US-Groß-Investor Warren Buffet hatte schon 2003 gewarnt: „Nach unserer Meinung sind jedoch Derivate finanzielle Massenvernichtungswaffen, die Gefahren mit sich bringen, die, obzwar gegenwärtig erst latent, potenziell tödlich sind.“ [zitiert nach: Sinn, Hans-Werner, Kasino-Kapitalismus, S. 149]

Derivate sind „Ableitungen“ von Grundgeschäften [derivare lat. = ableiten]. Im Verhältnis zum eigentlichen, herkömmlichen Grundgeschäft (z.B. Kreditvertrag für ein Häusle) wird ein neues zusätzliches Rechtsgeschäft abgeschlossen. Der neue Vertrag soll in der Regel das mit dem Grundgeschäft verbundene Risiko übernehmen oder absichern (z.B. Versicherung gegen Zinssteigerungen). Ursprüngliches Ziel von Derivaten ist die Abspaltung des Risikos oder ein Risikoverkauf gegen Geld. Dabei kann, muss aber nicht, auch das Grundgeschäft mitverkauft werden.

In der Erfindung von Derivaten waren die Finanzmärkte gerade seit den 1990er Jahren unglaublich einfallsreich (z. B. Termingeschäfte und Leerverkäufe mit Aktien). Es kam zu einem massenhaften Handel mit Risiken, zu Glücksspiel und Spekulationen, zur Geldschöpfung ohne Wertschöpfung, zum „Kasinokapitalismus“.

Kehren wir zu unseren faulen Hypo-Darlehen, den NINJA-Krediten zurück. Die dazu gezwungenen Banken wollten ihre „NINJA-Papiere“ unbedingt loswerden und mussten sich das etwas kosten lassen. Denn Zinshöhe bzw. Rendite richten sich nach der Ausfallwahrscheinlichkeit. Den Käufern von NINJA-Krediten mussten also besonders hohe Renditen versprochen werden. Schlechte Schuldner müssen hohe Zinsen zahlen. Das gilt auch für Staaten (Mitte Mai 2015: Staatsanleihen von Griechenland rund 25 %, von Deutschland 0 %).

In den USA gab es bald einen schwunghaften Handel mit solch minderwertigen, sagen wir ruhig „faulen Krediten“. Und es entstand ein eigener Markt, der sich „Subprime-Markt“ [= „unterwertiger Markt“ für Hypo-Kredite] nennt. Hier werden bis heute Darlehen gehandelt, die über 90 % des Immobilienwerts finanziert haben oder einen Schuldendienst von mehr als 45 % des Einkommens eines Kreditnehmers beanspruchen. Vor der Clinton-Bill (1995) gab es keine Subprime-Kredite.

Obwohl das jeder in den USA wusste, schnellte der unterwertige Hypo-Markt [Subprime-Markt] ab 2003 sprunghaft in die Höhe. Der Anteil der „unterwertigen Kredite“ stieg von 10 % im Jahr 2001 auf 34 % aller Haus-Darlehen in 2006. Die Verlockung lag in hohen Erträgen [Renditen] für diese Kredite. Auch hohe Provisionen und Maklergebühren heizten die Geschäfte an.

Die Käufer der NINJA-Papiere hatten nun eine schlaue Idee. Sie bündelten mehrere solcher Kredite in einem Paket und machten daraus einen neuen „Pfandbrief“. „Verbriefung“ nannten sie den Vorgang und „hypothekenbesicherte Wertpapiere“ [engl. MBS = Mortgage backed Securities] waren das Ergebnis – hochrentabel und brandgefährlich.

Doch angeblich war das alles gut kalkulierbar. Wer mehrere Risiken bündelt, der verhält sich wie eine Versicherung. Denn stets fallen nur einzelne Schuldner aus, nicht viele, schon gar nicht alle. Um das zu verdeutlichen, wurden sogar mathematische Formeln entwickelt und verbreitet. Der britische Mathe-Guru Ian Stewart hat sie für die Finanzderivate beschrieben und widerlegt. Er zeigt, dass der Herdentrieb der Spekulanten diese Annahmen aushebelte. Das ganze System, hier der Immobilienmarkt, gerät ab einer gewissen Risikoschwelle ins Wanken und bricht zusammen. Damit brechen auch diese Wahrscheinlichkeitsgleichungen zusammen. [Stewart, Ian, Die Midas-Formel, Die Black-Scholes-Gleichung, in: Weltformeln, Reinbeck bei Hamburg 2015, S. 467 ff.] – Wir können auch sagen: Irgendwann wird der Schwindel von den Leuten, sprich dem „Markt“, erkannt.

Nun kommen wir wieder zu einer amerikanischen Besonderheit. Wenn bei uns eine Bank Pfandbriefe ausgibt [emittiert], dann haftet auch sie, wenn z.B. der Hypo-Schuldner ausfällt. Nicht so in den USA. Wer die „heiße Kartoffel“ weitergegeben hat, der ist wie der Absender der „Glöckle-Post“ alle Sorgen los. Ein schneller Weiterverkauf minderte das Ausfallrisiko und war dazu mit hohen Bank- und Maklergebühren verbunden, was die Papiere immer teurer, den Schein-Wert immer größer machte. Die Geschäfte liefen blendend, das Rad drehte sich immer schneller.

(Europäische Käufer glaubten später die „hypotheken-gesicherten US-Pfandbriefe“ seien mündelsicher, entsprächen unseren. Viele, wahrscheinlich fast alle kauften diese und andere Derivate, ohne sie zu verstehen, zumal die Zentralbanken sie „genehmigten“. Dazu sagte 2008 ein hochrangiger Vertreter der französischen Zentralbank [Banque de France]: „Wir hatten uns eigentlich vorgenommen, ein Finanzprodukt nur dann zu genehmigen, wenn es wenigstens einer von uns wirklich verstand. Diesen Grundsatz konnten wir aber nicht durchhalten, denn wir mussten stets befürchten, dass dann die Briten oder die Deutschen genehmigen würden. Also haben wir die Augen zugedrückt und die Genehmigung erteilt.“ [zitiert nach Sinn, Kasino-Kapitalismus, S. 175])

Doch der Einfallsreichtum machte in den USA immer weitere Fortschritte. Warum nur „hypotheken-besicherte Wertpapiere“, MBS-Papier, handeln? Da gibt es doch noch mehr Geschäftsideen. Das waren die CDO [= Collateralized Debt Obligations], auf Deutsch „besicherte Schuldverschreibungen“, was auch gut und sicher klingt. Hier wurde alles zusammengemischt, was angeblich das Ausfallrisiko mindert. Dahinter verbargen sich u. a. Kreditkartenschulden, Autoleasingverträge, Bürgschaften. Es war eben ein umfassender und vor allem nun undurchschaubarer „Handel mit Risiken“.

Nun gibt es in den USA Einrichtungen, die behaupten, für Durchschaubarkeit und Transparenz zu sorgen, sie zu garantieren. Das sind vor allem die drei großen „Bewertungsgesellschaften“ für Ausfallrisiken, nämlich (1.) Moody‘s, (2.) Standard & Poor’s Corporation und (3.) Fitch Ratings. Sie nennen sich „staatlich anerkannte Ratingagenturen“. Sie vergeben – gegen Gebühren – Noten von AAA bis D. Die beste Kreditwürdigkeit eines Landes, einer Staatsanleihe oder eines Wertpapieres wird mit AAA (Tripel-A) ausgezeichnet. Über A+ geht es zu BBB (Tripel-B), zu CCC für Schrott, bis zu D für „Default“ [Ausfall].

Mit ihnen musste man sprechen, um aus schlechten „Wert“-Papieren gut bewertete zu machen. Das gelang mit dem „Wasserfall-Prinzip“. Viele z.B. hypo-besicherte und andere Wertpapiere wurden in einen großen Topf (Pool) gesteckt. Das waren nun „anspruchsbesicherte Wertpapiere“ [ABS = Asset-backed Securities], von denen die CDO [siehe oben] und die MBS [siehe oben] Unterfälle sind. In diesem großen Topf oder Pool wurden alle eingehenden Zinsen, Tilgungen, erfolgreichen Versteigerungserlöse usw. von Krediten gesammelt. In den Zeiten stark steigender Immobilienpreise brachten auch die „Glöckle-Post“ und die Subprime-Kredite noch Zuflüsse.

Der Pool vergab [emittierte] nun wieder neue, kleinere Verbriefungen, die sich ebenfalls CDO [= besicherte Schuldverschreibungen] nannten. Diese neuen Derivate wurden in Bonitäts-Tranchen eingeteilt. Wer aus dem eingehenden Geldfluss zuerst voll bedient wurde, galt als sicher. Diese „besten Papiere“ erhielten die Bewertung Trippel-A (AAA). Das war die AAA-Tranche oder Senior-Tranche. Was übrig blieb, floss weiter zu den Papieren mit A+, genannt Mezzanine-A-Tranche, dann zur Mezzanine-B-Tranche. Die schlechtesten Papiere gehörten zur „Eigenkapital-Tranche“, was sich auch nicht so schlecht anhört, aber ganz schlecht war. Diese Papiere sollten aus dem Eigenkapital, also z.B. dem Resterlös aus Versteigerungen, bedient werden.

Das Ganze war ein „Wasserfall“ oder eine „Verbriefungskaskade“, wobei es unten nur noch wenig oder gar nicht tröpfelte. Doch je geringer die tatsächlich Erfolgsaussicht, umso höher das Versprechen. Denn wie gesagt, die schlechtesten Risiken bekommen die höchsten Zinsen und Renditen „versprochen“. (Denken wir an die heutigen Griechenland-Anleihen. Vielleicht haben die Spekulanten auch Glück, weil die EZB und wir Deutschen doch noch alles retten. Aber wie lang geht das?)

Die großen Kunden und damit die Umsatzbringer der drei Ratingagenturen waren die Investmentbanken wie Goldman Sachs, Lehman Brothers usw. Sie schafften etwas Erstaunliches. „Auf geheimnisvolle Weise entstanden durch die Strukturierungen nämlich überwiegend AAA-Tranchen, obwohl die ursprünglichen Kredite an die Hauseigentümer keinesfalls nur dieser Kategorie zuzurechnen waren. Der IWF [Internationale Währungsfonds] schätzt, dass nicht weniger als 80 % des Volumens aller ausgegebenen CDO-Tranchen der AAA-Kategorie zugehörten und lediglich 2 % der Eigenkapital-Tranche.“ [Sinn, Kasino-Kapitalismus, S. 145 f.]

Solche CDO-Töpfe wurden nun hintereinander geschaltet – und niemand dachte mehr an die Schrottimmobilien, die dahintersteckten. Jetzt hatten wir die richtig tödlichen „Giftpapiere“, Derivate besonderer Art.

Der erwähnte Ian Stewart beschreibt sie so:

„Derivate sind weder Geld noch Anlagen in Aktien oder Beteiligungen. Sie sind Anlagen in Anlagen, Versprechungen auf Versprechungen. Die Händler von Derivaten hantieren mit virtuellem Geld, Zahlen im Computer. Sie leihen es sich von Investoren, die es wahrscheinlich selbst anderswo geliehen haben. Häufig haben sie es überhaupt nicht geliehen, nicht einmal virtuell: Sie sind mit einem Mausklick die Verpflichtung eingegangen, es sich zu leihen, falls es jemals notwendig werden sollte. Aber sie haben gar nicht die Absicht, es notwendig werden zu lassen; bevor es geschieht, wollen sie das Derivat verkaufen.“ [Stewart, Ian, Weltformeln, S. 469]

Und wem verkaufte man diese Derivate am leichtesten? Ahnungslosen Europäern, am besten den Deutschen mit ihren Landesbanken und den drei Großbanken, der Deutschen, der Commerz- und der Dresdener Bank. Es kam der Ausdruck vom „Stupid German Money“ auf. In Deutschland gab es nämlich Geld, vor allem Dollars, in Überfluss. Das suchte weltweit nach Anlagemöglichkeiten. Wie kam das? Das beruhte u.a. auf unseren Außenhandelsüberschüssen und den jahrelangen Außenhandelsdefiziten der USA. Kapitalausfuhr wirkt in der Außenbilanz wie Wareneinfuhr und schafft so ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Die Chinesen waren insoweit klüger und vorsichtiger. Sie kauften mit ihren überzähligen US-$ nicht Giftpapiere, sondern US-Staatsanleihen. Doch das ist ein weiteres Thema, das wir später einmal abhandeln können.

5. Geld- oder Globalsteuerung: Fehlsteuerung

Mario Draghi, Angela Merkel, Francois Hollande, und wie sie alle heißen, wollen den Euro retten und Europas Wirtschaftsschwäche überwinden. Doch die Wirkung bleibt aus, die Lage verschlechtert sich in weiten Teilen Europas. Denn man greift zu den alten Mitteln der Wirtschaftspolitik, folgt den herkömmlichen Empfehlungen der Wirtschaftswissenschaft. Dabei sind die Nebenwirkungen schon heute äußerst bedrohlich. Das Geld aus der Geldschwemme von EZB (Europäischer Zentralbank) und südeuropäischer Staatsverschuldung fließt in die falschen Taschen. Statt in die Realwirtschaft strömt es in die Finanzwirtschaft. Nicht neue Güter und nützliche Dienstleistungen, nicht Arbeitsplätze und Investitionen werden geschaffen. Nein, die Spekulationen der Großgeldbesitzer und die Vermögensumverteilung von unten nach ganz oben werden befeuert (Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel). Wie kommt das? Es gibt zwei herrschende Theorien in der Wirtschaftswissenschaft. Beide schauen nur auf’s Geld und blicken nicht durch bis zur Realwirtschaft. Das sind (1.) die neoliberale Angebotstheorie und (2.) die Nachfragetheorie von Keynes (1883 - 1946). Beide wollen auf allen Märkten (Arbeits-, Güter-, Geldmarkt usw.) ein Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage erreichen. Alle sollen Arbeit haben, alle Güter sollen verkauft werden, die Geldversorgung soll ohne schädliche Nebenwirkungen (Inflation oder Deflation) von der Zentralbank gesteuert werden. Die EZB und die EU setzen heute beide Theorien nebeneinander ein. Doch die erwünschten Erfolge bleiben aus, gefährliche, systemverändernde Auswirku ... newtab weiterlesen

4. Soziale Volkswirtschaft statt Weltkapitalismus

Dieser und die drei vorangegangenen Blog-Berichte bilden eine Einheit. Geldschöpfung ohne Wertschöpfung Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel TTIP ist kein guter Tipp, aber TiSA ist das Raubtier Jetzt kommen wir zur Gegenstrategie. Wir wollen als erstes eine echte Marktwirtschaft und keinen von oben und außen gesteuerten Weltkapitalismus, der uns arm und unfrei macht. Doch dann muss noch etwas dazu kommen, die produzierende Realwirtschaft. Sie verlangt das Gegenteil von Deindustrialisierung. Bevor der Markt verteilen kann, muss eine erfinderische und am Kundenbedarf ausgerichtete Güterwirtschaft die benötigten Waren und Dienste erstellen. Dort liegen die Wurzeln unseres Wohlstands. Da unsere Betrachtung beim Volk beginnt, sprechen wir von Volkswirtschaft; die Marktwirtschaft ist nur ein Teil vom Ganzen. Wir betrachten im Folgenden zuerst die Arbeitsweise eines kundenbezogenen Marktes. Zum Schluss und in folgenden Blog-Berichten entwickeln wir die Grundzüge einer Sozialen Volkswirtschaft. Als 1989 die Mauer gefallen war, konnten sich die Deutschen aus beiden Teilen des Landes gegenseitig besuchen. Das erste, was sie feststellten, war: Im Westen gab es alles, im Osten ganz vieles nicht. Im Westen hatten wir den „Markt“. Er ist eine sehr demokratische, ja sogar bürgerstaatliche Einrichtung. Denn an jeder Ladenkasse wird bei jedem Kauf durch einen Bürger abgestimmt, was hergestellt werden soll. So sollte ein „vollkommener Markt“ verlaufen. Doch die „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“ seit 1990 führte zur Finanzkrise von 2007 und die leichtfertige Art der ... newtab weiterlesen

3. TTIP ist kein guter Tipp – aber TiSA ist das Raubtier

Im 1. Blog-Bericht haben wir die wunderbare Geldvermehrung, die „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“ bestaunt. Aus „Papier“-Geld bzw. „Wert“-Papieren wird mehr Papier-Geld, ohne dass realwirtschaftliche Werte geschaffen werden. Ganz wenige Großgeldbesitzer, Monopolisten, Ölscheichs, Oligarchen und Staatsfonds beherrschen und betreiben das Spiel. Sie werden dadurch immer schneller immer reicher. (Weitere Einzelheiten werden wir in späteren Berichten z.B. „Schrottimmobilien und Giftpapiere“ oder „Blitzkrieger zerstören den Markt“ betrachten.) Im 2. Blog-Bericht haben wir dann gesehen, wo und wie die Glücksritter ihre neues „Papier“-Geld und ihre „Wert“-Papiere in Sachwerte tauschen. Über „institutionelle Anleger“ kaufen sie die Realwirtschaft auf. Nun wollen wir in diesem 3. Blog-Bericht schauen, wie sie ihren Reichtum noch ungehinderter vermehren und langfristig absichern wollen. Dazu brauchen sie die „Transatlantischen Handelsabkommen“, das TTIP und das TiSA. [TTIP = Transatlantisches Freihandelsabkommen – engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership – TiSA = Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen – engl. Trade in Services Agreement] Bei TTIP geht es um Waren und Güter sowie um Investitionen im Bereich der Realwirtschaft. Die Großgeldbesitzer und die Großkonzerne sollen ungehindert und unumkehrbar zugreifen können. Bei TiSA geht es um Dienstleistungen aller Art. TiSA ist noch gefährlicher, weil damit die Bereiche Finanzen und Freiberufe, Bildung und Kultur, Wissenschaft und Nachrichten (IT-Daten), Gesundheit und Verkehr und einiges mehr dem freien Zugriff ... newtab weiterlesen

2. Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel

Die großen Gewinner der „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“ (Bericht 1) sind die bisherigen Groß-Geldbesitzer. Es sind wenige Superreiche. Nicht Arbeit, Wertschöpfung und das Stiften von Nutzen werden in diesem Weltkapitalismus belohnt, sondern die Geldschöpfung. Daher drängen inzwischen die besten Abgänger von Unis und MBA-Lehrgängen nicht in die Forschung und Führung von Unternehmen, sondern in Investmentgesellschaften, Hedgefonds und Banken. [MBA = Master of Business Administration. Den begehrten Titel verleihen „Business-Schools“ nach einem ein- oder zweijährigen nachuniversitären Betriebswirtschafts-Studium angelsächsischer Art.] Dort sind aber nicht die Wurzeln unseres Wohlstands. Von dort lässt sich nur eine gewisse Zeit die Realwirtschaft ausschlachten – bis der große Crash, der Zusammenbruch den Schwindel aufdeckt. So hat auch 2007 die Welt unsanft gemerkt, dass hinter den „hypothekenbesicherten Wertpapieren“ Schrottimmobilien steckten. Es dämmerte plötzlich, warum die US-Banken ihre „heißen Kartoffeln“ so listig und lukrativ verkauft hatten. (Später mehr im Blog-Bericht "Giftpapiere werden Schrottimmobilien".) Die Großgeldbesitzer (Spekulanten und Staatsfonds, Ölscheichs und Oligarchen, Hedgefonds u.a.) wollen – ganz vernünftig – ihr vieles Geld in der Realwirtschaft und in Sachwerten anlegen, bevor der große Crash die Lösung ist. Denn dann ist Großgrundbesitzer besser als Groß-Geldbesitzer. Folglich kaufen sie Grund und Boden, Unternehmen und Immobilien, kurz das Vermögen des Mittelstands. Denn sie haben Geld wie Heu. Das verändert unsere Wirtschaft und unsere ... newtab weiterlesen

1. Der große Bluff: Geldschöpfung ohne Wertschöpfung

Vor unseren Augen spielt sich ein großer Bluff ab: die Geldschöpfung ohne Wertschöpfung. Von 1990 bis 2011 hat sich die Realwirtschaft, die weltweite Wertschöpfung von Waren und Diensten, verdreifacht. Doch die Finanzmärkte haben sich verzehnfacht. Schwindelerregend stieg das Volumen der Derivate oder Giftpapiere, nämlich um das 300-Fache. Das hat dann 2007 die große Finanzkrise ausgelöst. Seither wird nicht weniger, sondern noch mehr Geld von Draghi, der EZB, der US-Fed u.a. in den Kreislauf gepumpt. Große Geldmaschinen schöpfen Geld, ohne dass irgendjemand dafür einen Wert schafft. Papier-Geld fliegt aus den Fenstern von Banken und Zentralbanken. Von Geld allein kann niemand leben, Geld ist nicht essbar und hat nur einen Wert, wenn uns andere Leute dafür etwas geben. Das müssen sie noch, weil die eigene Währung in jedem Land gesetzliches Zahlungsmittel ist. Doch viele erwarten ein bitterböses Ende, wie es das schon öfter gab. Ein derzeitiger Bestseller heißt: „Die Lösung ist der Crash“ Das ist dann die Geldentwertung. Wir wollen uns dazu anschauen. 1. Die Tatsachen: In welchem Umfang findet Geldschöpfung ohne Wertschöpfung statt? (dieser Beitrag) 2. Eine der vielen Folgen: Wer bekommt das Geld? Was machen die Glücksritter mit ihrem neuen, aus dem Hut gezauberten Reichtum? Wem kaufen sie damit was ab? Wer wird immer reicher, wer immer ärmer? (im nächsten Bericht)  3. Wie sichern sie sich ab (TTIP und TiSA-Abkommen, dritter Bericht). 4. Die Ursachen: Statt einer sozialen Volkswirtschaft haben wir Weltkapitalismus (im vierten Bericht) Vor unseren Augen spielt sich e ... newtab weiterlesen

17. Brüderlichkeit im Bürgerstaat

Die ‚Brüderlichkeit‘ ist neben der ‚Freiheit‘ und ‚Gleichheit‘ der dritte zentrale Begriff der Französischen Revolution (1789). Der bürgerlich-liberale Rechtsstaat konnte mit der Brüderlichkeit wenig anfangen. „Wenn jeder für sich selbst sorgt, dann ist am besten gesorgt“, meinten seit jeher die klassischen Liberalen. Nach dem Fall der Mauer hörten wir öfter von Ostdeutschen: „Wir haben uns auf die Freiheit und Brüderlichkeit gefreut, und bekamen die Kälte des Rechtsstaats.“ Seit dem 18. Jahrhundert stehen sich im bürgerlichen Lager zwei Einstellungen zur Nation gegenüber. Da sind einmal die Weltbürger, auch Kosmopoliten genannt. Ihnen bedeuten Nation und Volk wenig. „Alle Menschen werden Brüder“, ist ihre Hymne. Dagegen war die Französische Revolution (1789) eine nationale Revolution, die sich schon damals zum Nationalismus steigerte. Im Ruf ‚Vive la France‘, in der ‚Grande Nation‘, in den Symbolen, von der Kokarde bis zur Fahne, wurden die Gefühle ausgedrückt. ‚Nation‘ kommt vom lateinischen ‚natio‘ und bedeutet Geburt, Volksstamm, gemeinsame Abstammung. „Unsere Brüder und Schwestern in der DDR“, sagten wir bis zum Fall der Mauer. Die revolutionäre Aufbruchstimmung war 1789 gewaltig, weil die Bürger zugleich von der Vorherrschaft der alten Stände befreit wurden. Zuvor waren das ‚alte Regime‘ und Ludwig XVI. in höchste Geldnot geraten. Daher berief der König 1789, nach 175 Jahren Pause erstmals wieder die Generalstände (Parlamente) ein. Sie sollten dringend nötige Steuern beschließen. Abgestimmt wurde nach Ständen; und je ein Drittel der Stimmen hatten Adel, Geistlich ... newtab weiterlesen

16. Freiheit im Bürgerstaat

‚Freiheit‘ ist wie ‚Gleichheit‘ ein zentraler Begriff der Französischen Revolution (1789), des Liberalismus und des Sozialismus. Wie bei der ‚Gleichheit‘ stellt sich sofort die Frage, ob die ‚Freiheit‘ kulturbedingt, also zeit- und raumabhängig ist oder ob sie absolut, ewig gleich und universal ist. Tatsächlich hallen auch die Rufe nach Freiheit durch die Jahrhunderte der europäischen und deutschen Geschichte. Und die Antwort darauf war nicht gleich, sie fiel in jedem Jahrhundert anders aus. ‚Frei‘ wollten im Früh- und Hochmittelalter die Lehensleute genauso sein wie danach die Menschen der Ständeordnung. Nach Freiheit riefen die Bauern und die Handwerker, aber auch die Fürsten gegenüber dem Kaiser. Jeder forderte ‚seine Freiheit‘ (iura et libertates). Im bürgerlichen Rechtsstaat des 19. Jahrhunderts soll mit den Grundrechten ein staatsfreier Raum geschaffen werden, in dem sich der Einzelne persönlich und wirtschaftlich entfalten kann. Das wird ‚bürgerliche Freiheit‘ genannt. Die Mitwirkung an der Regierung, die ‚politische Freiheit‘, war nicht vorgesehen. Die Volksvertretungen (Land- und Reichstage) konnten nur die allgemeinen und für alle gleichen Gesetze zuerst im Einvernehmen mit dem Landesherrn und später allein beschließen. Auch unser heutiger Rechtsstaat ist nach dem Verständnis unseres Grundgesetzes der Gesellschaft übergeordnet. Er ist Hoheits- oder Obrigkeitsstaat. Diese theoretische Trennung von Staat und Gesellschaft war gegen den Landesherrn und seine hoheitliche Verwaltung gerichtet. Insbesondere der Staatsrechtler Lorenz von Stein hat sie Mitte des 19. Ja ... newtab weiterlesen

13. Bürgerstaat: Werte und Wertewandel

Werte sorgen für das friedliche Zusammenleben der Menschen in einer Gesellschaft. Die Ereignisse der Silvesternacht 2015 / 2016 haben die Bedeutung von Werten als allgemeine Verhaltensregeln wieder bewusst gemacht. Überhaupt hat die Auseinandersetzung mit dem Islam und anderen Kulturen die Frage nach europäischen Werten entfacht. Gerade der Bürgerstaat, der von unten statt von oben seine Ziele, Gesetze und Lebensformen entwickelt, braucht gemeinsame Werte und Überzeugungen. Denn es wird nicht wie in einem Zwangs- oder Obrigkeitsstaat von Kommissaren kommandiert, was richtig oder falsch ist. Es ist auch nicht eine selbsternannte Elite oder politischen Klasse, die der Herde vorgibt, was zu glauben und zu tun ist. Die mündigen Bürger sprengen die ideologischen Raster, „denn letztlich geht es um etwas sehr einfaches: dass freie Individuen frei entscheiden können, was das Beste für sie ist“. [Wolfgang Koydl, Die Besserkönner, Zürich 2014, S. 14] Die Zeit und unsere Bürger sind reif dafür. Machen wir uns also Gedanken darüber, wie bei jedem von uns Werte entstehen. Fragen wir, ob sich Werte wandeln oder immer gleich und ewig gültig sind. Fragen wir auch, ob Werte zeit-, raum- und kulturabhängig sind. Kant und andere große Philosophen, die Religionen und Ideologie samt ihren Gläubigen behaupten bis heute, dass es nur eine Wahrheit und Wertordnung gäbe, und zwar die jeweils eigene. Die heutige Hirnforschung erklärt uns, warum wir Menschen zu unterschiedlicher Wahrheit und Moral kommen. Im 20. Jahrhundert haben unsere Kenntnisse über „den gestirnten Himmel über uns“ und „das Ges ... newtab weiterlesen
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