Kategorie: Politik im Bürgerstaat


12. „Aussichten auf den Bürgerkrieg"

„Aussichten auf den Bürgerkrieg“ ist ein viel gelesenes Büchlein (97 S.) von Hans Magnus Enzensberger aus dem Jahr 1993. Im gleichen Jahr erschien mein Buch „Die Kulturelle Umweltzerstörung in Politik und Wirtschaft – Analyse und Gegenstrategie“. Wer genau beobachtete und strategisch dachte, hätte schon damals befürchten müssen, was inzwischen Wirklichkeit geworden ist: „Krieg in den Metropolen, Bürgerkriege weltweit, Radikalisierung aus unterschiedlichsten Quellen – und „Sturm auf Europa“. Seit dem 13.11.2015 sprechen auch Politiker und viele Zeitungen von Krieg, sogar das Handelsblatt titelt: „Weltkrieg III“ „Der Krieg wird lange dauern.“ [Manuel Valls, französischer Premier]

Wer ist Enzensberger? Er war einer der wichtigsten Wortführer der 1968er. Sein „Kursbuch“ erreichte Auflagen bis 120.000. Er sagt es 2014 so: „Ich bin gelernter Marxist. … Ich war damals Herausgeber des Kursbuchs. Das war eine wichtige Plattform. Da konnten die Anarchisten, die Maoisten, die Revisionisten, überhaupt alle in diesem bizarren Durcheinander ihre Positionen darlegen.“ Bei den Baader-Meinhof-Terroristen war er nicht Täter, aber Freund, Sympathisant, und besuchte sie in konspirativen Wohnungen. Heute weiß er wohl selbst nicht genau, wo er auf der politischen Rechts-Links-Skala steht. [Spiegel-Gespräch 41/2014] Doch er ist offen und gnadenlos wahrhaftig – auch gegen sich selbst. Sein neugieriger und scharfer Verstand hat 1993 vieles erkannt und vorausgesehen, was heute lichterloh brennt.

Enzensberger schaute 1993 genau hin: „Der Anfang ist unblutig, die Indizien sind harmlos. … Allmählich mehrt sich der Müll am Straßenrand. Im Park häufen sich Spritzen und zerbrochene Bierflaschen. An den Wänden tauchen monotone Graffiti auf, deren einzige Botschaft ist: sie beschwören ein Ich, das nicht mehr vorhanden ist. Im Schulzimmer werden die Möbel zertrümmert, in den Vorgärten stinkt es nach Scheiße und Urin. Es handelt sich um winzige, stumme Kriegserklärungen, die der erfahrenen Stadtbewohner zu deuten weiß.“ (S. 51 f)

Aus den Pariser Vorstädten, heute Brutstätten von Hass und Fundamentalismus, weiß er zu berichten: „Sie haben schon alles kaputtgemacht, die Briefkästen, die Türen, die Treppenhäuser. Die Poliklinik, wo ihre kleinen Brüder und Schwestern gratis behandelt werden, haben sie demoliert und geplündert. Sie erkennen keinerlei Regeln an. Sie schlagen Arzt- und Zahnarztpraxen kurz und klein und zerstören Schulen. Wenn man ihnen einen Fußballplatz einrichtet, sägen sie die Torpfosten ab.“ (S 32) Verändert wurde seither wenig.

Die Lage sah Enzensberger dramatisch. Ihn schreckten die linken Autonomen von Berlin-Kreuzberg (S. 20, 54) und die Rechtsradikalen von Hoyerswerda (S. 26 f). Mehr noch: „In Wirklichkeit hat der Bürgerkrieg längst in den Metropolen Einzug gehalten. Seine Metastasen gehören zum Alltag der großen Städte, nicht nur in Lima und Johannesburg, in Bombay und Rio, sondern auch in Paris und Berlin, in Detroit und Birmingham, in Mailand und Hamburg. … Wir machen uns etwas vor, wenn wir glauben, es herrsche Frieden, nur weil wir immer noch unsere Brötchen holen können, ohne von Heckenschützen abgeknallt zu werden.“ (S. 18 f)

Hier geht aber Enzensbergers Blick nicht tief genug. Er wirft alle Gewalt und Kriminalität in einen Topf: „Terroristen und Religionskrieger, Drogengangs und Todesschwadronen, Neonazis und Schwarze Sheriffs“, auch die „unauffälligen Bürger, die sich über Nacht in Hooligans, Brandstifter, Amokläufer und Serienkiller verwandeln“. (S. 19) Für ihn sind sie alle autistische, hirnlose Lustmörder. „Kein Ziel, kein Projekt, keine Idee [hält] sie zusammen, sondern eine Strategie, die diesen Namen kaum verdient, denn sie heißt: Raub, Mord und Plünderung“ (S. 18). Er erklärt alles psychologisch, nicht kultur- und politikbedingt. „Niemand weiß Rat“, klagt er. Das muss nicht sein.

Wir haben es mit völlig unterschiedlichen Kriegern und Kriminellen zu tun. Sie müssen mit jeweils anderen, zielgenauen Strategien bekämpft werden. Aufklärung bis zu den Wurzeln der Übel ist nötig.

Da gibt es einmal den durch und durch kriminellen Mob (Mafia und Killerbanden, Räuber und Zuhälter). Dagobert Lindlau, ein engagierter und mutiger Journalist, hat dieses Milieu schon 1987 genau ausgeleuchtet und gut erklärt [Der Mob, Recherchen zum organisierten Verbrechen, Hamburg 1987]. Sein Bericht ist erschreckend. Hier hätten Politik und Polizei, Justiz und Verwaltung schon damals wirksam eingreifen müssen. Da nicht viel dagegen unternommen wurde, ist Lindlaus Darstellung heute überholt, viel zu harmlos, wie mir immer wieder hohe Polizeibeamte bestätigen. Auch die Schulen mit ihrem Erziehungs- und Bildungsauftrag sind hier gefordert und haben mitversagt (vgl. letzten Blog-Bericht). Rechts- und Linksextremisten bilden eine Grauzone und den Übergang zur nächsten Gruppe.

Das sind die Überzeugungstäter, die politischen und/oder religiösen Fundamentalisten. Sie sind erheblich unberechenbarer, weil sie inzwischen weder das eigene noch das Leben anderer, auch nicht das unbeteiligter Menschen schonen. Sie werden sehr wohl gesteuert, gezielt eingesetzt, mit Waffen und Geld versorgt. Erstaunlich, dass sie mit dem Nachschub von Geld keine Schwierigkeiten oder Engpässe haben. Al-Kaida und IS (Islamischer Staat) sind hier herausragende Beispiele. Im weitesten Sinn gehört auch der Bürgerkrieg der Hutu gegen die Tutsi hierher. Diese Art von Bürgerkrieg kann erheblich größere Massen erfassen und zu richtigem Krieg führen. Das ist der Unterscheid zum kriminellen Mob. Der Mob ist ein Gegner für den Gesetzgeber, die Justiz und die Polizei. Fundamentalisten verlangen wegen ihrer Größe und länderübergreifenden Kriegführung zusätzlich den militärischen Einsatz.

Doch auch hier gibt es einen Übergang. In zerfallenden oder schwachen Staaten können sich mafiose Kriegsherren, heute oft Warlords genannt, einnisten und eine politische Maske aufsetzen. China erlebte das im untergehenden Kaiserreich. [vgl. Jung Chang, Wilde Schwäne, München 1993] Doch auf Dauer gibt es kein herrschaftsloses Land, keine Anarchie. Wo sie auftritt, kommt es nicht zur grenzenlosen Freiheit, sondern zu kriminellen Machtstrukturen.

In der Welt nach 1989, dem Ende des Kalten Kriegs, haben wir weitere Erscheinungen, die ganze Regionen erschüttern und zerrütten. Es sind religiös, ideologisch und/oder sozial „tief gespaltene Gesellschaften“. Dieser Zustand kann zu „zerfallenden Staaten“ führen. Als der arabische Frühling ausbrach, meinte ein naiver Westen, jetzt würden in Nordafrika und Arabien der Neoliberalismus und die westliche Demokratie einziehen. Kenner hielten dagegen die Luft an. Denn kleinere, westlich ausgerichtete Oberschichten standen einem gläubigen, muslimischen Volk gegenüber. Ein Zustand, der sogar für die Türkei gilt. Der schlimmste Fall eines zerfallenen Staats mit Bürgerkrieg aus dieser religiösen sowie stammes- und sippenbedingten Wurzel ist Libyen. Hier muss die Lösung aus der Gesellschaft selbst kommen.

Enzensberger hält all diese Formen von Bürgerkrieg einseitig für reine Mordveranstaltungen ohne Sinn und Ziel. Das ist verständlich, weil er als Marxist Religion, Kultur und Nationen nur als theoretischen Überbau über dem „realen“ materialistischen Unterbau ansieht. Sowohl die marxistische wie die liberale Ideologie erkennen nur die eigene Wahrheit als richtig und alternativlos an. Andere Kulturen sind rückständig und unterentwickelt. Sie sind noch auf dem Weg zum „Ende der Geschichte“ und das ist entweder der Weltkapitalismus oder der Weltkommunismus. Doch was, wenn die anderen Völker und Kulturkreise dahin nicht mitmarschieren wollen? Dann ist guter Rat teuer. Und das sagt Enzensberger in seinen „Aussichten auf den Bürgerkrieg“ öfter.

Erstaunlich ist, dass er trotzdem zu ganz praktischen und zumindest teilweise Erfolg versprechenden Schlussfolgerungen kommt. Was den Mob betrifft, so kritisiert er vor allem die Sozialdemokratie und die Gutmenschen. „Dass der Mensch von Natur aus gut sei, diese merkwürdige Idee hat in der Sozialarbeit ihr letztes Reservat. … Solche Vormünder nehmen in ihrer grenzenlosen Gutmütigkeit den Verwirrten jede Verantwortung für ihr Handeln ab. Schuld sind nie die Täter, immer die Umgebung: das Elternhaus, die Gesellschaft, der Konsum, die Medien, die schlechten Vorbilder. … Auf diese Weise wird das Verbrechen aus der Welt geschafft, weil es keine Täter mehr gibt, sondern nur noch Klienten … denen wir etwas schuldig wären, nämlich eine angemessene psychotherapeutische Behandlung auf Krankenschein.“ (S. 37 f) – Dass die Wurzeln dieses Übels ganz erheblich bei Enzensberger und seinen Alt-68-ern liegen, erkennt er nicht. In Enzensbergers Wohnung hauste die Kommune 1, aus der auch Bürgerkrieger und Terroristen wie Fritz Teufel hervorgingen. Dort wurde die „Umwertung aller Werte“, die Abschaffung aller bürgerlichen Werte gepredigt. Sie forderten die „antiautoritäre Erziehung“, was zur Abschaffung der Erziehung an unseren Schulen führte – mit für jedermann sichtbaren Folgen.

Die Ursache für das weltweite Übel einer immer größeren Schere zwischen Armen und Reichen sieht er gemäß „marxistischer Analyse“ vor allem im Neoliberalismus. Dem ist hinzuzufügen, dass der reale Weltkommunismus zur gleichen Verarmung führt. Und auch er hat seine „parasitäre Herrenklasse“, wie Michael Voslensky in seinem Buch „Nomenklatura, die herrschende Klasse der Sowjetunion“ so unübertrefflich analysiert hat. (In China ist es anders; denn es ist unklar, wem das System näher steht, dem Neomarxismus oder dem Neoliberalismus. Womöglich ist es ein ganz eigener Weg.) So gilt für beide Altideologien: „Unstrittig produziert der Weltmarkt, seitdem er keine Zukunftsvision mehr ist, sondern eine globale Realität, mit jedem Jahr weniger Gewinner und mehr Verlierer, und zwar nicht nur in der Zweiten und Dritten Welt, sondern auch in den Kernländern des Kapitalismus.“ (S. 39) [vgl. unsern Blog-Bericht: Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel]

Enzensberger kommt nah an unser Modell der „Sozialen Volkswirtschaft“, wenn er sich gegen die Theorie der Ausbeutung der Dritten durch die Erste Welt wendet: „Wer sich auf diese Weise an die Brust schlägt, kann mit Tatsachen nicht viel im Sinn haben.“ Denn der Anteil von Afrika am Welthandel lag bei 1,3 %, der Lateinamerikas bei 4,3 %. Wir würden es gar nicht merken, wenn die ärmsten Kontinente von der Landkarte verschwänden, meint Enzensberger. Und er zitiert Afrikaner, die sagen, schlimmer als von den Multis ausgebeutet zu werden, sei es von ihnen nicht ausgebeutet zu werden, sondern von den eigenen Gangstern, „die ihre Länder seit Jahrzehnten ruinieren“. (41 f) Klar ist eines: je mehr die Anderen, z.B. die Europäer, schuld sind, umso ungenierter können die eigentlichen Täter weiter ausbeuten. Oft leben sie gut und fernab in London oder New York. Und halten bei den internationalen Organisationen die Hand für „ihre Länder“ auf. Doch das Geld, das sie so in die Hände bekommen, fließt nicht zum eigenen Volk, sondern in die eigenen Taschen – und niemand schaut hin, klagt an oder bestraft wegen Unterschlagung oder Veruntreuung.

Die neoliberale Entwicklungshilfe nennt auch ein anderer Kenner „palliative Wirtschaftspolitik“, d.h. es werden nur die Leiden auf dem Weg in den Tod gemindert, von Heilung oder Verbesserung keine Spur. [Erik Reinert, Warum manche Länder arm, andere reich sind] Die Soziale Volkswirtschaft empfiehlt dagegen Schutzräume und Entfaltungschancen für die armen Länder, damit sie ihre eigenen Volkswirtschaften aufbauen können. Dazu brauchen sie Grenzen, die Zölle und eigene ortstypische Wirtschaftsformen ermöglichen. Letztlich müssen sie selbst lebensfähig werden. Das wollen alle Menschen und diese Völker auch, aber ihnen müssen die Rahmenbedingungen dazu gegeben werden. Und dafür haben weder der Weltkapitalismus noch der Weltkommunismus tragfähige Modelle.

Enzensberger hat aber zumindest brauchbare Ansätze. Er verlangt, dass Schuldzuweisungen und der „antikolonialistische Diskurs“ aufgegeben werden. (S. 83) Der Westen solle auch seine „universelle Zuständigkeit“ beenden. Und er sagt zu recht: „Es scheint niemand zu stören, dass damit die Bevölkerung ganzer Erdstriche für unmündig erklärt wird, als wären sie bloße Puppen, die keiner eignen Handlung fähig sind und daher nie Subjekte, sondern immer nur Objekte sein könnten.“ (S. 84) Zugleich erteilt er einer „universalistischen Ethik“ eine Absage und fügt realistisch an: „Soviel Schuldgefühle, soviel Geld, so viele Soldaten wie nötig wären, um alle Bürgerkriege der Welt stillzulegen, gibt es nicht.“

Es ist Zeit, sich von „moralischen Allmachtsphantasien“ zu verabschieden, zu Abstufungen der Verantwortung und der Prioritäten zu kommen. Und da wird er ganz anschaulich und sieht sich sogar als Realist von Utopisten an den Pranger gestellt: „Doch insgeheim weiß jeder, der er sich zuallererst um seine Kinder, seine Nachbarn, seine unmittelbare Umgebung kümmern muss.“ (S. 87) Wie für hier und heute sagt er: „Von dem Streit zwischen Sunniten und Schiiten, zwischen Tamilen und Singhalesen verstehen wir ziemlich wenig: was aus Angola werden soll, darüber müssen in erster Linie die Angolaner entscheiden.“ (S. 90)

„Nicht Somalia ist unsere Priorität, sondern Hoyerswerda und Rostock, Mölln und Solingen.“ Doch Enzensberger befürchtet das Einschleppen des Bürgerkriegs. Er erkennt schon 1993: „Ein Sonderfall sind Grenzregionen … Schmuggel, Schleppergeschäft und Kriminalität haben dort die Standards des Umgangs gründlich verändert. Dazu tragen auch die illegalen Zuwanderer bei, die meist ganz anders sozialisiert sind und für die üblichen Verkehrsformen kaum Verständnis aufbringen.“ (S. 55 f) Bei dem heutigen millionenfachen Zuzug bis ins letzte Dorf wird das ganze Land zur Grenzregion. Und zum Schluss ein Enzensberger-Zitat zum Nachdenken: „Moral ist die letzte Zuflucht des Eurozentrismus.“ (S. 77)

11. Bürgerstaat: Mittlere Reife für alle

Das Ziel „Mittelstand für alle“ setzt voraus, dass alle einen mittleren Bildungsabschluss schaffen. Der heißt heute allgemein „Mittlere Reife“. Er ist die Voraussetzung für den Zugang zu den meisten Berufsausbildungen und zur schulischen Oberstufe (Sekundarstufe II). Wir sind, wie im letzten Blog-Bericht gesagt, der Überzeugung, dass auch bei uns gelingen muss, was Finnland, die Schweiz u.a. erreichen: 95 % haben einen Abschluss der Sekundarstufe II (Abitur oder Mittlere Reife und Berufsabschluss). Ein Viertel oder ein Drittel junger Leute ohne Berufsabschluss wie bei uns ist untragbar (vgl. letzten Blog-Bericht).

Es liegt nicht an einer zu dummen Jugend, sondern an einem zu dummen Schulsystem. Ein Blick in den schulischen Alltag zeigt ein Video des Norddeutschen Rundfunks (NDR). Eine, wie es heißt, gar nicht außergewöhnliche Hamburger Schule wurde besucht: „Lehrer am Limit

Aber auch diejenigen, die einen Abschluss bekommen, haben zu oft nicht die „Ausbildungsreife“. Das wird weithin beklagt. So berichtete „Die Zeit“ am 13.07.2006 über das Ergebnis einer Untersuchung des Max-Planck-Instituts und der Uni Würzburg: „Wir haben für die Jugendlichen ein Diktat aus den sechziger Jahren genommen. Würde man das Rechtschreibniveau der Schüler von damals zum Maßstab nehmen, wären drei Viertel der heutigen Kinder Legastheniker [Lese- und Rechtschreibschwache].“ Ähnliches gilt fürs Rechnen. Pisa zeigt keine großen Besserungen. Fragen wir nach den Gründen.

Schon durch den Blick ins Klassenzimmer [Lehrer am Limit], aber erst recht durch eine vertiefte Beschäftigung mit dem Thema erkennen wir vier wesentliche Gründe:

1. Die antiautoritäre Erziehung hat zum Erziehungsverlust geführt. 2. Die Verwissenschaftlichung der Schule hat den Abschied vom kind- und altersgerechten Unterricht gebracht. 3. Die neuen Fachlehrer ab der Grundschule nahmen Abschied vom Wesentlichen und Wichtigen. Alle Fächer, aller Stoff im Lehrplan wurden gleich wichtig. Zu kurz kommen nun das Lesen, Schreiben und Rechnen, dann bis zum Abi die Fächer Deutsch, Mathe und Englisch. 4. Viele Klassen und Schulen wurden „multikulturell“. Hier wirken sich die Neuerungen von 1. bis 3. besonders verhängnisvoll aus.

Die Folgen sehen wir heute: Viele Lehrer am Limit, viele Schulabgänger nicht ausbildungs- und berufstauglich.

Lesestoff: Viviane Cismak, Schulfrust, 10 Dinge, die ich an der Schule hasse, Berlin 2011 - dazu die Berliner Zeitung: "Ihr Buch 'Schulfrust' ist die erste umfassende Kritik des Bildungssystems aus Schülersicht." Cismak schildert, was sie vor allem an einem Berliner Gymnasium erlebte.

Viel früher als die Bildungspolitiker, Professoren und Experten haben das die Eltern erkannt. So ergab schon 1993 eine Umfrage der GEW (Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft) folgende Rangordnung der Bildungs- und Erziehungsziele bei den Eltern:

1. Disziplin 2. Vernünftigen Umgang miteinander 3. Toleranz 4. Die Fähigkeit zur Zusammenarbeit 5. Wissen und breite Allgemeinbildung

In allen Umfragen davor nahm der letzte Punkt, nämlich die Wissensvermittlung, auch bei den Eltern den ersten Platz ein. Das entsprach den Reformzielen der 1970er Jahre mit ihrer allein auf Wissen und Verwissenschaftlichung ausgerichteten Schule. Inzwischen zeigen sich im Schulalltag die Erziehungsverluste samt der Gewalt auf dem Schulhof in solchem Ausmaß, dass sich die Eltern umorientierten.

Wir müssen zwischen Erziehung und Bildung unterscheiden. Als in den 1980er Jahren der baden-württembergische Kultusminister Mayer-Vorfelder auch Erziehung in den Schulen forderte, ging ein Aufschrei nicht nur durchs Ländle, sondern die ganze Republik. Die antiautoritären Intellektuellen wollten keine Erziehung, denn gezielt sollten die bürgerlichen Werte abgeschafft werden. Nur noch wissenschaftliche Bildung sollte es geben, am besten ab dem Kindergarten.

Erziehung vermittelt Werte, wie sie oben in den Punkten 1. bis 4. die Eltern fordern. Bildung schafft dagegen Wissen, wie es die Eltern an 5. Stelle verlangen. Es gibt hochgebildete Terroristen – von der Roten Armeefraktion bis zur Terrorgruppe IS (Islamischer Staat). Bildung allein ist zu wenig. Erziehung ist das erste Recht und die oberste Pflicht der Eltern (Art. 6 GG). Sie müssen endlich in die schulische Erziehung einbezogen und dadurch in die Pflicht genommen werden.

Dann müssen wir Bildung von Wissenschaft unterscheiden. Beide vermitteln Wissen, aber mit unterschiedlichen Zielen. Bildung soll den jungen Menschen, aber auch noch den Erwachsenen helfen, die Welt zu verstehen, sich im Leben zu orientieren. Dazu sind Überblicke und Zusammenhänge wichtig. Wissenschaft will dagegen bis zu den Einzelheiten vordringen und durch Forschung zu neuen Erkenntnissen vorstoßen. Schule ist eine Bildungseinrichtung, kein Forschungsinstitut. Bildung zu vermitteln, ist schwerer als Einzelheiten vorzutragen und in Tests abzuprüfen.

Was erwarten wir von der Schule der Zukunft?

Oberstes strategisches Ziel jeder Gemeinschaft, ja Organisation ist, das langfristige Überleben zu sichern. Das ist für einen Staat zu allererst die Geburtenrate. Als Beitrag der heutigen Schulen dazu ist zu fordern, dass sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Deshalb brauchen wir leistungsfähige und bedarfsgerechte Ganztagsschulen.

Immer noch ein strategisches, aber darunter angesiedeltes Ziel ist, die jungen Menschen in die Erwachsenen- und Erwerbswelt einzugliedern, und zwar in den Mittelstand über die „Mittlere Reife für alle“.

Die unterschiedlichen Begabungen und Neigungen unserer Jugend führen uns zu den benötigten Schulangeboten. Wir brauchen Schulen für die praktisch und für die theoretisch Begabten. Alle sollen sich entfalten können. Das führt zu Technischen und Naturwissenschaftlichen sowie Wirtschaftlichen und Sprachlichen Mittelschulen. Die Technischen und Kaufmännischen Gymnasien brauchen einen Unterbau. Auch an Berufsoberschulen muss das Abi abgelegt werden können. Wir brauchen einen „dualen Weg“ bis zum Hochschulabschluss.

Wir lernen fürs Leben, nicht für die Schule. Was ist dafür unverzichtbar, was nett und schön, wenn es die Jugendlichen können? Das führt zur Unterscheidung von Kernfächern und Bildungsfächern. Kernfächer sind Deutsch, Mathe und Englisch. Sie muss jeder auf einem praxis- und prüfungstauglichen Niveau beherrschen. Das ist am Ende jeder Schulstufe durch zentrale Abschlussprüfungen festzustellen: Grundschulabschluss (ohne Englisch), mittlere Reife, Abitur. Kernfächer sind Lernfächer, jeder Schüler muss den Stoff lernen.

Die übrigen Fächer sind Bildungsfächer. Wir können sie auch Lehrfächer nennen, weil die Lehrer gefordert sind, den Stoff am besten ohne Noten im Wege des „natürlichen Lernens“ zu vermitteln. Hier sollen bei den Jugendlichen Wissendurst und Erfolgslust, Begeisterung und Forscherdrang reifen. Jeder kann etwas, oft steht das nicht im Lehrplan. Die Gemeinschafts-, Gesamt- oder Einheitsschulen werden vielen Begabungen nicht gerecht, sie sind für viele viel zu theorielastig.

Die Erziehung ist ohne Einbeziehung der Eltern nicht zu schaffen. Das zeigt jede nähere Beschäftigung mit der Jugendhilfe in Jugendämtern. Das zeigen auch die Erfahrungen in Finnland. Dazu müssen unsere heutigen staatlichen Obrigkeitsschulen zu Bürgerschulen werden.

Den beratenden Elternbeirat muss ein neuer örtlicher Schulrat ersetzen. Er muss ein echtes Entscheidungsorgan wie ein Gemeinderat oder Kreistag sein. Darin müssen zu einem Drittel Eltern (Erziehungsberechtigte), Lehrer (Fachkräfte) und Gemeinderäte (verantwortlich für die Gemeindepolitik und die Finanzen) sitzen.

Dazu brauchen die Schulen endlich das Selbstverwaltungsrecht, wie es Gemeinden und Landkreise besitzen. Seit Jahrzehnten gibt es dazu Diskussionen und Versprechungen. Umgesetzt wurde nichts Wesentliches. Die Schulpflegschaften in NRW sind Mogelpackungen. Die Bürger im Bürgerstaat sollten sich an fortschrittlichen Beispielen in den Niederlanden oder Dänemark orientieren. Dann werden nur die Ziele (z. B. Niveau der Abschlussprüfungen in den Kernfächern) festgelegt, den Weg zu den Zielen wählen die Schulen durch ihre örtlichen Schulräte mit Drittelparität selbst. Dazu muss die Schulträgerschaft ganz den Kommunen (Gemeinden, Kreise) übertragen werden. Nicht nur wie heute für Gebäude, Hausmeister und Sekretärinnen (sachliche Schulträgerschaft), sondern auch für die pädagogische Schulträgerschaft einschließlich Einstellung der Lehrkräfte müssen sie zuständig sein. (Dass das geht, zeigen die Krankenhäuser. Dort sind auch die Kommunen voll verantwortlich, bis zur Einstellung der Chefärzte.)

Lehrpläne sind dann Empfehlungen, keine Rechtsvorschriften. Wie Sexualkunde oder der Stoff der Kulturfächer vermittelt wird, entscheiden dann die Betroffenen vor Ort im örtlichen Schulrat. Warum sollen die Parteipolitiker im Landtag und die Beamten im Kultusministerium alles besser wissen? Sie dürfen so viel empfehlen, wie sie wollen, entschieden wird durch die Betroffenen. Schließlich heißt es im Grundgesetz: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“ (Artikel 6 Absatz II Grundgesetz) Ziele und Grundsätze festzulegen, nicht Einzelheiten und ideologische Wahrheiten vorzuschreiben, ist der Auftrag des staatliche Wächteramts. Im Bürgerstaat kann darum durch Wahlen und Abstimmungen gerungen werden. Denn alle Staatsgewalt geht vom Volk aus, nicht von Parteizentralen oder Parteitagen.

Wenn diese Reform gelungen ist, dann wurde aus der staatlichen Obrigkeitsschule endlich die Bürgerschule. Nicht mehr nur die, die es sich leisten können, Privatschulen zu gründen, alle Bürger haben in Selbstverwaltung „ihre“ Schulen.

Lesestoff: Gerhard Pfreundschuh, Die Mittelschule, Reform der Sekundarstufe I, Heidelberg 2015

9. Bürgerstaat: Fast alle stimmen ab!

In den beiden letzten Blog-Berichten wurden die Auswirkungen von Volksabstimmungen auf Bürger und Politiker besprochen. Jetzt wollen wir einen Blick auf die Abläufe und Formalien werfen.

Die erste Frage lautet: Wollen die Deutschen überhaupt mehr direkte Demokratie? Die Antwort ist eindeutig. Auch bei uns wollen zwei Drittel der Wahlberechtigten, teilweise sogar über 70 % Volksabstimmungen.

„Am 27. November 2011 haben die Baden-Württemberger über das Bahnprojekt Stuttgart 21 abgestimmt – knapp 59 Prozent votierten gegen den Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung. Drei Jahre später findet es eine deutliche Mehrheit von 72 Prozent im Land „gut“ oder „sehr gut“, dass die Volksabstimmung stattgefunden hat. Das sind mehr als unmittelbar nach dem Votum.“ [RNZ vom 12.12.2014]

Allerdings zeigen andere Untersuchung, was jeder weiß: Die große Mehrheit der Bürger fühlt sich im Parteienstaat macht- und einflusslos, was in der Regel das Engagement bei Reizthemen und Konflikten bremst oder erst gar nicht aufkommen lässt. Das ist gewollt, wie Hans Magnus Enzensberger schon erkannte: „Die Bevölkerung ist für die Politiker äußerst störend. Und wenn man sie leider nicht abschaffen kann, muss man sie eben dosiert beruhigen." Trotzdem bestätigen viele Umfragen, dass rund zwei Drittel der Deutschen Volksabstimmungen wollen.

Dem steht die Ablehnung der Parteipolitiker und ihrer Gefolgsleute in der Wissenschaft gegenüber. Denn um ihre Macht geht es ja.  Sie sagen, die Beteiligung bei Abstimmungen sei zu gering. (Dass das auch für viele Wahlen gilt, hat bisher zum Glück noch nicht zur Abschaffung der Wahlen geführt.) Auch würden nur zweifelhafte Eliten abstimmen. Das Meinungsbild in der Bevölkerung werde nicht widergespiegelt.

Dagegen zeigen Schweizer Untersuchungen, dass es drei Gruppen von Stimmbürgern gibt. 1.) rund 20 % Totalverweigerer, die nie abstimmen. 2.) rund 25 % Immer-Stimmer; sie lassen keine Abstimmung aus. 3.) rund 55 % Normalbürger; sie stimmen ab, wenn es ihnen wichtig ist.  Es lohnt sich genau hinzusehen. „Obwohl die Gesamtwahlbeteiligung bei den einzelnen Urnengängen jeweils im durchschnittlichen Mittel von 44 bis 53 % lag, kumulierte sie sich auf 75,3 %, sobald das Stimmverhalten einzelner Wähler untersucht wurde. Sie nahmen nicht an allen Abstimmungen teil, aber an den meisten.“ [Koydl, Wolfgang, Die Besserkönner, Zürich 2014, S. 153 f.]

Das kann ich gut nachvollziehen. Auch ich habe schon an Oberbürgermeister-Wahlen nicht teilgenommen, weil der Amtsinhaber einziger Bewerber war oder mir alle Bewerber unfähig erschienen. Und siehe da! Ich war nicht der Einzige; die Wahlbeteiligung lag unter 20 %, was den Wiedergewählten nicht störte.

Es gibt einige Themen, die manche Bürger tief berühren, andere nicht. Denken wir an Rauchverbote. Vor Jahrzehnten war mir das egal. Ich war toleranter Nichtraucher. Ich hätte nicht abgestimmt, sollen das die Gesundheitsapostel machen. Heute denke ich anders. Damit kommen wir zu einer wichtigen Voraussetzung bei Abstimmungen.

Es muss eine unparteiische, faire und schonungslose Debatte vor der Abstimmung geben. Das gilt vor allem für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das Fernsehen. Sie sind bei uns eindeutig parteipolitisch nicht neutral. Dagegen habe ich z.B. im Schweizer Rundfunk (SRF) genau die Auseinandersetzung vor der gefühlsgeladenen Abstimmung gegen die Masseneinwanderung (09.02.2014) verfolgt. Beide Seiten kamen gleichwertig zu Wort. Die Schweizer wären auch äußerst empfindlich, wenn es anders wäre. Womöglich ging dann der Schuss nach hinten los. Die Verbände und Interessengruppen bringen sich jeweils in Stellung. Doch jeder weiß, welche Sonderinteressen sie warum vertreten. Offen muss die Auseinandersetzung sein.

Auch Zeit wird für die Meinungsbildung bei den Bürgern benötigt. Volksabstimmungen haben sehr lange Vorlaufzeiten. Vier Termine gibt es im Jahr, an denen über gemeindliche, kantonale und eidgenössischen Angelegenheit abgestimmt wird. Die genauen Termine stehen Jahre im Voraus bereits fest. Jeder kann sie im Internet einsehen. [zu Einzelheiten der Volksabstimmungen auf Bundesebene]

Wer nun für solch einen Abstimmungstag eine Vorlage einbringen will, braucht im Bund 100.000 beglaubigte Unterschriften. Dieser Verfahrensabschnitt wird „Initiative“ genannt. Schweizer sehen darin den Motor, um Anliegen, auch Missstände auf die Tagesordnung zu setzen. Das gilt vor allem, wenn die Parlamente der Gemeinden, Kantone oder im Bund sie übersehen oder absichtlich ignorieren. Es ist aber auch umgekehrt. „Initiativen“ werden gestartet, um unliebsame Gesetzesvorhaben zu stoppen. Insofern werden in der Schweiz die Stimmbürger als die eigentliche Opposition im demokratischen Spiel angesehen. Schon Initiativen sorgen bei den Volksvertretern für Geschäftigkeit und Gegenvorschläge.

Auch die Schweizer Volksvertretungen können Volksabstimmungen (Referenden) auf den Weg bringen. Hierzu gibt es in Kantonen und Gemeinden zwingende (obligatorische) und erzwingbare (fakultative) Abstimmungen. Das gilt z. B. für große öffentliche Vorhaben. Sie müssen in den Kantonen entweder zwingend oder auf Initiative der Bürger ab jeweils festgelegten Kostenhöhen durchgeführt werden. Untersuchungen zeigen, je niedriger der Betrag angesetzt ist, ab dem ein Volksentscheid stattzufinden hat, umso geringer ist die kantonale Verschuldung. [Handelsblatt 19.12.2011]

„Das Volk hat das letzte Wort. Neben der Eigenart, dass in der Schweiz der Bund, die Kantone und die Gemeinden Steuern erheben [= Steuertrennsystem], zeichnet sich das schweizerische Steuersystem auch dadurch aus, dass der Bürger selbst darüber entscheidet, welche Steuern von ihm erhoben werden dürfen.“ [Das Schweizerische Steuersystem, Hg. Schweizerische Steuerkonferenz, Bern 2011, S. 17]

Das führt zum Recht der Selbstbesteuerung in der Schweiz. Jede Ebene (Gemeinde, Kanton, Bund) hat ihre eigenen Steuern. Das ist das Steuertrennsystem, im Unterschied zum deutschen Mischsystem mit seinen großen Gemeinschaftssteuern (Einkommen, Umsatz u.a.). Manche nennen das die „organisierte Unverantwortlichkeit“. In der Schweizer Gemeinde legen z. B. die Bürger in einer jährlichen Bürgerversammlung ihren kommunalen Steuerfuß [Steuersatz] fest. Dabei wird ihnen erklärt, wofür wieviel Geld gebraucht wird.

Dazu etwas zur Veranschaulichung: Ein Bekannter von mir war in Griechenland, als dort große Waldbrände tobten. Er erklärte in einem Dorf den Bewohnern unser System der Freiwilligen Feuerwehr. Denn die überörtlichen Berufsfeuerwehren waren erkennbar überfordert. Die Griechen meinten, solche Dienste wollten sie nicht auf sich nehmen. Der Staat müsse mehr Berufsfeuerwehrleute anstellen. Mein Bekannter antwortete, die säßen doch die meiste Zeit im Jahr herum und kosteten Geld. Da lachten die Griechen. Das sei doch bestens, so einen Job wolle doch jeder. Er schloss daraus, das sei eben die südländische Mentalität.

Ich sehe das anders. Es müsste wie in der Schweiz eine Gemeindesteuer geben. Aus der müssten die unterbeschäftigten Wehrmänner bezahlt werden. Bei der jährlichen Festlegung des Steuersatzes könnten die Bürger dann entscheiden, ob sie mit ihren Steuern eine günstige Freiwillige Feuerwehr oder gelangweilte Berufsbrandlöscher bezahlen wollen. Das sind dann mündige Bürger. Zum Bürgerstaat gehören die Verantwortung und die Haftung für die Folgen.

Auf allen Staatebenen entscheidet letztlich der Bürger über die Steuern und ihre Höhe. So lehnten die Schweizer mit über 70 % eine Erbschaftssteuer auf Bundesebene ab. „Mit dem Nein zu einer nationalen Regelung haben weiterhin die Kantone das Sagen über die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen. Dort gibt es zwar solche Steuern. Doch gelten die Regelungen als großzügig: Direkte Nachkommen zum Beispiel sind fast überall steuerbefreit.“ [Die Zeit 14.06.2015] Die Gegner der Erbschaftssteuer auf Bundesebene sahen die Initiative „voller Risiken für Familien, KMU [= Kleine und mittlere Unternehmen] und Kantone“. Das überzeugte die Stimmbürger.

In Deutschland hat Bayern schon gemäß seiner Verfassung von 1946 die besten basisdemokratischen Rechte. Dazu heißt es: „Nach der Bayerischen Verfassung wird der Wille des Volkes durch das von ihm gewählte Parlament ausgeübt (sogenannte parlamentarisch-repräsentative Demokratie). Ergänzend kann das Volk aber unmittelbar gesetzgebend tätig werden.

Durch ein Volksbegehren können Gesetzesvorlagen in den Landtag eingebracht und - falls dieser sie nicht annimmt - über sie ein Volksentscheid herbeigeführt werden. Außerdem muss jeder Beschluss des Landtags auf Änderung der Verfassung dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden. Schließlich kann auf Antrag einer Million stimmberechtigter Staatsbürger die Abberufung des Landtags durch Volksentscheid begehrt werden.“ [zu Einzelheiten] - Allerdings sind Volksbegehren und –entscheide zu Haushaltsfragen nicht möglich; die Schweizer Selbstbesteuerung gibt es nicht.

Auch kann nur über Landesangelegenheiten abgestimmt werden. Diese wurden seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes (23.05.1949) ständig beschnitten. Im Wesentlichen habe die Länder nur noch die Kulturhoheit (Schulen und Hochschulen). Dazu gab es einige Volksbegehren in Bayern. Sie sind zur Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums (G-9) zweimal gescheitert. (Aus meiner Sicht hat das Volk hier richtig gehandelt. Ich bin auch für ein G-8, allerdings mit sehr entrümpeltem Lehrplan. Vgl. „Die Mittelschule“)

Erfolgreich waren Volksentscheide zum Müllkonzept (1990), zur Abschaffung des Senats [2. Kammer mit Honoratioren] (1998), zum Rauchverbot (2009), keine Studiengebühren (2013). Seit 2003 sind bei den acht Volksentscheiden hohe Wahlbeteiligungen (um 60%) und hohe Zustimmungen (über 80%) festzustellen [Nachweis]. Das Volk will abstimmen!

Gebt auch auf Bundesebenen den Bürgern endlich ihren Staat zurück!

8. „Gebt den Bürgern ihren Staat zurück!“

„Gebt den Bürgern ihren Staat zurück!“ Dieser Aufruf stammt von Paul Kirchhof, dem ‚Professor aus Heidelberg‘, dem langjährigen Verfassungsrichter, dem Kämpfer für die Familien und ein einfaches, gerechtes Steuersystem.

Der Staat gehört erst dann wieder den Bürgern, wenn die Staatsgewalt tatsächlich vom Volk ausgeht und der Wille der Bürger verwirklicht wird. Dazu brauchen wir Volksabstimmungen. Sie ändern grundlegend die politische Kultur und das politische Geschehen. Die Letztentscheidung und damit die politische Macht verlagern sich von den Parteipolitikern auf die Bürger.

Das Bewusstsein und das Verhalten von Bürgern und Politikern ändern sich grundlegend. Demokratie entsteht! Aus dem Kampf der Politiker um die reine Macht wird ein Wettstreit um Überzeugungen und vernünftige Lösungen. „Das Schweizer Modell sprengt ideologische Raster. Denn letzten Endes geht es um etwas sehr Einfaches: dass freie Individuen frei darüber entscheiden können, was das Beste für ihre Gemeinschaft ist.“ (Koydl, Besserkönner, S. 14) – In späteren Blog-Berichten werden wir weitere Bausteine des Bürgerstaats besprechen.

Der Wahlbürger wird zum Stimmbürger, zum „Souverän“, wie die Schweizer sagen. Aus Anspruchstellern werden Verantwortungsträger.

Die „Willensbildung des Volkes“ bekommt den Rang, den ihr auch unser Grundgesetz zuweist. Die Parteien dürfen dabei „mitwirken“, wie es in Art. 21 GG heißt. Doch im Parteienstaat ersetzen die Parteien den Willen des Volkes durch den Willen der partei-politischen Klasse. Wer das Innenleben der Parteien kennt, der weiß, dass von oben nach unten gesteuert, durchregiert wird. Wir werden oft auf die Gründe stoßen, die das verursachen.

Dagegen können die Bürger im Schweizer Bürgerstaat durch Abstimmungen Gesetze erzwingen und jedes Gesetz im Nachhinein kippen. Sie entscheiden sogar, wie viel und wofür sie Steuern bezahlen. Und erst 2002 stimmten sie dem Betritt der Schweiz zur UNO zu.

Das führt zu einem Begründungszwang jeder Gesetzgebung. Es ist erstaunlich, wie offen und umfassend vor Abstimmungen in den Medien, vor allem den öffentlich-rechtlichen diskutiert wird. Es herrscht tatsächlich Chancengleichheit für Befürworter und Gegner eines Volksbegehrens. Über mein Digitalradio und meine, mit ihrer Familie in der Schweiz lebende Tochter beobachte ich oft Volksabstimmungen. Ich bin jedes Mal überrascht von der Offenheit und Ausgewogenheit wie die Befürworter und Gegner zu Wort kamen. Auch das Volk hat mich erstaunt. Denn die Schweizer entscheiden, die Steuern und die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung zu erhöhen. Den gesetzlichen Urlaub zu verlängern und eine Erbschaftssteuer auf Bundesebene einzuführen, haben sie mit 60 % abgelehnt. Sie haben das Land als Ganzes und ihre mittelständische Wirtschaft im Auge. Managergehälter für Banker haben sie gedeckelt. Bei uns wird darüber höchstens debattiert.

Bei uns wird die Berichterstattung von oben gesteuert durch die politische und die „mediale Klasse“, wie Hans Herbert von Arnim unsere immer zentralisiertere und monopolisierte Medienwelt nennt. Von da wird bestimmt, was gesagt werden darf und was „politisch unkorrekt“ ist. Doch wer ins Internet geht, der trifft auf die neue, kritische und ungezügelte Welt der sozialen Netzwerke. Der Meinungsstrom dort unterscheidet sich deutlich von den glatten Partei- und den korrekten Fernsehberichten. Denken wir nur an die europaweite Netz-Bewegung gegen TTIP und TiSA mit Millionen Unterstützern. Das bestürzte sogar viele Lobbyisten, EU-Parlamentarier und Kommissare in Brüssel. Doch die Entwicklung steht erst am Anfang.

Nehmen wir ein weiteres Beispiel. Wir hätten den Euro nicht oder jedenfalls in besserer und sicherer Form, wenn Kohl ihn nicht im Alleingang hätte durchsetzen können. Zum 85. Geburtstag von Kohl machte die ARD aus dem 6 Stunden dauernden Interview von 2003 zwei 90-minütige Filme. Den ersten Teil zeigten sie in der Nacht zum Mittwoch vom 24./25. März 2015.

Dazu heißt es: „Lange lässt er [Kohl] sich über die Einführung des Euro aus, wie er sich über die Warnungen von Wirtschaftswissenschaftlern hinwegsetzte: „Ich musste es durchsetzen. Es gab damals ja Gerede, eine Währung, in der Italiener und Griechen dabei sind, kann niemals eine ordentliche Währung werden.“ Und dann: „Eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro hätten wir verloren."

Kohl hat nicht nur im Alleingang entschieden, sondern auch gegen seine engsten Berater bei der Bundesbank und im Finanzministerium. Der amerikanische Wirtschaftsprofessor aus Princeton Ashoka Mody schreibt dazu in einem Gastkommentar im Handelsblatt unter der Überschrift „Kohls Erbe ist des Euro Last“: „Aber Kohl wendete sich von seinen engsten Beratern ab. Zu deren Entsetzen stimmte er im Dezember 1991 in Maastricht einem festen Termin für die Einführung des Euros zu.“ Doch es ging weiter. Alle Berater und Fachleute arbeiteten darauf hin, Italien nicht in die erste Gruppe von Mitgliedstaaten aufzunehmen. Wieder entschied Kohl einsam und allein. (Handelsblatt vom 19.12.2014) Und die Südländer freuten sich, ohne Bedingungen, ohne Wenn und Aber dabei zu sein. Wie das Interview von 2003 und Kohls letztes Buch von 2014 zeigen, versteht er bis heute nicht die Zusammenhänge. Das Volk wäre klüger und vorsichtiger gewesen.

Zur griechischen Tragödie schlug der estnische Ministerpräsident Toomas Hendrik Ilves ein „Gedankenexperiment in Sachen Demokratie" vor. Die anderen 18 Mitglieder der Eurozone könnten Referenden abhalten über die Frage: „Erhöhen wir unsere Steuern, um Griechenland zu retten?" „Wie groß", fragt Ilves, „wäre die Wahrscheinlichkeit für ein Ja?" (Spiegel online – abgerufen 10.07.2015) Warum sollen nur die Griechen abstimmen dürfen, ob sie sparen wollen? Warum nicht auch die, die den Konsum mit ihren Steuern bezahlen müssen? Je länger das Trauerspiel läuft, umso teurer wird es. Bei Wirtschaftsunternehmen ist Konkursverschleppung strafbar.

Der Schweizer Begründungszwang und das Damokles-Schwert der Volksabstimmung bewirken, dass auch innerhalb der Parteien das Für und Wider aller Gesetze und politischen Entscheidungen erörtert und geprüft werden. Mit „Basta“ oder „alternativlos“ ist es da nicht getan. Man muss damit vors ganze (!) Volk treten. Bei uns bestimmen Kanzler/in und allerhöchstens ein enger Beraterkreis der Koalition, was der Bundestag dann unter Fraktionszwang zu beschließen hat. Dieser Fraktionszwang ist eindeutig verfassungswidrig.

Denn Artikel 38 GG bestimmt: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Dass die Abgeordneten bei uns trotzdem so „folgsam sind wie auf dem Kasernenhof“ (Kurt Rossa, SPD, 1977 - 1989 Oberstadtdirektor von Köln), hängt mit der Aushebelung der senkrechten Gewaltenteilung zusammen. Die Posten und Ämter in der Regierung, die lukrativen Pfründe bei den Lobbyisten werden nur an die gefügigen Parteigänger vergeben. (Darauf werden wir in späteren Blog-Berichten eingehen.)

Auch das Aussitzen und Vertagen von drängenden Aufgaben und brennenden Problemen ist im Bürgerstaat nicht möglich. Irgendeine Gruppe bringt sie schon vors Volk. Im Parteienstaat wird derartiges wegen ständig anstehender Wahlen oder als politisch nicht durchsetzbar unter den Teppich gekehrt. Der Politologe Michael Hermann sagte es so: „Die direkte Demokratie bringt Unbehagen auf den Tisch, das andernorts unter dem Deckel bleibt.“ Ein Leser der Zürichsee-Zeitung sagte es deutlicher: „Die direkte Demokratie bildet ein Gegengewicht, unter anderem zur Verneinung, Verschleppung, Tabuisierung von Problemen, ein Gegengewicht zur Abgehobenheit, Arroganz, Geldverschleuderung.“ (Koydl, a.a.O., S. 159 ff.)

Auch das bequeme Abschieben der lästigen Angelegenheiten nach oben entfällt, sei es zum Bund oder zur EU. Bei uns ist oft die erste Frage: „Können wir jemand anders verantwortlich machen und die Hände in Unschuld waschen?“ Oft habe ich mit Landesministern über Missstände debattiert. Ein mir gut bekannter Innenminister meinte stets: „Du hast recht. Aber unser Koalitionspartner, die FDP ist unser großes Problem im Bund.“ Ein anderer damaliger Minister gab mir einen ganzen Abend lang in allen kritisierten Punkten recht. Doch er hatte die stehende Ausrede: „Wenn wir das machen, verlieren wir die nächste Wahl. Dazu muss es den Leuten noch viel schlechter gehen.“ Beide Begründungen überzeugten mich nicht. Nach meiner Meinung müssen Missstände sofort aufgegriffen und abgestellt werden. Dann sind sie viel leichter zu beheben. Auch ich hatte meine stehende Redewendung: „Kleinen Kröten kann man den Kopf abbeißen, große bleiben einem im Hals stecken.“

Tatsache ist, dass die Parteipolitiker, die schwierigen, angeblich unpopulären Aufgaben aufschieben. Denn es gibt einen ganz zentralen Punkt, warum die Bedürfnisse und Ziele der heutigen Politiker und die der Bürger in Gegensatz geraten sind. Helmut Schmidt, unser Alt-Bundeskanzler, hat es ausgesprochen: „Die größte Fehlkonstruktion in der Demokratie besteht darin, dass das wichtigste Ziel der meisten Politiker ist, wiedergewählt zu werden.“ (Handelsblatt, 02.11.2012, S. 52)

„Die Rente ist sicher!“ plakatierte der Sozialminister Norbert Blüm fernsehwirksam, als genau das nicht mehr der Fall war und das Volk es spürte, unruhig wurde. In Fachzeitschriften war die Wahrheit zu lesen; und ich wunderte mich damals über die Unverfrorenheit. Aber Kohl und er wollten Wahlen gewinnen – sonst nichts. So dachten und tuschelten auch die alten SED-Funktionäre: „Mich überlebt die DDR noch.“ Doch der Zusammenbruch kam schneller als gedacht.

Auch das Verhalten und Bewusstsein der Bürger verändert sich, wenn sie vom machtlosen Anspruchsteller zum entscheidenden Verantwortungsträger aufsteigen. Und die Erfahrung zeigt: Sie werden der Aufgabe gerecht, und zwar besser als Berufs- und Parteipolitiker.

Sie werden vor allem selbstbewusster. Der Souverän weiß, dass er Bedeutung hat und von ‚denen da oben‘ ernst genommen wird. Ja, eigentlich gibt es ‚die da oben‘ gar nicht. Denn oben steht das Volk. Ihm sollten die Politiker dienen.

Die nächste Folge ist, dass die Bürger sich mit dem Staat gleichsetzen. „Wenn Deutsche die Schweiz kritisieren, empfinden wir das als persönlichen, direkt gegen uns gerichteten Affront. Denn wir unterscheiden nicht zwischen uns und dem Staat. In der direkten Demokratie sind wir der Staat.“ Die Worte stammen von Jean-Daniel Geber einem angesehenen Schweizer Ökonom und Politiker (Koydl, a.a.O., S. 144).

Damit haben wir eine neue Begriffsbestimmung für den Staat gefunden.

Der Staat ist die höchste Form der Selbstorganisation der Bürger.

7. Bürgerstaat statt Parteienstaat

„Wir sind das Volk!“ „Wir sind der Staat!“ Diese Rufe der Revolution von 1989 sind ein Quantensprung im politischen Bewusstsein der Bürger. War die Revolution von 1848 gegen den Staat, seinen Landesherrn und eine aristokratische Obrigkeit gerichtet, so nehmen die Bürger in der Revolution von 1989 den Staat in Besitz. Die Neoliberalen kämpfen immer noch gegen einen feindlichen Staat, der die Bürger unterdrückt. Sie haben Recht, denn der heutige Parteienstaat ist obrigkeitlich und bürgerfern. Eine „politische Klasse“ hat den Landesherrn ersetzt und sich den Staat zur Beute gemacht. Doch die Neoliberalen sind Teil dieser Klasse und dieses Systems, wie u.a. im Folgenden und im Blog-Bericht „Soziale Volkswirtschaft statt Weltkapitalismus“ gezeigt wird. Die Revolution von 1989 ist unvollendet. Wenn aber nicht alle Zeichen trügen, dann werden der „Rechtsstaat“ des 19. Jahrhunderts und der „Sozialstaat“ des 20. Jahrhunderts im 21. Jahrhundert durch den „Bürgerstaat“ ersetzt, dazu weiterentwickelt – und das hoffentlich friedlich. Die Schweiz zeigt, dass das keine Träumereien oder Hirngespinste sind. Das sehen inzwischen viele so. Martin Walser sagt: „Die Schweiz ist eine vorweggenommene Utopie, das, was wir werden wollen in Europa.“ Und sogar Gregor Gysi hat für die aus der SED hervorgegangene „Linke“ den Werbespruch und das Wahlplakat erfunden: „Mehr Schweiz wagen!“ Hell leuchtet uns das weiße Kreuz auf rotem Grund entgegen. Auch der Bayer Horst Seehofer spürt, woher der Wind weht. Nach der letzten, knapp gewonnenen Landtagswahl versprach er überglücklich: „Wir machen Bayern zum ... newtab weiterlesen

5. Geld- oder Globalsteuerung: Fehlsteuerung

Mario Draghi, Angela Merkel, Francois Hollande, und wie sie alle heißen, wollen den Euro retten und Europas Wirtschaftsschwäche überwinden. Doch die Wirkung bleibt aus, die Lage verschlechtert sich in weiten Teilen Europas. Denn man greift zu den alten Mitteln der Wirtschaftspolitik, folgt den herkömmlichen Empfehlungen der Wirtschaftswissenschaft. Dabei sind die Nebenwirkungen schon heute äußerst bedrohlich. Das Geld aus der Geldschwemme von EZB (Europäischer Zentralbank) und südeuropäischer Staatsverschuldung fließt in die falschen Taschen. Statt in die Realwirtschaft strömt es in die Finanzwirtschaft. Nicht neue Güter und nützliche Dienstleistungen, nicht Arbeitsplätze und Investitionen werden geschaffen. Nein, die Spekulationen der Großgeldbesitzer und die Vermögensumverteilung von unten nach ganz oben werden befeuert (Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel). Wie kommt das? Es gibt zwei herrschende Theorien in der Wirtschaftswissenschaft. Beide schauen nur auf’s Geld und blicken nicht durch bis zur Realwirtschaft. Das sind (1.) die neoliberale Angebotstheorie und (2.) die Nachfragetheorie von Keynes (1883 - 1946). Beide wollen auf allen Märkten (Arbeits-, Güter-, Geldmarkt usw.) ein Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage erreichen. Alle sollen Arbeit haben, alle Güter sollen verkauft werden, die Geldversorgung soll ohne schädliche Nebenwirkungen (Inflation oder Deflation) von der Zentralbank gesteuert werden. Die EZB und die EU setzen heute beide Theorien nebeneinander ein. Doch die erwünschten Erfolge bleiben aus, gefährliche, systemverändernde Auswirku ... newtab weiterlesen

2. Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel

Die großen Gewinner der „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“ (Bericht 1) sind die bisherigen Groß-Geldbesitzer. Es sind wenige Superreiche. Nicht Arbeit, Wertschöpfung und das Stiften von Nutzen werden in diesem Weltkapitalismus belohnt, sondern die Geldschöpfung. Daher drängen inzwischen die besten Abgänger von Unis und MBA-Lehrgängen nicht in die Forschung und Führung von Unternehmen, sondern in Investmentgesellschaften, Hedgefonds und Banken. [MBA = Master of Business Administration. Den begehrten Titel verleihen „Business-Schools“ nach einem ein- oder zweijährigen nachuniversitären Betriebswirtschafts-Studium angelsächsischer Art.] Dort sind aber nicht die Wurzeln unseres Wohlstands. Von dort lässt sich nur eine gewisse Zeit die Realwirtschaft ausschlachten – bis der große Crash, der Zusammenbruch den Schwindel aufdeckt. So hat auch 2007 die Welt unsanft gemerkt, dass hinter den „hypothekenbesicherten Wertpapieren“ Schrottimmobilien steckten. Es dämmerte plötzlich, warum die US-Banken ihre „heißen Kartoffeln“ so listig und lukrativ verkauft hatten. (Später mehr im Blog-Bericht "Giftpapiere werden Schrottimmobilien".) Die Großgeldbesitzer (Spekulanten und Staatsfonds, Ölscheichs und Oligarchen, Hedgefonds u.a.) wollen – ganz vernünftig – ihr vieles Geld in der Realwirtschaft und in Sachwerten anlegen, bevor der große Crash die Lösung ist. Denn dann ist Großgrundbesitzer besser als Groß-Geldbesitzer. Folglich kaufen sie Grund und Boden, Unternehmen und Immobilien, kurz das Vermögen des Mittelstands. Denn sie haben Geld wie Heu. Das verändert unsere Wirtschaft und unsere ... newtab weiterlesen

17. Brüderlichkeit im Bürgerstaat

Die ‚Brüderlichkeit‘ ist neben der ‚Freiheit‘ und ‚Gleichheit‘ der dritte zentrale Begriff der Französischen Revolution (1789). Der bürgerlich-liberale Rechtsstaat konnte mit der Brüderlichkeit wenig anfangen. „Wenn jeder für sich selbst sorgt, dann ist am besten gesorgt“, meinten seit jeher die klassischen Liberalen. Nach dem Fall der Mauer hörten wir öfter von Ostdeutschen: „Wir haben uns auf die Freiheit und Brüderlichkeit gefreut, und bekamen die Kälte des Rechtsstaats.“ Seit dem 18. Jahrhundert stehen sich im bürgerlichen Lager zwei Einstellungen zur Nation gegenüber. Da sind einmal die Weltbürger, auch Kosmopoliten genannt. Ihnen bedeuten Nation und Volk wenig. „Alle Menschen werden Brüder“, ist ihre Hymne. Dagegen war die Französische Revolution (1789) eine nationale Revolution, die sich schon damals zum Nationalismus steigerte. Im Ruf ‚Vive la France‘, in der ‚Grande Nation‘, in den Symbolen, von der Kokarde bis zur Fahne, wurden die Gefühle ausgedrückt. ‚Nation‘ kommt vom lateinischen ‚natio‘ und bedeutet Geburt, Volksstamm, gemeinsame Abstammung. „Unsere Brüder und Schwestern in der DDR“, sagten wir bis zum Fall der Mauer. Die revolutionäre Aufbruchstimmung war 1789 gewaltig, weil die Bürger zugleich von der Vorherrschaft der alten Stände befreit wurden. Zuvor waren das ‚alte Regime‘ und Ludwig XVI. in höchste Geldnot geraten. Daher berief der König 1789, nach 175 Jahren Pause erstmals wieder die Generalstände (Parlamente) ein. Sie sollten dringend nötige Steuern beschließen. Abgestimmt wurde nach Ständen; und je ein Drittel der Stimmen hatten Adel, Geistlich ... newtab weiterlesen

16. Freiheit im Bürgerstaat

‚Freiheit‘ ist wie ‚Gleichheit‘ ein zentraler Begriff der Französischen Revolution (1789), des Liberalismus und des Sozialismus. Wie bei der ‚Gleichheit‘ stellt sich sofort die Frage, ob die ‚Freiheit‘ kulturbedingt, also zeit- und raumabhängig ist oder ob sie absolut, ewig gleich und universal ist. Tatsächlich hallen auch die Rufe nach Freiheit durch die Jahrhunderte der europäischen und deutschen Geschichte. Und die Antwort darauf war nicht gleich, sie fiel in jedem Jahrhundert anders aus. ‚Frei‘ wollten im Früh- und Hochmittelalter die Lehensleute genauso sein wie danach die Menschen der Ständeordnung. Nach Freiheit riefen die Bauern und die Handwerker, aber auch die Fürsten gegenüber dem Kaiser. Jeder forderte ‚seine Freiheit‘ (iura et libertates). Im bürgerlichen Rechtsstaat des 19. Jahrhunderts soll mit den Grundrechten ein staatsfreier Raum geschaffen werden, in dem sich der Einzelne persönlich und wirtschaftlich entfalten kann. Das wird ‚bürgerliche Freiheit‘ genannt. Die Mitwirkung an der Regierung, die ‚politische Freiheit‘, war nicht vorgesehen. Die Volksvertretungen (Land- und Reichstage) konnten nur die allgemeinen und für alle gleichen Gesetze zuerst im Einvernehmen mit dem Landesherrn und später allein beschließen. Auch unser heutiger Rechtsstaat ist nach dem Verständnis unseres Grundgesetzes der Gesellschaft übergeordnet. Er ist Hoheits- oder Obrigkeitsstaat. Diese theoretische Trennung von Staat und Gesellschaft war gegen den Landesherrn und seine hoheitliche Verwaltung gerichtet. Insbesondere der Staatsrechtler Lorenz von Stein hat sie Mitte des 19. Ja ... newtab weiterlesen

15. Gleichheit im Bürgerstaat

Der Ruf nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit hallt durch die Jahrhunderte der deutschen und europäischen Geschichte. Nach der Französischen Revolution sollten 1792 im französisch besetzten Mainz  die Handwerker einen Eid auf Freiheit und Gleichheit schwören. Doch sie widersetzten sich dem Drängen der revolutionären Klubisten hartnäckig; nicht weil sie diese Begriffe nicht kannten, sondern weil sie etwas anderes darunter verstanden.1 [Fußnoten am Textende] Erst der Blick in die Verfassungsgeschichte öffnet uns die Augen. Wir stellen fest, dass fast alle europäischen Verfassungsordnungen darum gerungen haben, welche Inhalte „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ haben müss(t)en. Dabei zeigt sich die Gemeinsamkeit der europäischen Kultur. Nicht nur die Baustile (Romanik, Gotik, Renaissance, Barock), die Religion und die verwandten Sprachen, sondern auch die Philosophie und Wissenschaft, das Recht und die Verfassungsentwicklung sind unser gemeinsames Erbe. Es begann mit dem Untergang des Römischen Reichs (um 500 n. Chr.). Daraus entwickelten sich europaweit das Lehenswesen, im Spätmittelalter die Ständeordnung, in der frühen Neuzeit der Absolutismus. Es folgten der Rechtsstaat, der Sozialstaat und nun – hoffentlich – der Bürgerstaat.  Im Lehenswesen schlossen sich freie und gleichberechtigte Krieger zusammen. Ihre Heerführer wurden ursprünglich aus ihrer Mitte auf den Schild gehoben. Diesen „Herzögen“, die vor-herzogen, folgten sie und gründeten Reiche. Schließlich etnwickelte sich dies zur hochmittelalterlichen Heerschildordnung, einer Pyramide mit ... newtab weiterlesen

14. Pornografie als Leitperspektive im Bildungsplan

Kulturkampf im Südwesten Seit Beginn des Jahres 2014 herrscht in Baden-Württemberg Kulturkampf-Stimmung. Die grün-rote Regierung hatte Leitperspektiven zum Bildungsplan veröffentlicht, der ab 2016 gelten soll. Dagegen richteten sich eine Online-Petition mit rund 200.000 Unterschützern, eine Unterschriften-Aktion mit 100.000 Unterzeichnern. Die Gegenpetitionen kamen auf ähnliche Werte. Es gab Demonstrationen dafür und dagegen. Im Oktober 2014 ging der „Streit um den Bildungsplan in eine neue Runde“ (Die Welt): „Lehrer warnen vor Pornografisierung der Schule“ Der Philologenverband und sein Verbandschef Bernd Saur sprachen unter der Überschrift „Schamlos im Klassenzimmer“ von „nicht vertretbaren Übergriffen durch entfesselte, offensichtlich komplett enttabuisierte Sexualpädagogen“. Es sei unsäglich, „was Gender-Sexualpädagogen, neoemanzipierte Sexualforscher und andere postmoderne Entgrenzer“ in den Unterricht integrieren wollten: „Themen wie Spermaschlucken, Dirty Talking, Oral- und Analverkehr und sonstige Sexualpraktiken inklusive Gruppensex-Konstellationen, Lieblingsstellungen oder die wichtige Frage: ‚Wie betreibt man einen Puff‘ sollen im Klassenzimmer diskutiert werden.“ [Die Welt vom 21.10.2014] Die Grünen und die SPD sehen das anders; die CDU schweigt. Ministerpräsident Kretschmann: „Wenn Ausdrücke wie ‚schwule Sau‘ zu den beliebtesten Schimpfwörtern auf Schulhöfen gehören, dann ist da Handlungsbedarf da.“ Deshalb sei es richtig, die Themen Pluralität und Toleranz im Unterricht angemessen zu verankern. [Die Welt vom 30.01.2014] Nach Presseberichten wird vermutet, ... newtab weiterlesen

13. Bürgerstaat: Werte und Wertewandel

Werte sorgen für das friedliche Zusammenleben der Menschen in einer Gesellschaft. Die Ereignisse der Silvesternacht 2015 / 2016 haben die Bedeutung von Werten als allgemeine Verhaltensregeln wieder bewusst gemacht. Überhaupt hat die Auseinandersetzung mit dem Islam und anderen Kulturen die Frage nach europäischen Werten entfacht. Gerade der Bürgerstaat, der von unten statt von oben seine Ziele, Gesetze und Lebensformen entwickelt, braucht gemeinsame Werte und Überzeugungen. Denn es wird nicht wie in einem Zwangs- oder Obrigkeitsstaat von Kommissaren kommandiert, was richtig oder falsch ist. Es ist auch nicht eine selbsternannte Elite oder politischen Klasse, die der Herde vorgibt, was zu glauben und zu tun ist. Die mündigen Bürger sprengen die ideologischen Raster, „denn letztlich geht es um etwas sehr einfaches: dass freie Individuen frei entscheiden können, was das Beste für sie ist“. [Wolfgang Koydl, Die Besserkönner, Zürich 2014, S. 14] Die Zeit und unsere Bürger sind reif dafür. Machen wir uns also Gedanken darüber, wie bei jedem von uns Werte entstehen. Fragen wir, ob sich Werte wandeln oder immer gleich und ewig gültig sind. Fragen wir auch, ob Werte zeit-, raum- und kulturabhängig sind. Kant und andere große Philosophen, die Religionen und Ideologie samt ihren Gläubigen behaupten bis heute, dass es nur eine Wahrheit und Wertordnung gäbe, und zwar die jeweils eigene. Die heutige Hirnforschung erklärt uns, warum wir Menschen zu unterschiedlicher Wahrheit und Moral kommen. Im 20. Jahrhundert haben unsere Kenntnisse über „den gestirnten Himmel über uns“ und „das Ges ... newtab weiterlesen
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